Anleihenmarkt freut sich über EZB-Beschluss

Kritiker fordern rechtliche Schritte gegen den Anleihenkauf der Zentralbank, Experten sehen keine Inflationsgefahr

Brüssel/Berlin/Rom - In Spanien, Italien und Portugal hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihenkäufen bedrohter Euroländer deutliche Erleichterungen bei den Zinsen auf Zehnjahrespapiere gebracht. Portugiesische Zinsen sanken auf 8,705 Prozent und waren damit die niedrigsten innerhalb der letzten zwölf Monate. Auch spanische Zinsen gingen auf 5,878 Prozent zurück, italienische Zinsen wurden mit 5,189 Prozent ebenfalls deutlich billiger als noch vor zwei Tagen mit damals 5,728 Prozent.

Die starken Euroländer dagegen belastete der EZB-Beschluss. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich gingen die Zinsen nach oben. Österreichs Zinsen notierten im Sekundärmarkthandel bei 2,073 Prozent leicht höher als am Vortag mit 2,054 Prozent.

Keine Inflationsgefahr

Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte die "intensivmedizinische Maßnahme" der EZB. Die Anleihenmärkte für Länder wie Italien und Spanien seien massiv gestört, sagte er. "Die überhöhten Zinsen konterkarieren alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. Das ist gefährlich." Allerdings dürften die Anleihenkäufe nicht zum Dauerzustand werden. Eine Inflationsgefahr sieht Bofinger nicht. Der Haupttreiber für Inflation - steigende Löhne - komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung.

Notenbanken können Regierungen nicht ersetzen

Die Inflation werde im nächsten Jahr unter zwei Prozent liegen, prognostizierte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Er verteidigte das Anleihe-Kaufprogramm, betonte aber, wie wichtig es sei, dass Rahmenbedingungen für mögliche Anleihekäufe klar definiert worden seien. Das Anleiheprogramm dürfe nicht dazu führen, dass der Reformdruck auf die betroffenen Staaten nachlasse. Die Käufe würden nur dann stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwerfe. "Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln."

Das Handeln der Notenbanken könne das Handeln von Regierungen nicht ansatzweise ersetzen, betonte er. Alle müssten ihren Teil dazu beitragen, dass der Euro bleibe. "Wir werden unseren Teil tun, im Rahmen unseres Mandats." Die Regierungen müssten ihren Teil tun in der Fiskalpolitik und mit Strukturreformen. Die Gefahr höherer Inflation sehe er nicht. Die EZB werde im Gegenzug auch Liquidität abschöpfen.

Auch Italiens Regierungschef Mario Monti bewertete den EZB-Plan positiv. "Wenn Italien sich weiterhin mit einem Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten diese Hilfen nicht notwendig werden", zitierten ihn italienische Medien. "Und ich glaube, sie werden nicht notwendig sein."

Kritische Stimmen fordern rechtliche Schritte

In Deutschland wurden aber auch kritische Stimmen laut: "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte etwa der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dagegen müsse die deutsche Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.

Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ist der Ansicht, dass Deutschland aktiv werden müsse. Europäisches Recht sei gebrochen worden, die Notenbank werde zur Staatsfinanzierung missbraucht, sagte er dem Deutschlandfunk. "Die EZB wird jetzt zur "Bad Bank" aller Schrottpapiere in Europa", kritisierte er. "Das, was da gestern passiert ist, hat historische Dimension. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben." Durch den Schritt der EZB würden Investoren und Banken aus der Haftung entlassen. "Die versuchen jetzt, ihre Papiere loszuwerden zulasten des Steuerzahlers", so Schäffler.

Auch die Bürger sehen die Entscheidung hier kritisch. Die Hälfte der Befragten finde eine Wiederaufnahme des Aufkaufs falsch, wie aus dem ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Nur 13 Prozent fanden dies demnach richtig, 36 Prozent trauten sich kein Urteil zu. (APA/red, derStandard.at, 7.9.2012)

  • Berechnen Sie Ihren Brutto- oder Netto-Lohn mit dem Brutto-Netto-Rechner von derStandard.at/Karriere
Share if you care