Antisemitismus in Wien: Kritik an passiven Polizisten

Irene Brickner, Michael Simoner
3. September 2012, 18:44
  • Die Polizei sollte auf dem Wiener Schwedenplatz vor allem griechische Fußballfans in Schach halten. Auf eine antisemitische Verbalattacke gegen einen Rabbiner reagierten Beamte nicht.
    foto: apa/herbert p. oczeret

    Die Polizei sollte auf dem Wiener Schwedenplatz vor allem griechische Fußballfans in Schach halten. Auf eine antisemitische Verbalattacke gegen einen Rabbiner reagierten Beamte nicht.

Ein Gemeinderabbiner, der wüst antisemitisch beschimpft wurde, erhebt Vorwürfe gegen die passiv zuschauenden Polizisten: für Kultusgemeinde-Chef Oskar Deutsch ein neues Beispiel von notorischem "Stillschweigen".

Wien - In der Passivität von Polizisten gegen antisemitische Vorfälle liege "eine große Gefahr", sagte am Montag Oskar Deutsch. Damit meldete sich der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde in der Affäre um die Nichtreaktion mehrerer Beamter auf antisemitische Beschimpfungen eines Rabbiners durch einen Fußballanhänger vergangenen Donnerstag zu Wort.

Besagter Wiener Gemeinderabbiner war vor dem Spiel der griechischen Mannschaft Paok Saloniki gegen Rapid am Schwedenplatz unterwegs, als er einer Gruppe von Fans begegnete. Plötzlich sei er von hinten angeschrien worden: "Scheiß-Juden raus, haut ab!" Er habe sich umgedreht: "Da hat der Mann die rechte Hand zum Hitlergruß erhoben und 'Heil Hitler' gebrüllt."

Der Aggressor sei dem Outfit nach ein Paok-Anhänger gewesen, "aber er sprach mit bundes-, vielleicht norddeutschem Akzent", erzählt der Rabbiner im STANDARD-Gespräch. Auch zwei Polizisten in nur drei Meter Entfernung hätten die Szene mitbekommen: "Doch getan haben sie nichts." Ebenso wenig hätten mehrere, etwas entfernter stehende Beamte unternommen: "Auch auf meine Aufforderung hin haben sie den Mann nicht gestoppt, seine Personalien nicht notiert."

Passivität der Polizei ein "Skandal"

Das Argument, dass das Nichteingreifen mit der Polizeimethode der Deeskalation in Zusammenhang gestanden sein könnte - wie es in einer ersten Behördenreaktion geheißen hatte -, lässt der Betroffene nicht gelten. Deeskalation werde während gewaltträchtiger Großereignisse angewendet: "Hier jedoch, vor dem Match, handelte es sich um nur um ein Dutzend Fans, während die Polizei in Hundertschaften anwesend war", schildert er.

Vielmehr sei die Passivität der Polizei als "Skandal" zu bezeichnen: eine Sicht der Dinge, die Kultusgemeinde-Präsident Deutsch mit Blick auf die öffentliche Nichtreaktion nach dem Vorfall teilt. Wie schon nach Veröffentlichung der antisemitisch manipulierten Karikaturen Heinz-Christian Straches werde auch jetzt wieder "alles stillgeschwiegen. So wird der von manchen Politikern betriebene Antisemitismus zunehmend salonfähig", sagte er zum STANDARD.

Tatsächlich nahm bis Montag von Politikerseite nur Grünen-Abgeordneter Karl Öllinger zu dem Vorfall Stellung: Er appellierte an alle politischen Parteien, gegen antisemitische Tendenzen vorzugehen - während es etwa in Deutschland nach einem Überfall auf einen Rabbiner und seine Tochter in Berlin zu breiten Solidaritätsbekundungen für die beiden Opfer kam.

