Finanzministerium-Kritik an Hundstorfers Entwurf zu Invaliditätspension

  • Umschulen statt in Pension schicken lautet das Konzept des Sozialministers Rudolf Hundstorfer.
    foto: hans punz/dapd

    Umschulen statt in Pension schicken lautet das Konzept des Sozialministers Rudolf Hundstorfer.

Sozialminister soll finanzielle Bedeckung vorlegen - Differenzen bei Qualifikationsschutz

Wien - Der Entwurf von Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) für eine Reform der Invaliditätspension stößt in der Regierung nicht auf ungeteilte Zustimmung. Das Finanzministerium äußert in seiner Begutachtungsstellungnahme einiges an Kritik. So fordert man etwa von Hundstorfer, dass er die in den ersten Jahren entstehenden Mehrkosten bedecken muss. Weiters wird angedacht, den Berufsschutz nicht nur zu lockern sondern überhaupt zu kippen.

Was die Mehrkosten angeht, hält das Finanzressort fest, dass der Entwurf nicht mit dem Finanzrahmen in Deckung zu bringen sei. Für die Mehrbelastung von 37 Millionen im Jahr 2014 sowie von 19,9 Millionen im Jahr darauf soll Hundstorfer einen Bedeckungsvorschlag vorlegen. Dass ab 2016 Einsparungen erwartet werden, rechnet hier das Fekter-Ministerium nicht ein.

Streit um "Qualifikationsschutz"

In Sachen Berufsschutz plant das Sozialministerium für Angestellte und angelernte Arbeiter die Umwandlung in einen "Qualifikationsschutz". Das bedeutet, der Betreffende hat das Recht auf eine hochwertige Qualifikation, die seinem bisherigen Ausbildungsniveau (Lehrabschluss, Fachschule etc.) entspricht. Aus Sicht des Finanzministeriums wären hingegen jegliche zusätzliche Regelungen, die im Sinne eines Berufsschutzes auszulegen sind, zu vermeiden.

Eine Qualifikation nach "unten" sollte nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, um Beschäftigungsangebot und -nachfrage besser miteinander in Einklang zu bringen, heißt es in der Begutachtungsstellungnahme. Das Ausmaß der Qualifizierung sei hinsichtlich der finanziellen Belastung der öffentlichen Haushalte zu beschränken. Eine Aufhebung des Berufsschutzes wäre grundsätzlich anzustreben.

Umschulung statt Pension

Die Reform der Begutachtung bringt im Wesentlichen eine Abschaffung der befristeten I-Pension. Diese Pensionsart in Anspruch nehmen können nur noch Personen, bei denen de facto auszuschließen ist, dass sie noch einmal ins Arbeitsleben zurückkehren. Anstelle der befristeten I-Pension soll künftig ein "Rehabilitationsgeld" bzw. ein "Umschulungsgeld" ausgezahlt werden. Ist jemand vorübergehend invalide oder so schwer krank, dass er vorübergehend nicht arbeiten kann, erhält er ein Rehabilitationsgeld und soll wieder in den Arbeitsprozess integriert werden. Wer seinen erlernten Beruf nicht mehr ausüben kann, wird umgeschult und bekommt ein Umschulungsgeld. (APA, 4.9.2012)

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Umschulung

Einen Facharbeiter mit 56. Bandscheibenvorfall! Umschulen wie soll das gehen?

Klar; der Akademiker soll gefälligst

als Hilfsarbeiter am Fließband arbeiten müssen. Ich glaube einfach, dass es dieser ÖVP im Kopf nicht ganz gut geht....

Hundstorfer ist aber SPÖ...

Allerhöchste Zeit

Den Herren abzuwählen !!!

Es ist allerhöchste Zeit

der Regierung kräftigst einzuheizen mit Brandstiftung und Vandalismus; gerichtet gegen AMS, Ämter, und Regierungsfahrzeuge/gebäude.

Und bei Sichtung von PolitikerInnen anspucken ,sowie bewerfen mit faulem Gemüse und Essensabfällen.

ES IST NICHT AKZEPTABEL

• Bei jeder Gelegenheit zig Milliarden ins Ausland verschicken
• Unsummen für eine völlig aufgeblähte Verwaltung zu verschwenden
• Parteienförderungen um Unsummen zu steigern
• Moderate Vermögenssteuern zu verhindern und als "Neid" zu verunglimpfen

während auf der anderen Seite bei den Ärmsten immer mehr gespart wird:

• Sogar die Anpassungen für Mindest- und Kleinstpensionen liegen unter der Inflation
• Wahnwitzige Gebühren und Preiserhöhungen, die ebenfalls die Ärmsten am meisten treffen
• Jetzt zum „drüberstreuen“ diese „sozialen“ Änderungen, mit denen man Schwerbehinderten und Todkranken das restliche Leben noch schwerer macht

MISSBRAUCH STOPPEN aber nicht alle sozialen Errungenschaften dem Großkapital und Banken opfern.

Das ist richtig.

