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Wien - Sie pflegen gebrechliche Menschen, betten Obdachlose in Notschlafstellen, verteilen Gewand an Asylwerber oder rasen mit Blaulicht zwischen Spitälern und Unfallorten hin und her: 13.500 Zivildiener waren im Vorjahr für Alte, Kranke und Schwache auf Achse, statt in Uniform beim Bundesheer einzurücken. Doch wer erledigt all diese Arbeit, wenn - wie von den Sozialdemokraten gefordert - in naher Zukunft mit der Wehrpflicht auch der zivile Ersatzdienst fällt?
Die SPÖ hofft auf guten Willen, angestachelt durch finanziellen Anreiz. Sozialminister Rudolf Hundstorfer plant eine neue Version eines freiwilligen sozialen Jahres. Wer über 18 Jahre alt, aber nicht in Pension ist und sich zu einem maximal zwölf Monate langen Dienst in einer Sozial- oder Gesundheitsorganisation verpflichtet, dem winken laut Modell 1300 Euro brutto im Monat inklusive kompletter Sozialversicherung.
Das Entgelt liegt weit über dem aktuellen Taschengeld der Zivildiener (siehe Wissen unten), aber immer noch deutlich unter den Mindestlöhnen der Kollektivverträge. Laut Auskunft der Gewerkschaft der Privatangestellten beginnt der sogenannte Bags-Vertrag für die Sozial- und Gesundheitsberufe, der 80.000 Beschäftigte betrifft, bei der Untergrenze von 1400 Euro im Monat - und diese betrifft nur einfache Hilfstätigkeiten wie Botendienste, Putzen oder Küchenhilfe. Für qualifiziertere Jobs wie Pflege- Heimhilfe beträgt das Einstiegsgehalt bereits 1500 bis 1600 Euro.
Außerdem legen die Kollektivverträge 14 Gehälter pro Jahr fest. Für das soziale Jahr sieht Hundstorfer, wie man in seinem Büro auf Anfrage des STANDARD klarstellt, aber nur zwölf Gehälter vor.
"Uns schmeckt das gar nicht", sagt GPA-Vize Karl Proyer. Es könne nicht sein, dass Freiwillige automatisch auf dem Niveau von Hilfsdiensten eingestuft würden. "Unter den Anwärtern werden doch auch qualifizierte Leute sein", argumentiert er: "Will man im Sozial- und Gesundheitswesen qualifizierte Bedienstete, dann muss man sie auch so bezahlen."
Umstritten ist auch die Zahl der Dienstleister, die Hundstorfer vorschweben. Weil das soziale Jahr nicht mehr kosten soll als die 140 Millionen, die derzeit der Zivildienst verschlingt (zwei Drittel berappt der Staat, den Rest zahlen die Trägerorganisationen), gehen sich nach SPÖ-Modell höchstens 6400 Ganzjahreskräfte aus. Derzeit können die Gesundheits- und Sozialorganisationen auf zwölf Monate hochgerechnet aber auf 8500 Zivildiener zählen.
Dass sich die Personallücke, wie Hundstorfer meint, durch mehr Effizienz schließen lasse, bestreitet Caritas-Präsident Franz Küberl und befürchtet unter den Organisationen "einen Kampf wie in einem Fischteich" , bei dem sich die Rettungsdienste wohl gegen unpopulärere Angebote für Obdachlose und Asylwerber durchsetzen würden. Da das soziale Jahr auch Frauen offensteht, müsse "mindestens" die bisherige Größenordnung angepeilt werden, fordert Küberl - sonst verschleudere das Land soziales Engagement, das auch dank Zivildienst aufgelebt sei.
Ihre Einwände können die NGOs der Regierung in den nächsten Tagen präsentieren - zur allgemeinen Überraschung doppelt. Er würde gerne "mit der Koalition an einem Tisch" über die Alternativen zum Zivildienst diskutieren, sagt Rotes-Kreuz-Generalsekretär Werner Kerschbaum. Doch Einladungen hat er von uneiniger Regierungsseite zu gleich zwei Verhandlungsrunden bekommen: Am 7. September im schwarzen Innenministerium, am 13. im roten Sozialministerium. (Gerald John, DER STANDARD, 4.9.2012)
Wissen
Ein freiwilliges Sozialjahr , wie es Sozialminister Rudolf Hundstorfer als Zivildienst-Ersatz vorschwebt, gibt es in anderer Form bereits: Wer mindestens 17 Jahre alt ist, kann sich für sechs bis zwölf Monate zum Dienst in einer Sozialeinrichtung verpflichten - von der Altenpflege über den Kindergarten bis zum Obdachlosenheim. Erlaubt sind maximal 34 Wochenstunden, die Berufsorientierung und Ausbildung bieten sollen. Es handle sich um kein Arbeitsverhältnis, betont man im Sozialministerium. Anspruch haben die Freiwilligen auf ein Taschengeld von mindestens 50 Prozent und maximal 100 Prozent der Geringfügigkeitsgrenze, die heuer 376,26 Euro beträgt. Überdies sind sie unfall-, kranken- und pensionsversichert, bis zum Alter von 24 gibt es Familienbeihilfe.
