"Unzumutbar": VfGH stoppte Schließung von drei steirischen Kleinschulen

Bescheide zum Dichtmachen der Schulen Breitenau, Freiland und Stein vom Verfassungsgerichtshof aufgeschoben

Graz - In Sachen der vom Land Steiermark beschlossenen Schließung von Kleinschulen gibt es zumindest für drei Schulen einen Aufschub. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) gab einer Beschwerde der Gemeinden Breitenau am Hochlantsch (Bezirk Bruck/Mur), Freiland (Bezirk Deutschlandsberg) und Stein (Bezirk Fürstenfeld) statt und schob die Schulschließungen auf. Der Sprecher des VfGH, Christian Neuwirth, bestätigte gegenüber der APA einen entsprechenden Bericht der "Kleinen Zeitung" (Freitag-Ausgabe). Für die Kinder der Volksschule Freiland beginnt damit am Montag der Unterricht wie gewohnt.

Drei Beschwerden

"Der Verfassungsgerichtshof hat die vorgesehenen Schließungen vorläufig ausgesetzt, bis in diesen Angelegenheiten hauptsächlich entscheiden wird", so Neuwirth. Beim VfGH waren drei Beschwerden eingelangt, eben von den bewussten Kommunen. Die Argumentation sei gewesen, dass die Schließungen unzumutbar seien. Man sei den Gemeinden mit dem Aufschub gefolgt, so der Sprecher, da es tatsächlich unzumutbar gewesen wäre, z. B. schon Schulinterieur anzumontieren, bis der VfGH seinen Entschluss gefasst habe. Es habe kein zwingendes öffentliches Interesse an einer sofortigen Schließung gegeben. Die Verfahrensdauer belaufe sich im Schnitt auf neun Monate. Die erste Beschwerde sei Mitte Juli eingelangt, die letzte im August. Ende August/Anfang September seien dann die Beschlüsse über die aufschiebende Wirkung gefasst und in der Folge zugestellt worden. Einspruchsmöglichkeiten vonseiten des Landes dazu gibt es keine, aber die Möglichkeit einer Stellungnahme im Verfahren.

"Einsatz hat sich ausgezahlt"

Freilands Bürgermeister Gerhard Reinisch (ÖVP) meinte laut Zeitung: "Unser Einsatz hat sich ausgezahlt. Ich bin zuversichtlich, dass auch die endgültige Entscheidung zugunsten unserer Schule ausfällt". Die 18 Schüler und zwei Lehrer, die bereits anderen Schulen zugeteilt waren, seien jedenfalls umgehend informiert worden. Für die Volksschulen Stein und die Hauptschule Breitenau am Hochlantsch habe der Aufschub vorderhand keine direkten Auswirkungen, weil erstere laut dem Plan des Landes mit Schulende 2013 und letztere erst 2014 geschlossen werden soll. Die mehrheitlich rote Gemeinde Breitenau war in Sachen Schule monatelang öffentlichkeitswirksam aufgetreten und u.a. mit starken Abordnungen bei diversen Parteiveranstaltungen erschienen, z. B. beim SPÖ-Landesparteitag Anfang März in Bruck/Mur, um auf ihr Anliegen aufmerksam zu machen.

Von den insgesamt 35 Auflassungsbescheiden wurden laut Zeitung neun bekämpft. Recht bekam das Land in vier Fällen: Die Volksschulen Glojach, Bretstein und Treglwang werden nicht mehr geöffnet, für die Packer Schule ist im Sommer 2013 Schluss. Im Fall von Gröbming gibt es im neuen Schuljahr keine Poly-Klasse. Die Causa wird zwar noch geprüft, eine aufschiebende Wirkung hat dies aber nicht.

Kritik an Regierung

Kritik an der von SPÖ und ÖVP betrieben Schließung von Kleinschulen kam von FPÖ und KPÖ: Der freiheitliche Bildungssprecher im Landtag, Hannes Amesbauer, sprach von einem "Etappensieg im Bereich der undurchdachten Schulschließungen" und von einer "nun gerichtlich bestätigten Fehlentscheidung" von SPÖ-Bildungslandesrätin Elisabeth Grossmann. KPÖ-Landtagsklubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte: "Das Höchstgericht hat die 'Reformpartner' vom hohen Ross geholt. Die Aussetzung der Bescheide hat keine dauerhafte Wirkung. Sie zeigt aber, dass es sich lohnt, sich zur Wehr zu setzen." (APA, 7.9.2012)

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