ÖVP verliert bei Regierungsumbildung Referate an FPK

3. September 2012, 10:44

Landesrat Waldner angelobt - Ex-Staatssekretär erhielt zwölf der 36 Abgeordnetenstimmen

Klagenfurt - Der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, ist am Montag bei einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum neuen ÖVP-Landesrat gewählt worden. Waldner folgt Achill Rumpold nach, der seit Jänner für die ÖVP in der Regierung saß. Der ÖVP-Kandidat erhielt zwölf der 36 Stimmen, für seine Wahl genügte die Mehrheit der Stimmen der eigenen Fraktion.

Die ÖVP ist mit sechs Mandataren im Landtag vertreten, dem Vernehmen nach stammten die zusätzlichen Stimmen von der SPÖ. Man wolle sichergehen, dass bei der Kür des Neo-Landesrates nichts schiefgehen könne, hieß es im SPÖ-Klub. Der ÖVP-Landtagsklub hatte in den vergangenen Wochen nicht immer die Vorgaben des geschäftsführenden Parteiobmanns Gabriel Obernosterer umgesetzt, was parteiintern für Irritationen gesorgt hatte.

Nach der Angelobung Waldners wurde in einer Sondersitzung der Landesregierung die Referatseinteilung vorgenommen. Waldner erhielt von der FPK nur noch einen Teil der Zuständigkeiten, die seinen Vorgängern zugestanden worden waren. Mit den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden, EU-Agenden sowie Hochkultur ist sein Ressort aber immer noch eher üppig ausgestattet. Der bisherige Aufgabenbereich des zurückgetretenen ÖVP-Landesrats Achill Rumpold mit Gewerbe, Wirtschaft und Personal obliebt nun der FPK.

Dobernig kümmert sich weiter um Volkskultur

Landesrat Harald Dobernig (FPK) trat nur die sogenannte Hochkultur ab, die Bereiche Volkskultur, Brauchtum, Landeskonservatorium und Musikschulen bleiben bei Dobernig. Das Gewerbereferat wandert von der ÖVP zu Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Scheuch (FPK), der Bereich Gewerbeförderung zu Dobernig. Dieser erhält auch die Wirtschaftszuständigkeit, zudem ist er allein für das Personalwesen, die land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sowie für Sonderbedarfszuweisungen zuständig.

Für Dörfler gewährleistet die neue Referatseinteilung eine Vereinfachung der Abläufe. Er habe im Vorfeld der Regierungssitzung mit Waldner Gespräche über die Änderungen der Referatseinteilung geführt. Waldner übernehme vielseitige und umfangreiche Zuständigkeitsgebiete. Dörfler wünschte dem neuen Regierungsmitglied viel Erfolg und betonte, durch die Angelobung des ÖVP-Landesrats sei das Regierungsteam "endlich wieder komplett" und man könne "voll handlungsfähig in die sachpolitische Herbstarbeit gehen".

Neuwahlantrag erneut blockiert

Der Kärntner Landtag hat am Montag erneut stundenlang über das Thema Auflösung des Landesparlaments und vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Die Positionen blieben einzementiert, SPÖ, ÖVP und Grüne redeten einem Herbstwahltermin das Wort, die FPK beharrte auf einem Urnengang am 3. März und blockierte die Abstimmung.

"Neuwahl jetzt", der Slogan wurde von Rot, Schwarz und Grün mantraartig wiederholt. Ebenso mantraartig verwiesen die Freiheitlichen auf die Verfassungsklage gegen den ESM, die es unbedingt brauche, deshalb könne auch erst im Frühjahr gewählt werden. Das Neuwahlthema wurde schon am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" abgehandelt, nach der Wahl und Angelobung des neuen ÖVP-Landesrates Wolfgang Waldner wurden zwei Tagesordnungspunkte erledigt und dann weiter über den Neuwahltermin gestritten.

Die Abgeordneten warfen sich gegenseitig zu ihren Argumenten passende Umfrageergebnisse an die Köpfe. Die einen zitierten Zahlen, wonach eine große Mehrheit der Bevölkerung für sofortige Neuwahlen sei, die anderen konterten mit angeblichen 48 Prozent, die dafür seien, also die Mehrheit keinen Urnengang wolle. Persönliche Angriffe bzw. Untergriffe fehlten dabei ebenso wenig wie die obligaten Vorwürfe der Freiheitlichen, dass die von den anderen Parteien geäußerte Kritik das Land "schlechtrede". Gegen Ende der Debatte traten der Reihe nach Freiheitliche ans Rednerpult, nach ihren Wortmeldungen verließen sie dann den Saal. (APA/red, derStandard.at, 3.9.2012)

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mir ist schlecht!

der weinerliche Harald Dobernig

bleibt seinem Namen treu und kontrolliert weiterhin die Aufmärsche der teitschen Trachtenvereine.....was aber, da eine Anklage wegen falscher Zeugenaussage ins Haus steht, er in den Häfn kommen sollte.....marschieren die dann auch dort vorbei..????

