Frankreich bereitet drastisches Sparbudget vor

Erstmals seit über einem Jahrzehnt betrifft die Arbeitslosigkeit zehn Prozent der Franzosen direkt. Präsident François Hollande, bis vor kurzem noch hoch gelobt als Alternative zu Nicolas Sarkozy, will mit Eilverordnungen und Jobprogrammen gegensteuern

Man dürfe Symbole nicht überbewerten, meint Arbeitsminister Michel Sapin. Doch immerhin hält er die symbolische Zahl für bedeutsam genug, um sie schon vor der offiziellen Bekanntgabe zu verkünden: Frankreich hat mehr als drei Millionen Arbeitslose - womit zugleich die Schwelle von zehn Prozent überschritten ist.

Sapin versucht zu entdramatisieren: Mit 10,3 Prozent Jobsuchenden liege Frankreich im europäischen Schnitt; auch überrasche die Nachricht niemanden. Unerwartet ist allerdings der rasante Anstieg der Kurve in den vergangenen Monaten: Hinweis auf eine sich rapid verschlechterte Konjunktur an der Grenze zur Rezession. Für dieses Jahr rechnen die Wirtschaftsinstitute mit einem Wachstum von bloß 0,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) und von 0,5 Prozent für 2013. Die Regierung in Paris wird ihre Schätzung von 1,5 Prozent also bald revidieren müssen.

Das kleinere Wirtschaftswachstum zwingt Präsident François Hollande dazu, die Staatsausgaben stärker als geplant zu kürzen oder die Steuern massiv zu erhöhen. Nur so könnte er das - nicht zuletzt auch Deutschland gegebene - Wahlversprechen einhalten, das Budgetdefizit 2013 auf drei Prozent des BIPs zu drücken.

Ende September wird die Regierung also ein unpopuläres Budget vorlegen müssen. Die Franzosen schicken Hollande schon jetzt in den Umfragen auf Talfahrt: Weniger als die Hälfte der Befragten stehen noch auf der Seite des 58-jährigen, anfänglich so gelobten Staatsschefs.

Einbruch unterschätzt

Jetzt müssen seine Minister zugeben, den Wirtschaftseinbruch "unterschätzt" zu haben. Hollande will nun "Gas geben", um die Abwärtsspirale zu stoppen. Das führt im Internet zu hämischen Fragen, ob der "normale" Präsident nun auch schon unter "Sarkozysmus" leide, nachdem er sich zunächst noch so sehr von seinem Vorgänger abgegrenzt hatte.

Auf jeden Fall wird die Herbstsession des Parlaments vorgezogen, um so möglichst schnell die Schaffung von 150.000 Jobs für junge Menschen in der Verwaltung zu ermöglichen. Weitere Bildungs- und Jobprojekte sollen ebenfalls im "Eilverfahren" verabschiedet werden. Die Gewerkschaft CGT fordert aber weitergehende Eingriffe, wie etwa das Verbot von Entlassungen aus Rentabilitätsgründen. Für den 9. Oktober ruft sie daher zu einem Aktionstag auf.

Lohnkosten

Die Opposition wirft Hollande wiederum vor, die staatliche Jobsubventionierung laufe auf eine nicht nachhaltige Wirtschaftsförderung hinaus, für die überdies das Geld fehle. Nötig seien Strukturmaßnahmen, um den Arbeitsmarkt flexibler zu machen. Nur so könnten französische Produkte wieder wettbewerbsfähig werden.

Industrieminister Arnaud Montebourg macht indes nicht die Lohnkosten, sondern die mangelnde Innovationsleistung der französischen Industrie dafür verantwortlich, dass sie seit 2000 über 700.000 Arbeitsplätze verloren hat. Er will deshalb im Schnellverfahren eine "öffentliche Investitionsbank" (BPI) schaffen, die Klein- und Mittelunternehmen zu Krediten verhelfen und damit Forschung und Entwicklung fördern soll.

