U-Ausschuss: ÖVP, FPÖ und BZÖ für Moser-Rücktritt

Nina Weißensteiner
6. September 2012, 18:27
  • "Wie eine Lehrerin, die ihre Klasse nicht im Griff hat": Mit Befunden wie diesen versuchen BZÖ-Mann Petzner sowie SPÖ, ÖVP und FPÖ die grüne Vorsitzende Moser im U-Ausschuss zu desavouieren.
    foto: standard/cremer

    "Wie eine Lehrerin, die ihre Klasse nicht im Griff hat": Mit Befunden wie diesen versuchen BZÖ-Mann Petzner sowie SPÖ, ÖVP und FPÖ die grüne Vorsitzende Moser im U-Ausschuss zu desavouieren.

Viereinhalb Stunden Aussprache und Sitzung brachten nichts: Der U-Ausschuss steht still. ÖVP, FPÖ und BZÖ verlangen den Rücktritt der grünen Vorsitzenden

Wien - Schuld an allem ist Gabriela Moser: dass der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären stillsteht. Dass keine Auskunftspersonen für die anstehenden Beweisthemen geladen sind. Und dass nicht einmal gewiss ist, wann die nächste Sitzung stattfindet. Am Montag vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

Wer am Donnerstag den Fraktionsleitern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zuhörte, hat den Eindruck gewinnen können, dass die Grüne eine völlig unfähige und heillos überforderte Vorsitzende ist, die sich nun auch noch über alle demokratischen Regeln des Parlaments hinwegsetzt.

"In gewisser Hinsicht tut sie einem sogar oft leid", erklärte Otto Pendl (SPÖ) scheinbar mitfühlend. Werner Amon sprach von "ihrer unglücklichen Hand für die Vorsitzführung". Walter Rosenkranz von der FPÖ hat das alles immer schon gewusst: "Sie hat nie unser Vertrauen gehabt und hat es auch jetzt nicht." Und BZÖ-Mann Stefan Petzner ätzte in Anspielung auf Mosers eigentlichen Beruf: "Wie eine Lehrerin, die ihre Klasse nicht im Griff hat."

Schwarz, Blau und Orange legen der Vorsitzenden den Rücktritt nahe - andernfalls könne der U-Ausschuss nicht weiterarbeiten. Amon und Petzner dazu wortident: Moser solle "den Weg freimachen". Rosenkranz hingegen beklagte, dass es ja gar keine Möglichkeit für ihre Abwahl gebe.

Was hat Moser tatsächlich angestellt? Ihr Fraktionskollege Peter Pilz, in seiner Wortwahl oft auch nicht gerade zimperlich, berichtet über die Sitzung des U-Ausschusses, die zuvor stattgefunden hat, dass er "noch nie ein derartiges Mobbing gegenüber einer Person erlebt" habe.

Doch der Reihe nach: Um 7.30 Uhr in der Früh zitiert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Moser und die Fraktionschefs zu sich, weil schon die letzte Sitzung geplatzt ist. Moser hat es abgelehnt, über einen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ abstimmen zu lassen, der neben Sitzungsterminen und Untersuchungsthemen auch eine Forderung an die Regierung enthält, zu bereits abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Moser wie Pilz argwöhnen, dass die anderen damit den U-Ausschuss vorzeitig abdrehen wollen.

Die Aussprache mit Prammer ist für Moser insofern peinlich, weil die Parlamentspräsidentin neuerlich zum Ausdruck bringt, dass sie Mosers Rechtsansicht nicht teilt. Aber, so stellt Prammer auch klar: Die Ministerien hätten weiterhin Akten zu liefern, und diese müssten auch gleich an die Fraktionen verteilt werden - was Moser als Erfolg für sich wertet.

Heikles Handout

Vor der anstehenden Sitzung des U-Ausschusses lässt Moser unter den wartenden Medienleute ein entsprechendes Handout verteilen - und darin findet sich auch die Zusage, dass sie den Vier-Parteien-Antrag nun zur Abstimmung bringen wolle. Allerdings hält Moser dazu schriftlich fest, dass sie den Antrag als "gesetzeswidrig" erachtet.

