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Heinrich Neisser rät seiner Partei: "Die ÖVP muss sich öffnen."
STANDARD: Wenn Sie die ÖVP derzeit sehen, was sehen Sie da?
Neisser: Es ist ein Bündnis der Ratlosigkeit. Es sind offensichtlich sehr viele zentrifugale Kräfte unterwegs, die es wirklich schwer machen, die Partei überhaupt zu führen. Ich habe schon gewusst, dass die Partei mit Schwierigkeiten konfrontiert ist, aber diese Kleinlichkeit im politischen Denken habe ich mir nicht mehr erwartet. Die ist offensichtlich in einem Ausmaß da, das wirklich nahezu parteischädigend ist.
STANDARD:Welche parteisprengenden zentrifugalen Kräfte sind das?
Neisser: Das fängt bei der bündischen Struktur an. Ich halte die Diskussion jetzt deshalb für so problematisch, weil man sich offensichtlich gegen jede Personalentscheidung aus rein bündischen Interessen wehrt. So kann man in einer Partei eigentlich keine Personalpolitik betreiben, wo das Wesentliche ist, dass man sich "seine Leute", wie man zu sagen pflegt, nicht rausschießen lässt. Dass das in dieser Form heute noch in der ÖVP da ist, ist erschütternd. Es hat früher so Phasen gegeben, in denen die personelle Großzügigkeit in diesem Denken zumindest etwas stärker war.
STANDARD: Apropos personelle Großzügigkeit: ÖVP-Chef Michael Spindelegger wollte lieber Finanzstatt Außenminister sein. Problem: Wohin mit Maria Fekter? Ab in den Klub! War das eine gute Idee?
Neisser: Ich weiß nicht, welche Erwartungen er damit verbunden hat, aber wenn man solche Personalentscheidungen trifft, dann muss man auch seine eigene Stärke richtig einschätzen. Ich glaube, das Ganze war auch eine Fehleinschätzung seiner Macht und Möglichkeiten, die er in der Partei hat. Ich halte jetzt von diesen Personaldiskussionen ohnehin nicht viel, denn immerhin ist in einem Jahr die Wahl. Diese schwierige Phase soll man nicht nur damit belasten, dass man dauernd an einen Regierungsumbau denkt. Ich glaube, das ist für Michael Spindelegger zu spät. Er hat einen Fehler gemacht: Er hätte bei Antritt des Amtes die Annahme des Amtes mit seinen personellen Vorstellungen verbinden und die zur Bedingung machen müssen. Die Augenblicke, wo man die Stärke hat, so was durchzubringen, sind relativ selten, und jetzt sind sie offensichtlich nicht mehr da. Viel Spielraum hatte er von Anfang an nicht.
STANDARD: Haben Sie erwartet, dass Spindelegger so schnell in eine Obmanndebatte schlittert?
Neisser: Nein. Wie weit diese Obmanndebatte jetzt wirklich Thema war, kann ich als Außenstehender nicht beurteilen. Ich glaube nur, die ÖVP ist ja nicht so besetzt, dass man sagen kann, die Alternativen drängen sich geradezu auf. Das ist nicht der Fall.
STANDARD:Gäbe es im Moment eine Alternative zu Spindelegger?
Neisser: Ich sehe sie nicht.
STANDARD: Finanzministerin Maria Fekter und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner werden immer wieder dafür genannt.
Neisser: Ich glaube, sie würden es in der Position des Parteiobmanns um kein Jota leichter haben. Denn ob dort einer vom ÖAAB sitzt, der den Wirtschaftsbund gegen sich aufbringt, oder ob das einer vom Wirtschaftsbund ist, der den ÖAAB gegen sich aufbringt, ist schlussendlich dasselbe.
STANDARD:So wie Sie das beschreiben, heißt das doch - egal, wer Parteichef ist, die ÖVP ist durch die Bünde quasi strukturell handlungsunfähig und gefesselt?
Neisser: Ja, die Diskussion über die Bündereform in der Partei hat ja Tradition. Ich habe vor 40 Jahren Vorschläge präsentiert, dass man die Relation zwischen den Bünden etwas ändert oder entschärft. Eigenartigerweise haben die Bünde in den 1990ern und in den ersten zehn Jahren dieses Jahrhunderts nicht diese entscheidende Rolle gespielt wie heute. Da findet jetzt offensichtlich ein Revitalisierungsprozess statt, der der Partei nicht guttut. Das ist eine veraltete Struktur. Wenn man eine Parteireform angeht, müsste man auch bei diesen Dingen ansetzen. Ein Stellenplan für bündische Interessen - das hat's früher ja gegeben - ist heute veralteter denn je.
STANDARD: Was muss Spindelegger jetzt aus Ihrer Sicht tun?
