Wie die Parteien zur Wehrpflicht stehen

4. September 2012, 20:32

SPÖ: Zuerst lange gegen ein Berufsheer, jetzt dafür

Alles begann 2002: Zuerst stellte Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Struktur des Bundesheers infrage, dann plädierte der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für ein völlig neues Bundesheer-System nach dem Vorbild Norwegens. Doch als die SPÖ 2007 eine große Koalition mit der ÖVP bildete, war davon keine Rede mehr. Noch im September 2010 erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos, Abschaffung oder Aussetzen der Wehrpflicht sei unvorstellbar.

Wenige Tage später schlug Häupl eine Volksbefragung über die Wehrpflicht vor - und erhielt Unterstützung von Kanzler Werner Faymann. Darabos änderte seine Meinung - "für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt." Bei dem Koalitionspartner biss er da jedoch auf Granit. Dabei war es 1994 der damalige ÖVP-Chef Erhard Busek, der das Berufsheer als Option für die Zukunft sah - und dafür von der SPÖ massiv kritisiert wurde.


ÖVP: Zuerst lange für ein Berufsheer, jetzt dagegen

Die Beziehung der Volkspartei zum Berufsheer verhält sich diametral zu jener der SPÖ. Erste Stimmen in Österreich, die für ein Berufsheer waren, kamen aus der ÖVP. 1991 etwa sagte Verteidigungsminister Werner Fasslabend, er schließe ein Berufsheer für die Zukunft nicht aus, 1994 folgte der damalige ÖVP-Chef Erhard Busek. 1997 forcierte die ÖVP die Idee eines Nato-Beitritts - und damit die Schaffung eines Berufsheers. Im Wahlkampf 1999 sprach sich der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel für einen Umbau in ein Berufsheer für professionell ausgebildete Freiwillige aus - bei der anschließenden schwarz-blauen Koalition war das jedoch kein Thema mehr.

Relativ zeitgleich mit dem Schwenk der SPÖ änderte die ÖVP 2002 ihre Meinung und schrieb die Wehrpflicht in ihr Wahlprogramm. Seither ist ihre Position gleich geblieben - jetzt soll die Wehrpflicht per Volksbefragung abgesichert werden.


FPÖ: Eine Partei macht für Wehrpflicht "mobil"

Die FPÖ ist gegen eine Umstellung auf ein Berufsheer - und will deswegen auch für die Wehrpflicht mobil machen. Es werde Veranstaltungen geben, und man werde auch andere Kommunikationsmöglichkeiten nützen, kündigte Generalsekretär Herbert Kickl an.

Die blaue Leidenschaft für die Wehrpflicht war jedoch nicht immer so groß: Nach Beginn des Jugoslawienkrieges Anfang der Neunziger hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, damals noch unbestrittene Spitze der FPÖ, lautstark ein Berufsheer gefordert. 1997 schrieben die Freiheitlichen die Forderung nach einer Einsatzarmee sogar in ihr Parteiprogramm.

Dennoch erklärt Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag, im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP sei die FPÖ stets konsequent geblieben. Er fordert von der Regierung eine "Garantieerklärung", sich an das Ergebnis der Befragung zu halten.


BZÖ: Für ein Berufsheer und "Bürgerhilfe"

Geht es nach dem Willen des BZÖ, dann soll Österreichs militärische Verteidigung künftig von einem Berufsheer mit Milizkomponente übernommen werden. Daher tritt das Bündnis auch für das Aussetzen der Wehrpflicht ein. Die damit verbundenen Einsparungen samt jenen Steuern und Abgaben, die dem Staat durch die Wehrpflicht derzeit entgehen, würden auch die Finanzierung sichern.

Ohne Heer kein Zivildienst - das BZÖ hat einen Alternativvorschlag parat: die "Bürgerhilfe". Damit dieser freiwillige Sozialdienst auch attraktiv ist, schlug Bündnis-Chef Josef Bucher schon im Jänner des Vorjahres eine Art Gehalt von 1300 Euro brutto im Monat vor. Außerdem soll es beispielsweise eine Anrechnung auf die Pension und einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Dienst geben. Neben jungen Menschen will das Bündnis damit Langzeitarbeitslose, aber auch Pensionisten ansprechen.


