Von "Gitmo" bis "Obamacare": Obamas Liste der Versprechen

Ansichtssache | Florian Niederndorfer
4. September 2012, 11:05
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foto: reuters/larry downing

Vier Jahre ist es her, dass Barack Obama seine Versprechen für den Fall eines Wahlsieges postulierte. 508 an der Zahl, sollten sie ein umfassendes Bild seiner politischen Visionen zeichnen, die lautstark verbreitete Botschaft von Hoffnung und Wandel unterfüttern - und Unentschlossene in das Lager der Demokraten ziehen. Heute dienen sie als praktisches Instrument, die Ansprüche und Versprechen von Barack Obama einem Test zu unterziehen. Das preisgekrönte Internetservice PolitiFact aus Florida hat berechnet, dass Obama 37 Prozent seiner Wahlversprechen gehalten und 16 Prozent gebrochen hat. Der Rest endete entweder im Kompromiss oder wurde aufgeschoben. derStandard.at hat einige seiner wichtigsten Versprechen zusammengestellt.

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also

ein voller rohrkrepierer

Polito-Clowns halt

wie bei uns. Versprechen

Wolf im Schafspelz!

Gesponsert von der Wallstreet, die meisten Berater aus der Finanzbranche, Finanzminister von der Federal Reserve Bank of New York, Marionette des politischen Systems in den USA, kein einziges grosses Versprechen eingehalten,...usw
Das gleiche wie der Bush davor, nur intelligenter und "sympathischer"...Viele Amerikaner sagen das der letzte "richtige" Praesident Kennedy war.
Als dieser jedoch die Macht der FED beschnitt, passiert ploetzlich das Attentat. Gestern grosse Demonstrationen in den USA, vorallem junge Menschen, die meinen das es egal in den USA ist wer Praesident ist, weil die Wuensche der Mehrheit sowieso nicht beruecksichtigt werden! Traurig!!!

leider wahr...

Dieser leider ernüchternd realistischen Analyse lässt sich in dieser Kürze nichts hinzufügen...
Ein Traum weniger-und eine Hoffnung mehr begraben-
Romney die Total-Katastrophe, Obama die Total-Enttäuschung...die Finanzindustrie kann jetzt schon gemütlich weiter werkeln-Wahlausgang für ihre Agenden eigentlich powidl.
Brave new world!
Such a...shame-beyond any words.

[US2012] [www.j.mp/Alptraum_Drohne ]

Sah mir gestern 1,5 Stunden die Doku "Obama Revealed" und werde trotzdem - seit 5 Jahren schon - nicht aus dem Mann schlau. Manchmal hat man das Gefühl er ist wirklich sympathisch & voll hehrer Ziele, welche nur leider in der Destruktivität des Politsystems zerbrechen…

…doch dann sieht man Fernsehbilder wie gestern im Jemen als 14 Zivilisten (darunter Frauen+Kinder) nach 1 Drohnenterroranschlag verkohlt zwischen Fahrzeugen lagen: www.derstandard.at/1345165937341

Die Kaltblütigkeit & Rücksichtslosigkeit mit der Obama CNN's Jessica Yellin im ITV antwortete, dass en.wikipedia.org/Extrajudicial_killing trotz der Zivilopfer notwendig ist, läuft mir kalt den Rücken hinunter.

Wolf im Schafspelz?
Oder Messias im Kampf mit der Realpolitik?

wohl eher...

Inkonsequenz in Person...

ich mag solche hätti-wari-statements normalerweise überhaupt nicht, aber:

wäre ich Obama höchstpersönlich, hätte ich vielleicht in hundert wirtschaftspolitischen oder gesellschaftspolitischen Bereichen komplett versagt, nur - 2 Dinge hätte ich SOFORT umgesetzt:

erstens: ich hätte Guant*anamo sofort, kompromisslos schließen lassen und die dort Inhaftierten der ganz legalen Judikatur eines Rechtsstaates unterstellt...

zweitens: ich hätte sofort beide Kriege (Irak, Afghanistan) beendet - und alle Kriegsverbrechen gegen die Zivilbevölkerung seitens der US-army mit aller Härte bedingungslos aufklären lassen - und alle beteiligten Soldaten entsprechend vor Gericht gestellt.

in beiden Fällen hat Obama leider versagt.

als us-präsident bist du nicht kaiser oder allein regierend. du musst dir deine mehrheiten suchen.

Er kann die Kriege sofort beenden, das liegt in der Macht des Präsidenten. Ganz ohne wen zu fragen, ganz ohne Mehrheit.

Wenn ich Ihnen viel glaube, aber ich bin mir sicher, dass Sie das nicht gemacht hätten. Wäre NIE durch die ganzen Instanzen gekommen.

Instanzen bei Kriegsabbruch? Gibt's keine. Der Präsident unterschreibt den Befehl und fertig. Beim Anfangen von Kriegen ist das anders, da braucht er den Kongress (theoretisch, denn in Libyen hat er die Zustimmung nicht), aber beenden kann er allein.

