Täuschen und verschleiern

Die Konfliktrhetorik zwischen den USA und China hat interne Gründe in Peking

Kalt-warm, süß-sauer, hell-dunkel: Für die Beziehungen zwischen der Supermacht USA und ihrem aufstrebenden Kontrahenten China treffen all diese Beschreibungen zu. Das Verhältnis ist alles andere als eindeutig. Es ist geprägt von tiefgehenden strategischen Auffassungsunterschieden, beinharter politischer Konkurrenz und scharfem (finanz-)wirtschaftlichem Wettbewerb. Trotz allem aber herrscht realpolitischer Pragmatismus zwischen Washington und Peking vor. Und dieser muss der Interpretationsrahmen sein, innerhalb dessen Besuche wie jener Hillary Clintons nun einzuordnen sind.

Die Differenzen beider Staaten traten dabei klar zutage: Es ging um die diametral entgegengesetzte Haltung in Sachen Iran und Syrien. Es ging auch um den Konflikt im Süd- und Ostchinesischen Meer, wo Washington neuerdings offiziell seine unmittelbaren nationalen Interessen tangiert sieht. Doch bei jedem dieser Meetings ist gleichzeitig immer implizit klar, dass beide Mächte in einer globalisierten Welt mehr voneinander abhängig sind als ihnen lieb ist. 2000 Milliarden Dollar Schulden/Investment - je nachdem von welcher Seite des Pazifik man die Sache betrachtet - lassen ein "finanzielles Gleichgewicht des Schreckens" entstehen, das auf mittlere Sicht keinerlei großen Zerwürfnisse oder Krisen erwarten lässt.

Trotz dieser relativ stabilen Interessenlage ist es interessant zu beobachten, wie sich der Ton in Peking sukzessive verändert - und zwar weniger in den außenpolitischen Gesprächen als in den Medien des kommunistischen Regimes. Während ihre Herren in den Regierungspalästen nie ein lautes Wort verlieren, lassen die Zeitungen es rhetorisch krachen. Die Kommentare reichen bis hin zu einer angedeuteten militärischen Auseinandersetzung mit den Amerikanern.

Dahinter stehen allerdings weniger sicherheitspolitisches Kalkül als innenpolitische Schwierigkeiten, in denen sich Peking zunehmend wiederfindet. Seit die chinesische Wirtschaft auslässt, spielt die Führung vermehrt die (außen-)politische Karte - vor allem um in der heiklen Übergangsphase zur fünften Generation kommunistischer Mandarine von den groben internen Problemen abzulenken. Heuer wird das Wirtschaftswachstum Pekings erstmals nach vier Jahren wieder unter die ohnehin schon relativ bescheiden gesteckten Ziele fallen. Gleichzeitig sinkt die Industrieproduktion, steigt die Arbeitslosigkeit und erschüttern immer wieder Skandale und Affären den Ruf der Partei - einen schlechteren Start könnte sich Xi Jinping, ab kommendem Oktober der starke Mann in Peking, in seinen bösesten Träumen nicht ausgemalt haben.

Vor einem neuen Konjunkturpaket wie jenes im Krisenjahr 2009 schrecken die Chinesen diesmal eher zurück. Deshalb bleibt ihnen heute nicht viel mehr als Propaganda, um ihre Bürger bei Laune und die Führung an der Macht zu halten. Dieser interne Faktor bestimmt zunehmend die Außendarstellung Pekings.

Gibt es in der westlichen sicherheitspolitischen Tradition das militärische Konzept der "Abschreckung", ist sein chinesisches Äquivalent die "Verschleierung". Hinter einem dichten Nebel aus Worten und Ankündigungen soll niemand Pekings Interessen lesen können - Ausländer nicht, und die eigenen Bürger auch nicht. Die Amerikaner haben das nach 40 Jahren US-China-Beziehungen, inzwischen internalisiert und bleiben cool. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 6.9.2012)