Vorläufig aber stapeln sich noch die Sozialpläne in vielen Firmen: Allein PSA Peugeot Citroën streicht 8000 Stellen, der Chemiekonzern Sanofi 2500. Am Montag wurde ein weiterer Einbruch der Autoverkäufe um 11,4 Prozent im August bekannt. (Stefan Brändle, DER STANDARD, 4.9.2012)

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FRA fremdenlegion einmal abschaffen.

Nurnoch Etwas weniger als 50 prozent stehen noch hinter hollande?

Also das schaffen nichtmal faymann und spindi zusammen.

Wie weit will man denn noch gehen, um ein derart ungerechtes System zu retten. Das System ist die Krise... repariert man das System, erhält man diese aufrecht. Es ist doch praktisch, dass ein derart destruktives System sich selbst die Existenzgrundlage abdreht.

nächste chance,

endlich eine regierung des sozialen raubs ernsthaft zu stürzen. es lebe der aufstand!

Monsieur Holland hat jetzt bereits jegliche Reputation.....

..verloren. Er hat sich als Populist entpuppt, der nur durch die normative Kraft des Faktischen gezwungen wird, zu handeln. Nur das Handeln steht diametral seinen Wahlvrsprechungen gegenüber.

Frankreich ist auf dem besten Weg, sich in die klammen Südländer einzureihen.

Im Gegenteil, bis jetzt hat er so einigermassen das getan, was er ankündigte.

Und Steuererhöhungen (und die werden jetzt eben kommen) hat er im Wahlkampf auch angekündigt. Also bleibt er auch weiterhin bei dem, was er angekündigt hat.

und diese ankuendigungen halten sie etwa fuer nicht populistisch?

Steuererhöhungen für den besser verdienenden mittelstand, nein.

Nichteinmal, dass jemand, der 41 Beitragsjahre mit 60 in Pension gehen darf, ist wirklich populistisch. Es kostet auch nicht sonderlich viel, weil nicht besonders viele von 19 bis 60 ohne Unterbrechung durchgearbeitet haben.

Am ehesten als populistisch könnte man die Spritpreisverordnung (Einfrieren der Benzinpreise über die Sommerferien) bezeichnen.

Nur ja nicht das System der Ungleichheit in Frage stellen. Das System der Weltweiten Konkurrenz, des race to the bottom. ...

Nur ja nicht dort ansetzen, wo das Geld zu holen ist: Beim Kapital.

Wo ist Frankreich denn so verschuldet? Wer hat in einem Land mit toller Infrastruktur, genügend Lebensmitteln und und und, denn eigentlich die Anleihen?

Was würde denn passieren, wenn in der Gleichung Zähler und Nenner gekürzt werden?

Müsste man für personal lediglich nettobezüge plus sozialversicherung bezahlen und für gewinne nicht mehr als 50 prozent abgeben ( ich weis, es sind weit mehr als 50 prozent wenn man alle steuern, landes bundes kommunalabgaben etc) würde neue mitarbeiter einstellen, fördern und natürlich investieren wieder " spaß" machen. Aber im moment ist es besser einzusparen und dieeffizienz zu steigern. Schrumpft halt das unternehmen etwas, dafür schauen die gewinne besser aus.... Investieren kann man dan wieder, wenn sich der staat freundlicher zeigt ;-)

Frankreich wird den Euro in Luft jagen und die EU gleich mit dazu!

Bei einem laufenden Budgetdefizit zwischen 100 und 150 Mrd. Euro pro Jahr (in Phasen der Hochkonjunktur) und irren Staatsausgaben von 55% des BIP wird dieses große Land einfach nur in den Bankrott gehen müssen. Das wird der Euro niemals aushalten, die EU auch nicht.

Frankreichs Industrieanteil am BIP lag 2011 nur noch bei 18,8% also noch schwächer als die USA!