Die Einsparungen sollten - angeblich - bis 2018(!) 700 Mio. Euro betragen, jetzt geistern auch plötzlich nur 300 Mio Euro herum;
die Hypo Alpe-Adria wird nächstes Jahr aber 2,2 Mia. Euro brauchen. Es kann doch wohl nicht sein, dass das zu Lasten der ohnehin dürftigen Invaliditätspension geht. Vergessen wird übrigens immer, dass jene, die eine Invaliditätspension beziehen im Schnitt mehr als 10 Jahre(!) früher sterben und aufgrund der exorbitanten Abschläge nur einen Bettel (im Schnitt nicht einmal 1.000,- Euro monatlich brutto) bekommen....

reformen die mehrkosten verursachen. das bmf entscheidet über berufsschutz.
das nenn ich qualität der öst.verwaltung.

bitte!

qualifizierte ärtzliche gutachten müssen für eine
beurteilung(amtsärzte)reichen!
wer sonst!

sparvorschlag

die unzähligen
SÖBs, schulungsinstitute, weiterbildungsinstitute etc,
die MILLIONENSCHWER jährlich
vom AMS am leben erhalten und
gefüttert werden,
EINSPAREN !

wollen sie eine vom staat finanzierte
arbeitslosenindustrie künstlich am
leben erhalten oder kranken menschen
etwas lebensqualität bieten?

Das ist sowieso die allergrößte Frechheit. Es bleibt ja nicht bei den Investitionen in die Sinnloskurse und SÖB. Durch Entwürdigung der Menschen entstehen zusätzlich Kosten im Gesundheitsbereich, durch Krankenstände etc. Alles nur um die Statistik aufzupolieren.

"MILLIONENSCHWER"

ist noch ziemlich untertrieben.

Der diesbezügliche Gesamtaufwand liegt bei jährlich fast einer Milliarde.

Wenn man die Kommentare in diesem Forum liest,

gelangt man zur Überzeugung, dass die überwiegende Mehrheit jederzeit eine Beibehaltung des Berufsschutzes für Langzeitarbeitslosigkeit eintauschen würde.

Der solls selbst

mal Arbeiten gehen und nicht nur Blödsinn reden.
Aber bei so viel Sch.. was aus der und sprudelt ist schon klar, dass wir mehr Häuslputzer benötigen.

Danke fürs Grün für meine vergessenen Wörter ... :-)
Da sieht man wieviel Redundanz im Posting steckt :-)

streicht doch endlich das wort sozial aus dem parteinamen! dieser verdummte haufengehört inklusive övp auf jahre weg von den futtertrögen. und der hetzer und nichtskönner strache freut sich.

wer hier noch von einer "wahl" sprechen kann irrt gewaltig!

Gestern noch Sozialminister, heute schon Häuslfrau.

Das wäre dann die Verfeinerung eines abgeschafften Berufsschutzes um die Variante "geschlechtsübergreifende Zwangsarbeit".

Von rund 60.000 ÖBB-Frühpensionisten, die im Schnitt mit 53 die Arbeit niederlegen durften, könnten man sicher auch mehr als die Hälfte rückwirkend umschulen und aktivieren.

Tja, im BMF vertritt man halt die Meinung der Schottermitzi, und die schaut so aus:

Wir haben viele Frührentner "die wir wieder auf den Arbeitsmarkt zurückbringen könnten, würden wir sie nicht in Frühpension schicken sondern in Therapie – ich denke so an bestimmte Drogensüchtige oder an bestimmte Menschen, die im Bewegungsapparat gerade einmal mit den Bandscheiben was haben, da könnten wir doch ein bisschen mehr in der Reperaturmedizin tun und sie dann wieder in den Arbeitsmarkt einführen.“

Zitat Maria Fekter bei den Alpbacher Wirtschaftsgesprächen am 28. August 2012

Man bringe mir einen nassen Fetzen ...

Wenn ich das Wort "Reform" höre, kramft mein Bauch zusammen.

Da weiss ich, es wir wieder irgendwas schlimmer..

"Eine Qualifikation nach unten um die "Nachfrage" besser besser in Einklang bringen zu können."
Im Klartext: Menschen, welche aus welchen Gründen auch immer, schon eine reduzierte Lebensqualität haben, werden von einer entmenschlichte Wirtschaft oder zumindest der AMS-Lobby, weiter in Geiselhaft genommen. Na sevas.

schade nur

dass der hundsdorfer offensichtlich nicht lesen kann. würde er ab und zu die postings wahrnehmen, vielleicht ...

Ein Gewerkschafter,.....

der sich hochgedient hat - ein Narzist weder sozial noch unsozial das sind Dinge die ihn nicht interessiern - einer der jenigen aber nicht der einzige der Kreiskys Vision gegen soziale Armut ausschließlich für die eigene Karriere missbraucht , ein Pateisoldat - der rote Schüssel der einzige Wert der für ihn wichtig ist, ist sein eigener und der Grinser sieht hilflos dabei zu - noch ein Parteisoldat ein Kompromiss der Schwäche -wer nicht überzeugen kann muss demütig gehorchen - der schwächste Kanzler in der Geschichte der Sozialdemokratie nach Sinowatz der ABER seine Schwäche erkannt und die Folgen daraus gezogen hat.

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