Sind die Banken noch zu retten?

Gastkommentar | Josef Falkinger, 5. September 2012, 09:20

Warum es notwendig ist, die Abwicklung von Bankenpleiten von einer gerichtlichen zu einer politischen Frage zu machen

Der heftige Konflikt in der deutschen Volkswirte-Zunft spiegelt eine allgemeine Ratlosigkeit wider, wie mit der europäischen Banken- und Staatsschuldenkrise umzugehen ist. Der Grund für die Unversöhnlichkeit der Positionen liegt hauptsächlich darin, dass beide problematisch sind.

Der Protest der 160

Der Aufruf zum Protest, in dem sich 160 Wirtschaftswissenschaftler im Gefolge von Hans-Werner Sinn im Juli gegen eine Bankenunion aussprechen, ist vor allem auf Grund seiner nationalistischen Untertöne besorgniserregend. Schon die Selbstdefinition der Unterzeichner als Wirtschaftswissenschafter der deutschsprachigen Länder ist seltsam. Vom Standpunkt wirtschaftspolitischer Interessen betrachtet hat beispielsweise die deutschsprachige Schweiz oder gar das Fürstentum Lichtenstein mit Deutschland viel weniger zu tun als etwa die Niederlande. Wenn man nicht an eine mystische Schicksalsgemeinschaft der deutschen Zunge glaubt, kann man sich schon die Frage stellen, was der Schweiz den Vorrang gegenüber Finnland gibt. Wirtschaftswissenschaftlich unsauber ist die Einteilung in sogenannte "solide Staaten" und "Krisenstaaten", die im Protestbrief vorgenommen wird. Es wird hier so getan als wäre das deutschsprachige Banken- und Finanzsystem gesund, als könnten die deutschsprachigen Länder ohne den Exportmarkt der sogenannten Krisenstaaten weiterhin bei ihrer bisherigen Wachstumsstrategie bleiben.

Die Gegenposition

So richtig die Gegenposition des Wirtschaftsweisen Peter Bofinger in Bezug auf die nationalistische Perspektive der Sinn-Anhänger ist, so schwach ist sie in Bezug auf ihre Kritik an der sozialen Unausgewogenheit der Bankenrettung. Bofinger bringt ausgerechnet das "Troubled Asset Relief Program" (TARP) der Bush Administration als Beispiel für eine gelungene Bankenrettung. Nun stimmt es zwar, dass von den 245 Milliarden Dollar Steuergeld, die im Zuge des TARP an Banken geflossen sind, bereits 169 Milliarden Dollar zurückgezahlt wurden. Das TARP kann aber nicht isoliert von der gesamten Bankenrettungspolitik der USA bewertet werden, in deren Rahmen der amerikanische Steuerzahler bis heute Garantien im Wert von 7,7 Billionen Dollar für Banken übernommen hat. Diese Garantien sind jedenfalls eine Bürde für die öffentliche Hand, denn sie spielen eine große Rolle bei der Beurteilung ihrer Kreditwürdigkeit durch die Finanzmärkte.

Kurz, hohe Garantien führen zu hohen Zinsen für Staatsschulden, die wiederum den öffentlichen Haushalt belasten. Demgegenüber wurden Finanzinvestoren in keinster Weise belastet. Gerade das TARP führte zu einer neuen Spekulationswelle mit hochriskanten Finanzprodukten wie CDOs (Collateralized Debt Obligations), also zu einer neuen Blüte eben jenes Investmentbankings, das die eigentliche Hauptverantwortung am Ausbruch der Krise trägt.

Gibt es eine dritte Position?

Der Grundfehler an der aktuellen Diskussion liegt meines Erachtens in der Annahme, dass eine Bank zur Gänze gerettet werden müsse, sobald sie als systemrelevant gilt. Würde der Staat nur diejenigen Teile von bankrotten Banken retten, die wirklich systemrelevant sind, nämlich die Einlagen der kleinen und mittleren Sparer und das für die Realwirtschaft wichtige Kreditgeschäft, könnte er gleichzeitig vermögende Finanzinvestoren, die in der Vergangenheit bewusst große Risiken eingegangen sind, und hohe Risikoprämien kassiert haben, von der Rettung ausnehmen. Dazu ist es notwendig, die Abwicklung von Bankenpleiten von einer gerichtlichen zu einer politischen Frage zu machen. Die Forderung namhafter Ökonomen, zukünftig die Finanzmarktaufsicht anstatt der Gerichte mit dem Abwicklungsprozess zu betrauen, geht sicher in die richtige Richtung.