Neisser: Die ÖVP darf diesen ganzen Trubel nicht mit in den Wahlkampf nehmen, das wäre wirklich tödlich. Dann kommt das Ende früher als man glaubt. Ich würde ihm empfehlen, dass er die Partei in den nächsten Wochen einschwört auf ein Parteiprogramm, das muss vor allem inhaltliche Positionen enthalten, die würde ich relativ früh und klar formulieren. Ich glaube, man kann die Attraktivität der ÖVP jetzt durch irgendeine Rochade oder einen anderen Obmann gar nicht steigern. Die Probleme liegen ja woanders, nicht nur in den Personen.
STANDARD: Sie waren selbst viele Jahre lang ÖVP-Politiker, ich unterstelle jetzt einmal, dass Ihnen die Volkspartei irgendwie noch immer am Herzen liegt. Wie kann man sie wieder attraktiv machen?
Neisser: Zuerst müsste sich die Partei in ihrer gedanklichen Struktur modernisieren und sich wirklich überlegen: Was will ich?
STANDARD: Was will die ÖVP jetzt?
Neisser: Na ja, es ist ja alles eine Ansammlung von Beliebigkeiten. Jeder deponiert seine Wünsche und glaubt, die ÖVP wird sie erfüllen. Man muss beim Begriff Ideologie vorsichtig sein, aber ich glaube, man kommt nicht umhin, der Partei wieder ein gewisses ideologisches Grundgerüst zur Verfügung zu stellen. Die ÖVP hat seit den 1970er- und 80er-Jahren eigentlich keine gedankliche Grundsatzdebatte geführt. Und sie kommt nicht umhin, auch über die Organisation nachzudenken, weil die völlig kontraproduktiv ist im Hinblick auf das Gebot der Offenheit und der Öffnung einer Partei. Die Partei muss sich öffnen. Das ist natürlich doppelt schwierig zu einem Zeitpunkt, wo die bündischen Organisationen offensichtlich alle wieder ihre Machtgelüste gestärkt und aufgefrischt haben. In einem Jahr wird sich nicht viel ändern, aber die ÖVP muss beginnen, sich ein neues Gewand zu verpassen.(Lisa Nimmervoll, DER STANDARD, 5.9.2012)
Heinrich Neisser (76), Jurist, begann 1969 als Staatssekretär im Bundeskanzleramt in der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus. Von 1975 bis 1979 - in der Ära Bruno Kreisky - war er Abgeordneter im Nationalrat in der Opposition, 1987- 1989 Minister für Föderalismus und Verwaltungsreform in der großen Koalition, bis 1999 u. a. ÖVP-Klubchef und Zweiter Nationalratspräsident. Von 1999 bis Ende 2007 Professor am Jean-Monnet-Lehrstuhl am Institut für Politikwissenschaften an der Universität Innsbruck (Schwerpunkt Europäische Integration).
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dass der Paragraph § 26 unserer Bundesverfassung das Prinzip des "freien Mandates" für Parlamentarier vorsieht. In Wahrheit regieren in Österreich ca. 30 langgediente Parteifunktionäre, seien sie nun Landeshauptleute, Abgeordnete, Gewerkschaftsbosse,
AK-Präsidenten, etc. Österreich.
Der Rest egal in welchem Bund oder Organisation auch immer kuscht brav, den es geht um seine eigenen Pfründe und Pensionen. Der Zustand, den Henrich Neisser seit 30 Jahren so treffend charakterisiert hat nicht nur die ÖVP sondern die SPÖ und andere Parteien schon lange infisziert. Die Grünen vielleicht noch weniger. Aber bei Weltfremden
braucht es auch keine Bünde um sie zu bändigen, da genügt Basisdemokratie voll auf.
kann eigentlich keine volkspartei sein... wenn ja dann gehörten der Gewerkschaftsbund und entsprechende Kammern auch dazu... weil ja dann wäre man... na no net...SOS Mitmensch die caritas greenpeace WWF global 200 Tierschützer zeugen jehovas usw. usw. dann erst ist man eine Volkspartei... sonst bleibt nur eine Ausgrenzungs- und Sich-selbst-zerfleischende Partei... dafür verkauf ma die öbb... da haben alle eine Freud...oder was!
und ihren Kammern und Gewerkschaften nicht anders ohne die können die gar nichts -es wird doch niemand glauben unser Sozialminister ist auf Grund seiner Grossartigkeit in seinem Amt ist - als Gussenbauer das ändern wollte haben sie ihn sofort fallen lassen und sich für den Grinsekanzler entschieden der gehorcht brav so wie es sich gehört.
Das strimmt so nicht. Klar hat auch die SP ihre Strukturen, aber die hatten nie derart viel Macht in der Partei, wie die Bünde in der VP. Das sieht man ja schon allein an der Tatsache, dass in den letzten 20 Jahren auf einen SP Obmann 2-3 VP Obmänner gekommen sind.
Und ich kann mich auch nicht erinnern, dass die roten Landeshauptläute jemals per Medien dem Parteichef ausgerichtet haben, was er zu tun habe.
