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Wien/Frankfurt - Ein Briefing des Chefs der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, für EU-Parlamentarier hat zu neuen Spekulationen über eine groß angelegte Intervention der EZB zugunsten Spaniens und Italiens geführt. Draghi sprach am Montag in Brüssel vor Abgeordneten über die künftige Strategie der EZB. Eigentlich war über seinen Vortrag Stillschweigen vereinbart worden, denn erst am Donnerstag möchte die Zentralbank öffentlich darlegen, wie sie Rom und Madrid unter die Arme greift.
Allerdings hielten sich zahlreiche Parlamentarier nicht an die Abmachung. Draghi bekräftigte demnach erneut die Absicht der EZB, spanische und italienische Staatsanleihen kaufen zu wollen, um die Zinskosten für beide Länder zu drücken. Die Aktion ist höchst umstritten und wird von der deutschen Notenbank als verbotene Staatenfinanzierung durch die Notenpresse abgelehnt.
Laut einem Teilnehmer am Briefing gibt Draghi zur Verteidigung seiner Pläne eine neue Argumentationslinie vor: Die EZB werde nur Staatsanleihen mit einer vergleichsweise kurzen Laufzeit von bis zu drei Jahren kaufen, so Draghi. Daneben ist Bedingung, dass die Zentralbank nur am Sekundärmarkt aktiv wird, wo bereits von Staaten begebene Anleihen gehandelt werden.
Diese beiden einschränkenden Vorgaben sieht Draghi als eine klare Abgrenzung gegen radikalere Interventionen von Zentralbanken. So führte er etwa aus, dass die italienische Notenbank in den 80er-Jahren längerfristige Staatsanleihen direkt vom Staat erwarb - und der EZB gerade diese Strategie nicht vorschwebe.
Dabei sind die Aussagen Draghis kein juristisch stichhaltiges Argument gegen die Kritik aus Deutschland: Die Statuten der EZB erlauben der Zentralbank in keinem Fall Staatsfinanzierung - egal ob "einwöchige oder dreißigjährige" Anleihen gekauft werden, meint der Ökonom Zsolt Darvas vom Brüsseler Bruegel-Institut.
Vor diesem Hintergrund hat sich Draghi eine zweite Verteidigungslinie zurechtgelegt. Bereits Anfang August führte er aus, dass die Notenbank auch das Recht habe, Staatsanleihen zu kaufen, um Störungen der "monetären Transmission" zu verhindern.
Darunter ist der Mechanismus zu verstehen, mit dem sich Entscheidungen der Notenbank - insbesondere über Zinssätze - in der Realwirtschaft niederschlagen. Nach Ansicht der EZB funktioniert die Transmission derzeit nicht: Obwohl die Zentralbank die Leitzinsen auf einem historischen Tiefstand von 0,75 Prozent hält, ist die Kreditaufnahme in Teilen der Eurozone extrem teuer. Neue EZB-Daten zeigen etwa, dass ein mittelständisches Unternehmen in Spanien für einen Bankkredit von bis zu einer Million Euro durchschnittlich 6,5 Prozent Zinsen bezahlen muss. Das ist der höchste Wert seit vier Jahren.
Über den Ankauf von Staatsanleihen hofft die Notenbank das kurzfristige Zinsniveau drücken zu können. "Damit betritt die EZB in der Eurozone Neuland", sagt der Ökonom Darvas. Empirische Belege dafür, dass die Strategie der Zentralbank aufgeht, gibt es nicht.
Für Spanien und Italien brachten Draghis Worte am Dienstag dennoch eine Erleichterung: Die seit Juli deutlich gesunkenen Risikoaufschläge gingen für Madrid und Rom weiter zurück. Dabei hat die Ratingagentur Moody's in der Nacht auf Dienstag den Ausblick für die Bewertung der Bonität der EU wegen anhaltender Spannungen auf "negativ" gesenkt. (András Szigetvari, DER STANDARD, 5.9.2012)
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Der Aufkauf von Staatsanleihen durch die EZB kommt nahezu der Ausgabe von Eurobonds gleich. Am Ende haften in beiden Fällen alle Mitgliedliedsländer.
Seltsame Behandlung der Krankheit:
Es werden Kranke und Gesunde in ein Bett gesteckt und man hofft, dass sich die Kranken mit Gesundheit anstecken.
Sollten wir nicht lieber ein paar Staaten pleite gehen lassen, ein paar Schulen und Krankenhäuser schließen, die Wirtschaft schrumpfen, die Arbeitslosigkeit erhöhen und Millionen Menschen in die Armut schicken?
Schließlich geht es hier um die Geldwertstabilität!
Was Sie offenbar nicht ganz antizipieren ist, dass mit Schuldenmonetarisierung diese Folgen nicht verhindert sondern nur nach hinten verschoben werden und dann der Knall noch lauter wird und so nebenbei der gesamte Mittelstand, der seine Ersparnisse normaler Weise auf Sparbuechern und in Lebensversicherungen hat statt in Novartis-Aktien und Goldbarren, voellig enteignet werden wird. Damit schafft man beste Voraussetzungen fuer brennende Strassen und eine neue faschistische Ordnung.
Zusammenfassung:
Goldman-Sachs regiert die Welt
http://www.wiweb.at/index.php... -welt.html
.
