Zu wenige folgen UNO-Spendenaufruf für Syrien-Flüchtlinge

5. September 2012, 15:06

Mursi bringt Quartett ins Spiel - Kämpfe in Aleppo - Erdogan: Syrien "terroristischer Staat"

New York/Damaskus/Kairo/Wien - Bei der Hilfe für syrische Flüchtlinge droht den Vereinten Nationen das Geld auszugehen. Ein Spendenaufruf über 180 Millionen Dollar (144 Millionen Euro) sei nicht einmal zur Hälfte von den 193 Mitgliedsländern finanziert, sagte UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon am Dienstag (Ortszeit) vor der UNO-Vollversammlung in New York. Vor den Vertretern aller Mitgliedsländer stellte sich zugleich der neue Sondervermittler Lakhdar Brahimi vor. Der Nachfolger von Kofi Annan versprach, keine Mühe bei der Suche nach Frieden in Syrien zu scheuen.

„Das Leid der Menschen ist immens", sagte Brahimi, der von einer Katastrophe sprach. „Wir können nur etwas erreichen, wenn wir alle am selben Strang ziehen. Ich werde keine Mühe scheuen, um Frieden für das syrische Volk zu suchen." Noch in dieser Woche wolle er zu weiteren Gesprächen nach Kairo aufbrechen. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton forderte die internationale Gemeinschaft zur Unterstützung Brahimis auf. „Enge Abstimmung und gemeinsames diplomatisches Handeln der internationalen Gemeinschaft sind Voraussetzungen für seinen Erfolg", erklärte ein Sprecher Ashtons am Mittwoch in Brüssel.

Westerwelle wirft Sicherheitsrat Versagen vor

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle warf indes dem UNO-Sicherheitsrat Versagen vor. „Nicht Europa versagt in der Syrien-Krise, sondern bedauerlicherweise immer noch der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen", sagte er. „Die Verantwortung liegt bei jenen Ländern, die sich noch nicht durchgerungen haben, ihre schützenden Hände nicht mehr weiter über das Assad-Regime zu halten", präzisierte Westerwelle am Mittwoch bei einem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Michael Spindelegger (V) in Wien in Anspielung auf Russland und China, die mit ihrem Veto-Recht Maßnahmen gegen Damaskus verhinderten.

Bei ihrem Besuch in Peking konnte US-Außenministerin Hillary Clinton keine Annäherung im Streit um den Umgang mit dem Konflikt in Syrien feststellen. Die Geschichte werde zeigen, dass China in der Syrien-Frage angemessen handle, sagte der chinesische Außenminister Yang Jiechi auf einer Medienkonferenz mit Clinton. China gehe es um die Interessen des syrischen Volkes. Clinton forderte dagegen mehr Rückhalt für den UNO-Sicherheitsrat. „Es ist kein Geheimnis, dass wir enttäuscht sind von den Entscheidungen Russlands und Chinas, schärfere Sanktionen des Sicherheitsrats zu blockieren", sagte sie. Man hoffe jedoch, einen Weg nach vorn zur Beendigung der Gewalt in Syrien zu finden.

Irakisches Material für Syrien

Unterdessen herrschte Besorgnis über Flüge aus dem Iran nach Syrien. Bei einem Besuch in Bagdad kritisierten drei US-Senatoren angebliche Waffentransporte durch den irakischen Luftraum. Nach einem entsprechenden Bericht der US-Tageszeitung „The New York Times" vom Mittwoch brachten John McCain, Lindsey Graham und Joe Lieberman gegenüber dem irakischen Ministerpräsidenten Nuri al-Maliki ihre „Besorgnis" zum Ausdruck. Die Zeitung hatte berichtet, iranische Flugzeuge überflögen den Irak, um die Truppen des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad mit Waffen zu versorgen.

Erdogan: Syrien ist „terroristischer Staat“

Der türkische Regierungschef Recep Tayyip Erdogan hat heftige Kritik an der syrischen Führung um Präsident Baschar al-Assad geübt. Syrien sei ein „terroristischer Staat“ geworden, sagte Erdogan am Mittwoch bei einer öffentlichen Rede. Erdogan machte darin die syrische Regierung für "Massenhinrichtungen" an Zivilisten verantwortlich und sagte, Assad stecke "bis zum Hals im Blut".