Kralj, Uniformen

sind zwar nicht mein Ding, auch kenne ich diesen Haider-Buben nicht, aber Ihrem Posting entnehme ich eine generelle Feindseligkeit gegen das Deutsche. Um mich nicht falsch zu verstehen, diese Treffen auf dem Berg im Südland, das bereits von Wagner praktiziert wurde und heute anscheinend noch immer gibt, finde ich debil. Natürlich hat auch kein Soldat des Bundesheeres dort etwas verloren.
Nur Kärnten und somit auch die Slawen, die dort unten wohnen, haben bekanntlich für Österreich votiert und das sollten auch die Nachkommen zur Kenntnis nehmen. Zu Ihrer Polemik: Wenn in Städten wie Wien bei den Schulfängern die Deutschstämmige schon die Minderheit stellt, stört es mich nicht, wenn im Grenzland die Menschen ihre Zugehörigkeit so praktiziere

ich beziehe mich auf ein Kärnten - Spezificum...

das ausserhalb schwer zu verstehen ist, Leute mit slowenischen Hintergrund vergassen plötzlich ihre Identität und Sprache und begannen in so einem Kauderwelsch deutsch -teitsch zu sprechen, wurden allmählich slawenfeindlich, wobei wir Slowenen sie als nemscuriji bezeichnen (Deutschtümler)...Beispiele der BM von St.Kanzian/skocijan Krainz/Krajenc, der FPK Landtagspräsident Lobnig/Lovnik..etc..letzteren betrachten sie einfach so und vgl. ihn mit dem Gesicht eines einfachen slowenischen Bauern..sie werden sehen..there is no difference...das hat aber mit den Deutschen als solches nichts zu tun... wie sollte es auch...

Sun Yong Dörfler hat gesprochen und Sun Yong Dobernig wird weiter bei den Volksaufmärschen im Karawankenpyjama do stehn und winken. Schon blöd, wenn man nur mehr bis 2. März Zeit hat seine Schäfchen ins Trockene zu bringen. Dann können sie ja auch Bewerbungen schreiben, "have you a job for me - maybe in Nordkorea!"

dörfler: "eine Vereinfachung der Abläufe"

"beim geld in die eigene tasche stecken" sagt er natürlich nicht dazu.

Spätestens jetzt

nach der ersten Landtagssitzung weiß Waldner wohl, dass es ein Fehler war, nach Kärnten zu gehen.

Neuwahlantrag blockiert

FPÖ Chef Strache fordert mehr direkte Demokratie...

Mit "direkter Demokratie" will man doch nur direkt verhetzen - siehe Ausländervolksbegehren uvm

Man könne "voll handlungsfähig in die sachpolitische Herbstarbeit gehen". Da aber zu viel Handlungsfähigkeit ungesund ist und Arbeit lästig, werden wir uns erst mal kurz vor der Abstimmung zum Neuwahlantrag in die Kantine zurückziehen, für heute waren wirklich schon genug Anträge.

wieso dieser tumult??? das einzige größere Übel als die FPK/FPÖ ist doch wohl seit jeher die ÖVP!
Ps: FPKÖ ist mehr als grenzwertig,....ÖVP ist demnach.............?????

Hochkultur bei uns in Kärnten ???

Das muß ein ganz böser Irrtum sein.

Gibts keinen Almkirchtag in Kärnten?

als Mensch...

mit größter Vorsicht gegenüber Klischees/Vorurteilen tut man sich mit Kärnten sehr schwer!
Die Menschen dort dürfen doch ihre Vertretung wählen!

Da Rest-Österreich dieses Tollhaus finanzieren muss, wäre es das Beste, Kärnten umgehend zu besachwaltern !!!

Nasse Fetzen...

...für die blauen Demokratieverächter, die laufend gegen eine Mehrheit den Parlamentarismus missbrauchen! Die gehören einfach nur mehr weg!

Gibt es in Kärnten eigentlich keine nassen Fetzen?

schon,

aber die sind alle in diversen sümpfen in versunken...

Wieviel Faschingssitzungen hält die FPK im Landtag(!!!!) noch ab?

...."oiso, i find des supa".....:-((
zitat: familie putz!
denn mir fehlen dazu einfach nur mehr die worte!

Landesrat Harald Dobernig (FPK) trat nur die sogenannte Hochkultur ab

ja gibts denn die im land des schwindels und der schwindsucht?

gibts in dem Landtag eigentlich noch

Abgeordnete im Status der Immunität?

Ganz ehrlich: ein Gespräch zwischen Waldner (den ich persönlich kenne) und Dörfler (den ich schon erlebt habe) kann ich mir nicht richtig vorstellen. Bei Intellekt, Erfahrung und Weltanschauung liegen Welten zwischen den beiden. Wahrscheinlich war's sehr amüsant...

und trotzdem würde sich die övp...

sofort wieder mit ihnen(fpk)/ihm(dörfler) ins bett legen. machterhalt und der direkte zugang zu den futtertrögen ist in der politik mittlerweile am wichtigsten geworden. gerade die övp ist ein musterbeispiel für rückgratlosigkeit was das betrifft.

Ich bin kein Freund der ÖVP, aber ich hoffe wirklich, dass sich die Schwarzen mit Waldner zum Positiven ändern...

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