Schwierige Ermittlungen

Der beschimpfte Wiener Rabbiner hat gleich nach dem Vorfall Anzeige wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung erhoben. Bei der Wiener Polizei ist damit das Büro für besondere Ermittlungen (BBE) mit dem Vorfall beschäftigt, eine Sachverhaltsdarstellung ging an die Staatsanwaltschaft. Die Arbeit gestaltet sich jedoch nicht einfach, weil zum fragliche Zeitpunkt gut 200 Polizisten rund um den Schwedenplatz im Einsatz waren - eigentlich um die griechischen Fans im Zaum zu halten. Zwar habe der Auftrag "Deeskalation" geheißen, aber: "Auch in so einer Situation gilt, dass ein Beamter einschreiten muss, wenn ein Offizialdelikt wie Bedrohung oder Wiederbetätigung begangen wird."

Falls der oder die Beamten ausgeforscht werden, werde es zumindest Disziplinarverfahren geben. In der Chefetage der Wiener Polizei ist der Ärger groß. Auch, weil das amtliche Nichtstun die an sich sehr guten Beziehung mit der Kultusgemeinde belasten könnte. (Irene Brickner/Michael Simoner, DER STANDARD, 4.9.2012)

Wissen: Nichtstun ist strafbar

Die Verbreitung und Verherrlichung von nationalsozialistischem Gedankengut ist in Österreich ebenso strafbar (Höchststrafe: lebenslang) wie das Leugnen von NS-Verbrechen (bis 20 Jahre Haft). Im Verbotsgesetz (§ 3i) steht auch, dass jemand, der eine ihm bekannte Neonazi-Organisation nicht meldet, mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden kann. Anzeigen wegen Wiederbetätigung können bei jeder Polizeidienststelle erstattet werden. Der Verfassungsschutz hat unter ns-meldestelle@bvt.gv.at eine Meldestelle für NS-Wiederbetätigung eingerichtet, hier können neonazistische, rassistische und antisemitische Vorwürfe auch anonym gemeldet werden.

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Oringinell ... "falls die Beamten ausgeforscht werden"

Derzeit ist es nicht möglich von einem Polizisten einen Dienstausweis vorgelegt zu bekommen. Datenschutz ... Polizisten sind lediglich verpflichtet ihre Dienstnummer zu "nennen" (bitte immer Papier und Bleistift zum notieren mitführen). Ob diese genannte Dienstnummer tatsächlich ident ist mit der Person, die vor Ihnen steht in einer Polizeiuniform können wir harmlosen Staatsbürger nicht überprüfen. Er könnte Ihnen irgendeine Hausnummer gegeben haben. Sollten Sie es wagen, mit Ihrem Handy diese Amtsperson zu fotografieren, könnte es durchaus sein, daß Ihnen flugs das Telefon entrissen und zertrümmert wird. Ist letzthin einer gänzlich harmlosen älteren Dame meines Bekanntenkreises passiert. Die Polizei, Freund und Helfer der Rechtsanwälte ;-)

Die Wiener Polizei ... einst "Freund und Helfer" ...

ist heute nichts anderes als eine Ansammlung von Männern und Frauen, die dazu geschult wurden und auch darin bestärkt werden sich ein völlig übersteigertes Selbstbewußtsein "I bin die Polizei, I bin Gott, Du Mensch ... geh scheißen" leisten zu dürfen annehmen.
Heute ist es noch das Wegsehen, morgen sind es vielleicht schon aggressive, bedrohliche Handlungen, nicht nur gegen Mitglieder einer religiösen Gemeinde, sondern gegen jeden, der in den Augen eines oder mehrer Polizisten schwach und hilflos erscheint. Beispielsweise behinderte oder ältere Menschen ... Damit, denke ich, sollte man in Zukunft rechnen ... "Die Polizei hat immer recht" ... und vor allem sollten wir uns gegen diese Willkür wehren.

Naja zu der Zeit waren 800 weitere aeusserst
aggressive griechische Fußballfans am Schwedenplatz. Ich glaube nicht dass die Fan-Kollegen einer Festnahme so ruhig zugeschaut hätten, immerhin galt die Situation als sehr brenzlig. Man könnte das also durchaus von der deeskalierenden Seite betrachten, aber ist nur eine Vermutung von mir ...

ich habe das selbe erlebt

vor ca 2 jahren in der innenstadt. gruppe von 20 jungs und mädels beim stephansdom vorbeigezogen, plötzlich haben 2 burschen hitlerrufe rausgebrüllt - mit ausgestreckter hand dazu. das schlimmere war, ein polizeibeamter ist daneben gestanden. ich habe ihn gefrgt ob er nicht einschreiten wolle. er hat geschwiegen und regungslos weiter zugeschaut. insofern schockiet mich zwar das verhalten der polizei, wundern tut es mich aber leider nicht.