Auf der Veranstaltung der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP erklärte Erdogan, die Türkei könne sich nicht den Luxus erlauben, im Syrien-Konflikt gleichgültig zu sein. In der vergangenen Woche hatte Erdogan den UN-Sicherheitsrat vergeblich dazu aufgefordert, entlang der syrischen Grenze zur Türkei eine Schutzzone für Flüchtlinge einzurichten. Die Türkei beherbergt derzeit in neun Lagern über 80.000 Menschen, die vor der Gewalt in Syrien geflohen sind.

Die türkische Regierung sieht zudem einen Zusammenhang mit dem Konflikt in Syrien und Angriffen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Die PKK versucht nach Einschätzung von Ankara in jüngster Zeit verstärkt, sich in Syrien neue Stützpunkte aufzubauen.

Mursi bringt Quartett ins Spiel

Assad wurde am Mittwoch von seinem ägyptischen Amtskollegen Mohammed Mursi zum Rücktritt aufgefordert. „Es ist Zeit für einen Wechsel, denn Sie werden ohnehin nicht länger an der Macht bleiben", sagte Mursi auf einem Treffen der Arabischen Liga in Kairo. Das syrische Volk habe bereits seine Entscheidung getroffen, fügte der Präsident hinzu. „Herumtaktieren, Hinauszögern und Zeitvergeuden sind nicht angebracht."

Danach kündigte Mursi die Bildung eines Quartetts aus Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und Iran an, um über die Krise in Syrien zu beraten. Wie und wo das Quartett zusammenkommen soll, blieb aber offen. Ein Regierungsvertreter sagte, die Länder würden über ihr weiteres Vorgehen beraten, die formelle Bildung des Quartetts werde aber noch diskutiert.

Unbeeindruckt von den Appellen der Weltgemeinschaft ging am Mittwoch das Blutvergießen in Syrien weiter. In der nördlichen Großstadt Aleppo wurden Dutzende Menschen durch heftigen Granat- und Raketenbeschuss getötet. Die Regimetruppen hätten seit dem Morgengrauen mit ihrer schweren Artillerie etliche Wohnviertel unter Feuer genommen, sagte der Aktivist Bassam al-Halebi der Deutschen Presse-Agentur am Telefon. „Aleppo brennt", fügte er hinzu. Nach ersten Schätzungen sollen mindestens 50 Menschen im Trommelfeuer der Regime-Geschütze ums Leben gekommen sein. Unter den Toten seien eine zwölfköpfige Familie aus dem Bezirk Al-Shaar und eine zehnköpfige Familie aus dem Bezirk Al-Marhej, sagte Al-Halebi.  (APA, 5.9.2012)

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Wenn die UNO den Konflikt wirklich beenden wollen würde,

dann sollte sie als erstes Sanktionen gegen Terroristen unterstützende Staaten wie Saudiarabien, Katar und Türkei verhängen.

Dann wäre den FSA-Terroristen in Syrien bald der Nachschub abgeschnitten und die syrischen Bürger könnten wieder aufatmen.

Die UNO-Flüchtlingsbeauftragte besuchte ein Flüchtlingslager in Jordanien wo zehntausende Syrer unter unvorstellbaren Bedingungen mitten in der Wüste "leben" müssen.

Diese, und viele andere auch können sich bei ihren Präsidenten bedanken, der es am Anfang der Proteste in der Hand gehabt hätte, eine demokratische gewaltfreie Lösung anzustreben. Dagegen setzte und setzt er bis dato auf blinde Gewalt. Jolie war vor allem über das Schicksal der Kinder bewegt. Die UNO appeliert nach wie vor an die Staatengemeinschaft rasch mehr Hilfe für die durch die Gewalt der Assad Truppen vertriebenen Flüchtlinge aufzubringen. Übrigens liegt es nicht in der Hand der UNO sondern immer noch in der Hand von Assad den Konflikt zu beenden.

die in syrien lebenden palästinenser..