Im Sitzungssaal eskaliert dann die Situation. Moser erklärt dort, dass sie den Antrag "aus politischen Gründen" zulasse, wie Teilnehmer berichten. Wie Moser dazu komme, den Antrag als "gesetzeswidrig" zu bezeichnen, wollen die anderen Fraktionen wissen. Und wieso das Ganze vor der Sitzung unter die Journalisten gebracht werde? Moser will, wie geplant, den Vier-Parteien-Antrag zur Abstimmung bringen - doch man lässt sie nicht. Fast zwei Stunden zieht sich das Schauspiel hin. Dann beschließen SPÖ und ÖVP die Vertagung - und zwar ohne Zeitangabe.

Damit bleibt auch unklar, wann und ob überhaupt das nächste Beweisthema, die Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann (SPÖ), behandelt wird. Moser selbst sagt nur: "Ich sehe keinen Anlass zurückzutreten. Sie finden immer ein Haar in der Suppe, damit sie nicht weiterarbeiten müssen."(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 7.9.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 409
1 2 3 4 5 6 7 8 9
Rücktritt ?

Das kann man ihr nicht hoch genug anrechnen, daß sie weitermacht, obwohl es für die anderen Parteien ein Spiel ist, ihr Felsen in den Weg zu legen.
Wenn wer in den Rücken zu treten ist, oder besser noch ein Stück tiefer, dann sind das Mitglieder manch anderer Parteien. Diese stellen mit ihren Aktionen oder Nicht- Aktionen das Demokratieelement Untersuchungsausschuß infrage. Aber das nicht zum ersten Mal; ständig. Welcher U-Ausschuß hat überhaupt ein Ergebnis gebracht? Man läßt ihn widerwillig zu, läßt gestandene Leiter nicht zu (wie hier, Herrn Pilz), läßt den Ausschuß eine zeitlang Arbeiten, liefert ihm geschwärzte Dokumente, bis er sich totläuft. Dann wird er ohne Ergebnis beendet.

dieses vorgehen der korruptionsparteien

erweckt in mir jakobinische reflexe.

Moser hat keine Autorität im Ausschuß - und darauf kommts an!

Kompetenz hat sie sowieso nicht, also sollte sie nicht am Sessel kleben und zurücktreten!

Habe mir gerade das Gleiche gedacht, nachdem ich den Artikel gelesen hatte.

Danke für die Anregung

habe mich heute, trotz Abkühlpause, doch noch beschwert.
Herr Rafreider ist für mich grundsätzlich der schwächste Moderator und Interviewer des ZIB-Teams.
Unsachlich, überheblich und inkompetent.

Super, Danke, ist schon weg!

Eigentlich müßte man ...

... Herrn Rafreider für die offen zur Schau gestellte politische Einflußnahme danken.

Er hat die höchst nebulösen Praktiken von SPÖ, ÖVP und unseren Buschenschaftlern ins Rampenlicht gestellt.

Ohne diesen Eklat würden Sie den Ausschuß "still" schließen, so tun sie es "laut", was nicht ohne Nebeneffekte geschieht.

Alle die das Interview nicht kennen.
http://tvthek.orf.at/programs/... 589-ZIB-24

Dass Frau Mag. Dr. Moser gestern in Zib24 so gute Miene

zu dem äußerst bösen Spiel des schönen Herrn Rafreider gamacht hat, dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Eine so ein- und jenseitige Fragestellung in einem Interview ist sogar für den "objektiven" ORF eine neue Qualität. Da wurde die Frau Lehrerin wie ein bockiges und uneinsichtiges Schulmädchen abgekanzelt, ob nicht vielleicht die bösen und verhaltensauffälligen Buben nicht doch ein gerüttelt Maß an Schuld hätten, kam überhaupt nicht zur Sprache.

http://tvthek.orf.at/programs/... 225-ZIB-24

100% d'accord!!!

An den ORF-Publikumsrat schreiben

..ich hab es auch schon gemacht!

nach den nächsten wahlen wünsche ich mir einen neuen spitznamen für frau moser

"vorzugsstimmengabriela"...

Hr. Rafreider hat sich das alles angeschaut und herausgefunden, dass der ganze U-Ausschuss von den Grünen vollkommen unnötig in die Länge gezogen wird weil die Grünen nichts angestellt haben.

Und als Journalist für ein öffentlich rechtliches Medium steht ihm diese Subjektive Einschätzung und die Sendezeit um sie den Staatsbürgern mitzuteilen SELBSTVERSTÄNDLICH zu!

Ich hoffe, dass dies die Antwort vom ORF war - sonst gibt es rot

Bitte um Antwort

viel deutlicher als mit CAPS LOCK kann man den offensichtlichen Sarkasmus nicht sichtbar machen.

Hint: Das ist ein Posting gegen Rafreider.

cause he's a rough rider..

Interessant, dass die sich das überhaupt so trauen. Ist es Verzweiflung oder leben die geistig alle noch in den 80ern?

Die eine oder andere Zeitung und den ORF können sie vielleicht noch beeinflussen. Aber informieren tun sich die Leute heute mehrheitlich im Internet und da ist nach wenigen Minuten alles klar. Und das Internet vergisst auch nichts.

Auch auf Parteipräferenzen ist kein Verlass. Über alle Parteigrenzen hinweg ist 'Korruption' das absolute No-Go. Nichts macht die Bevölkerung wütender als der Eindruck, es wird gepackelt oder dass die Politiker - egal was sie tun - es sich immer 'richten' können.

Und genau diesen Eindruck machen sie jetzt. Das wird alle involvierten Parteien jetzt wirklich stimmen kosten. (Meine fix).

Die Gruenen scheinen die einzige Partei zu sein,

die keinen Dreck am Stecken hat, insofern hats Moser als Vorsitzende natuerlich schwer.

sie hatten noch keine Gelegenheit, am Korruptionstopf teilzuhaben.

Denke man darf hier auch den Medien Mitschuld vorwerfen. Wenn nach so einer Frechheit nicht ein sofortiger Aufschrei erfolgt dann frag ich mich, wozu sie sonst da sind.

Stattdessen kommt dann irgendein Möchtegernjournalist und geht auf die einzige kompetente (neben Pilz) los.

Das ist echt nur bei uns möglich

Die Grünen sind offenbar auf ihren Sesseln angeklebt

und korrupt sind sie bei sich bietender Gelegenheit auch:

So hat etwa Monika Langthaler als sie noch für die Grünen im ORF Stiftungsrat gesessen ist ihre Stellung ausgenutzt und hat sich einen 35.000 Euro Auftrag vom ORF verschafft!!!!

Umfang des 35.000 Euro Auftrags:

Eine Studie über die CO2-Bilanz des Medienunternehmens die, wenn überhaupt, vielleicht 3500 Euro wert war!!!!

Wenn damit nicht ein bestimmtes Stimmverhalten erkauft wurde.....?!

Fazit: Man muss auch Gelegenheit haben sich zu korrumpieren diese gibts bei den Grünen nicht oft,
aber wenn greift man offenbar auch gerne zu.....

"vielleicht 3500 Euro wert war"

Und das wissen sie woher? Haben sie einen Link, eine Quelle oder irgendeinen Beleg für diese Aussage?

Oder noch besser, haben sie eine Quelle zu der Originalstudie? Sie scheinen diese ja bestens zu kennen.

Komm wieder sobald die SPÖVPFBZÖ Fraktion die Langthaler laden möchte und die Grünen die Ladung verhindern!

komm Troll dich --> zurück zum Herrl

Wer hat Dich denn von der Leine gelassen?

Ist mittlerweile das 3te oder 4te Mal, dass Du dieses absturse Post von Dir gibst.

Übrigens ist Dir der Sachverhalt schon dargestellt worden. Kriegst ja nur zahlt pro Posting, egal ob sinnlos oder nicht, gell.

Posting 1 bis 25 von 409
1 2 3 4 5 6 7 8 9

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.