Opposition holt Experten für Abschaffung des Proporzes

Zwei Verfassungsjuristen mit Gesetzes-Ausarbeitung beauftragt - Nächste Landtags-Sondersitzung bereits beantragt

Klagenfurt - Die drei Oppositionsparteien im Kärntner Landtag, SPÖ, ÖVP und Grüne, haben am Dienstag erneut ein Parteiengespräch geführt, die ebenfalls eingeladene FPK blieb dem Treffen fern. Bei einem Pressegespräch am Nachmittag erklärte der Grüne Landessprecher Frank Frey, der diesmal eingeladen hatte, man habe zwei Verfassungsrechtler beauftragt, einen Gesetzesentwurf zur Abschaffung des Proporzes auszuarbeiten. Bereits am Vormittag hatte die SPÖ erneut eine Sondersitzung des Landtages beantragt.

Der Klagenfurter Universitätsprofessor Gerhard Baumgartner und der Wiener Verfassungsrechtler Theo Öhlinger werden für die drei Parteien die geplante Abschaffung des Proporzes vorbereiten. Auf die Frage, warum man nicht einfach Gesetze anderer Bundesländer als Vorlage nehme, meinte Frey: "Die Kärntner Landesverfassung entspricht nicht genau der steirischen oder der Salzburger Verfassung, ein neues Gesetz muss aber an die bestehende Verfassung im Land und an die Bundesverfassung angepasst werden."

Kaiser kritisiert Freiheitliche

SPÖ-Vorsitzender Peter Kaiser übte erneut scharfe Kritik an der Verweigerungshaltung der Freiheitlichen. Man habe aber trotzdem eine Reihe von Gesetzesvorhaben am Montagabend im Budgetausschuss auf den Weg gebracht. So soll das Plakatverbot über das Landschaftschutz- und das Ortsbildpflegegesetz geregelt werden. "Bis zum 11. September soll eine Stellungnahme der Verfassungsabteilung vorliegen, dann können wir diese Änderungen im Landtag beschließen", betonte Kaiser. Man werde alle politischen Veränderungen, die einfachgesetzlich beschlossen werden können, auch umsetzen, dort, wo eine Zweidrittelmehrheit notwendig sei, werde man allerdings von der FPK blockiert: "Wir tun, was wir können, aber Budget wird es keines geben, was die FPK hier macht, ist nichts anderes als Verrat an Kärnten."

Der geschäftsführende ÖVP-Obmann Gabriel Obernosterer, der am 15. September bei einem Sonderparteitag zum neuen Parteichef gewählt werden soll, unterstrich, man halte am Wahltermin noch in diesem Jahr fest. Die FPK hatte am Montag im Landtag erklärt, die Frist für einen Urnengang am 25. November sei bereits verstrichen. Obernosterer widersprach dem: "Das ist auch in der kommenden Woche noch möglich, wenn sich der Landtag da auflöst." Er richtete einen Appell an die Freiheitlichen, sie mögen doch endlich den Weg für Neuwahlen freigeben. (APA, 4.9.2012)

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