Japan ratifiziert ACTA - Protestwelle erwartet

6. September 2012, 13:24

Nach Ablehnung der Europäischen Union tritt Japan dem Abkommen bei

Das umstrittene Handelsabkommen ACTA wurde in Japan nun endgültig ratifiziert. Am Dienstag wurde die Abstimmung darüber auf Donnerstag verschoben. Spät am Abend wurde dann bestätigt, dass ACTA nun in Japan angenommen wurde.

Abstimmung innerhalb weniger Minuten

Dem Inquirer zufolge wurde über das Abkommen innerhalb weniger Minuten abgestimmt. Die japanische Piratenpartei ist über den Ausgang nicht glücklich und bezeichnet den Ausgang der Abstimmung als "Krise der Demokratie". Japan war einer der Initiatoren des Handelsabkommens und versucht laut TechDirt seit einigen Jahren ein strengeres Urheberrecht und Strafen für die Verletzung ebensolcher voranzutreiben. Die japanische Presse hat kaum berichtet, denn die Regierung hat versucht, ACTA ohne große öffentliche Debatte und ohne Aufsehen über die Bühne zu bringen.

Demos und Protestmärsche

Auf der Website "Why We Protest" wurde bereits zu großen Demonstrationen und Protesten gegen das Handelsabkommen aufgerufen. Angeblich sind die Proteste bereits im Gange. Am 9. September soll demzufolge auch ein Protestmarsch in Tokio stattfinden, der von Anonymous Japan unterstützt wird.

Ablehnung in EU

In Europa wurde ACTA von mehreren EU-Kommitees bereits abgelehnt. Am 4. Juli hat sich das Europäische Parlament mit 478 Stimmen gegen das Abkommen entschieden. 39 Abgeordnete haben für ACTA gestimmt und 165 haben sich enthalten. Auch die Befürchtung, dass ACTA durch das Handelsabkommen CETA durch die Hintertür wieder ins Gespräch kommen würde, hat die EU-Kommission dementiert. Die entsprechenden Passagen habe man aus dem Vertrag entfernt. (iw, derStandard.at, 6.9.2012)

Links:

ACTA

The Inquirer

TechDirt

Why We Protest

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5 Postings

Japan steht auch immer noch auf Atomkraft - das sagt ja alles aus...

Tja .. dort hat der ganze Lobbyismus besser gefruchtet als in Teilen Europas

Wundert mich nicht !

Bei der Lobby (Sony, etc.) ...
Erschütternd ist allerdings diese eklatante Abkehr von jeglicher Basisdemokratie: die Presse wird rausgehalten, denn das Volk könnte ja etwas davon merken und möglicherweise sogar dagegen sein !

österreich hat auch dafür gestimmt, das dürfen wir unserer bundesregierung niemals verzeihen

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