UNO-Generalsekretär bemängelt Lähmung des Sicherheitsrates

6. September 2012, 06:17

Putin fordert sofortigen Stopp von Waffenlieferungen nach Syrien - Regierungstruppen erobern Grenzstadt zu Jordanien

Damaskus/Beirut/Paris - UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Untätigkeit des Sicherheitsrates im Syrien-Konflikt angeprangert. Die „Lähmung des Rats schadet dem syrischen Volk; sie schadet zudem seiner eigenen Glaubwürdigkeit", sagte er am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung. Niemand dürfe wegsehen, während die „Gewalt zwischen den Gruppen außer Kontrolle gerät, der humanitäre Notstand eskaliert und sich die Krise über die Landesgrenzen hinweg ausbreitet", so Ban. Die USA forderten unterdessen den Irak auf, mutmaßliche iranische Waffenlieferungen an Syrien über den irakischen Luftraum zu unterbinden.

Putin mahnt

Neben dem UNO-Generalsekretär mahnte auch Russlands Präsident Wladimir Putin zu neuen Syrien-Verhandlungen. Das Wichtigste sei ein Ende der Gewalt, sagte Putin in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem englischsprachigen Staatsfernsehsender Russia Today. Am Verhandlungstisch müssten dann die Regierung und die „sogenannten Rebellen" die Zukunft des Landes diskutieren. Waffenlieferungen in das Konfliktgebiet müssten sofort gestoppt werden.
Im Weltsicherheitsrat müsse zudem endlich eine Lösung der Krise gefunden werden, erklärte Putin weiter. Seit Beginn der Krise vor 18 Monaten ist es den 15 Mitgliedern des UNO-Sicherheitsrats nicht gelungen, sich auf eine gemeinsame Haltung zu verständigen. Versuche, mit Sanktionen den Druck auf die Führung in Damaskus zu erhöhen, scheiterten bisher am Veto Russlands und Chinas.

Kämpfe halten an

Auch am Donnerstag hielten die Kämpfe im Land an. Während syrische Rebellen nach eigenen Angaben mehrerer Armee-Kontrollpunkte am Rande Damaskus' angegriffen haben wollen, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte von der Einnahme eine Ortschaft entlang einer wichtigen Flüchtlingsroute aus dem Land durch Regierungstruppen. Hunderte Soldaten sollen demnach mit 200 Panzern in Tel Shihab an der Grenze zu Jordanien eingerückt sein.

Die Rebellen hätten Widerstand geleistet, seien aber zurückgedrängt worden. Der Aktivist Mohammed Abu Huran sagte, in Tel Shihab hielten sich derzeit etwa 2000 Flüchtlinge auf. Die syrischen Rebellen haben den Ort monatelang kontrolliert und wurden in dieser Zeit immer wieder von Regierungstruppen angegriffen.
Seit Beginn der Kämpfe vor eineinhalb Jahren haben rund 235.000 Syrer in Nachbarländern Zuflucht gesucht und sich beim Flüchtlingshochkommissariat der Vereinten Nationen (UNHCR) registrieren lassen. Mindestens 70.000 sollen es allein in Jordanien sein. Nach Überzeugung von Helfern sind tatsächlich aber weit mehr Menschen aus Syrien geflohen. Nach Angaben des UNO-Kinderhilfswerks UNICEF brauchen rund 1,3 Millionen Kinder in Syrien und den Nachbarländern dringend Hilfe.

Hilfe aus Frankreich

Frankreich hat in den letzten Wochen seine Bemühungen zur Unterstützung der Rebellen vor Ort verstärkt, wie ein französischer Diplomat am Mittwochabend bestätigte. Die Regierung in Paris liefert demnach direkte Hilfe wie Geld, Baumaterial und medizinisches Gerät an fünf von den Aufständischen gehaltene Kommunen, diese sei jedoch ausschließlich „ziviler Natur". Der Diplomat betonte: „Derzeit sind wir das einzige Land, das den örtlichen Solidaritätsnetzen konkret hilft, und wir versuchen unsere Partner davon zu überzeugen, uns auf diesem Weg zu folgen."

Die fünf unterstützten Gemeinden lägen in den Provinzen Aleppo, Idlib und Deir Essor; genauere Angaben wollte der Diplomat aus Sicherheitsgründen nicht machen. In diesen sogenannten befreiten Zonen, aus denen die Regierungsbeamten von Staatschef Bashar al-Assad geflohen seien und in denen 700.000 Menschen lebten, würden sich die Bewohner teilweise bereits seit Monaten selbst organisieren.

Nach einem Bericht der Tageszeitung „New York Times" wonach iranische Waffentransporte an Syrien würden wieder über den irakischen Luftraum erfolgen sollen, haben die USA den Irak aufgefordert, mutmaßliche iranische Waffenlieferungen an Syrien über den irakischen Luftraum zu unterbinden. Es wäre am einfachsten, der Irak würde „Flugzeuge zur Landung auffordern und auf irakischem Boden durchsuchen", sagte ein Sprecher des US-Außenministeriums am Mittwoch (Ortszeit). (APA, 6.9.2012)