Bei Guantanamo kann ich rechtlich nicht sagen in welchem Bereich das liegt. Aber das war ja die Absicht der Betreiber/Erfinder.

Ja auch dafür muss in Amerika der Kongress zustimmen.
Genauso wie bei der Schließung von Guantanamo, außerdem braucht man da noch Ausweichquartiere für die Insassen (egal ob in Freiheit oder in Gefangenschaft)

"Ja auch dafür muss in Amerika der Kongress zustimmen. "

Das stimmt meines Wissens nicht. Der "Commander in Chief" darf alle Truppen abziehen und eine Besetzung beenden. Die Einschränkungen sind alle extrem offensiv (Kriegserklärung, Atomwaffen). Er hätte also die Truppen aus dem Irak einfach heimholen können, im Prinzip auf den Tag. Ob das klug gewesen wäre, ist eine andere Sache.

Da bin ich wohl einem Irrtum aufgesessen. Sorry.

Ich glaube aber, dass es nicht klug gewesen wäre es von einem Tag auf den anderen zu machen.

"Schafft Obama die Wiederwahl, erhält er eine weitere Chance, die Steuern für Reiche zu erhöhen."

lieb.

Und? Wer solls besser machen?
Welcher Präsident? Obama ist für mich persönlich egal wieviele Wahlversprechen er löst OK.

Mir fällt nur Jack Bauer ein.

Obama hat keine Überzeugungen oder Prinzipien er ist ein Taktiker und Stratege.

Link zur Übertragung der Democratic National Convention

http://www.youtube.com/user/DemC... ention2012

Mal eine ganz naive Frage (aber wenn man nicht fragt bleibt man ewig dumm) - Wieso gibt es denn bei der Allgemeinen Krankenversicherung soviel Widerstand? Wieso kann man dagegen sein, dass mehr Menschen gesundheitlich abgesichert werden?

[US2012]

PS: Conclusio: Für die Amerikaner stellt sich die Wahl zwischen Bargeld und Krankenversicherung und einigen stinkt es, dass die Regierung ihnen diese Wahlmöglichkeit (freedom of choice) nimmt.

[US2012]

@ warum Widerstand gegen Pflichtversicherung?:

In Ö werden den Angestellten die Sozialversicherungsbeiträge schon abgezogen, bevor sie überhaupt das Gehalt bekommen. In den USA bisher nicht. Es gibt eben Leute - gerade bei den Wenigverdienern - die noch jung sind und sich gesund fühlen, und lieber das Bruttogehalt möchten (von Steuern jetzt mal abgesehen), statt dem Nettogehalt. Daher die Gegenwehr gegen eine verpflichtende Krankenversicherung. Was erschwerend hinzukommt ist das amerikanische Ideal von "Freedom" ... man möchte halt zu nichts gezwungen werden.

Das System kann allerdings nur funktionieren, wenn auch die jungen, gesunden Bürger einzahlen.

5 Gründe gg. Obamacare - meistens politisch mißbraucht.
http://tinyurl.com/7vresgj

Vor Pkt. 5 aber haben fast alle Angst = teurere Versicherungen, weil mehr Leistung Pflicht wird bzw. weniger Vertragstricks erlaubt sind und Billig-Tarife kommen, die Normalkunden mitzahlen sollen.

Ich glaube, 26 Staaten rebellierten dagegen, weil´s der Verfassung widerspricht, Kaufzwang bedeutet usw. (nur beim Supreme Court, früher gab´s wg. sowas Bürgerkrieg;-))

Konservative sind dumm

da ist nichts mit Ratio

das ist so ein mir gehts besser als den ganz armen und will nicht das die Geld von mir bekommen Gefühl

es widerspricht einfach den Vorstellungen vom amerikanischen Wirtschaftssystem

Die Position ist hier, dass der Staat durch Buerokratie Geld vernichtet, und dass sich ohenhin jeder eine private Krankenversicherung leisten koennte, wenn der Staat den Menschen nur nicht soviel abknoepfen wuerde.

Innerhalb des Schuldgeld-Kapitalismus ist diese Position eindeutig falsch und sogar ohne Schuldgeldsystem noch sehr zweifelhaft, denn dass es ein paar Arme gibt , kann selbst eine gruendliche Reform des Geldsystems nicht verhindern (wenn es dann auch SEHR viel weniger Arme gaebe).

Trotzdem hat sie natuerlich einen richtigen Kern:

Moderne, westliche Staaten haben, neben der Tendenz zu einer insgesamt zu hohen Steuerquote, die Tendenz, Dinge zu finanzieren, die eindeutig nicht Staatsaufgabe sein sollten (neben der Tendenz wichtige Dinge nicht zu finanzieren), also zb in meiner Gegend eine Art "Gemeinschaftsgemuesegarten von Freiwilligen" (aber eben doch vom Staat finanziert).

Resultat: Papa Staat als allmaechtiger Feudalherr

Papa Staat als allmaechtiger Feudalherr...natuerlich de facto dem Bankenimperium untergeordnet:

www.webinformation.at/material/... system.pdf

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