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Die britischen Konservativen stehen vor einer Zerreißprobe: Premier David Cameron entfernte am Dienstag Verkehrsministerin Justine Greening, eine Gegnerin jeder Erweiterung des Flughafens Heathrow, aus dem Ressort. Seit Monaten wird spekuliert, Cameron wolle den Bau einer neuen Startbahn vorantreiben. Greenings Absetzung interpretiert Londons konservativer Bürgermeister Boris Johnson als Hinweis, "dass die Regierung erpicht ist auf dieses schlichtweg verrückte Vorgehen". Er werde "mit aller Kraft" dagegen ankämpfen.
Mit dem ersten personellen Umbau seit dem Amtsantritt im Mai 2010 wollte Cameron seiner zutiefst unpopulären Regierung neues Leben einhauchen, doch in den Kernressorts Finanzen, Äußeres und Inneres, Verteidigung und Bildung blieb alles beim Alten; ebenso beim kleinen liberalen Koalitionspartner unter Nick Clegg.
Im Justizressort verließ mit Ken Clarke (72) der letzte konservative EU-Freund sein Amt. Sein Nachfolger Chris Grayling gilt als Bannerträger der Partei-Rechten und harter EU-Feind, so wie der neue Umweltminister Owen Paterson und die neue Chefin des Nordirland-Ressorts, Theresa Villiers. Gesundheitsminister Andrew Lansley ersetzte Cameron durch den bisherigen Leiter des Ministeriums für Kultur, Medien und Sport, Jeremy Hunt.
Großbritannien steckt in der längsten Rezession seit fast 40 Jahren. Das Festhalten an der rigiden Sparpolitik hält das zunehmend brüchige Bündnis zwischen Konservativen und Liberaldemokraten bisher noch zusammen, macht die Koalitionäre aber immer unbeliebter. Selbst das Hochgefühl durch Olympia und Paralympia stimmt die Briten nicht milder. In Umfragen liegen die Tories um bis zu zehn Punkte hinter Labour, der Stimmanteil für die Liberalen hat sich seit der Wahl halbiert.
Der Ausbau von Heathrow gilt Gegnern wie Befürwortern als Lackmustest. Die mächtige Wirtschaftslobby beschwört Großbritanniens Wettbewerbsfähigkeit. Schon jetzt operiert der größte Flughafen Europas (69 Millionen Passagiere pro Jahr) an der Auslastungsgrenze. Die von der früheren Labour-Regierung beschlossene dritte Startbahn hatten sowohl Tories wie Lib-Dems vor der Wahl kategorisch ausgeschlossen. Greenings Wahlkreis liegt in Putney, direkt unter einer Einflugschneise. Der neue Verkehrsminister Patrick McLoughlin hingegen vertritt eine Region Mittelenglands, gilt in seinem neuen Fachgebiet als unbeschriebenes Blatt, aber als loyal gegenüber Cameron.
Hingegen positioniert sich der im Mai gegen den Parteientrend wiedergewählte Londoner Bürgermeister mehr und mehr als Rivale des Premiers. Johnson polemisiert nicht aus ökologischer Überzeugung gegen die dritte Startbahn, sondern verweist auf das fundamentale Problem des Airports: Heathrow liegt an der falschen Stelle - nämlich im Westen der Stadt. An 80 von 100 Tagen weht der Wind über London vom Westen her, Flugzeuge müssen deshalb meist vom Osten her einfliegen, quer über die ganze Stadt. Johnson wünscht sich deshalb einen brandneuen Airport in der Themse-Mündung, östlich der Metropole. (Sebastian Borger, DER STANDARD, 5.9.2012)
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Die Beförderung Jeremy Hunts zum Gesundheitsminister zeigt David Camerons eklatant mangelnde Menschenkentnisse. Schon bei Andy Coulson bewies Cameron, dass ihm der kurzfristige politische Vorteil mehr wert ist als die langfristigen Folgen. Was hat er davon? Einen Pressesprecher der sich für seine Rolle in dem Abhörskandal vor Gericht steht.
