Bürgermeister fordern Mitsprache bei Bleiberecht

5. September 2012, 18:53

Die Situation im Ort können Bürgermeister besser beurteilen, sie wollen daher in Fragen des Aufenthaltsrechts zumindest gehört werden

Salzburg - Als im August dieses Jahres einer aus der Türkei stammenden Kurdin die Abschiebung drohte, ist Salzburgs Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) der Geduldsfaden gerissen. Die Frau ist mit einem Österreicher verheiratet, bei einer Abschiebung hätte auch ihr damals knapp drei Monate altes Baby Österreich verlassen müssen. Die De-facto-Abschiebung des Neugeborenen - mit österreichischer Staatsbürgerschaft - konnte in letzter Minute mit Intervention der Landesregierung verhindert werden.

Zurzeit seien die Bezirksverwaltungsbehörden zu stark an die Vorentscheidungen der Sicherheitsdirektion (Landespolizeidirektion) gebunden, kritisiert Schaden. Würden gut integrierte Familien auseinandergerissen, sei das "beunruhigend". Der Verweis, dass die Betroffenen illegal eingereist wären, ärgert ihn besonders. Flüchtlinge reisten meist illegal ein, sie könnten sich nicht so ohne weiters bei einer Botschaft um Visa anstellen.

Bürgermeister: Kein Kontakt von Behörden

Landauf, landab sind Kommunalpolitiker immer wieder mit der rigiden Abschiebepraxis konfrontiert. Im Vorarlberger Röthis etwa konnte Bürgermeister Norbert Mähr (Gemeindeliste) 2010 nur knapp verhindern, dass eine Familie in der Nacht abgeholt wurde. Im oberösterreichischen Gallneukirchen konnte Walter Böck (ÖVP) - bis 2009 Bürgermeister - den Aufenthalt für zwei Asylwerberfamilien erstreiten. In Feldkirchen an der Donau ist dies einem roten Bürgermeister gelungen.

Übereinstimmend beklagen alle Kommunalpolitiker, von den Behörden nie kontaktiert worden zu sein. Alles entscheidend sei die Stellungnahme der Sicherheitsbehörde, "und die bekommen die Bürgermeister nie zu Gesicht", fasst Böck zusammen. "Wir erfahren die Geschichte meist erst, wenn es zu spät ist", sagt auch der Präsident des Gemeindebundes, Helmut Mödlhammer (ÖVP).

Schaden: Mehr Spielraum für Bürgermeister

Salzburgs Bürgermeister Schaden will das ändern. Schaden, auch Vizepräsident des Städtebundes, fordert, dass die Bürgermeister "mehr Spielraum" bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht bekommen. In überschaubaren Verhältnissen lasse sich vieles leichter beurteilen.

Gemeindebundpräsident Mödlhammer unterstützt Schaden ebenfalls. Bei der Entscheidung über einen humanitären Aufenthalt müsse die Stellungnahme der Bürgermeister "verpflichtend" zur Beurteilung herangezogen werden, verlangt er. Etwas vorsichtiger ist das Grazer Stadtoberhaupt Siegfried Nagl (ÖVP). Der Vorstoß von Schaden und Mödlhammer sei für kleine Gemeinden "nachvollziehbar". Hier würden die Bürgermeister die Asylwerber noch kennen. Bei großen Städten sei dies schwieriger.

Über die Umsetzungschancen seiner Vorschläge macht sich Schaden keine Illusionen. Er glaubt, dass er nicht einmal bei der Bundes-SPÖ Unterstützung findet, denn diese habe alle Verschärfungen mitgetragen.

Ministerium blockt ab

Im Innenministerium herrscht auch Skepsis. Der regionale Bezug bestehe, da jetzt schon die Länder über die mittelbare Bundesverwaltung für derlei Fälle zuständig seien. Ähnliches gelte auch für das ab 2014 zuständige neu gegründete Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl: Hier würden in den Regionaldirektionen "die Inputs der Bürgermeister gehört", sagt eine Ministeriumssprecherin.

Applaus kommt von den Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen: "Es wäre gut, wenn ein Vetorecht bei den Bürgermeistern liegt, aber der Umkehrschluss ist nicht zulässig", sagt Michael Genner vom Verein Asyl in Not im Gespräch mit dem STANDARD. Auch Heinz Fronek von der Asylkoordination Österreich hält die Berücksichtigung des regionalen Umfeldes für wichtig. Entscheidender sei es aber freilich, bei der Prüfung von Verfahren die Integrationsmaßstäbe großzügiger anzulegen. (bri/cms/jub/ker/neu/ruep, DER STANDARD, 6.9.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 177
1 2 3 4 5
Der Vorschlag ist gut.

In Grossstädten (für mich ab 10 TSD Einwohner) kann der Bürgermeister einfach Vertreter für einzelne Stadtteile ernennen, die ihm auch Bericht erstatten.

