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Norbert Darabos ist ein gelehriger Schüler von Bruno Kreisky. Der damalige Bundeskanzler hat vor 34 Jahren in den Raum gestellt, dass er zurücktreten könnte, wenn die erste Volksabstimmung in Österreich nicht das von ihm gewünschte positive Ergebnis bringt. Tatsächlich hat gerade diese Äußerung Kreisky-Gegner dazu motiviert, sich bei der Zwentendorf-Volksabstimmung als Atomkraft-Gegner zu deklarieren - das Votum ging (knapp) gegen Zwentendorf und Kreisky aus. Zwentendorf blieb zu; Kreisky blieb dennoch im Amt.
Darabos ist klug genug, um die Stärke seiner Gegner zu kennen - seinem Projekt der Einführung eines Berufsheeres würde es vermutlich mehr schaden als nützen, wenn er für den Fall seines Scheiterns seinen Rücktritt in Aussicht stellte. Die pragmatische Haltung des Ministers eröffnet gleichzeitig die Chance, taktische Überlegungen in der Wehrpflichtdebatte überhaupt zurückzunehmen. Man weiß ohnehin, wer eher für die Wehrpflicht ist und wer eher ein Berufsheer will - aber am Ende geht es nicht darum, ob ÖVP und FPÖ oder die seltsame rot-grüne Koalition mit der Krone mehr Stimmen bekommen.
Vielmehr geht es um Österreichs Sicherheit - in einem sehr umfassenden Sinn, der über den Umweg des Zivildienstes auch Aspekte der sozialen Sicherheit miteinbezieht.
Das ist eine weitere Parallele zur Volksabstimmung Ende der 1970er-Jahre: Da ging es auch um viel mehr als um das Gesetz, mit dem die "Inbetriebnahme des Kernkraftwerks Zwentendorf" (Abstimmungstext) bewilligt werden sollte.
Es ging vielmehr um die Orientierung von Wirtschaft und Gesellschaft. Da standen auf der einen Seite die Fortschrittsgläubigen, Technokraten, Wirtschaftslobbyisten und die pragmatischen alten Gewerkschafter, die mehr oder weniger ernsthaft glaubten, in Österreich würden die Lichter ausgehen, wenn das Atomkraftwerk nicht ans Netz ginge.
Auf der anderen Seite die Skeptiker: junge Linke und alte Schwärmer für unberührte Natur, kritische Wissenschafter und alternative Tüftler, die der Meinung waren, dass man mit dem AKW in eine energiepolitische Sackgasse geraten und den Überwachungsstaat stärken würde. Auch sie wollten nicht am Status quo festhalten - aber sie wollten Österreichs Wirtschaft und Österreichs Gesellschaft in eine andere Richtung entwickeln.
Für sie waren die Monate vor der Volksabstimmung eine Riesenchance: Sie konnten ihre Argumente präsentieren - und eine breite Diskussion auslösen, die damals nicht nur in politisch interessierten Zirkeln, sondern auch in allen Betrieben und in vielen Familien mit Engagement geführt wurde. Der Erfolg war nicht nur das (eben auch durch Kreiskys Drohung beeinflusste) Abstimmungsergebnis - der Erfolg war eine Politisierung der gesamten Gesellschaft. Was exakt acht Jahre später die ersten Grünen ins Parlament brachte.
Eine solche breit angelegte Debatte, in der Sachargumente und Träume, gesellschaftliche Vorstellungen und pragmatische Problemlösungen zur Sprache kommen, könnte auch in der Wehrpflichtfrage weiterhelfen. Was immer herauskommt: Das Bundesheer wird jedenfalls nachher anders aussehen; auch die Arbeitsplätze, an denen Zivildiener eingesetzt werden, können schwerlich so bleiben, wie sie sind.
Für die Sicherheitspolitik ist das eine große Chance. Man darf gespannt sein, wie sie genutzt wird. (Conrad Seidl, DER STANDARD, 3.9.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Die Freiheitlichen stecken in einer Krise, aber die ist nicht existenzbedrohend
Die Regierung will den Grundwehrdienst verbessern - und verfehlt das Thema
Wiehert die Wurst, grunzt der Döner-Spieß, miaut oder kläfft es gar aus dem Faschierten, wie die FPÖ vermutet?
Die Spitzenbeamten erarbeiten legistische Grundlagen - Misstrauische Regierungsmitglieder müssen Expertenwissen kaufen
Und was bleibt den Grünen? Zunächst einmal: Arbeit
Die Zeiten haben sich geändert: Was vor zehn Jahren durchaus akzeptabel war, ist teilweise sogar verboten
die Kostenfrage ist hypothetisch:
die werden steigen, mit Wehrpflich oder ohne. Das sieht man doch bei den ultramodernen Eurofightern, die ja auch nicht angeschafft wurden, damit Grundwehrdiener mehr lernen, sondern weil die Bedrohungslage für Österreich viel kritischer ist als in allen anderen Staaten. Deshalb kann man Österreich nicht mit Deutschland vergleichen.
