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vergrößern 600x439Die Modelle von Töchterle und Burgstaller im Vergleich.
Wien - Bei den SPÖ-Chefs in den übrigen Bundesländern hat sich Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller mit ihrem Modell für Studiengebühren am Freitag eine Abfuhr geholt. Nur die Tiroler SPÖ-Führung sieht einen "willkommenen Vorschlag", wie eine APA-Rundruf bei den Landesparteien zeigt.
In der Wiener SPÖ sieht man keinen Bedarf, an der aktuellen Parteilinie in Sachen Studiengebühren etwas zu ändern: "Es gibt einen aktuellen Bundesparteitagsbeschluss, und der gilt", erklärte eine Sprecherin. Aus der SPÖ Oberösterreich heißt es, dass der Vorschlag Burgstallers der falsche Weg sei, um die finanziellen Probleme der Unis zu lösen. Die SPÖ habe lange für einen freien Uni-Zugang gekämpft, man sollte jetzt nicht das Rad der Zeit zurückdrehen.
Auch aus Vorarlberg und den Burgenland holt sich Burgstaller eine Absage. Zurückhaltend hat Kärntens SPÖ-Landesparteichef Peter Kaiser reagiert. "Ich kenne den Vorschlag im Detail noch nicht, wir werden uns das genau anschauen", sagte Kaiser. Bisher hatte die Kärntner SPÖ mit dem Modell des "Akademiker-Zwanzigers" eine Art der Akademikerabgabe präferiert. Und die Beschlusslage der Landespartei ist laut Kaiser derzeit eindeutig: "Keine Studiengebühren."
Die SPÖ Niederösterreich betont, ein eigenes Alternativmodell ausgearbeitet zu haben. Das Modell der SPÖ Niederösterreich sieht vor, dass jeder Akademiker mit einem Einkommen über der ASV-Höchstbemessungsgrundlage von derzeit 4.230 eine für die Unis zweckgewidmete "Akademikersteuer" bezahlen soll.
Die steirische SPÖ wird am Bundesparteitag im Oktober in St. Pölten keinen eigenen Antrag zur Studiengebührenfrage einbringen, wie Landesgeschäftsführer Toni Vukan am Freitag erklärte. Bevor es zur Einführung von Studiengebühren komme, müsse das Stipendien- und Beihilfensystem genau überarbeitet werden, sagte der Landesgeschäftsführer. Voves selbst hatte bereits vor einem Jahr "Studiengebühren mit sozialen Abfederungen" in Diskussion gebracht.
Als "willkommenen Vorschlag" sieht unterdessen der designierte Tiroler SPÖ-Chef und Soziallandesrat Gerhard Reheis Burgstallers (SPÖ) Studiengebühren-Modell: Es sei ein "Weg in die richtige Richtung", aber nur unter der Prämisse, dass soziale Hürden abgebaut werden, betonte Reheis. Gleichzeitig müsse aber eine Gerechtigkeit bei der Bemessung der einkommensabhängigen Stipendien erzielt werden. Der Bundesparteitag im Oktober biete eine gute Möglichkeit, das Thema ausführlich zu diskutieren.
Positiv hat Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle (ÖVP) am Freitag auf das von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) vorgestellte Studiengebührenmodell reagiert. "Wenn wir das gemeinsame Ziel sozial gerechter Studienbeiträge Hand in Hand mit einem Ausbau der Stipendien haben, werden wir auch einen gemeinsamen Weg dorthin finden", zeigte er sich in einer Stellungnahme optimistisch. "Ich bin sofort zu Gesprächen mit dem Koalitionspartner bereit, um nun tatsächlich zu einer gesetzlichen Regelung zu kommen."
Das Wissenschaftsministerium habe bereits um Übermittlung des Vorschlags gebeten, die dortigen Experten werden sich die vorgeschlagenen Maßnahmen ansehen, kündigte Töchterle an. "Ich hoffe, dass nach dem SPÖ-internen Diskussionsprozess beim SPÖ-Parteitag eine Entscheidung fällt. Dann können wir rasch zu einer gemeinsamen Lösung kommen."
Töchterle verwies darauf, dass er selbst im vergangenen Herbst ein "sozial gerechtes Modell" für Studiengebühren vorgelegt habe. Nachdem auch Burgstaller einen konkreten Vorschlag geliefert habe, müsse man sich nun gemeinsam an einen Tisch setzen. Außerdem will Töchterle der Hochschulkonferenz vorschlagen, Burgstaller zu einem gemeinsamen Gespräch einzuladen. Das Expertengremium, das die Regierung bei der Umsetzung des lange angekündigten Hochschulplans unterstützen soll, hat eine eigene Arbeitsgruppe zur sozialen Absicherung der Studenten eingerichtet.
Töchterles Studiengebührenmodell sieht vor, dass die Unis künftig autonom entscheiden dürfen, ob sie Studiengebühren bis zu maximal 500 Euro pro Semester einheben wollen. Gleichzeitig soll die Studienförderung ausgeweitet werden.
