Bürger sollen Fragen an Regierungsmitglieder stellen können

5. September 2012, 18:14
  • Die Fraktionen sind sich einig: Bald soll es die Möglichkeit einer Bürgeranfrage an die Regierung geben.
    foto: standard/cremer

    Die Fraktionen sind sich einig: Bald soll es die Möglichkeit einer Bürgeranfrage an die Regierung geben.

Arbeitsgruppe Parlamentarismusreform nahm ihre Herbstarbeit auf

Wien - Bürger sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Anfragen an die Mitglieder der Bundesregierung zu stellen. Dies ist ein Punkt, über den in der Arbeitsgruppe zur Parlamentarismusreform breiter Konsens herrscht. Die Arbeitsgruppe hat sich am Mittwochnachmittag erstmals nach der Sommerpause wieder getroffen und "sehr konstruktive" Gespräche geführt, hieß es im Anschluss.

Textentwurf soll erarbeitet werden

Über das Thema Bürgeranfrage an Regierungsmitglieder herrscht unter den Fraktionen weitgehende Einigkeit. Die Parlamentsdirektion wurde nun beauftragt, die Positionen der Parteien zu sammeln und einen Textentwurf zu erarbeiten.

Volksbegehren verbessern

Verbessert werden soll auch die parlamentarische Behandlung von Volksbegehren. Hierzu wurden verschiedene Vorschläge gemacht: Zur Diskussion steht etwa ein Rederecht für den Bevollmächtigten eines Volksbegehrens im Nationalratsplenum, eine zwingende erste Lesung im Plenum oder eine eigene Sondersitzung. Auch hierzu soll die Parlamentsdirektion die bisherigen Vorschläge zu einem Papier zusammenfassen.

Online-Beteiligung

Im Bereich Bürgerinitiativen und Petitionen wurden eine Online-Einbringung oder ein öffentliches Hearing diskutiert. Der Petitionsausschuss wird dazu einen gemeinsamen Vorschlag erarbeiten. Das Thema "Onlineunterstützung von Volksbegehren" wiederum wird beim Termin am 14. September mit Robert Stein, Leiter der Wahlabteilung im Innenministerium, erörtert. (APA, 5.9.2012)

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ist ja fast so toll wie 1992 beim EU Beitritt:

Fragen darfst stellen (wennst ausgewählt wirst und nicht von der Besuchertribüne plärrst und nicht T-Shirt Botschaften zeigst oder Flugzettel wirfst)
aber
Kritik nein danke, und Mitbestimmung schon gar nicht.

Das ist so eine Art Neo Demokrazia, wie die Griechen sagen, oder?

besseres Wahrlrecht

Lt.Umfrage wollen die Öterr.mehr direkte Demokartie! Das bedeutet auch,daß sie insges.mehr Demokratie,also MEHR MITBESTIMMUNG wollen.
Dazu habe ich einen Vorschlag,der dazu verhelfen könnte,besser widerzuspiegeln was der Österr.will,u vor allem auch,was er nicht will!
Schlage deshalb eine ÄNDERUNG DES WAHLRECHTS zur NR-Wahl vor. Und zwar sollte man bei der Stimmabgabe für eine Partei gleichzeitig auch eine Stimme gegen eine Partei(was möchte ich nicht!)abgeben können. Also;bei Abgabe einer Pos.-Stimme,sollte man gleichzeitig auch eine Neg.-Stimme abgeben können. Wieviel diese Neg.-Stimme dann"wiegt", müsste geklärt werden. MMn keinesfalls 100%,aber etwa 50% od weniger.-So würde der Wählerwillen klarer ausgedrückt. + Mehr Wahlbeteilig.!

fragen ja mitbestimmung NEIN ist unerwünscht

ok - darf ich der erste sein ?

Warum braucht ein Politiker 17 Privatkonten, 3 Stiftungen in Liechtenstein, cayman islands und schweiz, ein Firmengeflecht in der Karibik und Mittelamerika, eine Briefkastenfirma auf Zypern wenn er "nur" Politiker ist ?

ich will keine Fragen stellen

Man bekommt eh nur vorgefertigtes "Convenience food for thought".Textbausteine für jede Gelegenheit.Uninteressant.Ich will diese Typen nur beschimpfen, Dampf ablassen, der Psychohygiene wegen,sie mit faueln Eiern bewerfen, Teeren und Federn und so.
Neuwahlen bitte und endlich andere Gesichter.
An Kopf. Cap,Fayman.Fekter, Schmied etc haben wir uns schon satt gesehen

Vorschlag - ich hab da was für Sie

Im Parlament vom Zuschauerbalkon könnte ma herrlich eier runterfetzen und schimpfen ja sowieso.
Rauskommen tät da sowieso nix weil Sie im RECHT sind

herst, werner, warum grinst immer so deppert???

weil er eine taube nuß ist

die zweite republik ist nicht reformierbar.

allzu lange macht sie es ohnehin nicht mehr.

typisch österreich in dem eine frage schon als direkte demokratie bezeichnet wird.

schon bruno kreisky hat mit seiner volksbefragung versucht herauszufinden wie weit er die österreicher verarschen kann.