Was soll aber nach der Rettung einer Bank durch den Staat passieren? Hier gibt es den Vorschlag, den profitablen Teil zu privatisieren und den verlustbringenden Teil als Bad Bank zu verstaatlichen. Diese Lösung scheint mir suboptimal, da sie darauf hinausläuft, Verluste zu sozialisieren und Gewinne zu privatisieren. Stringenter wäre es, das gerettete Kerngeschäft der Banken in eine Genossenschaftsbank umzuwandeln. Der Gesetzgeber müsste, als eine Voraussetzung für eine echte demokratische Kontrolle durch ihre Mitglieder, eine Genossenschaftsbank dieser Art zu einem sehr hohen Ausmaß von Transparenz verpflichten. (Josef Falkinger, derStandard.at, 5.9.2012)

Josef Falkinger (geb.1981) arbeitet als Wirtschaftsstatistiker und Journalist in Wien. Er ist Funktionär der Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter.

Links

These von Bofinger und anderen

These von Sinn und anderen

Hinweis zu TARP

Hinweis zur Haftungssumme der 7,7 Billionen Dollar

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Bankenrettung

Wer ist der kleine und mittlere Sparer? Ich war in folgender Situation: Ich verkaufte eine Wohnung und wollte eine neue kaufen. Das ist mein ganzes Eigentum, dass ich mit meiner Familie besitze. Dadurch, dass die neue Wohnung auf einem Ex-ÖBB Grund stand und die ÖBB das verzögerte musste ich das Geld zwischenlagern. ich wurde langsam nervös, den ich sah die Zeichen. Als mir ein Banker mir kurz vor dem Crash riet in Immobilienfonds anzulegen, hob ich mein Geld von der Bank ab und brachte es zu 2 anderen. So wie ich benutzen Unternehmen noch mehr, die Bank nicht zum Sparen und inverstieren sondern als zeitliches Transferkonto. AGs schütten aus, Unternehmer erneuern Maschinen, ...
Crasht in dieser Zeit die Bank => Firma kaputt, alles weg.

oder noch schlimmer...

Firma A will erneuern oder investieren und nimmt sich bei Bank Y einen Investionskredit auf, weil es dort günstige Konditionen gibt. Das Firmenkonto ist aber auf Stammbank X. Jetzt kommt es zu Verzögerungen. Bank X crasht, Firma A erhält die Einlagensicherung und hat weiter den Kredit bei Bank Y zu zahlen. => Insolvenz!

oder ganz katastrophal

Deutsche Staatsanleihen sind beliebt bei amerikanischen Rentenfonds und wickeln das über Fond in Bank X ab.
Bank X crasht, Riesenfonds ist weder kleiner oder mittlerer Sparer oder Firmentransferkonto. Keine Einlagensicherung => zig amerikanische Pensionisten können anstatt den Ruhestand nach 40 Jahren harter Arbeit genießen, ins Armenheim einer Reformierten Kirche einziehen.

Problem bei den Banken

Du weißt nie, sind das kleine Sparer, Pensionsfonds, Firmeneinlagen oder Kredite der Realwirtschaft, die viele Arbeitsplätze sicher stellen oder Spielkapital oder Superreiche.

Anschauen - die beste Doku die ich je gesehen habe

http://videos.arte.tv/de/videos... 96912.html

Es wird auch bei uns ähnlich laufen wie in Griechenland!

Zuerst werden die Reichen und ihre Erfüllungsgehilfen, die Banken, mit Billiarden (oder zumindest hunderten Milliarden) gerettet, dafür dürfen die Reichen aus Dank dann möglichst gar keine Steuern mehr zahlen

UND DANN (wenn der Staat, also wir ALLE) nicht mehr kann, wird die Propaganda der Reichen und Mächtigen uns allen vorwerfen, dass wir auf zu großem Fuß gelebt hätten und dass uns nicht die genannten Zuschüsse in die Banken sondern unsere ach so hohen Sozialausgaben das Genick gebrochen haben.

LÜGEN, TÄUSCHEN und BETRÜGEN der Reichen und Mächtigen hat uns schon Billiarden gekostet, die Umverteilung von allen zu ein paar wenigen gar nicht mitgerechnet!

Keine weitere Bankenrettung, für Versager darf es nur die Insolvenz geben.

Geldsystem retten?

Wir haben eine Politik, die der Geldmacht unterworfen ist.

Diese Politik kann man nicht besser machen. Die Krise ist von einer Elite gemacht, die wie eine Armee agiert. Das ist eine eigene Form von Geschlecht, das traditionellerweise Männern anerzogen wird. Es gibt Aufnahmerituale für Banken und es werden Bewerber ausgesucht, die mit der Gewalttätigkeit der Sache kein Problem haben. Staatsbankrott als Krieg gegen die Bürger.

Victoria Grant 12 Jahre alt aus Kanada https://www.youtube.com/watch?v=a... r_embedded

€co-Beitrag: Imperium Goldman Sachs http://www.youtube.com/watch?v=WbCDFLG75lw

Brauchen wir noch Physisches Geld oder gibt es Alternativen?

Macht und Geld vs. Glück, Zufriedenheit und Gemeinschaftswohl

Allerdings müßte auch die Bevölkerung einen grundlegenden Bewußtseinswandel durchmachen.

