Rumäniens Premier Ponta zeigt sich selbst bei Antikorruptionsbehörde an

Aus Solidarität mit Koalitionskollegen, gegen den wegen Wahlbetrugs ermittelt wird

Bukarest - Der rumänische Ministerpräsident Victor Ponta von den Sozialdemokraten (PSD) und dessen Ko-Präsident in der Regierungsallianz Sozialliberale Union (USL), der Liberalen-Chef Crin Antonescu (PNL) wollen bei der Antikorruptionsbehörde (DNA) Selbstanzeige wegen Wahlbetrugs erstatten. Dieses Vorhaben kündigten sie gemeinsam am Donnerstagabend an. Dies sei eine Geste der Solidarität mit dem Generalsekretär der mitregierenden sozialdemokratischen PSD, Liviu Dragnea, gegen den die Behörde am Donnerstag offiziell Ermittlungen eingeleitet hat. Er soll beim Referendum zur Absetzung des Staatschefs Traian Basescu am 29. Juli seine Einflussposition dazu missbraucht haben, Lokalbehörden landesweit zu Wahlbetrug anzustiften.

Nach dem Referendum hatte die Staatsanwaltschaft Ermittlungen in über 500 möglichen Wahlbetrugsfällen eingeleitet. Dies wertet die USL als Racheakt des nun in sein Amt zurückgekehrten Präsidenten. Dragnea sei Opfer einer "politischen Aktion", durch die man "den politischen Pluralismus in Rumänien liquidieren wolle", sagte Antonescu. Er verlangte die Einrichtung einer parlamentarischen Untersuchungskommission und erklärte, dass die USL den EU-Behörden Protestschreiben gegen die "Ermittlungen gegen einfache Bürger" übermitteln werde. Es sei inakzeptabel, dass politische Führer inkriminiert würden, weil sie die Bürger zur Wahlbeteiligung ermutigen, so Antonescu. Das Referendum über die Absetzung Basescus war gescheitert, weil die Wahlbeteiligung nicht die nötigen 50 Prozent erreicht hatte.

Als Leiter der PSD-Wahlkampagne habe Dragnea - so der Vorwurf - ein "nationales Beeinflussungssystem" aufgebaut, mit dem Zweck, eine Mindestbeteiligung von 60 Prozent zu erzielen. Mittels computergestützter parteiinternen Parallelzählungen habe Dragnea sich nicht nur in Echtzeit über Wahlbeteiligungs- und Wahloptionsstatistiken aus dem Territorium informieren lassen, sondern auch umgekehrt Anweisungen an zentrale und lokale Behörden, die durch PSD-Mitglieder besetzt waren, übermittelt. Dies erlaubte "die Übermittlung von Daten, Nachrichten, Befehlen und Empfehlungen illegalen Inhalts an die Koordinatoren und/oder Mitglieder der Wahllokale und andere Personen, zur künstlichen Steigerung der Wähleranzahl", heißt es in der veröffentlichten Anklage.

Dragnea habe PSD-Politiker landesweit dazu angestiftet, Mitglieder der Wahlkommissionen unter Druck zu setzen, um verschiedene Delikte zu verüben - von der Erleichterung und Unterstützung der Mehrfachwahl, dem sogenannten "Wahltourismus", bei dem Bürger in andere Ortschaften transportiert werden, um dort auf Speziallisten noch einmal abzustimmen, der Fälschung der Unterschriften auf den Wählerlisten und der Einführung zusätzlicher, bereits abgestempelter Wahlzettel in die Urnen, bis hin zu Wahlbestechung oder dem Einsatz der mobilen Urne, obwohl kein entsprechender Antrag vorlag. Auch wird in der DNA-Anklage erwähnt, dass Mitglieder der Wahllokale dazu aufgefordert wurden, die letzte Ziffer des persönlichen Identifikationscodes, der jeder Person zugewiesen ist, bei den Mehrfachwählern auf den Listen wegzustreichen, damit diese durch einschlägige Überprüfungsprogramme nicht mehr identifiziert werden können.

Auch Ponta betonte, er habe die Menschen ermutigt, ihre Stimme abzugeben, und dass dies kein Verbrechen sei. "Kein Richter wird jemals so etwas akzeptieren", sagte Ponta, der behauptete, dass die Aktion der DNA die Einschüchterung der Wähler angesichts der Parlamentswahlen am 9. Dezember bezwecke. Der Premier erklärte, dass er von dem internen Zählungssystem gewusst habe, und dass auch die Basescu-nahe Liberaldemokratische Partei (PDL) bei den Präsidentschaftswahlen 2009 ein derartiges System eingerichtet habe. "Ich habe nie gewusst, dass dies legal ist, wenn man von der PDL ist, und ein Verbrechen, wenn man von der USL ist", erklärte der Premier. (APA, 7.9.2012)