..können weder vor noch zurück:

http://www.nzz.ch/aktuell/i... 1.17570137

In einer türkischen US-Basis werden die syrischen Terroristen, die die Gräueltaten an den Zivilisten in Damaskus , Aleppo und vielen weiteren Orten begehen, von Obamas Schergen trainiert und ausgebildet.

In den türkischen Medien wird seit geraumer Zeit, unter Berufung auf inoffizielle einheimische Informationen und westlicher Medien, darüber berichtet. Die USA haben in der US-Basis Incirlik in Adana, 5000 syrische Terroristen ausgebildet und schicken diese brutalen Horden nach Syrien.

Berichtet wurde auch, dass die Terroristen der "Freien Syrischen Armee" von Agenten des US-Geheimdienstes CIA und des israelischen Geheimdienstes Mossad auch in syrischen Flüchtlingslagern ausgebildet werden.

die magische 5.000

einmal kommen 5,000 Al´Qida aus Jemen
andermal sinds 5,000 Syrer in Adana

Das ist die Lieblingszahl vom Hasen öhrl: in Libyen war auch 5.000 Tuareg auf dem Weg nach Tripolis um es von den "Terroristen" wieder zu befreien (sie sind aber nie angekommen).

Erdogan: Syrien ist „terroristischer Staat“

Ja, klar, und der Halunke Erdogan lässt die in Syrien agierenden Terroristen ausbilden und gewährt ihnen Untersschlupf!

Nun es gibt solche und solche Stipendiaten...

Wer brav für das Regime schreibt kriegt weiter sein Geld..

Ein aufschlussreicher Artikel:

http://www.faz.net/aktuell/r... 78359.html

"Durch die internationalen Sanktionen gegen die syrische Regierung sind jetzt alle Geld-Transaktionen unmöglich geworden. "

Alleine, dass dieser Artikel diese Tatsache nicht erwähnt, macht ihn zur Lachnummer
http://www.philtrat.de/articles/2028/

Dieser Artikel ist ein sehr interessantes Fabrikat, erwähnt er die Sanktionen doch mit keinem Wort.

Aber diese von der EU beschlossenen Sanktionen sind es, die es unmöglich machen, Geld über syrische Banken nach Europa zu überweisen.

"Durch die internationalen Sanktionen gegen die syrische Regierung sind jetzt alle Geld-Transaktionen unmöglich geworden. "
http://www.philtrat.de/articles/2028/ (Juli 2012)

Aber wer braucht schon solche Details, wenn er doch die übliche Propaganda machen will..

Und dass Studenten, die sich im Ausland vom Staat finanzieren ließen und dann die bewaffn. Terroristen unterstützen, kein Stipendium mehr bekommen, sollte doch nun auch nicht überraschen.

Richtig müßte es heißen:

Syrien ist ein terrorisierter Staat. Er wird von Terroristen terrorisiert, denen der Islamist und Möchtegern-Führer der Türken in seinem Land Unterschlupf gewährt.

"lässt die in Syrien agierenden Terroristen"

10.000ende "Terroristen" kämpfen in Syrien - wo um alles in der Welt sind die alle hergekommen ? Warum finden nicht tagtäglich 100erte Anschläge überall auf der Welt statt, wenn es scheinbar Millionen "Terroristen" weltweit gibt ? Oder sind alle Terroristen der Welt derzeit in Syrien versammelt ? Sind sich die "Terroristen" bewußt, dass wenn sie nach Syrien eingeschleust werden, die Überlebenschancen nicht allzu groß ist nachdem ja bekanntlich tagtäglich 100erte davon das zeitliche segnen ?

Fragen über Fragen ...