Die besagten Männer sind ja nur deshalb so erfolgreich, weil sie ihr Weltbild in die Köpfe der Menschen gebracht haben, nur ist die übrige Bevölkerung nicht so kompetent in diesem Pokerspiel und verliert; allerdings sehr oft als freiwillige Teilnehmer.

und jetzt alle:

heiliges wachstum, wir bitten dich erhöre uns....

erbärmliches gequake !

wenn hwsinn und die restlichen 200 ökonomen ( die creme, im unterschied zum selbstdarsteller und gewerkschaftsökonom bofinger ) die deutschen banken nicht als melkkuh für club med abenteurer zur verfügung stellen wollen ist das nationalistisch - es ist klug.

bekannt ist allerdings, das die gewerkschaften häufig ein sehr entspanntes verhältnis zur geldbörse der anderen haben...

Unsinn, Unsinn, Unsinn, alles Unsinn.

Die deutschen Banken haben den Club Med liebend gerne finanziert. Dieser Club bestand übrigens nicht aus den Staaten, sondern aus Firmen, die aufgrund der falschen Konzeption des Euro billigst Kredit bekamen. Diese Konzeption wurde und wird noch immer von den Deutschen verlangt. Sie wird und muss, wenn nicht durch die EZB gebogen, zum Untergang des Euro führen. Damit haben dann die dt. Banken niemanden mehr, der ihnen ihr Geld zurückzahlt, und die dt. Industrie verliert einen Großteil ihrer Kunden, die sich in Europa befinden. Das wird ein Heulen und Zähneklappern.
Bankenrettung war und ist leider notwendig, obwohl der Staat gleich die ganze Bankkultur hätte andern können. Auch Staatsrettungen durch Haftungen oder die EZB sind unumgänglich.

arte gestern/sendung über Goldmann Sachs

Gestern war eine sehr gute Sendung im Arte TV über Goldmann Sachs.
Das spiegelt die realen Machtverhältnisse wieder,es wurde beschrieben,wie unterwandert die Regierung der USA durch GS ist,sogar der neue EZB-Chef war bei GS.
Was wohl Angela Merkel dazu bewogen hat,dessen Bestellung zuzustimmen???
Die dürften überall ihre Leute sitzen haben,GS hat sogar gegen seine eigenen Kunden gewettet,Schweinereien ohne Ende.

Rettet die Banken! (ein Lied)

Wer zündelt denn draußen am grohoßen Werk?

Gebt acht, gebt acht, gebt acht!

Es sind die Banken, die wissen wie's geht???

obacht, obacht, obacht!

(Refrain)
"Rettet die Banken
sie wanken, sie wanken"

Wer hat uns das alles denn ein'gebrockt?

Wer war's, wer war's, wer war's

Es wurde doch so kultiviert ab'gezockt!

Wie wahr, wie wahr, wohl wahr

(Refrain)

Gestern noch standen sie still und mächtig

Voll Stolz, voll Kraft, voll Saft.

Heute sind sie leise und schmächtig

Oh nein, Oh Gott, oh Pein

(Refrain)

Wir sollten sie retten, damit sie können uns melken

AUS!
seids ......?

statt banken zu retten, gehören sie (zumindest für eine übergangszeit) zwangsverstaatlicht. da führt aus meiner sicht mittlerweile wohl kaum ein vernünftiger weg mehr vorbei.

das passiert sowieso, das problem ist nur das sie sobald sie wieder gewinne schreiben

gleich wieder privatisiert werden...d.h verluste bleiben beim steuerzahler..und die gewinne gehen dann wieder an die aktionäre!

das sollte es eben nicht mehr spielen.

Sparer und Kreditwirtschaft halten und Investoren

nicht mehr schützen. Guter Ansatz!

Sind die Bürger noch vor den Banken zu retten??

oder folgen etwa noch weitere

Steuergeldvernichtungsprogramme aka Bankenrettungen??

Lasst die Banken einfach pleite gehen

Der Markt wirds schon regeln...

Seine Schlichtheit

Schutz eigener Interessen = nationalistische Untertöne

gehts noch?

Hat er ja eh argumentiert: die "deutschsprachigen Länder" haben garnicht jene gemeinsamen Interessen, die da unterstellt wurden. Es handelt sich somit nicht einfach um eigene finanzpolitische Interessen, sondern um die Verwendung von deutsch-nationalistischen Untertönen, die mit den eigenen finanzpolitischen Interessen sachlich garnichts zu tun haben. Das ist somit sachlich falsch, und auch ansonsten höchst fragwürdig.

Vernünftige Wirtschaftspolitik statt Bankenrettung! Die Isländer machens vor:
http://www.youtube.com/watch?fea... j8W1OtSMk#

und.....

und was soll, Herr Falkinger, mit einer Bad Bank geschehen. Das ist doch das grosse Problem!

Der Autor hat schon die richtige Ahnung.

Die dritte Position heißt: Banken in die Schranken!

http://www.banken-in-die-schranken.at

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