Der Bauernbund und der Beamten-Schutzbund ÖAAB bedient seine Klientel. Die Leistungsträger aus dem ungeschützten Bereich (Freiberufler, KMU´s und besser verdienende Angestellte) kommen immer mehr drauf, dass sie nur zum Steuerzahlen zugunsten der ÖVP-Lobbies da sind!
... steht für Raiffeisen, Beamte und Bauern.
Und sonst leider für Nichts und Niemand mehr.
Der leistungsbereite Mittelstand, Familien, Gebildete, Kleingewerbetreibende, BÜRGERLICHE(!) sind allesamt Gesellschaftsschichten die schlicht und einfach von dieser Partei inhaltlich nicht mehr bedient werden und sich dort auch nicht mehr finden. Dieser klassische wertkonservative Teil der Bevölkerung, und ich bin der Überzeugung, daß dieser grundsätzlich eine starke Mehrheit hätte, kann mit dieser VP einfach nichts mehr anfangen.
Die VP betreibt kleinmkrämerische Klientelpolitik und vergißt dabei, daß mit dieser "Klientel" kein solides Ergebnis über 25% mehr machbar ist.
Wo sind die Ansagen und wo die Inhalte? Eine armselige Performance
es sagt alles über die öfaupeh, dass sie die marginalisierung von neisser zugunsten diverser rechter ränder und wadelbeißerischer intriganten zugelassen hat. und es sagt auch einiges über den anti-intellektualismus in österreich.
Da ich Neisser doch etwas kenne, halte ich ihn für O.K. Sein Pech ist nur, dass er ein ruhiger Mensch ist, keine Politshows veranstaltet, sein Wort hält und durch seine aufrechte Art von den anderen Parteigängern immer wieder geschnitten oder direkt behindert wird. Er könnte ja sonst den anderen gefährlich werden, und dass darf ja nicht sein. Folglich wird und wurde er isoliert, denn solche Menschen könnten ja gute Ideen haben und andere politische Nullen um ihre Posten bringen. Sein Versuch, die Bürokratie abzubauen, wurde mit ärgsten inneren Widerständen abgeblockt.
Und genau da ist der Schwachpunkt der ÖVP: Korrekte und innovative Menschen haben keine Chance ! Nur Ja-Sager und A...kriecher. Schade um die Chancen..!
So fern ich der ÖVP immer gestanden bin und jetzt noch ferner stehe: Anerkennen muss ich dass Leute wie Busek oder eben Neisser intelligente Lichtgestalten waren gegenüber der heutigen ÖVP Riege (OK und das kann ich auch von der SPÖ sagen der ich näher aber auch fern stehe).
Die ÖVP - genauso wie die SPÖ - leidet leider am gleichen Symptom. Aufrechterhaltung eines Konzepts, dass um 1900 erfunden und gut war.
Mir san aber jetztn schon ein wengerle weiter :-)
Und gerade das festhalten an Bünden und indirekter Demokratie hat sich überlebt. Das interessiert die Bürger nicht mehr. Die wollen mitentscheiden.
Das wollen aber - beide - "Altpartein" (wenn mir der Haiderismus gestattet ist) nicht. Mit allen Mitteln nicht.
strukturell hat es die spö leichter als die övp, da sie "monolithisch" ist. andererseits hat die övp ein starkes "vorfeld", aus dem sie immer wieder leute rekrutiert(cv, mkv, vcs, vfm - mittlerweile sind auch ausreichend junge frauen korporatistisch organisiert). inhaltlich müsste aber bei beiden eine art reideologisierung stattfinden. insbesondere bei der spö: themen gäbs genug (prekäre arbeitsverhältnisse, zuwanderung usw.). der övp täte auch eine redimenensionierung gut, denn in wessen interesse arbeitet die övp? im wesentlichen nur für einen kleinen prozentsatz der wohlhabenden österreicherInnen. "mittelstand" gibts kaum - und dessen interessen sind in einer sich auf ihre kernwerte besinnenden sozialdemokratie sowieso besser gewahrt.
Bei der ÖVP stört mich dieses Bünde denken.
Wenn einer vom Bund A ausscheidet dann darf auch nur eine vom Bund A nachkommen, auch wenn die keinen Kompetenzen hat. Es sollten doch die besten für einen Posten genommen werden und nicht die die zufällig am richtigen "Stappel" beim abheben liegen.
Die ÖVP gehört in die Opposition, derzeit sind sie sich ja selbst nicht sicher was sie machen wollen.
die hier kiloweise (berechtigte) kritik an der övp anbringen, die sie am absteigenden ast bzw. auf dem weg in die bedeutungslosigkeit sehen, die sie nur als verein zur versorgung der eigenen klientel wahrnehmen: ihr habt recht. ABER bei der spö schaut es ganz genau so aus.
und deshalb ist österreich, wie es ist. leider.
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