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Als Wolfgang Schüssel 1999/2000 aus dem dritten Platz bei den Nationalratswahlen eine Kanzlerschaft machte, war die ÖVP so begeistert und gleichzeitig so verblüfft, dass es ein Jahrzehnt keine Obmanndebatte gab. Selbst um Josef Pröll nicht, der sich freilich zurückzog, bevor die ersten Messer gezogen wurden. In den Hosen steckten sie bereits.
Die Volkspartei hat bei Obmanndebatten, die meistens mit einem politischen Mord geendet haben, eine lange Tradition. Einige aus einer Vielzahl solcher bürgerlicher Kriminalromane: In den 50er-Jahren gründeten der steirische Landeshauptmann Josef Krainer und der frühere Außenminister und Anführer des "Westflügels", der Tiroler Karl Gruber, die "Neue Österreichische Gesellschaft". Offiziell war es ein Reformpakt, tatsächlich ein Vorstoß zur Beendigung der Wiener Dominanz und der Obmannschaft von Julius Raab.
Der neue Mann hieß Alfons Gorbach aus dem steirischen Ennstal, der seinen Wahlsieg 1963 am Verhandlungstisch wieder verspielte. Putschartig wurde er durch den Salzburger Landeshauptmann Josef Klaus ersetzt, der 1966 die erste Alleinregierung in der Zweiten Republik gebildet hat. Hauptinitiatoren: Vater und Sohn Krainer, nach wie vor Landeshauptmann der eine, Strippenzieher der andere.
Ende der 70er-Jahre brachte die steirische ÖVP den nächsten Obmann um. Josef Taus, erfolglos gegen Bruno Kreisky, musste Alois Mock Platz machen. Der ÖAAB-Chef gewann 1983 vier Mandate, aber die SPÖ stellte trotz des Verlustes der absoluten Mehrheit den Kreisky-Nachfolger. Fred Sinowatz bildete eine rot-blaue Regierung. Die innerparteilichen Gegner Mocks formierten sich, Krainer II zermürbte den Nachtarbeiter u.a. durch frühmorgendliche Anrufe. Der Angeschlagene ging.
Von der Obmannschaft des freundlichen Steirers Josef Riegler waren selbst dessen Landsleute nicht überzeugt. Es folgte der Krainer-Freund Erhard Busek, der ebenfalls scheiterte. Erstmals nicht an Grazer Messerwürfen. Dann kam die Ära Schüssel.
In der Steiermark verlor 1996 Josef Krainer massiv. Es folgte der Wechsel zur Landesmutti Waltraud Klasnic. Stärkster ÖVP-Landeshauptmann wurde der Niederösterreicher Erwin Pröll, der unter Schüssel nichts zu melden hatte. Jetzt ist er Obmann-Macher und Fallbeil-Manager zugleich. Er hat die Wehrpflicht-Befragung angezettelt, die Landesobmänner sind ihm gefolgt, und Michael Spindelegger steht als nackter Kaiser da.
Gleichzeitig hat der Wirtschaftsbund seinen unter Schüssel geminderten Einfluss fast wiedererlangt. Derzeit geht in der ÖVP ohne Christoph Leitl tatsächlich nichts. Er hat eben den Umstieg Spindeleggers ins Finanzministerium blockiert.
Sowohl die Budgetchefin Maria Fekter als auch Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner sind Wirtschaftsbündler und gleichzeitig Anwärter auf die Spitzenkandidatur der ÖVP für die Nationalratswahlen 2013. Aber möglicherweise warten sie den Ausgang der Wahlen ab.
Also bleibt Spindelegger. Verletzt und angezählt. (Gerfried Sperl, DER STANDARD, 3.9.2012)
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Teil 4:
Wo liegt also - wie dieses Beispiel zeigt - das Problem?
Spitzenrepräsenaten in der Politik müssen in einer nachvollzeibaren Form auf gravierende Probleme aufmerksamm gemacht, ggf. konkrete Vorschläge gemacht werden und dann - ebenfalls in einer nachvollzeihbaren Weise - ihr konkrtes politische Handeln transparent gemacht werden.
Wir werden genau dies in nächster Zeit im Zusammenhang mit der Unmöglichkeit der "Durchsetzung von Menschenrechten " gegenüber BM Dr. Spindelegger und anderen Spitzenpolikern aller Parteien zum Thema machen.
SFH-4992 Zweite Menschenrechtsbeschwerde Dr. