U-Ausschuss: ÖVP, FPÖ und BZÖ für Moser-Rücktritt

  • "Wie eine Lehrerin, die ihre Klasse nicht im Griff hat": Mit Befunden wie diesen versuchen BZÖ-Mann Petzner sowie SPÖ, ÖVP und FPÖ die grüne Vorsitzende Moser im U-Ausschuss zu desavouieren.
    foto: standard/cremer

    "Wie eine Lehrerin, die ihre Klasse nicht im Griff hat": Mit Befunden wie diesen versuchen BZÖ-Mann Petzner sowie SPÖ, ÖVP und FPÖ die grüne Vorsitzende Moser im U-Ausschuss zu desavouieren.

Viereinhalb Stunden Aussprache und Sitzung brachten nichts: Der U-Ausschuss steht still. ÖVP, FPÖ und BZÖ verlangen den Rücktritt der grünen Vorsitzenden

Wien - Schuld an allem ist Gabriela Moser: dass der U-Ausschuss zu den Korruptionsaffären stillsteht. Dass keine Auskunftspersonen für die anstehenden Beweisthemen geladen sind. Und dass nicht einmal gewiss ist, wann die nächste Sitzung stattfindet. Am Montag vielleicht. Vielleicht aber auch nicht.

Wer am Donnerstag den Fraktionsleitern von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ zuhörte, hat den Eindruck gewinnen können, dass die Grüne eine völlig unfähige und heillos überforderte Vorsitzende ist, die sich nun auch noch über alle demokratischen Regeln des Parlaments hinwegsetzt.

"In gewisser Hinsicht tut sie einem sogar oft leid", erklärte Otto Pendl (SPÖ) scheinbar mitfühlend. Werner Amon sprach von "ihrer unglücklichen Hand für die Vorsitzführung". Walter Rosenkranz von der FPÖ hat das alles immer schon gewusst: "Sie hat nie unser Vertrauen gehabt und hat es auch jetzt nicht." Und BZÖ-Mann Stefan Petzner ätzte in Anspielung auf Mosers eigentlichen Beruf: "Wie eine Lehrerin, die ihre Klasse nicht im Griff hat."

Schwarz, Blau und Orange legen der Vorsitzenden den Rücktritt nahe - andernfalls könne der U-Ausschuss nicht weiterarbeiten. Amon und Petzner dazu wortident: Moser solle "den Weg freimachen". Rosenkranz hingegen beklagte, dass es ja gar keine Möglichkeit für ihre Abwahl gebe.

Was hat Moser tatsächlich angestellt? Ihr Fraktionskollege Peter Pilz, in seiner Wortwahl oft auch nicht gerade zimperlich, berichtet über die Sitzung des U-Ausschusses, die zuvor stattgefunden hat, dass er "noch nie ein derartiges Mobbing gegenüber einer Person erlebt" habe.

Doch der Reihe nach: Um 7.30 Uhr in der Früh zitiert Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) Moser und die Fraktionschefs zu sich, weil schon die letzte Sitzung geplatzt ist. Moser hat es abgelehnt, über einen Antrag von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ abstimmen zu lassen, der neben Sitzungsterminen und Untersuchungsthemen auch eine Forderung an die Regierung enthält, zu bereits abgeschlossenen Themen keine Akten mehr zu liefern. Moser wie Pilz argwöhnen, dass die anderen damit den U-Ausschuss vorzeitig abdrehen wollen.

Die Aussprache mit Prammer ist für Moser insofern peinlich, weil die Parlamentspräsidentin neuerlich zum Ausdruck bringt, dass sie Mosers Rechtsansicht nicht teilt. Aber, so stellt Prammer auch klar: Die Ministerien hätten weiterhin Akten zu liefern, und diese müssten auch gleich an die Fraktionen verteilt werden - was Moser als Erfolg für sich wertet.

Heikles Handout

Vor der anstehenden Sitzung des U-Ausschusses lässt Moser unter den wartenden Medienleute ein entsprechendes Handout verteilen - und darin findet sich auch die Zusage, dass sie den Vier-Parteien-Antrag nun zur Abstimmung bringen wolle. Allerdings hält Moser dazu schriftlich fest, dass sie den Antrag als "gesetzeswidrig" erachtet.

Im Sitzungssaal eskaliert dann die Situation. Moser erklärt dort, dass sie den Antrag "aus politischen Gründen" zulasse, wie Teilnehmer berichten. Wie Moser dazu komme, den Antrag als "gesetzeswidrig" zu bezeichnen, wollen die anderen Fraktionen wissen. Und wieso das Ganze vor der Sitzung unter die Journalisten gebracht werde? Moser will, wie geplant, den Vier-Parteien-Antrag zur Abstimmung bringen - doch man lässt sie nicht. Fast zwei Stunden zieht sich das Schauspiel hin. Dann beschließen SPÖ und ÖVP die Vertagung - und zwar ohne Zeitangabe.

Damit bleibt auch unklar, wann und ob überhaupt das nächste Beweisthema, die Inseratenaffäre um Kanzler Werner Faymann (SPÖ), behandelt wird. Moser selbst sagt nur: "Ich sehe keinen Anlass zurückzutreten. Sie finden immer ein Haar in der Suppe, damit sie nicht weiterarbeiten müssen."(Nina Weißensteiner, DER STANDARD, 7.9.2012)

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