Hypo Alpe Adria: Der Staat schaut weg

Kommentar |

Die Hypo-Banker konnten, Überraschung, so gut wie nichts von ihrem Vermögen verkaufen

Die Hypo Alpe Adria braucht nun also 2,2 Milliarden Euro, um ihren Eigenkapitalpolster so aufzufüllen, dass er der Risikolage der 2009 notverstaatlichten Bank gerecht wird. Auf diese Zahlen sind die Aufseher - Oesterreichische Nationalbank, Finanzmarktaufsicht in Wien gemeinsam mit Aufseherkollegen in den südosteuropäischen Ländern, in denen die Hypo aktiv ist - gekommen. Und sie sind noch höher als ursprünglich gedacht. Bei ihrer ersten Vorschreibung hatte man der Bank 1,5 Milliarden Euro verordnet; nachdem sie aber schon die aus Eigenem nicht stemmen konnte, gab es einen Zahlungsaufschub bis zum Jahresende 2012.

Die Beteiligten, hie die Banker, da das Finanzministerium als Eigentümervertreter, gaben sich unterschiedlichen, aber gleich trügerischen Hoffnungen hin. Die Manager wollten die Bank und ihr Risiko bis zur aktualisierten Kapitalbedarfserhebung (so heißt das Procedere, das nun mit den 2,2 Milliarden geendet hat) so kleinschrumpfen, dass die Kapitalspritze geringer ausfallen könnte.

Das Finanzministerium wollte das gern glauben und setzte zudem wohl auf die Kraft des Politischen. Die Suppe, die die FMA (eine unabhängige Behörde) dem Aktionär Staat da serviert hatte, werde im zweiten Gang schon nicht so heiß bleiben, hat man wohl gedacht. Dass in der FMA just im nächsten März einer der zwei Chef-Verträge zur Verlängerung oder eben Nichtverlängerung ansteht (jener des roten Helmut Ettl) und 2013 die Verträge aller Notenbankdirektoren auslaufen, mag wohl als Druckmittel gedient haben. Man werde die Verträge allenfalls nicht verlängern, soll man ihnen bedeutet haben.

Bisher ist so etwas ja auch recht gut reingegangen; man denke nur ans Jahr 2008 zurück. Damals ging es ums staatliche Partizipationskapital für die (in bayerischem Mehrheitseigentum stehende) Hypo. Die Notenbank, die der schwer maroden Bank seit Jahren zugeschaut hatte, musste die Hypo beurteilen. Sie sei kein Sanierungsfall, befundeten die Aufseher damals - und kamen mit dieser (Fehl-)Diagnose den Wünschen des von Josef Pröll geführten Finanzministeriums sehr entgegen. Ein Jahr später musste die Bank vom Staat aufgefangen werden.

Nun, diesmal ist es nicht ganz so gekommen. Die Hypo-Banker konnten, Überraschung, so gut wie nichts von ihrem Vermögen verkaufen, und in Südosteuropa hat die Rezession zugeschlagen: von Hoffnungsmärkten keine Rede mehr. Und auch die Bankenaufsicht hat sich diesmal nicht zu einem milderen Urteil erweichen lassen, was angesichts der Prügel, die sie in den vergangenen Jahren (zum Teil zu Recht) bezogen hat, auch niemanden verwundern darf, der all seine Sinne beisammen hat.

Die Warnungen waren da, allein, das Finanzministerium hat sie nicht einmal ignoriert. Der Staat schaut lieber weg. Schon bis Jahresende braucht die Bank 1,5 Milliarden Euro - wie die fließen sollen, ob Garantien genügen, ist völlig offen. Kaufmännische Vorsicht sieht anders aus. (Renate Graber, DER STANDARD, 7.9.2012)

Share if you care