Wien/Frankfurt - Ein Briefing des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für EU-Parlamentarier hat zu neuen Spekulationen über eine groß angelegte Intervention der EZB zugunsten Spaniens und Italiens geführt. Draghi sprach am Montag in Brüssel vor Abgeordneten über die künftige Strategie der EZB. Eigentlich war über seinen Vortrag Stillschweigen vereinbart worden, denn erst am Donnerstag möchte die Zentralbank öffentlich darlegen, wie sie Rom und Madrid unter die Arme greift.

Allerdings hielten sich zahlreiche Parlamentarier nicht an die Abmachung. Draghi bekräftigte demnach erneut die Absicht der EZB, spanische und italienische Staatsanleihen kaufen zu wollen, um die Zinskosten für beide Länder zu drücken. Die Aktion ist höchst umstritten und wird von der deutschen Notenbank als verbotene Staatenfinanzierung durch die Notenpresse abgelehnt.

Laut einem Teilnehmer am Briefing gibt Draghi zur Verteidigung seiner Pläne eine neue Argumentationslinie vor: Die EZB werde nur Staatsanleihen mit einer vergleichsweise kurzen Laufzeit von bis zu drei Jahren kaufen, so Draghi. Daneben ist Bedingung, dass die Zentralbank nur am Sekundärmarkt aktiv wird, wo bereits von Staaten begebene Anleihen gehandelt werden.

Abgrenzung

Diese beiden einschränkenden Vorgaben sieht Draghi als eine klare Abgrenzung gegen radikalere Interventionen von Zentralbanken. So führte er etwa aus, dass die italienische Notenbank in den 80er-Jahren längerfristige Staatsanleihen direkt vom Staat erwarb - und der EZB gerade diese Strategie nicht vorschwebe.

Dabei sind die Aussagen Draghis kein juristisch stichhaltiges Argument gegen die Kritik aus Deutschland: Die Statuten der EZB erlauben der Zentralbank in keinem Fall Staatsfinanzierung - egal ob "einwöchige oder dreißigjährige" Anleihen gekauft werden, meint der Ökonom Zsolt Darvas vom Brüsseler Bruegel-Institut.

Vor diesem Hintergrund hat sich Draghi eine zweite Verteidigungslinie zurechtgelegt. Bereits Anfang August führte er aus, dass die Notenbank auch das Recht habe, Staatsanleihen zu kaufen, um Störungen der "monetären Transmission" zu verhindern.

Funktioniert nicht

Darunter ist der Mechanismus zu verstehen, mit dem sich Entscheidungen der Notenbank - insbesondere über Zinssätze - in der Realwirtschaft niederschlagen. Nach Ansicht der EZB funktioniert die Transmission derzeit nicht: Obwohl die Zentralbank die Leitzinsen auf einem historischen Tiefstand von 0,75 Prozent hält, ist die Kreditaufnahme in Teilen der Eurozone extrem teuer. Neue EZB-Daten zeigen etwa, dass ein mittelständisches Unternehmen in Spanien für einen Bankkredit von bis zu einer Million Euro durchschnittlich 6,5 Prozent Zinsen bezahlen muss. Das ist der höchste Wert seit vier Jahren.

Über den Ankauf von Staatsanleihen hofft die Notenbank das kurzfristige Zinsniveau drücken zu können. "Damit betritt die EZB in der Eurozone Neuland", sagt der Ökonom Darvas. Empirische Belege dafür, dass die Strategie der Zentralbank aufgeht, gibt es nicht.

Für Spanien und Italien brachten Draghis Worte am Dienstag dennoch eine Erleichterung: Die seit Juli deutlich gesunkenen Risikoaufschläge gingen für Madrid und Rom weiter zurück. Dabei hat die Ratingagentur Moody's in der Nacht auf Dienstag den Ausblick für die Bewertung der Bonität der EU wegen anhaltender Spannungen auf "negativ" gesenkt. (András Szigetvari, DER STANDARD, 5.9.2012)