Und noch ein Nachgedanke:

Der bzw. die betreffenden Polizisten wären gut beraten, sich mit ihrem Anwalt ins Einvernehmen zu setzen.

Er wird ihnen nämlich raten, sich selbstständig und rasch (!) beim Büro für besondere Ermittlungen zu melden, nämlich bevor sie ausgeforscht worden sind!

Dies wäre eine aktive Beihilfe zur Aufklärung einer Straftat, was als strafmildernd gilt! (§ 34 StgB, Abs. 16 und 17)

Und daß sie ausgeforscht werden, daran kann ja wohl kein wie immer gearteter Zweifel bestehen: Die Einsatzkräfte am Schwedenplatz sind ja entsprechend dem Einsatzbefehl dort postiert worden und alle namentlich bekannt, und die Dichte an Überwachungskameras in diesem Bereich ist ja geradezu sprichwörtlich - und die Bänder werden doch nicht gelöscht worden sein – oder?

Warum regt sich jetzt jeder über die Polizei auf,

und keiner über den Täter. Der gehört doch bestraft!

Da wäre eine Verhaftung wohl das erste Mittel der Wahl gewesen.

Und die nimmt im Regelfall wer vor?

Ja wenn die Polizeit ihren Job gemacht hätte könnte man ihn auch bestrafen ..

.. aber so ...

Schon einmal überlegt wieviele Verletzte entstehen wenn 500 Hooligans gegen 200 Polizisten kämpfen.

schon mal überlegt sich mit der konkreten Situation vor Ort zu beschäftigen?

Laut Aussage des Rabbis waren vor Ort mehr Polizisten als Fussballfans.

Was der Rabbi nicht alles gesehen hat

Sie werden snicht glauben aber .. erstens war der Mann vor Ort .. und zweitens hat er versucht sich an mehrere Polizisten zu wenden

manche Menschen sind in der Lage ihre Umgebung tatsächlich wahrzunehmen (einerseits) und dieses zu memorieren (andererseits) ...

.. keine Ahnung wie das bei Ihnen ist.

Es gibt auch Menschen die haben Ufos gesehen !

faschisten schützen faschisten...

"Die Ermittlung werden schwierig werden"

So ein ausgemachter Blödsinn!

Der gesamte Schwedenplatz ist mit Überwachungskameras à la Nottingham ausgestattet, mit dem Argument brauchen's gar nicht erst daherkommen!!!!!!

Da kann Hr. Rabbiner ja Glück gehabt,

dass er von den Polizisten nicht mit dem Gummiknüppel behandelt wurde um die Deeskalation zu demonstrieren.

Hier wird ständig auf die Polizei hingedroschen

daher ersuche ich um konkrete Beispiele, wo es besser ist und um Anführung der Staaten, welche unserer Polizei als Vorbild dienen sollten.

Na hoffentlich kommt net mal der Herr Doktor und sagt Ihnen: "Operieren könnt ma Sie scho, aber wissens, in Afrika sterben die Leut dran ..."

BRD,

Benelux, Skandinavien.... reicht das?

Die Menschlichkeit, der Rechtstaat und die

sog. Zivilcourage (bei Polizisten jetzt vielleicht nicht ganz der richtige Ausdruck). Nicht die Zustände woanders dürfen der Maßstab sein, sondern das, was eine funktionierende Gesellschaft auszeichnet.
Aber das unsere Polizei eher dem rechten Eck anhängt, ist ja kein Geheimnis..

Ist das jetzt der Grundsatz des Rechtsstaates?

Wo anderes ist es genau so, deswegen sind wir auch so?

Norwegen?

Die sind schlauer,

die kommen erst nach dem Gemetzel.

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