Grüne: Ein Berufsheer nur für Auslandseinsätze

Die Grünen treten vehement für ein Berufsheer ein. Der Abgeordnete Peter Pilz verlangt von Verteidigungsminister Norbert Darabos gar, die Wehrpflicht gleich auszusetzen, um jungen Männern die Lebensplanung zu erleichtern.

Die Grünen sprachen sich schon 1990 für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht aus - heute fordern sie, bei der Volksbefragung nur über die Kernfrage der Wehrpflicht abzustimmen. Alle anderen Details sollen anschließend von einer wieder eingesetzten Bundesheer-Reformkommission ausgearbeitet werden.

Das Modell der Grünen sieht eine 5000 Mann starke Truppe vor, die ausschließlich für Auslandseinsätze eingesetzt wird. Katastrophenhilfe soll außerhalb des Militärs organisiert werden, dem Heer erhalten bleiben sollen nur die spezialisierten Pioniere. Das sollte am besten noch vor der nächsten Nationalratswahl 2013 umgesetzt werden. (nik/pm, DER STANDARD, 5.9.2012)

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Meinungsbild der Österreicher!

Hi, Ich bitte euch alle an meiner Umfrage zum Thema Wehrpflichtf. Danke für eure Unterstützung! http://survey.soz.univie.ac.at:8080/AskMeOnli... licht.html

Danke

Ich möchte mich bei allen bedanken die an meiner Umfrage teilgenommen haben.
Die Umfrage ist NICHT mehr online!

Abschaffen

Weder Berufsheer noch Wehrpflicht.
Warum brauchen wir Militärmusikkapellen und schwere Panzer und ein Heeresmuseum?
Eine Zivilgesellschaft braucht keine Waffen.
Auch keine bezahlten potentiellen Mörder

Wie soll man über das Wehrsystem seine Meinung

äussern, wenn man die Verteidigungsdoktrin nicht kennt...??? Oder stimmen wir über die auch noch ab? Oder richtet sich diese dann nach der Abstimmung?
Diese Volksbefragung ist eine einzige Farce!

1991 wollten die grünen noch 60 000 soldaten

2021 wollen die grünen fremde soldaten in österreich ?

Es muss festgehalten werden, dass sich die KPÖ NIEMALS für die Abschaffung des BHs eingesetzt hat. Im Gegenteil: Die österr.Kommunisten waren stets für die allegmeine Wehrpflicht und sind es bis heute.

es ist bedauerlich, dass sich die SPÖ nicht einmal 80 jahre zurück erinnern kann:

http://de.wikipedia.org/wiki/%C3%... Crgerkrieg

ein bundesheer bestehend aus wehrpflichtigen rekruten hätte bestimmt nicht für die faschisten mit atillerie auf wohnhäuser geschossen.

das bundesheer ist in seiner momentanen form bestimmt nicht perfekt und sollte teilweise grundlegen umgekrempelt werden, aber ein berufsheer kann unmöglich im interesse des volkes sein.

Jetzt verstehe ich endlich ...

... warum in Europa, wo fast alle Länder die Wehrpflicht abgeschafft haben, fast überall Bürgerkrieg herrscht.

die wehrpflicht verhindert keinen bürgerkrieg, aber die instrumentalisierung des heeres durch einzelne gruppierungen. grundwehrdiener richten nicht die waffen auf ihre mitbürger.

und die möglichkeit eines bürgerkriegs zu belächeln, halte ich bei der sich zuspitzenden wirtschaftslage für töricht. ich sage nicht, dass es ernsthafte, erkennbare zeichen für einen gibt in europa, aber dass man die möglichkeit berücksichtigen sollte.

ja weil in ganz europa panzer auf demonstranten schießen...hoppla...die fpö is ja gegen demonstranten ...

