Antisemitismus in Wien: Kritik an passiven Polizisten

  • Die Polizei sollte auf dem Wiener Schwedenplatz vor allem griechische Fußballfans in Schach halten. Auf eine antisemitische Verbalattacke gegen einen Rabbiner reagierten Beamte nicht.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die Polizei sollte auf dem Wiener Schwedenplatz vor allem griechische Fußballfans in Schach halten. Auf eine antisemitische Verbalattacke gegen einen Rabbiner reagierten Beamte nicht.

Ein Gemeinderabbiner, der wüst antisemitisch beschimpft wurde, erhebt Vorwürfe gegen die passiv zuschauenden Polizisten: für Kultusgemeinde-Chef Oskar Deutsch ein neues Beispiel von notorischem "Stillschweigen".

Wien - In der Passivität von Polizisten gegen antisemitische Vorfälle liege "eine große Gefahr", sagte am Montag Oskar Deutsch. Damit meldete sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in der Affäre um die Nichtreaktion mehrerer Beamter auf antisemitische Beschimpfungen eines Rabbiners durch einen Fußballanhänger vergangenen Donnerstag zu Wort.

Besagter Wiener Gemeinderabbiner war vor dem Spiel der griechischen Mannschaft Paok Saloniki gegen Rapid am Schwedenplatz unterwegs, als er einer Gruppe von Fans begegnete. Plötzlich sei er von hinten angeschrien worden: "Scheiß-Juden raus, haut ab!" Er habe sich umgedreht: "Da hat der Mann die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben und 'Heil Hitler' gebrüllt."

Der Aggressor sei dem Outfit nach ein Paok-Anhänger gewesen, "aber er sprach mit bundes-, vielleicht norddeutschem Akzent", erzählt der Rabbiner im STANDARD-Gespräch. Auch zwei Polizisten in nur drei Meter Entfernung hätten die Szene mitbekommen: "Doch getan haben sie nichts." Ebenso wenig hätten mehrere, etwas entfernter stehende Beamte unternommen: "Auch auf meine Aufforderung hin haben sie den Mann nicht gestoppt, seine Personalien nicht notiert."

Passivität der Polizei ein "Skandal"

Das Argument, dass das Nichteingreifen mit der Polizeimethode der Deeskalation in Zusammenhang gestanden sein könnte - wie es in einer ersten Behördenreaktion geheißen hatte -, lässt der Betroffene nicht gelten. Deeskalation werde während gewaltträchtiger Großereignisse angewendet: "Hier jedoch, vor dem Match, handelte es sich um nur um ein Dutzend Fans, während die Polizei in Hundertschaften anwesend war", schildert er.

Vielmehr sei die Passivität der Polizei als "Skandal" zu bezeichnen: eine Sicht der Dinge, die Kultusgemeinde-Präsident Deutsch mit Blick auf die öffentliche Nichtreaktion nach dem Vorfall teilt. Wie schon nach Veröffentlichung der antisemitisch manipulierten Karikaturen Heinz-Christian Straches werde auch jetzt wieder "alles stillgeschwiegen. So wird der von manchen Politikern betriebene Antisemitismus zunehmend salonfähig", sagte er zum STANDARD.

Tatsächlich nahm bis Montag von Politikerseite nur Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger zu dem Vorfall Stellung: Er appellierte an alle politischen Parteien, gegen antisemitische Tendenzen vorzugehen - während es etwa in Deutschland nach einem Überfall auf einen Rabbiner und seine Tochter in Berlin zu breiten Solidaritätsbekundungen für die beiden Opfer kam.

Schwierige Ermittlungen

Der beschimpfte Wiener Rabbiner hat gleich nach dem Vorfall Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erhoben. Bei der Wiener Polizei ist damit das Büro für besondere Ermittlungen (BBE) mit dem Vorfall beschäftigt, eine Sachverhaltsdarstellung ging an die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit gestaltet sich jedoch nicht einfach, weil zum fragliche Zeitpunkt gut 200 Polizisten rund um den Schwedenplatz im Einsatz waren - eigentlich um die griechischen Fans im Zaum zu halten. Zwar habe der Auftrag "Deeskalation" geheißen, aber: "Auch in so einer Situation gilt, dass ein Beamter einschreiten muss, wenn ein Offizialdelikt wie Bedrohung oder Wiederbetätigung begangen wird."

Falls der oder die Beamten ausgeforscht werden, werde es zumindest Disziplinarverfahren geben. In der Chefetage der Wiener Polizei ist der Ärger groß. Auch, weil das amtliche Nichtstun die an sich sehr guten Beziehung mit der Kultusgemeinde belasten könnte. (Irene Brickner/Michael Simoner, DER STANDARD, 4.9.2012)

Wissen: Nichtstun ist strafbar

Die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut ist in Österreich ebenso strafbar (Höchststrafe: lebenslang) wie das Leugnen von NS-Verbrechen (bis 20 Jahre Haft). Im Verbotsgesetz (§ 3i) steht auch, dass jemand, der eine ihm bekannte Neonazi-Organisation nicht meldet, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Anzeigen wegen Wiederbetätigung können bei jeder Polizeidienststelle erstattet werden. Der Verfassungsschutz hat unter ns-meldestelle@bvt.gv.at eine Meldestelle für NS-Wiederbetätigung eingerichtet, hier können neonazistische, rassistische und antisemitische Vorwürfe auch anonym gemeldet werden.

Mehr
Reaktionen auf Rabbinerbeschimpfung: "Erschreckende Signale"

Share if you care