Grazer Sozialstadträtin fordert Abschaffung des Pflege-Regresses

Graz -  Die Grazer SPÖ-Chefin und Sozialstadträtin, Martina Schröck, fordert die Abschaffung des erst vor einem Jahr von ihrem Parteichef, Franz Voves, wieder eingeführten Pflege-Regresses für Angehörige. Die steirische Landesregierung brach mit der Wiedereinführung eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Heute gilt der Regress, also die Möglichkeit des Landes, sich Geld für Pflegebedürftige bei deren Angehörigen zurückzuholen, nur in der Steiermark und Kärnten.

"Der Regress ist nicht fair", kritisiert Schröck im STANDARD-Gespräch, "das Sozialamt kann sogar ins Grundbuch von Wohnungen der Leute gehen, wenn diese sonst kein Geld haben". Besonders oft treffe es Frauen, die zuhause ihre Männer pflegen, die sich von der Politik allein gelassen fühlen. "Und das sind sie auch", so Schröck, die als Sozialstadträtin immer öfter mit dramatischen Fällen konfrontiert werde. 

Darüber hinaus will Schröck aber auch eine bundesweite Vereinheitlichung der Pflege, nämlich die Abschaffung des Pflegegeldes und die direkte Finanzierung von Pflegeleistungen. Trägervereine könnten dabei die Rolle der Clearingstelle für Pflegebedürftige übernehmen. Dafür müsse eine "Pflegeversicherung über die bestehende Sozialversicherungen eingeführt werden, denn mit dem Pflege-Fonds werden wir niemals auskommen", glaubt Schröck.

Ein Modell, das etwa bei der Volkshilfe Anklang findet. Schröck beklagt, dass man trotz der Prognose einer immer älter werdenden Bevölkerung "wie ein Kaninchen vor der Schlange" sitze. Sie habe auch schon mit Voves, der den Regress "aus Budgetnot wiedereingeführt" habe, und dem SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser gesprochen. Prinzipiell seien beide ihrer Meinung. "Auch mit dem Bundeskanzler und Sozialminister Hundstorfer habe ich geredet, aber ich glaube, die Situation wird nicht als so dringlich gesehen", erzählt Schröck. 

Derzeit ist die Abwicklung des Pflege-Regress nicht einmal innerhalb der steirischen Bezirke einheitlich geregelt. (cms, DER STANDARD, 7.9.2012)

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