Dörfler fühlt sich "vorgeführt"

Kärntner Landeshauptmann weist Vorwürfe zurück

Klagenfurt - Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) ist empört: An dem "Konstrukt an Vorwürfen" sei nichts dran, sagte er am Dienstag und wies alle Vorwürfe, die im Rahmen des Ermittlungsverfahrens der Korruptionsstaatsanwaltschaft auftauchten, zurück, denn: "Es ist rechtlich nicht möglich, und ich würde das nie tun", sagte Dörfler. Es würde ihn auch als Mensch treffen, dass man wegen einer anonymen Anzeige " so vorgeführt wird".

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt wegen des Vorwurfs der "Geschenkannahme durch einen Beamten", Dörfler soll als Straßenbaureferent von Baufirmen Zahlungen für Auftragserteilungen verlangt haben. "Weder ich als Person noch die Partei noch der Verkehrssicherheitsfonds haben jemals Geld erhalten", stellte der Landeshauptmann klar.

Der Verkehrssicherheitsfonds finanziere sich ausschließlich aus den Einnahmen durch die Vergabe von Wunschkennzeichen.

Auch bei der Werbebroschüre "Kärnten baut" ist laut Dörfler alles rechtens: Es gebe zwar Inserate von Bauunternehmen, aber diese seien nicht von Auftragsvergaben abhängig. Die Kärntner SPÖ, ÖVP und Grüne haben sich geeinigt, Verfassungsexperten mit einem Entwurf für eine Änderung der Landesverfassung zu beauftragen - es soll der Proporz abgeschafft werden.

Erneut vor Gericht muss ein weiterer Vertrauter von Jörg Haider: Das Oberlandesgericht Wien hat im Fall der Einbürgerung von zwei Russen den Freispruch gegen den ehemaligen Protokollchef Haiders, Franz Koloini, sowie gegen jene zwei Russen und einen Anwalt aufgehoben. (kali, DER STANDARD, 5.9.2012)

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