Wieder mal ein Beweis

was die beiden Parteien von Rechtsstaatlichkeit halten. Zum ihren Glück behalten nur die wenigsten Wähler das alles im Kopf, denn sonst hätte es schon längst einen Systemwechsel gegeben. Soll heißen, das Volk hätte den Wahltag tatsächlich zu einem Zahltag gemacht.

Zum Glück haben die meisten Wähler genug im Kopf um nicht den Rattenfänger der diesen Spruch gerne verwendet nachzulaufen.

Wo war im vorliegenden Fall die Gerechtigkeit? Wohl die Intervention vom Bürgermeister.

Na was sagt der Herr Kurz dazu?

Das wäre mal ein Zeitpunkt um gegen das "abblockende" Innenministerium Stellung zu beziehen...

Ein Bleiberecht würd ich nicht geben, wenn der Asylwerber in einem Auto oder fern einer Polizeidienststelle aufgegriffen wurde. Und ich würde auch keines geben, wenn der Asylwerber die überlange Verfahrensdauer zu verantworten hat. Jedoch wenn die Schuld dafür beim Gericht liegt, würd ich u.U. ein Bleiberecht gewähren. Allerdings sollte das schon auch Konsequenzen für den Richter haben. Ja und die BM würd ich nicht mitreden lassen, es geht doch nicht um ein Almosen. Für das Bleiberecht muss es glasklare Regelungen geben.

So ist es!

Wenn man sich schon von der Rechtsstaatlichkeit verabschieden möchte, sollte man den Bürgermeistern es überlassen, ob ein Fremdling Aufnahme gewährt wird sondern der Kommune. Die Gemeindebürger sollen dann abstimmen, ob sie einen Neubürger aufnehmen möchten oder nicht. Sie sind ja Hauptbetroffene und nicht der Bürgermeister.

Was verstehen sie denn unter Verschleppung des Verfahrens von Seiten des Asylwerbers?

Dass er die ihm zugestandenen Rechte eine Frist zu haben um etwas einzureichen ausnützt?
Dass er Einspruchsmöglichkeiten nutzt wenn ihm welche zustehen?
Ich sehe keine Möglichkeit wie die Schuld beim Asylwerber liegen kann. Er hat gewisse Rechte (und die beinhalten Einspruchsmöglichkeiten und Neuverhandlungen), und diese darf er auch nützen.

Sie wären auch nicht froh wenn morgen eine Anzeige bei ihnen ins Haus flattert sie hätten wen niedergestochen, aber die Polizei verweigert ihnen plötzlich ohne Rechtsgrundlage eine Berufung einzulegen oder zur Verhandlung zu erscheinen.

Die glasklaren Regeln gibt es aber nicht und kann es auch nicht geben, weil viele Fälle viel zu individuell dafür sind. Und diese Individualität kann die nächststehende Behörde, und das ist der Bürgermeister, in den allermeisten Fällen am besten beurteilen.

l.kreitzer@hotmail.com

Selbst in einer Stadt ist es dem Bürgermeister oder Bezirksvorstehern leiochter solche Fälle zu recherchieren, Entscheidungen die am Mond getroffen werden wäre für alle Menschen eine Katastrophe. Die Konsevativen haben die Bürger in vielen Bereichen an einen Platz gestellt wo Menschlichkeit total ausgeschlossen wird. Leider ist man in Ministerien nichtmehr menschenbezogen sondern nurmehr vorteilsbezogen. Das geht sogar soweit das Existenzen vernichtet werden, und keine chance mehr bekommen Fuss zu fassen, nach der Devise draußen ist eben draußen. Das Ablaufprinzip ist ungerfähr so als würde ein Landwirt einmal das Feld bestellen und dann nurmehr zur Ernte zu seinem Feld kommen., nur wer seine Aufgaben auch erfüllt wird ernten können.

find ich lustig (auch wenns eigentlich traurig ist):

da wird zuerst versucht wählerstimmen zu ködern indem man den rechten folgt und die zuwanderungsgesetze verschärft und dann versucht man von der anderen seite ebenfall wählerstimmen zu ködern indem man die soeben verschärften gesetze wieder "aufweicht".

wäre es nicht für alle von anfang an besser gewesen, man hätte das ausländerthema in den letzten 30 jahren "sachlich" aufgrund von fakten "behandelt" anstatt es den rechten dänagogen zu überlassen?

jeder der sachlich war (und ich meine nicht die jörgipartie), wurde als rechts beschimpft...

Genau so ist es

das österr Fremdenrecht ist ein Mysterium, ein roter Faden ist nicht erkennbar.

