Wie die Parteien zur Wehrpflicht stehen

SPÖ: Zuerst lange gegen ein Berufsheer, jetzt dafür

Alles begann 2002: Zuerst stellte Wiens Bürgermeister Michael Häupl die Struktur des Bundesheers infrage, dann plädierte der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer für ein völlig neues Bundesheer-System nach dem Vorbild Norwegens. Doch als die SPÖ 2007 eine große Koalition mit der ÖVP bildete, war davon keine Rede mehr. Noch im September 2010 erklärte Verteidigungsminister Norbert Darabos, Abschaffung oder Aussetzen der Wehrpflicht sei unvorstellbar.

Wenige Tage später schlug Häupl eine Volksbefragung über die Wehrpflicht vor - und erhielt Unterstützung von Kanzler Werner Faymann. Darabos änderte seine Meinung - "für mich ist die Wehrpflicht in Stein gemeißelt." Bei dem Koalitionspartner biss er da jedoch auf Granit. Dabei war es 1994 der damalige ÖVP-Chef Erhard Busek, der das Berufsheer als Option für die Zukunft sah - und dafür von der SPÖ massiv kritisiert wurde.


ÖVP: Zuerst lange für ein Berufsheer, jetzt dagegen

Die Beziehung der Volkspartei zum Berufsheer verhält sich diametral zu jener der SPÖ. Erste Stimmen in Österreich, die für ein Berufsheer waren, kamen aus der ÖVP. 1991 etwa sagte Verteidigungsminister Werner Fasslabend, er schließe ein Berufsheer für die Zukunft nicht aus, 1994 folgte der damalige ÖVP-Chef Erhard Busek. 1997 forcierte die ÖVP die Idee eines Nato-Beitritts - und damit die Schaffung eines Berufsheers. Im Wahlkampf 1999 sprach sich der damalige ÖVP-Chef Wolfgang Schüssel für einen Umbau in ein Berufsheer für professionell ausgebildete Freiwillige aus - bei der anschließenden schwarz-blauen Koalition war das jedoch kein Thema mehr.

Relativ zeitgleich mit dem Schwenk der SPÖ änderte die ÖVP 2002 ihre Meinung und schrieb die Wehrpflicht in ihr Wahlprogramm. Seither ist ihre Position gleich geblieben - jetzt soll die Wehrpflicht per Volksbefragung abgesichert werden.


FPÖ: Eine Partei macht für Wehrpflicht "mobil"

Die FPÖ ist gegen eine Umstellung auf ein Berufsheer - und will deswegen auch für die Wehrpflicht mobil machen. Es werde Veranstaltungen geben, und man werde auch andere Kommunikationsmöglichkeiten nützen, kündigte Generalsekretär Herbert Kickl an.

Die blaue Leidenschaft für die Wehrpflicht war jedoch nicht immer so groß: Nach Beginn des Jugoslawienkrieges Anfang der Neunziger hatte der Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, damals noch unbestrittene Spitze der FPÖ, lautstark ein Berufsheer gefordert. 1997 schrieben die Freiheitlichen die Forderung nach einer Einsatzarmee sogar in ihr Parteiprogramm.

Dennoch erklärt Parteichef Heinz-Christian Strache am Dienstag, im Gegensatz zu SPÖ und ÖVP sei die FPÖ stets konsequent geblieben. Er fordert von der Regierung eine "Garantieerklärung", sich an das Ergebnis der Befragung zu halten.


BZÖ: Für ein Berufsheer und "Bürgerhilfe"

Geht es nach dem Willen des BZÖ, dann soll Österreichs militärische Verteidigung künftig von einem Berufsheer mit Milizkomponente übernommen werden. Daher tritt das Bündnis auch für das Aussetzen der Wehrpflicht ein. Die damit verbundenen Einsparungen samt jenen Steuern und Abgaben, die dem Staat durch die Wehrpflicht derzeit entgehen, würden auch die Finanzierung sichern.

Ohne Heer kein Zivildienst - das BZÖ hat einen Alternativvorschlag parat: die "Bürgerhilfe". Damit dieser freiwillige Sozialdienst auch attraktiv ist, schlug Bündnis-Chef Josef Bucher schon im Jänner des Vorjahres eine Art Gehalt von 1300 Euro brutto im Monat vor. Außerdem soll es beispielsweise eine Anrechnung auf die Pension und einen erleichterten Zugang zum öffentlichen Dienst geben. Neben jungen Menschen will das Bündnis damit Langzeitarbeitslose, aber auch Pensionisten ansprechen.


Grüne: Ein Berufsheer nur für Auslandseinsätze

Die Grünen treten vehement für ein Berufsheer ein. Der Abgeordnete Peter Pilz verlangt von Verteidigungsminister Norbert Darabos gar, die Wehrpflicht gleich auszusetzen, um jungen Männern die Lebensplanung zu erleichtern.

Die Grünen sprachen sich schon 1990 für eine Volksabstimmung über die Wehrpflicht aus - heute fordern sie, bei der Volksbefragung nur über die Kernfrage der Wehrpflicht abzustimmen. Alle anderen Details sollen anschließend von einer wieder eingesetzten Bundesheer-Reformkommission ausgearbeitet werden.

Das Modell der Grünen sieht eine 5000 Mann starke Truppe vor, die ausschließlich für Auslandseinsätze eingesetzt wird. Katastrophenhilfe soll außerhalb des Militärs organisiert werden, dem Heer erhalten bleiben sollen nur die spezialisierten Pioniere. Das sollte am besten noch vor der nächsten Nationalratswahl 2013 umgesetzt werden. (nik/pm, DER STANDARD, 5.9.2012)

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