DAUERGERETTET WERDEN NUR DIE BETR. BANKEN DER FI, und das ist die bewährte und und bisher unangetastete form von 1%, sich durch ausbeutung der 99% kontinuierlich und eskalierend zu bereichern, um damit ihr investment-banking zu finanzieren.
im rahmen dieses FI-casinobetriebes wird auf verluste von staaten, währungen, volkswirtschaften und auf ein weltkriegsprojekt gewettet und damit unermesslich wie noch nie "verdient", auf den gräbern von millionen toten.
die Fi muss entmachtet werden, kollaborationsverweigerung an arbeitsplätzen und in arbeitsämtern darf nicht mehr sozialen und finanziellen selbstmord bedeuten. nur durch kollaborationsverweigerung der 99% ist die FI gewaltlos zu stoppen.
BEDINGUNGSLOSES GRUNDEINKOMMEN für alle.
Die Transmission ist gestört, weil es zu wenig Wettbewerb gibt. Wettbewerb unter den Banken einerseits und andererseits fehlt der Wettbewerb durch Investoren außerhalb des Bankbereichs. Dass Geschäftsbanken nebenbei noch ein florierendes Investmentbanking betreiben ist der Kreditvergabe ebenfalls nicht förderlich. Die Spekulation mit Rohstoffen ist wesentlich lukrativer als die Kreditvergabe an Unternehmen.
An der Entwicklung trägt im Wesentlichen die Politik schuld, weil sie Banken gegenüber anderen Investoren konsequent bevorzugt.
Draghi wird damit vermutlich nicht viel Erfolg haben.
Die EZB ist in Wirklichkeit ein zahnloser Papiertiger, von unfähigen Politikern geleitet.
Die Rezession in ganz Europa ist nicht mehr aufzuhalten. Es wird eine schon lange fällige große Bereinigung geben - nicht nur bei den Banken, auch bei Regierungen und Privaten.
Doch er befindet sich auf sehr dünnem Eis. Merkels Abneigung gegen die europäisierung der Schulden der Südländer ist der einzig richtige Standpunkt. Die Deutschen habe zwar auch nur eine Stimme im EZB-Direktorium, aber die normative Kraft des Faktischen ist eine ganz andere. Die krtisierten Rendteaufschläge auf die Zinsen der Südländer haben die in eigener Verantwortung zu bewältigen. Merkels Problem ist, dass sie auf dem schmalen Grat zwischen Platzen der Eurozone und Bewahren des Erreichten sich keinen Fehltrittt leisten kann. Bislang hat sie es jedenfalls gut geschafft.
Mit dem kauf von staatsanleihen durch die ezb nimmt man sich die chance erfolgreiche schuldenschnitte durchzuführen. Jede gekaufte staatsanleihe durch die ezb bedeutet im bedarfsfall weniger kontingent für einen schuldenschnitt, da sich bekannterweise die ezb an keinem beteiligt. Und falls dan doch ist es eine direkte staatenfinanzierung. Aber an letzteres glaube ich nicht. Schuldenschnitte wären eine" einfache" möglichkeit hedgefonds und großinvestoren zu " erwischen" ... Lg
da sieht man sehr eindeutig wie verträge "eingehalten" werden und bei nichtgefallen die vereinbarungen gebogen werden.
im fall des ESM vertrages würde es bedeuten, dass deutschland, nachdem es die entscheidung anficht, mit ihren 27% stimmanteil nicht stimmberechtigt ist. die wirtschaftl. schwachen länder mit zusammen 36% gegen (oder vll. sogar mit) frankreich mit 20% stimmanteil können dann ganz klar bestimmen, wie sie die kohle aus der ESM BANK rausziehen !!!!!
ausserdem: in Ö bezahlt man auch für einen betriebsmittelkredit ca. 7% also ist in spanien nichts anders als bei uns.......... und warum sollen banken einfacher kredite gewähren, wenn die ESM BANK marode staaten stützt ???
...vielmehr sind es dann anpassungen - siehe jetztige änderungen des EU-vertrages. wann wurde das volk gefragt, wie es vorgeschrieben ist, bzw. auch von den politikern angekündigt wurde?
PS:bei einem Dringlichkeitsabstimmungsverfahren ist eine qualifizierte Mehrheit von 85% erforderlich! (artikel 4, abs. 4)
Italien hat vor der Euro-Einführung bis zu 14 % Zinsen für Staatsanleihen bezahlt. Nun gilt plötzlich die magische Grenze von 7%, die angeblich Aussagen zulässt, ob ein Staat bankrott geht. Gewisse Kreise, leider auch innerhalb des Establishments der EU, wollen, dass es so weiterläuft und keine Reformen notwendig werden - vor allem auf den Finanzmärkten. Und denen ist die Sozialisierung der Kosten à la Draghi wichtiger, als die Beschränkung der Finanzmärkte wo dann nicht mehr Goldmann-Sachs bestimmen könnte. Leider ist die Politik zurzeit stark erpressbar und manche verstehen überhaupt nichts, wie unser Kanzler.
Vergiss die Inflation nicht. Damals war die Inflation in diesen Ländern wesentlich höher. Die Zinsen waren also eigentlich grösstenteils Inflationsausgleich plus geringem Risikoaufschlag.
Jetzt ist die Inflation in diesen Ländern extrem niedrig, die hohen Zinsen also ruinös.
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