Rauch-Kallat orderte offenbar auch zu viel Impfstoff

16 Millionen Dosen - Ehemalige Gesundheitsministerin schloss mit Baxter einen Vorvertrag über "unrealistisch" viel Impfstoff ab

Wien - Zum Schutz vor der 2006 grassierenden Vogelgrippe wurde unter der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) offenbar nicht nur eine zu große Menge Grippemasken bestellt, von denen 7,7 Millionen Stück schließlich nicht verkauft wurden. Aus einer Anfragebeantwortung durch den jetzigen Ressortchef Alois Stöger (SPÖ) geht hervor, dass auch der damalige Vorvertrag für 16 Millionen Dosen Impfstoff aus heutiger Sicht "unrealistisch" gewesen sei, berichten die "Vorarlberger Nachrichten".

Am 14. November findet unterdessen ein erster Gerichtstermin gegen das von Rauch-Kallat wegen Kreditschädigung geklagte Nachrichtenmagazin "profil" statt.

16 Millionen Dosen

Für den Fall einer Pandemie im Jahr 2006 wurde laut Anfragebeantwortung mit der Firma Baxter ein Vorvertrag über 16 Millionen Dosen Impfstoff vereinbart. Im Unterschied zur damaligen Situation geht das Gesundheitsressort nach den Erfahrungen mit der Schweinegrippe 2009 heute aber davon aus, dass die damals von Wissenschaftlern empfohlene und daher auch von der Politik getroffene Annahme, 16 Millionen Impfdosen zu benötigen, zu hoch war. Aus der Beantwortung durch das Gesundheitsministerium geht außerdem hervor, dass die Herstellung dieser großen Anzahl von Impfdosen "wesentlich länger dauern würde, als die Pandemie selber". Die parlamentarische Anfrage wurde von der FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch-Jenewein eingebracht. Im Gespräch mit derStandard.at erklärt sie: "Gerüchten zufolge hat dem Steuerzahler dieser Vorvertrag 33 Millionen Euro gekostet."

"Man muss nicht die ganze Bevölkerung durchimpfen", viel eher gehe es darum, bestimmte Gruppen zu definieren, erklärte Stögers Sprecherin am Dienstag. Der Vorvertrag mit Baxter wurde daher adaptiert und die Dimension "zurückgefahren". Im Bedarfsfall verfügt Österreich nun über 1,2 Millionen Dosen Impfstoff. Im Gegensatz zum Ursprungsvertrag wurden auch Ausstiegsklauseln vereinbart.

Erster Gerichtstermin am 14. November

Die "profil"-Berichterstattung über die Beschaffung der Grippemasken 2006 schlug zu Sommerbeginn hohe Wellen und trug dem Verlag und den beiden Journalisten eine Klage Rauch-Kallats wegen Kreditschädigung sowie auf Unterlassung und Widerruf ein. In einem ersten Termin am 14. November sind in dem Zivilverfahren nun die Vertreter beider Parteien vor das Handelsgericht Wien geladen, um die Streitpunkte und eventuelle Zeugenladungen zu erörtern sowie weitere Termine für das Beweisverfahren festzulegen, erklärte der Vizepräsident des Handelsgerichts, Alexander Schmidt, am Dienstag.

Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft

Der Ankauf der Grippemasken beschäftigt inzwischen auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Ermittelt wird gegen Rauch-Kallat wegen des Verdachts der Untreue sowie gegen ihren Ehemann Alfons Mensdorff-Pouilly, einen ehemaligen Kabinettsmitarbeiter der Ministerin sowie gegen unbekannte Täter. Geprüft wird im Wesentlichen die auf Basis des "profil"-Artikels entstandene Verdachtslage.

Demnach soll Mensdorff-Pouilly im Jahr 2006 Zahlungen der Firma Dräger erhalten haben, die auch beim Grippemasken-Deal des Ministeriums zum Zug kam. Rauch-Kallat bestritt einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und dem Auftrag und klagte in der Folge das Magazin. Laut Korruptionsstaatsanwaltschaft sind die Ermittlungen in dem Fall im Gange, Einvernahmen seien durchgeführt worden. (APA, red, 4.9.2012)