Tauziehen um neue tunesische Verfassung

Verzögerung um mehrere Monate - Schwierige Kompromisssuche

Tunis - Die Verabschiedung der neuen tunesischen Verfassung dürfte sich weiter verzögern. Zwischen der islamistischen Mehrheitspartei Ennahda und ihren säkularen Koalitionspartnern war bisher kein Konsens über die künftige Struktur der wichtigsten Staatsorgane zu erreichen. Hinzu kommen heftige Kontroversen in der Frage der vollständigen Gleichberechtigung der Geschlechter. Ennahda sieht sich mit dem Vorwurf konfrontiert, die Rechte der Frauen beschneiden zu wollen.

Wie der Präsident der Verfassunggebenden Nationalversammlung, Mustapha Ben Jaafar, am Dienstag im Rundfunk sagte, ist nun der 15. Dezember als Datum für die Abstimmung der Abgeordneten über den Verfassungstext ins Auge gefasst; Parlamentswahlen könnten dann frühestens im März kommenden Jahres abgehalten werden. Der Abgeordnete Iyed Dahmeni von der oppositionellen Demokratischen Fortschrittspartei (PDP), der dem mit der Ausarbeitung des Verfassungsentwurfs beauftragten Redaktionsausschuss angehört, sagte dagegen, die Abstimmung werde frühestens im März und die Parlamentswahl im September 2013 stattfinden.

Ergebnislos

Ben Jaafars sozialdemokratisch orientierte Ettakatol und der linksgerichtete "Kongress für die Republik" (CPR) von Staatspräsident Moncef Marzouki treten für eine relativ starke Stellung des Präsidenten ein, während Ennahda unter Parteichef Rached Ghannouchi und Premierminister Hamadi Jebali ein "rein parlamentarisches" System propagiert, in welchem die Regierung nur als Exekutivausschuss des Parlaments fungieren würde.

Nach den ursprünglichen Plänen hätte die neue Verfassung bis zum 23. Oktober angenommen werden sollen. Eine erste Version sollte Ende Juli vorliegen, der Termin war jedoch ergebnislos verstrichen.

Die neue Verfassung wird die dritte des Mittelmeerlandes sein - nach jener der Bey-Monarchie aus dem Jahr 1861 und der unter Unabhängigkeitsführer Habib Bourguiba erlassenen republikanischen Verfassung von 1959.

Druck durch Salafisten

Ennahda stellt mit 89 der 217 Mitglieder die stärkste Fraktion in der konstituierenden Nationalversammlung, sie bildet gemeinsam mit dem CPR und der Ettakatol-Partei die Regierung. UNO-Expertinnen haben die Ennahda-Formulierung, die die Frau als "Ergänzung" zum Mann definiert, beanstandet. Staatspräsident Marzouki hatte Ennahda zuletzt scharf kritisiert. Er habe zunehmend das Gefühl, dass die Islamisten-Partei eine "Kontrolle der administrativen und politischen Operationen des Staates" anstrebe.

Ennahda steht unter Druck der radikalen Salafisten, die die Einführung des traditionellen islamischen Rechts verlangen. Am Montag kam es in Sidi Bouzid zu einem spektakulären Salafisten-Überfall auf eine Hotelbar. Rund fünfzig bärtige Angreifer vertrieben die anwesenden Gäste, verwüsteten das Lokal und sämtliche Alkoholvorräte. (APA, 4.9.2012)