Ein vorsichtiges Lob kam am Freitag vom Präsidenten der Universitätenkonferenz (uniko), Heinrich Schmidinger, für das Studiengebühren-Modell von Burgstaller. "Ich bin immer auf dem Standpunkt gestanden, dass jedes künftige Modell von Studiengebühren auch soziale Aspekt berücksichtigen muss", so der Rektor der Uni Salzburg. Allerdings sei vieles von den Details abhängig. So müsse man sich noch genau anschauen, woher das Geld für jene 40 Prozent der Studenten kommen soll, die laut dem Modell künftig Studienbeihilfen bekommen sollen. (APA, 7.9.2012)
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Die Zeitleiste von derStandard.at zeigt die markantesten Punkte in der Debatte
Universitäten mit Bachelor/Master system würden 1Mrd.€ pro Jahr mehr brauchen als bisher, um die Aufgaben einer Bildungsinstitution nicht nur "gerade noch" zu erfüllen.
Hier wird seit !!!!5 Jahren!!!!! um 11Mio (derzeit) diskutiert anstatt über die restlichen 989Mio zu diskutieren. Ja wir reden dann zwar über die finanzielle Ausstattung der Universitäten, aber nur über 10% und tun so, als ob dieses Problem das dringenste Problem der Universitäten wären, während über die übrigen 90% noch nichteinmal nachgedacht wird.
Ich schreibe hier bewusst nur über die derzeitige Menge, weil Burgstaller in der ZIB2 gesagt hat, auch bei ihrem Modell würde am Ende nicht mehr überbleiben, sondern die Mehreinnahmen sollen in das Stipendiensystem fließen.
Der Grund dafür sind die exekutierenden Beamten, die um jeden Cent, der einem zustehen würde, streiten als wäre es ihr letzter. Zum Teil auch wider die gesetzlichen Bestimmungen, aber welcher auf Stipendien angewiesene Studierende kann es sich schon zeitlich und finanziell leisten, hier rechtliche Schritte einzuleiten?
Zu den taktischen Finessen gehören beispielsweise öftere Androhung des Streichens der Gebühren in der Prüfungszeit, weil es schon bald Semesterende ist und noch immer keine Noten erbracht wurden (wie auch, wenn der Prüfungstermin noch nicht war?)
Es gibt nichts lustigeres als im Prüfungsstress eine Androhung des Entzugs der Existenzgrundlage zu bekommen und womöglich während des Prüfungsmonats keine Beihilfe zu bekommen.
Liebe Politiker!
Bitte, bitte, bitte beendet endlich die doofe Debatte über diese Uni-Gebühren und findet ein System welches endlich final passt. Es kann doch nicht angehen, dass Politiker oder Leute die von sich behaupten ein Politiker zu sein, so wenig Hirn haben um so ein einfaches Thema zu entscheiden ohne mehrere Jahre zu verplempern.
Liebe Politiker, wenn Ihr dazu nicht in der Lage seit, dann nehmt Euren Hut und geht in Rente, denn langsam habt Ihr dem Volk lange genug bewiesen, einfach viel zu doof dafür zu sein.
Die Debatte über Uni-Gebühren nervt uns alle schon genug, findet endlich ein Ende und hört auf mit dem Sandkastenspiel wie im Kindergarten!
Pfah, was haben wir für Leute in der Regierung? Dick und Doof und die Klone?
Seids so ehrlich und gebt dem universitären Betrieb den Todesstoss. Lassts euch die FHs, für eure berufliche AUsbildung eurer Betriebe, aber lasst das armseelige Geteue mit den Unis.
Oder euch liegt etwas an guter Ausbildung, an Forschung, dann gebt den Unis die Milliarden die sie brauchen. Und zwar nicht irgendwelche Taschenspielertricks, wie die Uni-Milliarde, die nur als die Budgets der darauffolgenden Jahre zusammen gefasst habt.
Ihr habt die Wahl: Spitzenforschung wie hier: http://derstandard.at/134516640... henzustand und hier: http://derstandard.at/134516628... -Kilometer
Oder Ausbildung für Betriebe und den verdienten Uni_platz 173 im internationalen Ranking.
Und genau so eine situation wie sie die frau burgstaller verkündet, ist der Grund warum die spö die umfragen gewinnen und die Wahlen verlieren. Es gibt in dieser Partei keine Einheitliche Linie, jeder macht was er möchte und es gibt keinen Dursetzungskanzler!
Und genau so eine situation wie sie die frau burgstaller verkündet, ist der Grund warum die spö die umfragen gewinnen und die Wahlen verlieren. Es gibt in dieser Partei keine Einheitliche Linie, jeder macht was er möchte und es gibt keinen Dursetzungskanzler!