Jeremy Hunt hat als Kultur- und Medienminister durch sein Anbiederung an Rupert Murdoch jegliche Vertrauen verspielt, und ist -abseits seiner ideologischen Orientierung- für das Amt des Gesundheitsministers schlichtwegs ungeeignet.
Irr. Vor ein paar Monaten noch ein Abschiedskandidat (Stichwort Murdoch/BSkyB), jetzt zum Zerstörer des Gesundheitssystems befördert. Hunt ist beliebt wie Krätze, während die Briten trotz allem sehr an ihrem NHS hängen. Ist Cameron im Selbstzerstörungsmodus?!
Hier könnte man erwähnen, dass diese "Sparpolitik" nicht etwa zu Einsparungen geführt hat, sondern das Defizit um 40 Milliarden Pfund erhöht haben.
http://www.guardian.co.uk/business/... ity-u-turn
Aber so ist das halt mit der Austeritätspolitik in Krisenzeiten.
Dadurch brechen die Steuereinnahmen schneller weg als man mit dem "Sparen" nachkommt.
Damit kürzt man bloß das Budget bei schrumpfender Wirtschaft, steigender Arbeitslosigkeit und wachsendem Defizit zusammen.
Danach geht es allen schlechter und die Schulden sind stärker angewachsen als zuvor.
Aber heutzutage ist sowas ja der ganz normale neoliberale Wahnsinn...
Vom Neoliberalismus dinstanzierten sich ja sogar mehr oder weniger die Begründer "Himself" - Milton Friedman und August von Hayek.
Die jetzt vorherrschende Wirtschaftsstrategie kann man schon besser mit Anarchie beschreiben - zumindest einmal die Finanzmärkte.
Bei einigen Wenigen Geld im Überfluss - die wissen schon gar nicht mehr, zu welcher Finanzoase sie es verfrachten sollen und holen wollen die konservativen Kräfte es sich bei Jenen, die es nicht haben.
Eher wegen der katastrophalen Eurorettungspolitik. Jeder ausserhalb Europas sieht dass die Eurozone nicht ewig weiterbestehen wird. In den naechsten paar Wochen wird es wieder interessant werden (Troikareport ueber Griechenlands Sparprogramm, weitere Luegen von Griechenland, Probleme mit Italien, Spanien, Slowenien, Portugal etc.). Kein Wunder wenn dass £ (relativ) stark ist.
aber Jospin wurde in Frankreich trotz seines deutlich linkeren Kurses ebenso abgewählt, wie die Regierung Prodi! Und ich glaube nicht, dass dies nur daran an den beiden charismatischen rechten Demagogen (Sorkozy und Berlusconi) lag, die dann gewählt wurden.
Cameron will mit einer ersten größeren Kabinettsumbildung neue Impulse für eine Belebung der Wirtschaft setzen
+
George Osborne ist weiter Schatzkanzler.
= ain't gonna happen
Osbourne ist sowas von fehl am Platz im Treasury, da hat ja unser KHG mehr Ahnung von der Geschichte.
Osbourne bleibt nur deswegen im Amt, weil er Cameron's wahre Agenda eh erfuellt und sein laengst ueberfaelliger Abschuss ein zu grosses Eingestaendnis fuer die Unfaehigkeit dieser Regierung waere.
Cameron hat die radikale Rechte seiner Partei nicht unter Kontrolle. Osbourne ist kurioserweise auch bei denen nicht unumstritten. Seine Absicht Großbritannien kaputt zu sparen zeigt ihn wie reaktionär er selbst im Vergleich mit Maggie Thatcher wirkt. Die Kabinettumbildung dient Cameron zur Absicherung der eigenen Positon - die Tories sind ziemlich gnadenlos mit Parteivorsitzenden die sie als 'liability' erleben.
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