Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
So laut wie in letzter Zeit konnte man die Forderung nach direkter Bürgermitbestimmung schon lang nicht mehr hören, so viel Gehör durch die Politik für diese Forderung hat es ebenfalls schon lange nicht mehr gegeben. Doch so einfach ist es nicht.
Ich persönlich bin ein Anhänger der repräsentativen Demokratie - die Politiker werden gewählt um Entscheidungen zu treffen. Sie haben die Qualifikationen und Ressourcen um die schwierigen Fragen der Gegenwart aus allen nötigen Blickwinkeln zu betrachten und zu einer Lösung zu kommen. Es wird leider immer mehr klar, dass sich die Volksvertreter nicht um das Volk, sondern nur um den Machterhalt kümmern, und da kommen ihnen die Rufe nach Mitbestimmung sehr gelegen.
Es gibt genügend unangenehme Fragen, man denke nur an das Thema Parkpickerl in Wien. Das Ziel ist klar: bessere Umweltbedingungen und weniger Feinstaub. Dass mit Maßnahmen um das zu erreichen auch ein Teil des eigenen Komforts auf der Strecke bleibt, ist logisch. Eine Ja/Nein-Abstimmung zu dem Thema würde im Kern folgende Frage ergeben: "Sind Sie dafür, dass Sie Komfort verlieren - ja oder nein?" Welche Antwort herauskommt, sieht man schön am Beispiel Graz mit seiner Umweltzone.
Der Schritt (wenn vielleicht auch nicht die beste Maßnahme) in die richtige Richtung wurde vereitelt, die Partei konnte sich erfolgreich als eine profilieren, die auf die Wünsche des Volkes schaut, was wieder Wählerstimmen bringt.
Es gibt eine einfache Alternative, die den Stillstand im Land recht effektiv beenden kann: Modelle. Wählt man eine Partei, die sich stark für den Umweltschutz einsetzt, dann erwartet man, dass auch entsprechende Maßnahmen folgen. Das bedeutet: Das Ziel wird durch die Politik festgesetzt, am Beispiel Umweltzone könnte das Statement so aussehen: "Es wird weniger Feinstaub geben. Punkt."
Nun setzen sich die Parteien zusammen und entwickeln Vorschläge und Gegenvorschläge, bis einige annähernd gleich effektive Modelle entwickelt sind, und erst jetzt kommt hier die direkte Demokratie zum Tragen.
Der Bürger darf entscheiden, wie er das Ziel erreichen will, das Ziel an sich steht aber nicht zur Diskussion. Das macht auch Sinn, wenn jemandem die Frage gestellt wird, ob er für bessere Luftverhältnisse ist, wird diese niemand verneinen - es geht nur um den Weg.
Ja/Nein-Fragen machen es der Politik leicht, unangenehme Entscheidungen mit Legitimation des Volkes nicht zu treffen. Diese Formulierungen fördern den Stillstand in einem Land, in dem Reformen auch jetzt schon fast Tabuthema sind. Solche Fragestellungen nehmen den Politikern die Arbeit ab, für die sie bezahlt werden. Ja/Nein-Fragen sind nur eine Illusion der direkten Demokratie. (Stephan Valentan, Leserkommentar, derStandard.at, 3.9.2012)
Stephan Valentan (18) besucht die HTBLA in Kaindorf und ist Mitglied der SJ Leibnitz.
Direkte Demokratie fordert, dass die Betroffenen selber entscheiden können, um die Macht der Gewählten zu begrenzen.
Wenn jedoch Machthabende Volksabstimmungen "von oben" nutzen wollen, dann setzen sie Direkte Demokratie ein, um die Bevölkerung zu manipulieren und zu beherrschen.
Direkte Demokratie "von oben" ist eine Missbrauchsform und von monarchischer Gesinnung geprägt: Die Machthabenden "gewähren" dem Souverän eine Volksabstimmung.
Gewählte sind jedoch gewählt, um zu entscheiden.
Nur den Betroffenen selber, nur dem Souverän sollte offenstehen, Entscheidungen mittels Direkter Demokratie "von unten" herbeizuführen.
Direkte Demokratie gehört den Betroffenen, nicht den Vertreterinnen und Vertretern der Betroffenen!
Die Abgeordneten müssen ja auch über Steuern abstimmen die sie selber zahlen bzw nicht zahlen müssen und über das Geld das sie daraus bekommen bzw nicht.
Bezüglich des Interessenkonflikts ist das nichts anderes also ob das Volk selbst abstimmt.
