Freispruch für Haiders Ex-Protokollchef Koloini aufgehoben

4. September 2012, 11:30

Korruptionsstaatsanwaltschaft: Einander widersprechende Angaben wurden nicht ausreichend berücksichtigt

Wien - Die Affäre um die Einbürgerung zweier Russen wird noch einmal vor Gericht ausgefochten. Das Oberlandesgericht Wien hat den Freispruch für den ehemaligen Protokollchef des Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider, Franz Koloini, die beiden Russen und einen Anwalt aufgehoben. Dem entsprechenden Antrag der Korruptionsstaatsanwaltschaft wurde bereits am 17. August stattgegeben, bestätigte ein Sprecher des Gerichts der APA einen Bericht von ORF Kärnten. Das Verfahren beginnt damit neu.

Geld für Formel-1-Sponsoring

In der Causa dreht sich alles um Haider und die millionenschweren Kraftwerke-Betreiber Alexej B. und Artem B. Letztere hatten im Juli 2005 und Ende Jänner 2007 eine Million US-Dollar bzw. 900.000 Euro auf ein im Auftrag von Haider errichtetes Konto bei der Hypo Alpe Adria überweisen lassen, über das der damalige Kärntner Landeshauptmann das Sponsoring für das Formel-1-Engagement des Kärntner Rennfahrers Patrick Friesacher abwickelte. Mitte Jänner 2007 bekamen die russischen Geschäftsmänner nach Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem seinerzeitigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen.

Widersprüchlige Angaben

Richterin Gerda Krausam ging im ersten Verfahren davon aus, dass die geflossenen Millionen tatsächlich Sponsorengelder waren und nicht nachweislich mit dem Thema Staatsbürgerschaft verknüpft gewesen seien. Bei den Russen fehle es jedenfalls an der subjektiven, auf eine Bestechung gerichteten Tatseite. Zu demselben Ergebnis kam die Richterin beim Anwalt der beiden, der in die Sache involviert war und die Geldbeträge zur Auszahlung angewiesen hatte. Bei Koloini fehlte laut Gerichtsurteil der Beweis, dass er wusste, dass die Gelder auf dem von ihm zur Auflösung gebrachten Hypo-Konto aus rechtswidrigen, allenfalls strafbaren Handlungen Haiders herrührten.

Das Oberlandesgericht folgte Krausam nicht, sondern der Berufung der Korruptionsstaatsanwaltschaft. Kritisiert wurde, dass die Beweiswürdigung nicht entsprechend verlaufen sei. Einander widersprechende Angaben seien nicht ausreichend berücksichtigt worden. (APA, 4.9.2012)

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Wie blöd sind die bei der STA, dass man diesen Kellner Ar... nicht einbuchten kann??

Das ist unglaublich!!!

Zu unserem Wohle : Her mit eurer Kohle !

Muss sich Koloini jetzt vor der Fußfessel fürchten?

nein, er bekommt die Cochones-Fessel der Buberlclique

Cojones wenn schon

ja, ja die richter

möglichst wenig arbeit wollens haben und möglichst zmittag schon zu hause sein und möglichst nicht zu viel nachdenken wollen...

die schlinge zieht sich enger um den hals der der blaubraunen freiheitlichen !

wenn diese gesinnungsgemeinschaft nicht ganz schnell das eigene haus säubert, wird sie in der politischen bedeutungslosigkeit verschwinden...

die aufrechten kräfte in dieser partei müssen sich von ihren zwängen befreien und ihren kadavergehorsam ablegen...

das sind sie ihren wählern schuldig !

Und wieder einmal fällt der Name Wolfgang Schüssel

im Kontext von "kreativen" Russen-Einbürgerungen.

Als der Wolferl die eine Woche lang Innenminister war, veranlasste er sogar HÖCHSTPERSÖNLICH die Einbürgerung eines Russens auf Ersuchen von Jörg Haider.

Da fragt man sich schon, WELCHE Leute unter Geldfluss in die Parteikassen in den schwarzblauen Jahren so eingebürgert wurden.

Doch hoffentlich keine Ausländer mit solchen strafrechtlichen Vorgeschichten,
gegen die speziell die "Part of the Game" - FPÖ in Wahlkampfzeiten die Stimmung so gehässig aufheizt.

Im Zweifelsfall wusste der schöne Franz grade nicht, was er tat, weil: seine Oma lag im Sterben. Wie man diese Message vor Gericht gelungen rüberbringt, kann er beim Harald nachfragen.

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft

erweist sich immer öfter als Glücksfall für jene, denen die Bekämpfung der Korruption ein Anliegen ist und als Sargnagel für Korruptionisten.