Man wird die Diskussion über Studiengebühren Pros/Cons so lange hinauszögern bis es großes Wahlkampf-Thema werden wird. Lächerlich. Ein schlimmes Gefühl, dass Politiker, die gefühlte 10 Jahre lang über Studiengebühren streiten, das Land in der schwersten Finanzkrise der 2. Republik führen sollen.
Erstens scheinen viele Politiker und vor allem Wähler mit den Grundrechnungsarten überfordert zu sein. Die meinen, mit 360€ pro Semester und Student wären die Unis gerettet. Dabei ist die Summe der Gebühren ähnlich schnell durch den Kamin wie eine Rettungsmillion bei der Hypo Kärnten und bringt den Unis so gut wie gar nix.
Und zweitens ist es doch das perfekte Wahlkampfthema. Der Mittelstand und die Unterschicht müssen den Gürtel enger schnallen, man muss dem Volk signalisieren dass es auch die Oberen trifft. Studenten machen bekanntlich nur Party und verdienen eines Tages Millionen, das Gesindel soll dafür ordentlich blechen. Damit ist die Sache erledigt, und man muss die eigenen Gehälter und Privilegien nicht kürzen.
Das die 360 Euro für nichts sind (bezogen aufs Budget), aber sich auch nicht signifikant negativ auf die soziale "Durchmischung" (Arbeiterkinder verzichten idR nicht aufgrund der 350 Euro aufs studieren; einigen wirds aber trotzdem unnötig schwer gemacht) auswirken ist ja bekannt. Weiters das Studenten wenn sie etwas bezahlen auch eher etwas fordern können und mölgw. der subjektive Wert an Bildung zunimmt.
Nur die ewigen Diskussionen versteht ich nicht. Es ist bekannt, dass 350 Euro den Unis genau nichts bringen (auch nicht schaden *g*) und trotzdem wird herum-argumentiert und protestiert. Ich mein es herrscht Konsens, dass keiner "richtige" Gebühren plus Stipendien will und trotzdem das Geschwafel.
Punkt 2 stimm ich mit dir überein.
Die finanzielle Situation der Universitäten wurde seit vielen Jahren bewusst verschlechtert, damit man später sagen kann "es reicht, nur Chaos hier, die Studenten müssen ab sofort alles alleine zahlen".
Was mich aufregt ist folgendes - wieso müssen nur aktuelle Studenten zahlen?
Ich verlange das all jene die ein kostenloses Studium genossen haben NACHZAHLEN müssen, mitsamt Zinsen.
Erst dann kann man über neue Gebühren verhandeln. Oder, man stellt Bildung frei, zumindest för all jene mit österreichischer Staatsbürgerschaft - das wäre die beste Lösung. (Die Schweiz hat auch keine Verpflichtung EU Studenten kostenlos studieren zu lassen. Die deutschen Studenten sollen gefälligst zahlen.)
die Politiker verkaufen es als die Lösung für die miserablen Uni Zustände. In Wahrheit kommen da vll 40 Millionen Euro dabei raus. Geld das ein Tropfen auf dem heissen Stein ist. Für den einzelnen Studenten ihn oder sie aber vor eine schwierige Situation stellt, sofern nicht aus gutem Haus.
Die Wahrheit ist: Es braucht die Bildungsmillarde. Vorallem in (man verzeihe mir diesen Ausdruck) relevanten Studien. Es gibt bereits jetzt einen Ärztemangel und es werden dennoch nur rund 660 Humanmediziner pro Jahr zugelassen. Davon 25% Ausländer. Rechnen Sie sich aus was das in 10 Jahren heissen wird. Fehlender Weitblick und Idiotie der Politik bringt unser Land langsam aber sicher vor die Hunde. Zum Heulen
Ist schon ganz nett, die Idee von Fr. Salzburg - das neue Förder/Abkassier-Projekt für Studenten, nur wenn es eine vernünftige Treffsicherheit geben sollte, dann wird die Verwaltung wohl auch Kosten verursachen?
Im Sinne einer schlanken Verwaltung sind viele WENN und DANN wohl auch hinterfragenswert, zumindest welchen Mehraufwand (auf beiden Seiten) es in Praxis bedeutet.
Liest man die Überschrift, könnte man meinen, dass die SPÖ Landeschef alle dagegen seien. Sind sie aber nicht. Denn der Voves - ein Genosse - der neben einem Menschenverstand auch so etwas wie wirtschaftliches Denken hat, ist nicht unbedingt gegen Studiengebühren, sofern es ein treffsichere Stipendien gibt.
freien hochschulzugang haben wir auch jetzt nicht. im gegensatz zu burgstaller bin ich für freien hochschulzugang und nicht noch für eine diesbezügliche verschlechterung des ohnehin schon nicht freien...
muss sich die spö wirklich immer mehr mit anderen parteien darum prügeln, die bessere neoliberal-ökonomisierung-verwertungs-bürger-vieh partei zu werden?
unnötig, entbehrlich, politisch a-sozial und scheibchen-maßnahmen, die allesamt (in summe) eine nicht mehr sozial-demokratische ausrichtung aufweisen...
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