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Brüssel/Berlin/Rom - In Spanien, Italien und Portugal hat die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) zu Anleihenkäufen bedrohter Euroländer deutliche Erleichterungen bei den Zinsen auf Zehnjahrespapiere gebracht. Portugiesische Zinsen sanken auf 8,705 Prozent und waren damit die niedrigsten innerhalb der letzten zwölf Monate. Auch spanische Zinsen gingen auf 5,878 Prozent zurück, italienische Zinsen wurden mit 5,189 Prozent ebenfalls deutlich billiger als noch vor zwei Tagen mit damals 5,728 Prozent.
Die starken Euroländer dagegen belastete der EZB-Beschluss. In Deutschland, den Niederlanden, Finnland und Österreich gingen die Zinsen nach oben. Österreichs Zinsen notierten im Sekundärmarkthandel bei 2,073 Prozent leicht höher als am Vortag mit 2,054 Prozent.
Der deutsche Wirtschaftsweise Peter Bofinger verteidigte die "intensivmedizinische Maßnahme" der EZB. Die Anleihenmärkte für Länder wie Italien und Spanien seien massiv gestört, sagte er. "Die überhöhten Zinsen konterkarieren alle Anstrengungen, die diese Länder unternehmen, ihre Haushalte zu sanieren. Das ist gefährlich." Allerdings dürften die Anleihenkäufe nicht zum Dauerzustand werden. Eine Inflationsgefahr sieht Bofinger nicht. Der Haupttreiber für Inflation - steigende Löhne - komme derzeit für Europa gar nicht zur Geltung.
Die Inflation werde im nächsten Jahr unter zwei Prozent liegen, prognostizierte EZB-Direktoriumsmitglied Jörg Asmussen. Er verteidigte das Anleihe-Kaufprogramm, betonte aber, wie wichtig es sei, dass Rahmenbedingungen für mögliche Anleihekäufe klar definiert worden seien. Das Anleiheprogramm dürfe nicht dazu führen, dass der Reformdruck auf die betroffenen Staaten nachlasse. Die Käufe würden nur dann stattfinden können, wenn der betroffene Staat sich harten Reformauflagen unterwerfe. "Das ist eine zwingende, eine notwendige Voraussetzung für unser Handeln."
Das Handeln der Notenbanken könne das Handeln von Regierungen nicht ansatzweise ersetzen, betonte er. Alle müssten ihren Teil dazu beitragen, dass der Euro bleibe. "Wir werden unseren Teil tun, im Rahmen unseres Mandats." Die Regierungen müssten ihren Teil tun in der Fiskalpolitik und mit Strukturreformen. Die Gefahr höherer Inflation sehe er nicht. Die EZB werde im Gegenzug auch Liquidität abschöpfen.
Auch Italiens Regierungschef Mario Monti bewertete den EZB-Plan positiv. "Wenn Italien sich weiterhin mit einem Bewusstsein für Disziplin und Reform bewegt, könnten diese Hilfen nicht notwendig werden", zitierten ihn italienische Medien. "Und ich glaube, sie werden nicht notwendig sein."
In Deutschland wurden aber auch kritische Stimmen laut: "Diese Beschlüsse widersprechen dem in den Verträgen von Maastricht und Lissabon ausdrücklich festgelegten Verbot der Staatsfinanzierung", sagte etwa der CSU-Politiker Peter Gauweiler. Dagegen müsse die deutsche Bundesregierung vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorgehen.
Auch der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ist der Ansicht, dass Deutschland aktiv werden müsse. Europäisches Recht sei gebrochen worden, die Notenbank werde zur Staatsfinanzierung missbraucht, sagte er dem Deutschlandfunk. "Die EZB wird jetzt zur "Bad Bank" aller Schrottpapiere in Europa", kritisierte er. "Das, was da gestern passiert ist, hat historische Dimension. Das hat es in dieser Form noch nicht gegeben." Durch den Schritt der EZB würden Investoren und Banken aus der Haftung entlassen. "Die versuchen jetzt, ihre Papiere loszuwerden zulasten des Steuerzahlers", so Schäffler.
Auch die Bürger sehen die Entscheidung hier kritisch. Die Hälfte der Befragten finde eine Wiederaufnahme des Aufkaufs falsch, wie aus dem ARD-Deutschlandtrend hervorgeht. Nur 13 Prozent fanden dies demnach richtig, 36 Prozent trauten sich kein Urteil zu. (APA/red, derStandard.at, 7.9.2012)
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Bin schon gespannt wie die Ratingargenturen reagieren. Die Ausgangslage hat sich nun fundamental geändert: Den Eurostaaten steht nun (wie den USA oder Großbritannien) die Notenbank zur Seite - mit ihren praktisch unbegrenzten Mitteln ist Insolvenz kaum mehr möglich.