Schon die causa Birnbacher wäre ohne diese StA längst ad acta gelegt worden, auch wenn die Frau Justizministerin anderes behauptet.

Das nährt die Hoffnung, dass es zukünftig nicht mehr so einfach sein wird, ungeschoren zu bestechen oder sich bestechen zu lassen und Österreich könnte den schlechten Ruf verlieren, eine Korruptionsoase zu sein.

Schön wäre es, würden bald die ersten Urteile in den bekannten Fällen fallen.

ein zimmer auf der saualm ist sicher noch frei

Nomen est Omen

Einander widersprechende aussagen....

.... werden meiner erfahrung nach so gehandhabt, nachdem der OGH ein urteil aufhebt: Im neuen verfahren werden, dann die einen aussagen als "glaubhaft" bezeichnet und die anderen als "nicht so glaubhaft", das ist schon genug begründung und dann ist das urteil nicht mehr bekämpfbar. Nur vergessen darf man das bei der beweiswürdigung nicht.

ja aber er hatte ja keinen persönlichen Vorteil, sondern es war ein Vorteil für Dritte, könnte man sagen. Oder nicht?

was mir immer fehlt

die strafverfolgung ist die eine sache - aber warum ist keiner gewillt - die auf koruption beruhenden entscheidungen rückgängig zu machen - z.b. zu prüfen - ob es eine möglichkeit gibt die staatsbürgerschaften wieder ab zu erkennen -

oder z.b. beim telekom gesetz - den § - der einseitige vertragsänderungen (nur seitens telekomunternehmen) - zuläßt - eine eindeutige schlechter stellung des konsument, und und und

liste ließe sich immer weiter verlängern - glückspielgesetz,...

daran merkt man - das die lobby`s scheinbar weiter sehr effektiv arbeiten

"Mitte Jänner 2007 bekamen die russischen Geschäftsmänner nach Interventionen Haiders beim damaligen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) und dem seinerzeitigen Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) die österreichische Staatsbürgerschaft verliehen."

eigentlich müste dies - aus sicht eines jeden vernüftigen menschen - für einen straftatbestend reichen - aber bei unseren soft koruptions gesetzen?

und das - eingenartigste ist eigentlich - das es immer noch so viele gibt die solchen parteien - regierungsverantwortung übertragen wollen

Da wird ja noch mehr eingebürgert

als bei den Grünen...

Ja, ja, das bürgert sich langsam ein bei uns..........

Einmal mit den Augen der Justiz betrachtet!

An diesen Sachen ist gar nichts, aber auch schon gar nichts gut oder in Ordnung.
Das Versagen der Justiz in Österreich, wenn sie mit der Politik konfrontiert wird, ist ja schon mehr als augenfällig!
.) BAWAG-Prozess - teilweise Aufhebung/Neuverhandlung
.) 2malige Einstellung der Birnbacher-Geschichte
.) Kulterer-Freispruch - Aufhebung
.) Koloini-Freispruch - Aufhebung/Neuverhandlung
.) Scheuch-Urteil - Aufhebung und Zurückweisung
.) Hypo-Skandal - Verjährung für 2 Manager
.) Ernst Strasser - Verjährung
.) Tierschützer - der Schandprozess schlechthin
und und und...
Das Grauen möchte einen überkommen, sollte man das Pech haben, in die Mühlen dieses Haufens zu kommen!

Vielleicht wird's ja jetzt wieder besser...

mit welcher annahme?

APA-Hastwerk...

Darf man vielleicht auch wissen, um welches Erstgericht es sich gehandelt hat? Ich hätte auf das LG Klagenfurt getippt, verstehe dann allerdings nicht, warum das OLG Wien die Berufung verhandelt hat. Hält man die (auch geistige?) Entfernung zwischen Klagenfurt und Graz nicht mehr für ausreichend? (o;

Die erste Instanz war das Wiener Straflandesgericht.

Koloini war im Übrigen wegen Geldwäsche angeklagt. Da Geldwäsche ein Folgestrafbestand ist, mutet die Urteilsbegründung nach mangeldem Wissen der Rechtswidrigkeit insofern etwas seltsam an, da die anderen drei Angeklagten auch frei gesprochen wurden.

Ich versteh das alles nicht

Es gab und es gibt doch keinen konkreten Russen

;-)

Im übrigen bin ich der Meinung, Schüssel und Bartenstein gehören auch angeklagt

hier schon

bei scheuch nicht. das hier sind die konkreten, bei scheuch ging's ja um die -rein theoretische- möglichkeit weitere konkrete russen zu finden.

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