Parkpickerl: Van der Bellen kritisch zu Volksbefragung

6. September 2012, 12:48

Für grünen Wiener Neo-Gemeinderat nicht "Inbegriff einer demokratischen Entscheidung

Wien - Alexander Van der Bellen sieht die von Rot-Grün angekündigte Volksbefragung zur Parkraumbewirtschaftung kritisch. "Ich habe immer meine Bedenken bei Befragungen", sagte der designierte Gemeinderatsmandatar der Wiener Grünen im APA-Interview. Die Debatte selbst habe er "höchstens aus dem Augenwinkel" verfolgt - denn: "Wenn in einer Stadt politische Parteien, die Medien und 100.000 Bürger (die dagegen unterschrieben haben, Anm.) kein anderes Leibthema haben, über das sie sich wahnsinnig echauffieren können, dann muss es dieser Stadt verdammt gut gehen."

"Wenn sich etwa bei einer Beteiligung von 30 Prozent davon 70 Prozent für die Variante A entscheiden, mache ich die politische Entscheidung von insgesamt ungefähr 20 Prozent der Bevölkerung abhängig", erklärte der Professor seine Skepsis gegenüber dem für das Frühjahr angekündigte Bürgervotum.

"Ich bin gern bereit, das zu akzeptieren. Ich sage nur: Aber erzählt mir bitte nicht, dass das der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist." Ein solches Ergebnis "hochzustilisieren als Wille des Volkes, und was ich ab und zu heraushöre, die repräsentative Demokratie sei überhaupt für'n Hugo - da kann ich nicht mit", unterstrich Van der Bellen. (APA, 6.9.2012)

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Der professoralen Logik

kann ich nicht folgen. Meint er wirklich, wenn nur 50% zur Wahl gehen und davon eine knappe Mehrheit, die etwa 25 % der Wahlberechtigten (und vielleicht 20% der Bevölkerung) repräsentiert, in allen für unser Leben wesentlichen Fragen entscheidet, dass das der Inbegriff einer demokratischen Entscheidung ist und nicht der "hochzustilisierte Wille des Volkes"? Wie kann man als Wissenschafter nur so inkonsequent im logischen Denken sein? Nicht dass ich gegen die repräsentative Demokratie wäre, nur der direkten mit so fadenscheinigen Begründungen die Legitimation nehmen wollen, sollte von den Wiener Grünen schleunigst als Einzelmeinung bezeichnet werden, wenn sie überhaupt noch Wert auf Glaubwürdigkeit legen wollen.

Das Parkpickerl in den Aussenbezirken kostet für 2 Jahre 90 Euro x 2 = 180 Euro plus 50 Euro Verwaltungsabgabe, Summe 230 Euro dividiert durch 24 Monate = 9,59 Euro pro Monat dividiert durch 30 Tage macht 32 Cent pro Kalendertag.
Das "Abzocke" zu nennen ist eine reine Veridiotisierungskampagne der Autolobby.
ÖVP und FPÖ liefern damit einen Beleg, dass sie - möglicherweise zu Recht - ihre Hetzkampagne dem Intelligenzniveau einer potentiellen Wählerschaft anpassen, deren IQ etwa dem Centpreis des Parkpickerls pro Kalendertag entspricht: 32.

bisher gab es in dieser stadt drei verlässliche gegensatzpaare:
bürgermeister und kracherl
fpö und intellekt
övp und erfolg

jetzt haben wir ein viertes:
grüne und demokratie

so ist halt das demokratieverständnis der grünen, wenn sie mal an der macht sind!

Herr Van der Bellen hält nicht viel davon, das Volk nach seiner Meinung zu fragen..

Hier ist er mit dem ehemaligen Staatskanzler Metternich einer Meinung. Die Grünen können diesem altehrwürdigen Führungsstil offenbar viel abgewinnen. Wie sonst soll man sich deren Vorliebe für alle Arten von Verboten und ihren Hang, Andersdenkenden mit Hilfe der Political Correctness einen Maulkorb zu verpassen, erklären?

Die Zensur der Grünen hier ist mittlerweile mehr als peinlich!

Nur weil man vier grüne Politiker als Grund angibt nie mehr Grün wählen zu wollen, nämlich Van der Bellen, Vassilakuh, Glawischnig und Chorherr, aber Peter Pilz als guten Politiker hält, wird das Posting nicht veröffentlicht!

Der Standard sollte sich schämen solche Putin-Methoden anzuwenden!

es geht hier um einen ganz bestimmten Schreibfehler..

den mag der/die Zensi nicht so besonders.