Frankreich wird an der fehlenden Leistung zur Versorgung der Gesellschaft eingehen müssen, genauso wie auch Griechenland. Die riesigen geschützten Bereiche, der Frühpensionswahnsinn, der Förderwahnsinn bringen doch keine Leistung zur Versorgung der Gesellschaft!

Frankreichs kommende Pleite werden der Euro und die EU nicht aushalten können.

den Euro jagt derzeit Deutschland in die Luft.

Frankreichs Beitrag unter Sarkozy war, dabei zuzuschauen.

Frankreich wird es schwer haben, aber niemals zum Kostgänger....

...der anderen, wie z.B. Griechenland.

Ja der Hollande - vielleicht kommen die Franzosen ja doch

irgendwann in der Realitaet an, statt von der Grande Nacion zu traeumen?

Was lese ich da!

Der Sozialist Hollande, schon 3 Monate an der Macht und hat noch immer nicht die globale Krise entschärfen können.
Bekommt er doch massive Unterstützung der konservativen Kreise (Wirtschaftstreibenden), die jetzt ihre Mitarbeiter freisetzen um dadurch die Konjunktur anzukurbeln.
Wäre doch nur Sarkozy an der Macht geblieben und das Land würde prosperieren.

entlassungen

Eigentlich ein Skandal gerade den französischen Sozialisten gegenüber, die in den vergangenen 10 Jahren auf jeden populismus verzichtet haben und traditionell als ausgesprochen wirtschaftsfreundlich gelten ;)

“Es ist unfair Politiker an den Wahlversprechen zu messen”

wie schon der dt. Altsozi Franz Müntefering erkannt hat.
Es ist immer wieder lustig zu beobachten, wie der
Urnenpöbel jedes- aber auch wirklich jedesmal darauf hereinfällt.
Und dann riesig enttäuscht ist, wenn sich die ganzen Versprechen in Luft auflösen.

Urnenpöbel - super

Das nehm ich in meinen Sprachschatz auf. Danke!

so ists,

die leichtgläubigsten sind die ... visionäre und idealisten, die auf schöne worte und liebe gesichter reinfallen. ob hollande oder obama oder einen macher wie schröder. es ist immer dasselbe.

sarkozy war ja auch kein sympathieträger, aber im tandem mit merkel okay. und sparen hätte er "besser" gekommt - das geht halt nur im staatlichen versorgungswesen. wird zeit, dass die leute wieder mal selber für ihr fortkommen sorgen, wenn sie dazu fähig sind (von armen, kranken usw redet eh schon lange keiner mehr).

im westen werden ja firmen und millionäre mehr gefördert als die wirklich bedürftigen. somit hat der sozialismus, die linke versagt, weil sie von denen abhängig sind, weil sie sonst längst pleite wären.

Gerade Sarkozy hätte Merkel klar machen müssen, dass eine gemeinsame Währung auch eine gemeinsame Währungspolitik zur Folge haben muss.

Gerade Frankreich war das EINZIGE Land, das sich an das währungspolitische Ziel 2% Inflation gehalten hat.

Deutschland hat dieses Ziel über Jahre systematisch unterlaufen und jetzt haben wir den Salat (und mit wir meine ich jetzt auch >uns< Franzosen).

150 000 neue Jobs in der Verwaltung. Hut ab, das nenne ich innovativ. Diese Maßnahme bring Frankreich wirklich weiter.

Und das war noch bevor er sich entschlossen hat Gas zu geben!!

Mit der Strategie arbeitslose als Beamte zu parken hatte auch Griechenland grosse Erfolge ... ;)

nicht zu vergessen Österreich in der Kreisky-Ära.
Da wurden Alle in Post, Eisenbahn, und Verstaatlichter Industrie (VOEST etc.) geparkt.
An den Folgen hatten wir jahrzehntelang zu knabbern - und tun es teilweise (ÖBB) heute noch...
na ja - heute sind die wohl alle schon in Frühpension...

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