Im Gegenteil ich würde sagen in der repräsentativen Demokratie ist er sogar größer (siehe Parteienförderung)
Direkte Mitbestimmung ist ganz sicher keine Illusion, sondern ein wichtiges und notwendiges Mittel, um die Schwächen der rep. Demokratie (Korruptionsanfälligkeit, wenig bis keine Gestaltungs- oder Kontrollmöglichkeiten der laufenden Politik,...) auszugleichen.
Es ist jedoch eine Illusion und ein großer Irrtum, bei von oben verordneten und unverbindlichen Befragungen bereits von "direkter Demokratie" zu sprechen.
wenn sie sich die initiativen durchlesen, welche dort zur abstimmung kommen, dann werden sie schnell merken, dass das kaum was mit den tendenziösen umfragen zu tun hat, die in österreich als "direkte demokratie" angepriesen werden.
...
wobei zu Ihrem lesebuchbraven Musterschülersatz: "Ich persönlich..." bis "...Lösung zu kommen" einiges zu sagen ist.
So wählen die Österreicher nicht Politiker, sondern Parteien. Die Abgeordneten haben, wie sich oft zeigt, keineswegs die von Ihnen beschriebenen Qualifikationen, sondern sind Teil der Parteiabstimmungsmaschinerie.
Wer (notgedrungen) eine Partei wählt, muß sich damit abfinden, daß diese in allen Belangen bestimmt, ohne daß der Wähler da mitzureden hat?
Im übrigen täte es dem SJ-Mitglied gut, einmal die Verfassung, insbes. Art. 44 ff. anzusehen - da sieht nämlich die Verfassung der repräsentativen Demokratie Volksabstimmungen vor...
Also sooo schlecht können sie auch wieder nicht sein, oder..?
...
Der Kommentar ist von einem SJ-Mitglied geschrieben worden um das drohenden Ja zur Wehrpflicht (und damit auch sein Wehr- oder Zivil-dienst) jetzt schon zu verunglimpfen.
Bei einem anderen Thema wäre der gute Mann plötzlich für die Abstimmung.
Grundsatzentscheidungen soll man durchaus dem Volk überlassen.
Das zunehmende Problem in Ö ist nur leider, dass unsere Repräsentanten(und -innen) immer weniger qualifiziert sind, weil es zu einem Sammelsurium von Verwandten (insb zu Haider/Schüssel-Zeiten; sonst wäre eine Haubner Häkellehrerin geblieben), Freunden und sonstiger Günstlinge (wie KHG, der von Papi in die FPolitik reingekauft werden musste) verkommen ist
Die Qualifikationen und Kompetenzen aller Ministerinnen sind jedenfalls mehr als überschaubar; von einem Staatssekretär, der direkt aus der Volksschule rekrutiert worden sein dürfte, ganz zu schweigen
Das Problem bei der direkten Demokratie ist jedoch, dass
1. wir das nicht "können" (Übungsprozess könnte zu lang dauern) UND
2. komplexe Probleme so gar nicht zu lösen sind
eines ist klar: bei der direkten demokratie kann man sehr viel falsch machen, hier gehören klare regeln und vorgehensweisen vereinbart. in jedem fall aber ist sie sehr wichtig für den fortbestand einer funktionierenden demokratie, um die ist es nämlich nicht mehr all zu gut bestellt - postdemokratie.
möglicherweise ist es besser anfangs ein paar fehler zu begehen, als das problem gar nicht anzugehen.
Das Volk hat das absolute Recht "Fehler" (nach wessen Maßstab?) zu begehen.
Demokratie bedeutet nicht, dass immer die "richtigen" Entscheiudngen getroffen werden, sondern dass immer jene getroffen werden, die das Volk verdient hat.
Wenn einer der Köche nicht kochen kann, ist mir lieber ich wähle den Koch -
lieber ein gutes Menü seiner Wahl, als ein schlechtes meiner :-).
Aber im Ernst: der Vergleich hinkt. Die Komplexität, essen zu machen ist nicht wirklich mit Staatspolitik in Zeiten von Krisen zu vergleichen.
In der Praxis führe Posten, die mit Macht und gutem Einkommen verbunden sind dazu, dass vor allem Menschen, die nach diesen beiden Dingen streben, sich um diese Posten reißen. Da jedoch das Gemeinwohl im Fordergrund stehen sollte muss in einer Demokratie der Volkssouverän die Möglichkeit haben, beliebige Vorgaben durch Mehrheitsentscheidungen zu machen. Ansonsten wäre zuviel Macht in zu wenigen Händen.-->zu wenig Machtverteilung
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.