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Frankfurt/Berlin - Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy setzt in der Eurokrise auf eine rasche Hilfe der Europäischen Zentralbank (EZB) durch Ankäufe spanischer und italienischer Staatsanleihen. "Es ist jetzt besonders wichtig, dass sich die ganzen Unsicherheiten um den Euro auflösen und wir uns wieder zu vernünftigeren Zinsen finanzieren können", sagte Rajoy der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" bevor er sich am Donnerstag mit Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel trifft. Spanien und Italien leiden derzeit unter hohen Zinsen, wenn sie sich Geld leihen, und versprechen sich durch ein Eingreifen der EZB Besserung.
"Die Risikoaufschläge sind nicht das Ergebnis der Fundamente der spanischen Wirtschaft, sondern der Zweifel am Euro. Deshalb beharre ich so sehr auf einer raschen Lösung", sagte Rajoy der Zeitung. Er verband ein festes Bekenntnis zu Sparkurs, Reformen und Budgetdisziplin mit einer Bitte um Flexibilität der europäischen Partner bei der Finanzpolitik. "Die Risikoaufschläge und die Zinsdifferenzen machen unsere Anstrengungen zunichte", sagte der Regierungschef.
Rajoy trifft am Donnerstag in Madrid mit der deutschen Bundeskanzlerin Merkel zusammen. Dabei will er um die bisher verweigerte Zustimmung Deutschlands zu einem Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB werben. Rajoy versicherte gegenüber der "F.A.Z.", dass er die deutschen Bedenken verstehe. Es gehe nun aber vordringlich darum, den Euro als Kernstück der Union zu stabilisieren.
Die EZB entscheidet am Donnerstag über den Aufkauf von Staatsanleihen. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach sich vor der Entscheidung erneut gegen einen solchen Aufkauf durch die EZB aus. Aufgabe der EZB sei nicht die Finanzierung der Staatsverschuldung, vorrangige Aufgabe sei nach wie vor, für Preisstabilität zu sorgen, sagte Schäuble am Mittwochabend im ZDF-"heute-journal". Jede Forderung, die Verschuldung der Staaten der Eurozone mit der Notenpresse lösen zu wollen, lehnte Schäuble entschieden ab. (APA, 6.9.2012)
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Er könnte doch einfach unter den Rettungsschirm schlüpfen, und sich von den Europäern mit billigem Geld versorgen lassen. Dann müsste er allerdings jedes Quartal die Kontrollen der Troika ertragen, und das will er offenbar nicht. Um die EZB zu Anleihekäufen zu bewegen muss er zwar auch einen Hilfsantrag stellen, doch der Aufkauf der spanischen Anleihen geht schnell, und danach liegt das Problem bei Europa. Europa wäre erpressbar, und Spanien könnte die Auflagen ebenso lax handhaben wie GR.
In GR kaufte die EZB innerhalb weniger Wochen bis zu 50% des Bestands einzelner Anleihen. Eine Stabilisierung der Rendite konnte trotzdem nicht erreicht werden. Die EZB könnte somit innerhalb kürzester Zeit 1/3 der spanischen Staatsschuld aufkaufen.
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