Grazer Sozialstadträtin fordert Abschaffung des Pflege-Regresses

6. September 2012, 19:52

Graz -  Die Grazer SPÖ-Chefin und Sozialstadträtin, Martina Schröck, fordert die Abschaffung des erst vor einem Jahr von ihrem Parteichef, Franz Voves, wieder eingeführten Pflege-Regresses für Angehörige. Die steirische Landesregierung brach mit der Wiedereinführung eine 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern. Heute gilt der Regress, also die Möglichkeit des Landes, sich Geld für Pflegebedürftige bei deren Angehörigen zurückzuholen, nur in der Steiermark und Kärnten.

"Der Regress ist nicht fair", kritisiert Schröck im STANDARD-Gespräch, "das Sozialamt kann sogar ins Grundbuch von Wohnungen der Leute gehen, wenn diese sonst kein Geld haben". Besonders oft treffe es Frauen, die zuhause ihre Männer pflegen, die sich von der Politik allein gelassen fühlen. "Und das sind sie auch", so Schröck, die als Sozialstadträtin immer öfter mit dramatischen Fällen konfrontiert werde. 

Darüber hinaus will Schröck aber auch eine bundesweite Vereinheitlichung der Pflege, nämlich die Abschaffung des Pflegegeldes und die direkte Finanzierung von Pflegeleistungen. Trägervereine könnten dabei die Rolle der Clearingstelle für Pflegebedürftige übernehmen. Dafür müsse eine "Pflegeversicherung über die bestehende Sozialversicherungen eingeführt werden, denn mit dem Pflege-Fonds werden wir niemals auskommen", glaubt Schröck.

Ein Modell, das etwa bei der Volkshilfe Anklang findet. Schröck beklagt, dass man trotz der Prognose einer immer älter werdenden Bevölkerung "wie ein Kaninchen vor der Schlange" sitze. Sie habe auch schon mit Voves, der den Regress "aus Budgetnot wiedereingeführt" habe, und dem SPÖ-Soziallandesrat Siegfried Schrittwieser gesprochen. Prinzipiell seien beide ihrer Meinung. "Auch mit dem Bundeskanzler und Sozialminister Hundstorfer habe ich geredet, aber ich glaube, die Situation wird nicht als so dringlich gesehen", erzählt Schröck. 

Derzeit ist die Abwicklung des Pflege-Regress nicht einmal innerhalb der steirischen Bezirke einheitlich geregelt. (cms, DER STANDARD, 7.9.2012)

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12 Postings
... und wer soll das dann bezahlen?

... wieder einmal die braven Steuerzahler, oder wie ?

haben Sie das auch gefragt...

als um die Abschaffung der Vermögens- und Erbschaftssteuern ging?
In all diesen Fällen geht's doch um staatlichen Zugriff auf vorher selbst erworbenes und versteuertes Vermögen - oder nicht?

ich habe die Abschaffung dieser Steuern nie goutiert.

...

ja der Pflegeregress gehört abgeschafft,

ich seh gar nicht ein warum DINKS und Leute die nie gespart haben, wieder mal besser gestellt werden. Als Menschen die Kinder großgezogen haben, wo man dann die Kinder quasi bestraft.

Was anderes ist natürlich der Einzug des Vermögens des zu Pflegenden

Erst nachrechnen, bevor wieder ein Anschlag auf's Pflegegeld als Geldleistung verübt wird!

Diese SachleistungsZwangsvorstellungen sind heilbar, indem man sich mit den Grundrechnungsarten vertraut macht.

ja schon aber

der Regress so wie er angewandt wird ist etwas unsozial weil keine Rücksichtnahme auf die Kosten der Person welche regresspflichtig genommen wird. Da kann es sein, dass die Person euf einmal weniger zum Leben im Monat hat als das Existenzminimum. Das kann es aber auch nicht sein. Ausserdem ist die Berechnung auch schwindlig weil es wird das Nettogehalt x 14 / 12 als Grundlage für Höhe der Forderung ermittelt, also schön fest absahnen vom 13/14 Monatsgehalt - aber was ist wenn ich gar keins bekomme?

Es ist kaum zu glauben, dass es da keine österreichweit einheitliche Regelung gibt....

...und das von Bundesland zu Bundesland verschieden ist.

Grundsätzlich wäre ich für den Pflegeregress weil wir aufhören müssen nach dem Spruch "als eines der reichsten Länder der Welt müssen wir uns dies und das und das auch noch, einfach leisten können" die Kosten für den Staat und damit die Schulden weiter in die Höhe zu treiben. Wenn wir so weiter machen gehts uns irgendwann so wie Griechenland.

Liebe Stadträtin:

Als veranwortungsbewußte Politikerin werden Sie wohl durchgerechnet haben ob sich das auch ausgeht, ob es sich die Stadt leisten kann. Ihre Sorge um die pflegebedürftigen Menschen in Ehren, aber es muss auch leistbar sein! Ist es das?

Muss es sein!

Primäre Aufgabe des Staates sollte es schon sein, auch Leistungen für die Staatsbürger zur Verfügung zu stellen. Was ist den diese Gegenposition, gegen die die "Leistbarkeit" sämtlicher Massnahmen geprüft wird? Zuerst einmal die Leistungen definieren, die erbracht werden müssen und dann die Budgetierung sicherstellen - und nicht vorweg alles wegsparen.

Den durch und durch verpolitisierten Trägervereinen, ...

... die eher als Vorfeldorganisationen der Parteien anzusehen sind, eine zentrale Rolle bei der Verteilung der Mittel einzuräumen, dürfte wohl der feuchte Traum jedes Politrucks sein.

leider muss man es so sehen ....

steiermark darf nicht kärnten werden

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