A. Van Der Bellen hat mit Sicherheit - auch wenn er dies öffentlich niemals zugeben wird - ebenso wie der Großteil der Bevölkerung durchschaut, daß es hier längst nicht mehr darum geht, wieviel die WienerInnen fürs Parken zahlen, sondern darum, wie die Machthaber mit den verfassungsrechtlich festgeschriebenen Instrumenten der direkten Demokratie umgehen. Mit seinem Bildungshintergrund MUSS er einfach verstehen (alles andere wäre entsetzlich!) , daß das Verhältnis GÜLTIGER, ABGEGEBENER Stimmen zählt, und nicht das Verhältnis EINER Ergebnisgruppe zu ALLEN ANDEREN, THEORETISCH MÖGLICHEN Stimmen.

er sagt ja gerade, dass er es nicht für einen besonders direkt demokratischen fortschritt hält, wenn man politische entscheidungen von 20% der bevölkerung abhängig macht.

In jeder Demokratie entscheidet die Mehreit jener, die zur Wahl gehen. Eine bessere Staatsform kenne ich persönlich nicht. Dass die Grünen aber mit der ein Problem haben, haben sie schon öfter bewiesen. Man denke an die Zeit, in der sie gegen ein Wahlergebnis(!) demonstriert haben. Die sind halt für die Herrschaft der lauten Minderheit über die leise, angepasste Mehrheit.

nirmand hat je gegen ein wahlergebins protestiert. wenn du die proteste gegen die blau-schwarze regierung meinst, dann hast du etwas völlig missverstanden. nicht gegen ein wahlergebnis (was ja die spö als stärkste partei hervorbrachte), sondern gegen die bildung einer regierung mit einer rechtsrextremen partei wurde protestiert.
wenn das die grünen nicht unterstützt hätten, na was sonst?

Schwarz/Blau hatte irgendwann einmal eine Mehrheit. Den Verlierern hats nicht gefallen. Deshalb gabs Demos. Die Grünen waren die, die am Lautesten geschrien haben. In einer Demokratie muß man den Willen der (wählengehenden) Mehrheit akzeptieren. Sonst ist man kein Demokrat. Van der Bellen hat seine Meinung in Sachen Beteiligung des Volkes beim Regieren seit damals nicht geändert...

blösinn

es gab nie einen willen einer mehrheit für blau-schwarz. jede umfrage hat das gezeigt.
die proteste richteten sich gegen die machtgeilheit der övp, die sich zum zwecke des machterhalts mit rechtsradikalen ins bett legte.
und ich bin den grünen sehr dankbar, dass sie damals laut geschrieen haben.

und selbst wenn es einmal eine mehrheit für rechtsradikale in der regierung gibt, ist es das gute recht jedes bürgers, gegen diese tendenzen zu protestieren. auch gegen eine mehrheitsmeinung kann demostriert werden.

legen sich die grünen nicht ins bett um an die macht zu kommen?

und verdeitigen ihre macht mit allen mitteln!

nein

die grünen haben damals eine koalition mit der övp angelehnt. aus inhaltlichen gründen.

das ist nachgewiesener Maßen falsch.

was soll daran falsch sein?
diese historische tatsache kannst du im archiv jederzeit nachlesen, wenn du sie nicht glaibst.

ihre postings lassen vermuten, dass sie sehr gute kontakte zur grünen spitze haben. fragens mal den vdb, der ist ein grader michl, wie es damals wirklich war.

wie gesagt, das kannst du alles nachlesen. ist kein geheimnis.

Die einzige Demo, die Sinn macht, findet in der Wahlzelle statt. Aber genau in diese wollen uns ja die Grünen nicht all zu oft hineinlassen.....

*lol*
die grünen haben nicht für die verlängerung der legislaturperiode gestimmt.

wenn du demos als sinnlos ansiehst, hälst du offensichtlich nicht viel von demokratie und mitbestimmung der bürger.

PolitikerInnen haben auch den Auftrag ausgleichend einzugreifen, denn es ist nicht legitim, dass sich eine Mehrheit immer auf Kosten und zu Lasten einer Minderheit durchsetzt!

die Beteiligung ist immer relevant, wenn man einen Mehrheitsbeschluss anstrebt! Ist sie sehr gering, sind solche Volksbefragungen im Grunde nicht repräsentativ!

außerdem müssten Befragungen zu Minderheiten generell ausgenommen werden:

denn man kann nicht eine Mehrheit von Autofahrenden zum Thema Radfahren oder Verkehrsreduktion (MIV)=Abgasreduktion befragen, es kann ja nicht davon ausgegangen werden, dass die Menschen Einsicht zeigen:

u denken; gut wir haben sehr hohe Luftschadstoffe in Wien, deshalb fahr ich jetzt weniger, meine Nachbarin hat ein Asthmakrankes Kind, die Alten in der Stadt haben ein Problem mit der Luftverschmutzung!

dies passiert kaum, setzt ja ethisches Handeln auf der Grundlage echter Werte voraus!

Vollkommen richtig

Du hast das Problem in seiner Gänze erfasst und beschrieben.

"haben sehr hohe Luftschadstoffe in Wien"

Was ist denn das für ein Blödsinn?

Wien hat für eine Großstadt eine sehr gute Luftqualität.

ist ja nur angstmache!

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