Bescheiden wie die Entlohnung ist der Zulauf: 412 Menschen haben sich im Vorjahr zum freiwilligen Sozialjahr entschlossen. 90 Prozent waren Frauen, zumal Männer ohnehin zwangsweise sechs Monate Wehrdienst oder neun Monate Zivildienst absolvieren müssen. Letzteren haben im Vorjahr 13.510 Personen angetreten - Rekord. Zivildienern steht eine Grundvergütung von 301,40 Euro zu, außerdem eine Unfall- und Krankenversicherung, "angemessene" Verpflegung, Fahrtkostenersatz sowie unter bestimmten Umständen eine Unterkunft am Dienstort.
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Weiß irgendwer womit man zu rechnen hat, wenn man derzeit Wehrdienst und Zivil-Dienst verweigert? Bekommt man dann eine Gefängnisstrafe für die Dauer des kürzeren Dienstes, also 6 Monate?
Glaube ich aber nicht, im Grunde wird wohl gar nichts passieren, oder?
Weil die neoliberale Verseuchung ohnehin alle Parteien befallen hat: kapital(spekulations)"gedeckte" (also verzockte) Pensionsfonds, Privatisierungswahnsinn, Leiharbeit, Abschaffung von Steuern auf arbeitsloses Einkommen (Kapital "arbeitet" nicht, sondern nur Menschen), Lohndumping, Aufweichung des Arbeitsrechtes, Aushungerung der Justiz, sozialdifferenziertes Schulsystem...
Sind Sie blind dafür oder verstehen Sie nicht, was Neoliberalismus bedeutet?
warum kann der zivildienst eigentlich nicht bleiben? ist halt kein ersatzdienst mehr sondern alle, egal ob mann oder frau, machen ein halbes jahr zivi, sobald sie 18 oder die schule abgeschlussen haben. wenn man die frauen dazuholt sind das gleich doppelt soviele(oder??)und es wird im sozialen bereichen eine enorme entlastung geben. die bezahlung sollte nur höher als momentan sein. dann wären wir dem sozialstaat doch um einiges näher. weil sowas gibt es sonst nirgendswo auf der welt, oder?
Manche finden's abgedroschen, aber ich lebe gerade da und deshalb: Schau dir einmal Schweden an! Nicht, weil ich so klug bin, sondern, weil hier ein extrem tiefes, sehr oft sogar öffentlich spürbares soziales Wohlbefinden existiert. Die Menschen sind irgendwie alle so glücklich (: Bei allem Problemen, die es natürlich, wie überall, trotzdem gibt.
Was mich persönlich an der Wehrpflicht (und am "Sozialjahr") stört, ist, dass sich der Staat an den Gutmütigen labt. Dass der Rettungsdienst, Pflege, Alten/Behindertenbegleitung, Jugendarbeit etc. überhaupt funktionieren, liegt auch am Zivi! Das sind einfach so wichtige Berufe und es wird nicht einmal mit einem 'normalen' Gehalt gewürdigt.
... und mit der Verdopplung der Autobahnvignette kann man alle Autobahnen in Österreich sanieren.
...und mit dem Wegfall der teuren Wehrpflicht kann man alle derzeit fix Beschäftigten beim Heer stempeln schicken, bis in die Frühpension.
Lauter tolle Milchmädchenrechnungen. Denkt noch wer, zumindest ein wenig?
.. ist eh nicht zu erwarten. Dass nur Männer einberufen werden, wird verklärterweise mit der Kinderbringschuld der Frauen argumentiert, ist aber nicht mehr zeitgemäß (wenn auch in Österreich immer noch nicht unwahr). Hier dreht man wieder an einem winzigen Rädchen, ohne zu verstehen, dass das Problem ein anderes ist.
Die Wehrpflicht abzuschaffen, würde viele Ornanisationen sowieso ruinieren (~13500 Zivildiener!!).
Ein soziales Jahr für beide Geschlechter würde ich bei angemessener (!) Bezahlung und einer parallelen Reform im Bereich der Kinderbetreuung begrüßen. Solange rein faktisch immer noch hauptsächlich Mütter zu Hause bleiben (können), ist das nicht weniger ungerecht, als die Wehrpflicht (ein abscheulicher Name übrigens!)
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