Clintons Cyber-Guru Alec Ross: "Es sind schreckliche Zeiten für Kontrollfreaks"

Alec Ross im Interview über digitale Diplomatie, US-Interessen, China und den Arabischen Frühling

Standard: Sie haben unlängst von einer „Syrian Electronic Army" gesprochen und erklärt, die USA würden 20 geheime Kommunikations-Werkzeuge für Regimegegner entwickeln. Reicht es heute, das Internet statt der Marines einzusetzen, um US-Interessen durchzusetzen?

Ross: Ich sehe nicht, dass wir anhand der neuen Technologien US-Interessen durchsetzen. Es geht um den Artikel 19 der Menschenrechtskonvention, in dem das Recht auf freie Meinungsäußerung festgeschrieben ist. Um diese sicherzustellen, investieren wir 100 Millionen Dollar in dieser Regierungsperiode. Es geht also nicht um Geopolitik, sondern um freie Rede - auch in Ländern, die US-Alliierte sind. Abgesehen davon wäre es naiv, anzunehmen, dass Kommunikationstechnologie ausreichen würde, um mörderische Regime zu stürzen. In Syrien sind Gewehr und Panzer beherrschende Technologien, Handys werden diese nicht besiegen.

Standard: Sind US-Interessen und Werte in diesem Fall kongruent?

Ross: Es gibt die Unterteilung zwischen realistischer und idealistischer Denkschule in der Außenpolitik. Das ist falsch. Ein Amerika in Bestform kann Interessen und Werte verschmelzen.

Standard: Trotzdem: Realpolitisch betrachtet liegen die Powerhäuser der digitalen Industrie in den USA. Benützt die US-Regierung Google oder Facebook für ihre Interessen?

Ross: Nein. Ich wurde beschuldigt, eine Art militärisch-industriellen Komplex mit Silicon Valley aufgezogen zu haben. Das ist echt zu viel des Guten. Das sind unabhängige Unternehmen, die sich nicht für unsere Interessen verbiegen werden.

Standard: China verwehrt Twitter und Facebook den Zugang und setzt auf eigene, scharf überwachte Social Media. Ist diese Kontrolle auf Dauer haltbar?

Ross: Nein. Occupy, Tienanmen, Jasmin - man kann einzelne Wörter im Internet sperren, aber man kann nicht die Stimmen von Millionen Unzufriedenen hintanhalten, ohne diese Plattformen ganz zu schließen. Dazu kommt eine demografisch interessante Entwicklung: Es gibt 500 Millionen Internet-User in China, 350 Millionen nützen Mikroblogs, und 250 Millionen sind unter 25 Jahre alt. Letztere werden darüber entscheiden, wie das Internet der Zukunft in China aussehen wird.

Standard: Das heißt, selbst in China ist die Ära der Kontrolle vorbei?

Ross: Ja. Graduell natürlich. Aber fest steht: Das 21. Jahrhundert ist eine schreckliche Zeit für Kontrollfreaks. Die Kontrolle, die Regierungen vor zehn Jahren hatten, gibt es nicht mehr. Es ist ein Test für alle Regierungen, inklusive meiner, wie sie mit diesem Kon_trollverlust umgehen. Da geht es um die Werte der Regierenden. Wollen sie die massive Verschiebung von Macht von staatlichen Akteuren zu Individuen bekämpfen oder fruchtbar machen für die eigene Gesellschaften?

Standard: Sie haben extensiv über den Einfluss sozialer Medien auf den Arabischen Frühling geschrieben. Welchen Einfluss haben diese nach den Revolutionen?

Ross: Das waren keine Facebook- oder Twitter-Revolutionen. Auslöser dafür waren: Mangel an Demokratie und wirtschaftlicher Beteiligung, Korruption, Frustration über Langzeitmachthaber und hohe Lebensmittelpreise. Die sozialen Medien haben die Revolten beschleunigt, Informationen bereitgestellt und Bewegungen auch ohne Führerfiguren möglich gemacht. Es gibt keine Köpfe, die man nach dem Arabischen Frühling auf T-Shirts drucken könnte. Nach den Revolutionen haben die Sozialen Medien aber eine eher negative Rolle gespielt: An den Schalthebeln der Regierung werden Kompromisse und Moderation gebraucht, das sind Dinge, die das Internet tendenziell eher bestraft. Extreme werden gestärkt, Moderate bestraft. (Das Gespräch führte Christoph Prantner, DER STANDARD, 07.09. 2012)