Die KPÖ handelt dann später sicher einen Vertrag mit Russland oder Nordkorea aus. Putin wird uns im Ernstfall dann sicher verteidigen.
Diesen KPÖ-Vorschlag kann man nicht einmal begrenzt ernst nehmen.
Es gibt kaum unabhängige Staaten ohne eigenes Militär.

wir sind nicht sooooo unabhängig. noch sind wir gott sei dank mitten in der EU.
Und die werden uns helfen, nicht die russen oder nk

Unsere Altvorderen haben sehr lange dafür gekämpft, dass Österreich seine Souveränität erhält.
1955 hat Österreich seine Neutralität erklärt.
Immer mehr davon wird heutzutage sukzessive über Bord geworfen.

Warum durfte ich einst nicht einfach Zivildienst leisten, obwohl das meiner persönlichen sozialen Gesinnung entsprach? Weil ich damals so ehrlich war und gesagt habe, dass ich meine Familie und Angehörige bei einer Bedrohung vor Angreifern eher beschützen würde und nicht davon laufen würde, mich ergeben würde oder auf Hilfe anderer hoffen würde.

Dann habe ich die Grundausbildung mit einer Waffe in der Hand gemacht, um die Souveränität Österreichs im Ernstfall zu verteidigen.

ich bin für den Grünen oder den KPÖ Vorschlag. So wenig Heer wie möglich

mir ist unser heutiges heer als soziales auffangbecken durchgemischt mit ganz normalen bürgern lieber als eine hochmotivierte truppe waffenbegeisteter freiwilliger. und falls die zustände sich ändern, wer schießt eher auf die eigenen leute?

Die Jungen 18/19 jährigen denen man alles einreden kann.

Einige junge Menschen hinterfragen heutzutage bereits viel mehr als so manche alte Deppen...

Ich habe vor Jahrzehnten als einer von vielen dazu beigetragen, dass es 1991 endlich zu einer Änderung im Zivildienstgesetz kommen konnte.

Lese ich solche Kommentare wie ihre, wünsche ich mir unbedingt die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht.

Ja.. genau..
schau du beleidigst mich schon und unterstellst mir unterschwellig so ziemlich einiges aufgrund von einer zeile.. und da sollt man dich ernst nehmen?

Es steht ihnen frei, wen sie ernst nehmen und wen nicht.
Ich sehe aber nicht, wo ich sie beleidigt hätte. Sie liefern mir mit ihrem Beitrag über die allgemeine Befindlichkeit der Jugend nur ein Argument weiterhin für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht zu sein.

Die KPÖ: Bundesheer abschaffen...

„Mit einer Abschaffung des Bundesheeres würden Milliarden für soziale Zwecke frei. Statt billiger Sklavenarbeit durch Zivildiener könnten wichtige Sozialeinrichtungen ausgebaut und ihr Personal aufgestockt werden. Es spricht also alles dafür: Schaffen wir das Bundesheer ab“

http://www.kpoe.at/home/anze... sheer.html

Sie sprechen nicht für die gesamte KPÖ, werter Kamerad!

Das heisst Genosse, Troll ...

Und ich habe nie behauptet für die Partei zu sprechen, sondern lediglich die Position der KP verlautbart, weil der Standard es verabsäumt hat, diese in den Artikel aufzunehmen.

Das Bundesheer abzuschaffen, ist aber auch nicht die Position der KP. Sie sprechen für die Wiener KP, nicht jedoch für die Grazer Genossen.

Vereinnahmen Sie uns nicht!

hej
mal eine position der kpö
die ich teilen kann

bundesheer abschaffen

Da ausschließlich über die zivilen Aufgaben des Heeres diskutiert wird, fragen wir die Bevökerung gleich, wollt ihr ein Bundesheer -> ja oder nein.
Es macht überhaupt keinen Sinn, weil die Blaulichtorganisationen billige Zivis wollen, 45.000 junge Männer zu mustern und ca. 30.000 davon in die Kasernen zu stecken.

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