Die Industrie predigt die Zuwanderung, ebenso der Sozialminister; nur was tut man für die Leute? Unterstützt man sie bei der Wohnungssuche, bei der Integration, NICHTS macht man, die Leute werden dazu verurteilt, im suburbanen Bereich zu existieren. Besonders im Fremdenwesen zeigt sich die perfide Fratze Österreichs, denn es läuft nur darauf hinaus, billige Arbeitskräfte für die Drecksarbeit zu bekommen; und ah ja, Sportler braucht man ja auch, die man dann, wenn sie aufmucken sperrt, siehe Dinko Jukic. Junuzovic, Arnautovic, Alaba etc...

An deinem Posting zeigt sich mal wieder, dass dieses Thema von verschiedenen Seiten beleuchtbar ist. Wenn man bestimmte Bereiche persönlich kennt, kommt man zu vielen Ansichten, die mit deinen einfach nicht übereinstimmen.
Aber so ist das eben. Das ist allerdings nicht im Fremdenwesen so, sondern auch in der Politik, etc., also überall, wo die Medien ihren Senf dazu geben - meist ohne sich damit überhaupt richtig beschäftigt zu haben.
So ist mir zB ein Rätsel, wie das Kind im ersten Absatz österr. Staatsbürger sein kann, wenn Neugeborene zunächst die Staatsbürgerschaft der Mutter bekommen.

Wenn es ehelich geboren ist hat es auch die staatsbürgerschaft des vaters.

"In Wien ist die Xenophobie zu Hause", schrieb Kreisky in seinen Memoiren. Soll heissen: dieses Thema in Österreich sachlich zu behandeln, ist leider ziemlich schwer, wenn nicht sogar unmöglich.
Von der Anzahl der Fremden in einem bestimmten Gebiet hängt das übrigens nicht ab.

Kein Land der westlichen Welt...

...kann die Zuwanderung von unqualifizierten Menschen in welcher Form auch immer auf Dauer verkraften.

Lassen wir die Asylwerber mal außen vor, aber Österreich hat pro Kopf die größte Zuwanderung an schlecht qualifizierten Menschen (nachzulesen in diversen OECD Studien)

Das Schlaraffenland ist abgebrannt.

Die Xenophobie war schon in Wien zuhause, da war die jetzige Zuwanderungsdebatte noch Jahrzehnte entfernt. Ursache für diese fast schon traditionelle Haltung des Durchschnittswieners (und -österreichers) sind möglicherweise die beiden Türkenbelagerungen samt allen Geschichten und Legenden, die darüber erzählt bzw. in den Schulen gelehrt werden.

und wo ist die nicht zu Hause..

offenbar gab es für Sie keinen Krieg in Ex-Jugoslawien, keine Terroranschläge in München mit all seinen bis heute andauernden Folgen, keinen Breivik in Norwegen, um nur die Aktuellsten in Europa aufzuzählen.

Aber ich lasse ihnen gerne ihre Propaganda-Weisheiten für ein paar grüne Stricherl.

Im konkreten Fall geht's aber vor allem um Asyl. Und da kann man sich's eh nicht aussuchen.

Um das geht es eben nicht.

Es geht um abgelehnte Asylanträge. Also nicht mehr um Asyl.

Asyl ist in vielen Fällen nur der Vorwand um einmal einen Aufenthaltsstatus zu erhalten.

schon mal daran gedacht

humanität beginnt nicht erst beim sterbenden, menschen
wenschenwürde nicht erst bei irreperabler schädigung
achtung, freundlichkeit
mitmenschlichkeit
muß man nicht durch leid erwerben

Angesichts vieler Fälle, in denen die Gemeinden um den Verbleib von Menschen regelrecht kämpfen mussten, ist ein Mitspracherecht der Bürgermeister zu begrüßen. Es sollte sofort gesetzlich verankert werden. Gut an diesem Vorschlag ist auch, dass er von roten und schwarzen Bürgermeistern kommt.
In Wien sollten die Bezirksvorsteher dieses Mitspracherecht erhalten.

ein zweischneidiges schwert...man geht davon aus, dass ein bürgermeister dem immer positiv gesonnen ist...ausserdem geht ihn das privatleben anderer nicht wirklich was an...sein statement vielleicht dazu abgeben - ok, aber mitenscheiden, nein, damit sollten wir unsere bürgermeister lieber nicht überfordern.

absolut richtig! obwohl ich dafür bin, dass die derzeitigen gesetze entschärft werden, bin ich sehr skeptisch was eine entscheidungsfindung durch bürgermeister betrifft.

einer der sich anpasst und unauffällig "mitspielt" hats dann leicht. wenn jemand das, aus welchen gründen auch immer nicht schafft ist er weg vom fenster. erinnert mich irgendwie an vergangene zeiten ...

Der Einwand mit dem Privatleben war sehr gut!

Kann das dann alles ein Beambter oder die Hochwohlgeborene Frau Ministerin entscheiden?

Posting 1 bis 25 von 177
1 2 3 4 5

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.