Die Grundwehrdiener sind dafür da, um Wache zu schieben, die Fahrzeuge zu waschen, die Küche sauber zu schrubben und aufzumarschieren.
In der Schweiz werden wenigstens die Zivilqualifikationen beim Heer berücksichtigt und eingesetzt. Diese Qualifikationen zu fördern wäre für unsere Volkswirtschaft wichtiger, als jungen Menschen Lebenszeit wegzunehmen.
Die verzweifelte Inkompetenz der gegenwärtigen Politik (unabhängig von der jeweiligen Coleur) eröffnet dem Schrei nach direkter Demokratie Tür und Tor ...
Aufgrund dieser Situation kristalliesieren sich aber 2 Richtungen heraus: Wie bereits erwähnt die direkten Demokraten und auf dem anderen Ende der Skala die Stimmen nach einem starken Führer ...
Bitte, liebe Politik, ermöglicht es dem Volk wieder nach einer starken indirekten Demokratie zu rufen ...
Ich fordere wieder eine starke parlamentarische Demokratie ... und es obliegt nur euch, ihr lieben Politiker, das zu ermöglichen ... es wäre ein aus meiner Sicht wunderschöner Weg zur vernunftbegabten Mitte ... zur goldenen Mitte!
...würde nicht nur das staatlich angeordnete Verplempern von 6 Lebensmonaten zehntausender jungen Männer / Jahr Einhalt geboten, mit der Professionalisierung der Streit-, Katastrophenhilfs-, und Rettungsdienste könnten wir uns - sofern sie überhaupt benötigt werden -auf diese Leitstungen auch eher verlassen.
Jedoch, jeder Sumpf lässt auch seine Sumpfblüten gedeihen. U.a. eine Landschaft von Reserveoffizieren (wie C. Seidl, glaube ich), die bei einem kleinen, spezialisierten Profiheer auch alsbald recht entbehrlich werden.
Die einzigen Formationen des Bundesheers, die dzt. international "wettbewerbsfähig" sind, sind die östereichischen Militärmusikkapellen!
Am Ende von Kreiskys Regierungszeit betrug die Staatsschuldenquote gerade einmal 40%. Damit wären wir heute EU-Musterknabe.
So richtig in die Schuldenumlaufbahn ging es, als erst die FPÖ und dann die ÖVP ins Regierungsboot geholt wurde.
Quelle: http://www.bmf.gv.at/BUDGET/bu... hulden.pdf
... wird sich die Geschlechterungerechtigkeit erweisen.
Männer müssen, Frauen dürfen - das geht mit Sicherheit nicht mehr. Bestätigen 60-70% der Posts.
Da brauchen wir weder Kreisky noch Darabos noch einen anderen Politiker.
Das ist der atomare Sprengsatz, den es abzuwehren gilt.
Darin steckt das meiste Konfliktpotential für die Zukunft. Hier muss die Entschärfung stattfinden.
Setzt sich die Wehrpflicht nur für Männer im Jänner durch, wird sie der VfGh heben müssen, bevor es zu sozialen Unruhen kommt.
Offenbar glauben viele dass die Versorgung der Sozialdienste mit ausreichend Personal untrennbar einzig und allein mit der Wehrpflicht verbunden sei. Daher muss als Vorbereitung erst einmal glaubhaft dargestellt werden, dass ein bezahltes, freiwilliges soziales Jahr (mit entsprechendem Zusatznutzen z.B. Anrechenbarkeit auf Karriere und Studium) genau das leisten kann. Um die Basis von InteressentInnen zu verbreitern, muss man neben jungen Menschen auch solche fortgeschritteneren Alters ansprechen, etwa mit einer Art Sozialkarenz als willkommene Abwechslung zum bisherigen Berufsalltag. Jedenfalls ist noch viel Überzeugungsarbeit nötig.
Und es wird ihnen nicht einmal bewußt sein!
Grund: Fehlender Intellekt, fehlende Weitsicht, Parteitaktik.
Ich glaube, daß die Mehrheit der Österreicher weniger an Systemen sondern an deren ordentlicher Umsetzung interessiert ist.
Es ist völlig wurscht, welches System die Österreicher bevorzugen, bzw. welches sich durchsetzt, wenn es nicht ausreichend dotiert und von allen Bürgern mitgetragen wird.
Ich bevorzuge persönlich einen professionellen Berufskern plus einer Miliz (Reserve-) komponente, plus Wiedereinführung einer B-Tauglichkeit, plus Technischem Hilfwerk, plus Zivildienst (Wehrpflicht ja, wahlweise, Zivildienst nur Unterstützung von "echten" Sozialdiensten, also vor allem Rettung) - auch für Frauen freiwillig und bezahlt möglich.
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