"Unser Gott heißt Baschar"

http://www.fr-online.de/kultur/sy... 71058.html

"Die Folge sei, dass alles Schlechte des Regimes inzwischen mit dem Namen der Alawiten verknüpft würde. „Wir haben keine Zukunft, jedenfalls keine, auf die man sich freuen könnte“, meint Karfan. Syrienkenner beschreiben das heutige Alawitentum als eine Art Stammesidentität. Alawit wird man durch die Geburt – und bleibt es lebenslang, gerade auch in den Augen der „anderen“. In den Flüchtlingslagern in der Türkei kann man jetzt wieder hören, was viele Sunniten von den Alawiten halten. „Teufelsanbeter“ seien sie, „Ungläubige“."

danke für den link! leider war diese entwicklung vorauszusehen, nachdem sich die machtclique von assad zu einem militärischen vorgehen gegen den aufstand (vor nun schon 18 monaten) entschieden hatte .. einige alawitinnen und alawiten waren aber auch schon vom anfang an bei den gegnern der assad-diktatur dabei..

Bin mir sicher es gibt auch moderate Alawiten...

hi - schon länger nicht gesehen

Die UNO ist

eine Repräsentanz für gutMenschen aber nicht für eine Mehrheit.

"Danach kündigte Mursi die Bildung eines Quartetts aus Saudi-Arabien, der Türkei, Ägypten und Iran an, um über die Krise in Syrien zu beraten..."

ganz zum leid der usa nähert sich die islamische republik und ägypten wieder an.
nach dem fiasko irak und den folgenden unrühmlichen US-abzug, verlieren die amerikaner langsam aber doch stetig an einfluss in dieser gefährlichen region.

gegenmittel: den alten keil zwischen schiiten und sunniten so weit wie möglich auszunutzen, iran isolieren und schön die theokratien unterstützen damit ja alle bürger brav bleiben und weiter die ressourcen ausschöpfen...

so offensichtlich, aber manche kapieren es einfach nicht/nie...

Köstlich...die iranische Annäherung....

http://www.spiegel.de/politik/a... 53694.html

Dann stimmt es also nicht, dass Mursi in seiner Rede am Gipfel der Blockfreien sagte es sei:

„eine moralische Pflicht sowie eine politische und strategische Notwendigkeit“, den Aufstand gegen Machthaber Baschar al Assad zu unterstützen. Das Regime in Damaskus habe seine Legitimität verloren. Mursis Außenpolitik hat mit seinem Auftritt in Teheran weitere Konturen gewonnen. Dies alles deutet sicher nicht an, Ägypten strebe eine Allianz mit den Schiiten Irans an. Abgesehen davon ist das Quartett: Türkei-Iran-SaudiArabien-Ägypten auch nur in Ihrer Wahrnehmung ein homogenes Quartett... Der Ägyptische Präsident äussert sich zur Einschätzung zum Gewaltherrscher in Damaskus jedenfalls gleich wie die Türkei oder Saudi Arabien, aber nicht wie Theokratie in Teheran. Dieser Unterschied ist Ihnen offensichtlich irgendwie abhanden gekommen.

"Dann stimmt es also nicht, dass Mursi in seiner Rede am Gipfel der Blockfreien sagte es sei:..."

was hat der gipfel damit zu tun? zum glück konnte jeder dort seine meinung äußern...

was spricht dafür:

-wiederaufnahme vollständiger diplomatischer
beziehungen in sicht
-die bitte israels und der usa zum gipfel nicht zu kommen ignoriert (zum ersten mal seit über 30 jahren ein ägyptischer staatsoberhaupt in teheran, eine sensation!)

kommt ihnen vielleicht wenig vor, ist es aber nicht.

"was hat der gipfel damit zu tun? zum glück konnte jeder dort seine meinung äußern... "

Die dann auch gleich "perfekt" für alle übersetzt wurde. LOL

a ja wie mans nimmt. Nach dem ja der Iran fest zu Assad hält und meint ein Rücktritt Assads sei unrealistisch und Mursi folgendes sagt: Assad solle zurücktreten, seine Zeit sei abgelaufen und dass das syrische Volk sich gegen ihn entschieden hat

kann man nur schwer von einer Annäherung zwischen den Iran und Ägypten sprechen.

Assad schaffts nicht mehr aber Iran könnts planen

ein "Hariri - like" Attentat auf Mursi

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