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Trotz seiner parlamentarischen Zweidrittelmehrheit und einer schwachen Opposition geriet der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán überraschend in eine plumpe Falle. Durch die Freilassung und Auslieferung eines zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilten aserbaidschanischen Mörders an die Justiz seiner Heimat hat die ungarische Regierung seit dem Wochenende eine beispiellose Welle internationaler Kritik ausgelöst und durch ihr dilettantisches und überstürztes Vorgehen dem Ansehen der Nation ohne Not selbst schwer geschadet.
Was ist passiert? Im Februar 2004 hatte der Vertreter des aserbaidschanischen Militärs, der heute 35-jährige Ramil Sahir Safarow, an einem Sprachseminar der Nato-"Partnerschaft für den Frieden" in Budapest teilgenommen und den im benachbarten Zimmer schlafenden armenischen Offizier, den Kursteilnehmer Gurgen Marganyan, mit einer kurz vorher gekauften Axt ermordet. Der 2007 rechtskräftig verurteilte Safarow handelte aus Hass gegen die Armenier. Das ungarische Gericht hat verfügt, dass wegen des vorsätzlichen und bestialisch begangenen Mordes der Täter nicht vor dreißig Jahren freigelassen werden dürfe.
Vor dem Hintergrund des seit 1991 tobenden Konflikts zwischen den beiden ehemaligen Sowjetrepubliken um die völkerrechtlich zu Aserbaidschan gehörende, aber überwiegend von Armeniern bewohnte kleine Berg-Karabach-Region (20.000 oder mehr Todesopfer 1991-1994) galt der Mörder in seiner Heimat als eine nationale Symbolfigur. Trotz angeblicher schriftlicher Versprechungen aus Baku wurde er öffentlich als Nationalheld empfangen und von Staatspräsident Ilham Alijew sofort zum Major befördert. Zugleich bekam er eine Wohnung und acht Jahre rückwirkend seinen Sold ausbezahlt.
All das löste, wie nicht anders zu erwarten, in Armenien einen Sturm der Entrüstung aus. Staatspräsident Sersch Sargsjan hat sofort persönlich vor den diplomatischen Vertretern der EU-Staaten den Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Ungarn bekanntgegeben. Demonstranten verbrannten ungarische Fahnen in der Hauptstadt Jerewan, die Armenier kündigten mithilfe der einflussreichen armenischen Exilgemeinde eine weltweite Kampagne gegen die ungarische Fidesz-Regierung an.
Ungarische, armenische und aserbaidschanische Medien brachten die Freilassung des Mörders mit dem Besuch Orbáns in Baku und seinen "höchst erfolgreichen" Gesprächen mit Staatschef Alijew im Juni in Zusammenhang. Das Budapester Wirtschaftsblatt Figyelö und armenische Medien berichteten über einen angeblich bereits zugesagten Ankauf von ungarischen Staatspapieren durch Aserbaidschan in der Höhe von zwei bis drei Milliarden Euro.
Der Fall hat nicht nur eine auffallend schnelle Verurteilung durch US-Präsident Obama provoziert, sondern auch in Ungarn selbst außerordentlich hohe Wellen geschlagen. Zum ersten Mal kritisieren sogar die regierungsfreundlichen Zeitungen die als "moralischen Bankrott" bezeichnete Kapitulation vor Aserbaidschan. Möglicherweise muss Justizminister Navracsics oder Außenminister Martonyi über die Klinge springen, um die folgenschwere Fehlkalkulation Viktor Orbáns zu beschönigen. (Paul Lendvai, DER STANDARD, 4.9.2012)
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Typisch Lendvai: Hauptsache, er kann die Orbán-Regierung wieder negativ darstellen. Die Fakten:
1. Ungarn hat den Mörder nicht freigelassen, sondern zwecks Fortsetzung seiner Strafvollstreckung an seine Heimat übergeben. Von einer Freilassung und Auslieferung kann also nicht die Rede sein.
2. Dies geschah im Sinne des europäischen Abkommens über die Strafvollstreckung aus 1983.
3. Der Konflikt besteht nicht zwischen Ungarn und Armenien wie das gern von Lendvai und den tatsächlich kraft- und ideenlosen Oppositionsparteien Ungarns vorgetäuscht wird, sondern zwischen zwei verfeindeten Völkern im Kaukasus.
Obama mischt sich nur ein, weil in den Staaten Wahlen anstehen und die armenische Interessenvertetung weitaus stärker ist als die aserische.
bekommen sie Geld für so viel Lobhudelei für einen herrschsüchtigen, selbsverliebten und selbstgerechten Westentaschen-Putin. Wenn nicht dann bin ich erschüttert wie blind sie auf zumindest einem (rechten?) Auge sind.
Erkunden sie bitte die diffizilen und weitläufigen finanziellen Verflechtungen des Hr. O. in diverse Privatisierungen oder Staatsinvestitionen.
Sie werden staunen!
wenn keine Argumente mehr da sind, dann kommen halt Andeutungen, in den Raum gestellte Aussagen und Adjektive. Diese dürfen gerne Ihre Meinung widerspiegeln, dann allerdings kann ich es nicht akzeptieren, dass Sie die Grundlage meines Standpunktes in Frage stellen. Vielleicht werden Sie für Ihre Meinung bezahlt, das ist bei mir nicht der Fall, ich kann es mir leisten, eine eigene zu haben.
Wenn Sie die ungarische Geschichte des letzten 25 Jahre kennen würden, wüssten Sie, dass die größten Skandale in der Privatisierung eindeutig die Ex-Kommunisten der MSZP (samt Anhang SZDSZ) zu verantworten haben. Sowohl vor 1998 als auch in den
Jahren 2002 bis 2010 wurde Ungarn ausverkauft und als gar nichts mehr ging durch Kredite gerettet.
Sie werden sich über Lendvai nicht mehr wundern, wenn Sie mal über seine Vergangenheit nachlesen. Google hilft Ihnen dabei...
Orbán wird lange bleiben, zum Glück. In seiner ersten Amtsperiode (1998 bis 2002) hat er schon bewiesen, dass trotz Koalitionszwang gut und erfolgreich regiert werden kann. Die makroökonomischen Zahlen von damals sprechen für sich. 2010 hat er ein fast bankrottes Land übernommen, 2008 entkam Ungarn der Pleite nur durch Hilfe des IMF. Die Ex-Kommunisten (Medgyessy, Gyurcsány, Bajnai) haben nicht regiert, das war eher organisiertes Verbrechen, unterstützt durch IMF, Banken, Baufirmen etc. Siehe hierzu die Affären, die auch in Österreich publik wurden. Hinter der Stimmungsmache gegen Orbán stehen Wirtschaftsinteressen.
um an der macht zu bleiben, würde Orban alles tun: die ehre und das ansehen ungarns verkaufen, sich den extremen rechten ausliefern, - ja, er würde auch sich selbst verkaufen, wenn er denn einen käufer für sich fände...!
das erinnert stark an Sallusts kommentar zum alten Rom: "o urbem venalem et mature perituram si emptorem invenerit..."
( = o käufliche stadt, dem untergang geweiht, falls sich überhaupt ein käufer finden würde)
Der Link: www.goo.gl/ghgCR
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