ÖVP verliert bei Regierungsumbildung Referate an FPK

Landesrat Waldner angelobt - Ex-Staatssekretär erhielt zwölf der 36 Abgeordnetenstimmen

Klagenfurt - Der ehemalige Staatssekretär im Außenministerium, Wolfgang Waldner, ist am Montag bei einer Sondersitzung des Kärntner Landtages zum neuen ÖVP-Landesrat gewählt worden. Waldner folgt Achill Rumpold nach, der seit Jänner für die ÖVP in der Regierung saß. Der ÖVP-Kandidat erhielt zwölf der 36 Stimmen, für seine Wahl genügte die Mehrheit der Stimmen der eigenen Fraktion.

Die ÖVP ist mit sechs Mandataren im Landtag vertreten, dem Vernehmen nach stammten die zusätzlichen Stimmen von der SPÖ. Man wolle sichergehen, dass bei der Kür des Neo-Landesrates nichts schiefgehen könne, hieß es im SPÖ-Klub. Der ÖVP-Landtagsklub hatte in den vergangenen Wochen nicht immer die Vorgaben des geschäftsführenden Parteiobmanns Gabriel Obernosterer umgesetzt, was parteiintern für Irritationen gesorgt hatte.

Nach der Angelobung Waldners wurde in einer Sondersitzung der Landesregierung die Referatseinteilung vorgenommen. Waldner erhielt von der FPK nur noch einen Teil der Zuständigkeiten, die seinen Vorgängern zugestanden worden waren. Mit den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus, Gemeinden, EU-Agenden sowie Hochkultur ist sein Ressort aber immer noch eher üppig ausgestattet. Der bisherige Aufgabenbereich des zurückgetretenen ÖVP-Landesrats Achill Rumpold mit Gewerbe, Wirtschaft und Personal obliebt nun der FPK.

Dobernig kümmert sich weiter um Volkskultur

Landesrat Harald Dobernig (FPK) trat nur die sogenannte Hochkultur ab, die Bereiche Volkskultur, Brauchtum, Landeskonservatorium und Musikschulen bleiben bei Dobernig. Das Gewerbereferat wandert von der ÖVP zu Landeshauptmann-Stellvertreter Kurt Scheuch (FPK), der Bereich Gewerbeförderung zu Dobernig. Dieser erhält auch die Wirtschaftszuständigkeit, zudem ist er allein für das Personalwesen, die land- und forstwirtschaftlichen Landeslehrer sowie für Sonderbedarfszuweisungen zuständig.

Für Dörfler gewährleistet die neue Referatseinteilung eine Vereinfachung der Abläufe. Er habe im Vorfeld der Regierungssitzung mit Waldner Gespräche über die Änderungen der Referatseinteilung geführt. Waldner übernehme vielseitige und umfangreiche Zuständigkeitsgebiete. Dörfler wünschte dem neuen Regierungsmitglied viel Erfolg und betonte, durch die Angelobung des ÖVP-Landesrats sei das Regierungsteam "endlich wieder komplett" und man könne "voll handlungsfähig in die sachpolitische Herbstarbeit gehen".

Neuwahlantrag erneut blockiert

Der Kärntner Landtag hat am Montag erneut stundenlang über das Thema Auflösung des Landesparlaments und vorgezogene Neuwahlen diskutiert. Die Positionen blieben einzementiert, SPÖ, ÖVP und Grüne redeten einem Herbstwahltermin das Wort, die FPK beharrte auf einem Urnengang am 3. März und blockierte die Abstimmung.

"Neuwahl jetzt", der Slogan wurde von Rot, Schwarz und Grün mantraartig wiederholt. Ebenso mantraartig verwiesen die Freiheitlichen auf die Verfassungsklage gegen den ESM, die es unbedingt brauche, deshalb könne auch erst im Frühjahr gewählt werden. Das Neuwahlthema wurde schon am Vormittag in der "Aktuellen Stunde" abgehandelt, nach der Wahl und Angelobung des neuen ÖVP-Landesrates Wolfgang Waldner wurden zwei Tagesordnungspunkte erledigt und dann weiter über den Neuwahltermin gestritten.

Die Abgeordneten warfen sich gegenseitig zu ihren Argumenten passende Umfrageergebnisse an die Köpfe. Die einen zitierten Zahlen, wonach eine große Mehrheit der Bevölkerung für sofortige Neuwahlen sei, die anderen konterten mit angeblichen 48 Prozent, die dafür seien, also die Mehrheit keinen Urnengang wolle. Persönliche Angriffe bzw. Untergriffe fehlten dabei ebenso wenig wie die obligaten Vorwürfe der Freiheitlichen, dass die von den anderen Parteien geäußerte Kritik das Land "schlechtrede". Gegen Ende der Debatte traten der Reihe nach Freiheitliche ans Rednerpult, nach ihren Wortmeldungen verließen sie dann den Saal. (APA/red, derStandard.at, 3.9.2012)