Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Wien - Alexander Van der Bellen sieht die von Rot-Grün angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung kritisch. "Ich habe immer meine Bedenken bei Befragungen", sagte der designierte Gemeinderatsmandatar der Wiener Grünen im APA-Interview. Die Debatte selbst habe er "höchstens aus dem Augenwinkel" verfolgt - denn: "Wenn in einer Stadt politische Parteien, die Medien und 100.000 Bürger (die dagegen unterschrieben haben, Anm.) kein anderes Leibthema haben, über das sie sich wahnsinnig echauffieren können, dann muss es dieser Stadt verdammt gut gehen."
"Wenn sich etwa bei einer Beteiligung von 30 Prozent davon 70 Prozent für die Variante A entscheiden, mache ich die politische Entscheidung von insgesamt ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung abhängig", erklärte der Professor seine Skepsis gegenüber dem für das Frühjahr angekündigte Bürgervotum.
"Ich bin gern bereit, das zu akzeptieren. Ich sage nur: Aber erzählt mir bitte nicht, dass das der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist." Ein solches Ergebnis "hochzustilisieren als Wille des Volkes, und was ich ab und zu heraushöre, die repräsentative Demokratie sei überhaupt für'n Hugo - da kann ich nicht mit", unterstrich Van der Bellen. (APA, 6.9.2012)
Änderung soll im September in Kraft treten, ARBÖ und ÖVP begrüßen Entscheidung
Wegen Zonen-Ausweitung fließen heuer 138 Millionen Euro in die Kassen der Stadt
Der ehemalige Planungsdirektor Arnold Klotz hat in den 90er-Jahren das Wiener Parkpickerl "erfunden"
Klare Mehrheit von 78,5 Prozent dagegen - Beteiligung von rund 59 Prozent
Sollte die Entscheidungsgewalt über das Wiener Parkpickerl nach der Volksbefragung ins Rathaus wandern, hätten Bezirkschefs dennoch das letzte Wort. Stadträtin Vassilakou hofft auf deren Einsichtigkeit
Rote Bezirkschefs empfehlen, bei Volksbefragung gegen Zentralisierung der Parkraumbewirtschaftung zu stimmen
56,05 Prozent stimmten dagegen - Homole: "Schallende Ohrfeige" für Rot-Grün - Vassilakou führt Ablehnung auf VP-Desinformation zurück
Das Befragungsergebnis wird heute verkündet - 37.000 Stimmberechtigte
Autofahrer sollen besonders bei Schnee achten, ob sie Öffis Weg versperren
Dienst-Pkws brauchen Parkpickerl, Privatnutzung muss versteuert werden
Laut der Stadt handelt es sich um kein Privileg, sondern um eine "übliche Regelung"
Bezirksvorsitzender Homole gab mittels Notkompetenz Geld frei, wurde nachträglich im Ausschuss nicht genehmigt
Die Formel "Parkpickerlausweitung bringt Parkplätze plus wütende Anrainer in den Gratiszonen" wiederholt sich auch bei der Ausweitung der Ausweitung. Doch für Pickerlflüchtlinge und Pendler wird es eng in Wien - manche fühlen sich von der Stadt erpresst
Städtischer Parkpickerlkoordinator: Prozedere würde vier bis sechs Monate dauern
Warum Wien für Parkplätze im Umland zahlt und ein Verkehrsplaner das nicht Zusammenarbeit nennt
An Wochenenden und Feiertagen kann man weiterhin gebührenfrei parken
Unterlagen inklusive Stimmzettel werden noch im Jänner verschickt - Ergebnisse für Februar erwartet - Döbling will nur unter Zugzwang abstimmen lassen
Bezirksvorsteher Homole lehnt Beschlussantrag mit Verweis auf Stadtverfassung ab
Expertenrunde hat Vorschläge vorgelegt: Größere Parkzonen und Preisstaffelung möglich
Rot-grüne Mehrheit will ÖVP-Bezirksvorsteher Homole überstimmen
Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik sieht in der Ausweitung einen Impuls in Richtung nachhaltige Mobilität und Klimaschutz im urbanen Raum
Club sieht sich in Forderung nach Zonen bestärkt - SPÖ will gemeinsame Zone für 18. und 19. Bezirk
Umfrage: Sechs von zehn Autofahrern sehen Verbesserung seit Einführung
Anrainer können ab sofort ein Parkpickerl für erweiterte Kurzparkzonen in Penzing, Ottakring und Hernals beantragen
kann ich nicht folgen. Meint er wirklich, wenn nur 50% zur Wahl gehen und davon eine knappe Mehrheit, die etwa 25 % der Wahlberechtigten (und vielleicht 20% der Bevölkerung) repräsentiert, in allen für unser Leben wesentlichen Fragen entscheidet, dass das der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist und nicht der "hochzustilisierte Wille des Volkes"? Wie kann man als Wissenschafter nur so inkonsequent im logischen Denken sein? Nicht dass ich gegen die repräsentative Demokratie wäre, nur der direkten mit so fadenscheinigen Begründungen die Legitimation nehmen wollen, sollte von den Wiener Grünen schleunigst als Einzelmeinung bezeichnet werden, wenn sie überhaupt noch Wert auf Glaubwürdigkeit legen wollen.