Daher müssten Spanien und Italien demnächst eigentlich massiv hinaufgestuft werden.
Eigentlich.
... Ausformung. Der Eingriff der Notenbank ist nur rhetorischer Natur, in Wirklichkeit darf man erwarten, dass dieses Instrument der Steuerung durch Geistesgrössen aus dem deutschen Blätterwald sowie der CDU/CSU/FDP unterliegen wird - und das in einem Wahljahr.
Nachdem die Deutschen über Jahre hinweg über die wahren Verhältnisse angelogen worden sind und immer noch glauben, die Zahlmeister zu sein.
Das wird nichts werden, die Anleger werden es erkennen. Gegen die Zentralbank kann man nicht wetten, gegen die Kakophonie der deutschen Politik schon. Es hat sich daher nichts - aber auch gar nichts - verändert.
Davon abgesehen ist der Eingriff immer mit weiterer Austerität verbunden - ein Programm, welches uns sicher in der Krise hält.
Hätte man das vor 2 Jahren gemacht wäre die Euro-Krise längst Vergangenheit. Stattdessen wird seit Jahren herumgestritten. Eine Entschuldung über die Inflation ist ohnehin der einzige Weg. Die Fed und Bank of England machen seit Jahren so eine Politik und bisher gab es nichtmal sonderlich viel Inflation deshalb. Dass die irgendwann tatsächlich kommt ist gut möglich. So what? Dann werden endlich die Vermögenden etwas "erleichtert" und die Schulden (egal ob privat oder staatlich) verringern sich. Das könnte die Schere zwischen Arm und Reich endlich wieder etwas verringern und ist längst überfällig! Die Panik vor Inflation ist übertrieben, es geht eben nicht ewig ohne Inflation!
...Geldmenge M3 höher wäre als die interne Wirtschaftskraft des Euroraumes. Doch da ist noch Luft für viele Milliarden. Und wenn die Differenz nicht bestünde, ist die EZB verpflichtet (gemäß ihrem Mandat) die überschießende Geldmenge vom Markt zu nehmen.
Unglaublich, wie viele deutsche Politiker sich gegen die Regierung und die EZB stellen und sogar eine Klage vor dem EuGH gegen die EZB fordern. Da riecht man ja förmlich den Populismus. Na, da wird Finanzminister Schäuble ja auch sicher zustimmen .... http://bit.ly/Q9f4F2
Und wie hoch werden die Zinsen steigen, wenn die Karlruher Richter diese Maßnahme als eindeutigen Vertragsbruch sowie mit dem deutschen Grundgesetz als nicht vereinbar einstufen? Auswirkungen für Österreich.
http://www.wienerzeitung.at/meinungen... chtet.html
Im Extremfall müßte die deutsche Regierung ihre Zustimmung zum ESM zurückziehen. Und da die Abstimmung der an der Eurozone beteilgten Länder einstimmig erfolgen muss, wäre der gesamte ESM obsolet. Doch soweit wird es garantiert nicht kommen. Die Staatsraison gilt auch für Karlsruher Richter.
Die Zinsen für Staatsanleihen - und um die dreht es sich - haben auf den Marktzins keinerlei Einfluß. Ist viel Kapital am Markt, sind die Zinsen, wie derzeit, günstig. Der Marktzins regelt sich ausschließlich durch Angebot und Nachfrage. Wenn die Ratingagenturen weg sollen, was wollen Sie dann ersatzweise? Denn ohne Rating geht es nicht. Und der freie Makt bei Banken wollen Sie durch einen regulierten Markt ersetzen. Das ist Steinzeit!
Die Märkte brauchen das Geld sowieso nicht, denen ist wurscht ob mehr oder weniger. Nur unruhig sind sie halt, wenn keine klaren Vorgaben da sind. Die werden aber ohnehin nicht geschaffen, dazu ist die Politik unfähig. Jetzt stopfen die Politiker soviel Steuergeld in die Märkte, mit der Hoffnung das sie daran ersticken. Das freut die Märkte, die fressen sich jetzt voll, was Platz hat und wenn sie Überfressen sind, dann ersticken sie nicht, sondern es platzt irgendwo eine Blase und das viele Steuergeld rinnt weg.
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