Unvorhersehbar

Bürger fragen Politiker - das ist mal eine tolle Sache. Politiker könnten sich nicht perfekt vorbereiten, weil Bürger sich vermutlich (v.a. Jugendliche) weniger einen Maulkorb verpassen lassen, als diverse Redakteure diverser Massenmedien ( Armin Wolf sei hier explizit ausgenommen). Die Politiker müssten zum Großteil aus dem Stehgreif anworten. Bin gespannt was da rauskommt...

Finanzfaschismus und Demokratie-Light?

Direkte Verhöhnung

Wir brauchen so einen Schmarrn nicht. Was ist das schon wieder für ein Schwachfug?

Es würde reichen wenn sich die Politiker die verschiedenen Volksbegehren endlich ernst nehmen würden.
Es würde reichen wenn die Politiker anstatt auf ihren Hintern und Sesseln zu kleben sofort zurücktreten sobald sie rechtskräftig verurteilt sind.
Es würde reichen wenn nicht JEDES Wahlversprechen gebrochen werden würde außer man hat versprochen den Sozialstaat zusammen zu streichen.
Es würde reichen wenn die Politiker sich nicht schmieren lassen und den Staat ausräumen aus ihrer Gier herraus sondern das Geld gewissenhaft verwalten.

Es würde reichen wenn unsere Politiker einen Funken Anstand hätten.

Alle Platz nehmen. Die Vorstellung beginnt:

Spindelegger als Kasperl
Faymann als Großmutter
Stronach spielt das Krokodil
u.s.w.

Meint: Die derzeitige Politik kann man nicht mehr ernst nehmen.
Auch ich habe noch nie solche Postings geschrieben, aber ich muss mich den Akteuren doch anpassen.

was soll ich da fragen? was zu mittag am speiseplan stand?

oder kommt er die standardantwortmailantwort:"

lieber herr xx,

vielen dank für ihre anfrage. sie fragten wie das pensionsmodell in zukunft aussehen wird.
lieber herr xx, wir können ihnen ihnen versichern das ihre pension über die nächsten jahrzehnte ausbezahlt werden wird. über genaue informationen können wir ihnen im augenblick keine auskunft geben, da wir mit unseren spezialisten eine taskforce gegründet haben die nach vielen hearings und meetings die vielen vielen feebacks unserer bürger auswerten.
usw usw

schnarch..

Ich bin ja so Dankbar, dass man diese Bankrotteure unserer Republik befragen darf. Entscheiden darf das Volk jedoch nichts!

Keiner hätte eine Bank gerettet! Und keiner hätte das gesamte Volksvermögen verpfändet. Und keiner hätte Griechenland für Deutschland Zinsen gezahlt. Und keiner hätte Abfangjäger gekauft und keiner hätte die Mineralölsteuer bei Flugtreibdstoff abgeschafft usw.

geht jetzt auch schon ...

die Antwort gibts nach 2-3 Monaten per formellem Brief.

aso?

hoffte mehr auf einen föhn.. wegen der heissen luft und so .-)
den brief können die sich wuchteln

Sehr erheiternd - "Fragen an Regierungsmitglieder"

s wirklich ein Blödmann...

Nachdem der Artikel nun einmal in die Rubrik "Demokratie reparieren" einsortiert worden ist:

Mir kommt diese Idee "... sollen Fragen an Regierungsmitglieder stellen dürfen", für die sich offenbar alle Parteien begeistertn können, nicht wie das produkt einer solider Reparaturwerkstatt vor, sondern eher wie der Arbeitsgegenstand einer der merkwürdigen Garagen, in denen zu nächtlicher Stunde Autos umlackiert werden...

Korrektur
"begeistern",
"Produkt",
"soliden"

Der Titel hier ist "Direkte Demokratie".

Direkte Demokratie per Definition kommt ohne Politiker aus.

Wenn man "direkt" Fragen an Faymann stellen kann hat dies mit direkter Demokratie überhaupt nichts zu tun.

und schon gar nichts mit ehrlichen und vernünftigen antworten

denn dazu sind unsere politclowns weder willens noch fähig.

eine frage;
wann tretet ihr vollkoffer,die unser land im ausland zur lachnummer machen,endlich zurück??

über faymann lacht inzwischen ganz deutschland,spindelegger wird nichtmal mehr wahrgenommen!

zur erinnerung,diese fehlbesetzung ist aussenminister!
(vermutlich wollte er aufgrund seiner unfähigkeit ins finanzministerium wechseln...)

ahnungslose und dumme politiker,oder eben verbrecherisch,sich gesetze biegend,gesetzte machend.
bald die halbe (auch ex)-regierung incl.3 nationalratspräsidenten ein fall für die justiz!

warum lassen wir uns diesen dreck gefallen??
ist das unser selbstwertgefühl?
diese miesen typen?

was soll ich den faymann fragen?

der weiss doch nichts

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