Das Parkpickerl in den Aussenbezirken kostet für 2 Jahre 90 Euro x 2 = 180 Euro plus 50 Euro Verwaltungsabgabe, Summe 230 Euro dividiert durch 24 Monate = 9,59 Euro pro Monat dividiert durch 30 Tage macht 32 Cent pro Kalendertag.
Das "Abzocke" zu nennen ist eine reine Veridiotisierungskampagne der Autolobby.
ÖVP und FPÖ liefern damit einen Beleg, dass sie - möglicherweise zu Recht - ihre Hetzkampagne dem Intelligenzniveau einer potentiellen Wählerschaft anpassen, deren IQ etwa dem Centpreis des Parkpickerls pro Kalendertag entspricht: 32.
Hier ist er mit dem ehemaligen Staatskanzler Metternich einer Meinung. Die Grünen können diesem altehrwürdigen Führungsstil offenbar viel abgewinnen. Wie sonst soll man sich deren Vorliebe für alle Arten von Verboten und ihren Hang, Andersdenkenden mit Hilfe der Political Correctness einen Maulkorb zu verpassen, erklären?
Nur weil man vier grüne Politiker als Grund angibt nie mehr Grün wählen zu wollen, nämlich Van der Bellen, Vassilakuh, Glawischnig und Chorherr, aber Peter Pilz als guten Politiker hält, wird das Posting nicht veröffentlicht!
Der Standard sollte sich schämen solche Putin-Methoden anzuwenden!
A. Van Der Bellen hat mit Sicherheit - auch wenn er dies öffentlich niemals zugeben wird - ebenso wie der Großteil der Bevölkerung durchschaut, daß es hier längst nicht mehr darum geht, wieviel die WienerInnen fürs Parken zahlen, sondern darum, wie die Machthaber mit den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Instrumenten der direkten Demokratie umgehen. Mit seinem Bildungshintergrund MUSS er einfach verstehen (alles andere wäre entsetzlich!) , daß das Verhältnis GÜLTIGER, ABGEGEBENER Stimmen zählt, und nicht das Verhältnis EINER Ergebnisgruppe zu ALLEN ANDEREN, THEORETISCH MÖGLICHEN Stimmen.
In jeder Demokratie entscheidet die Mehreit jener, die zur Wahl gehen. Eine bessere Staatsform kenne ich persönlich nicht. Dass die Grünen aber mit der ein Problem haben, haben sie schon öfter bewiesen. Man denke an die Zeit, in der sie gegen ein Wahlergebnis(!) demonstriert haben. Die sind halt für die Herrschaft der lauten Minderheit über die leise, angepasste Mehrheit.
nirmand hat je gegen ein wahlergebins protestiert. wenn du die proteste gegen die blau-schwarze regierung meinst, dann hast du etwas völlig missverstanden. nicht gegen ein wahlergebnis (was ja die spö als stärkste partei hervorbrachte), sondern gegen die bildung einer regierung mit einer rechtsrextremen partei wurde protestiert.
wenn das die grünen nicht unterstützt hätten, na was sonst?
Schwarz/Blau hatte irgendwann einmal eine Mehrheit. Den Verlierern hats nicht gefallen. Deshalb gabs Demos. Die Grünen waren die, die am Lautesten geschrien haben. In einer Demokratie muß man den Willen der (wählengehenden) Mehrheit akzeptieren. Sonst ist man kein Demokrat. Van der Bellen hat seine Meinung in Sachen Beteiligung des Volkes beim Regieren seit damals nicht geändert...
es gab nie einen willen einer mehrheit für blau-schwarz. jede umfrage hat das gezeigt.
die proteste richteten sich gegen die machtgeilheit der övp, die sich zum zwecke des machterhalts mit rechtsradikalen ins bett legte.
und ich bin den grünen sehr dankbar, dass sie damals laut geschrieen haben.
und selbst wenn es einmal eine mehrheit für rechtsradikale in der regierung gibt, ist es das gute recht jedes bürgers, gegen diese tendenzen zu protestieren. auch gegen eine mehrheitsmeinung kann demostriert werden.
die Beteiligung ist immer relevant, wenn man einen Mehrheitsbeschluss anstrebt! Ist sie sehr gering, sind solche Volksbefragungen im Grunde nicht repräsentativ!
außerdem müssten Befragungen zu Minderheiten generell ausgenommen werden:
denn man kann nicht eine Mehrheit von Autofahrenden zum Thema Radfahren oder Verkehrsreduktion (MIV)=Abgasreduktion befragen, es kann ja nicht davon ausgegangen werden, dass die Menschen Einsicht zeigen:
u denken; gut wir haben sehr hohe Luftschadstoffe in Wien, deshalb fahr ich jetzt weniger, meine Nachbarin hat ein Asthmakrankes Kind, die Alten in der Stadt haben ein Problem mit der Luftverschmutzung!
dies passiert kaum, setzt ja ethisches Handeln auf der Grundlage echter Werte voraus!
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.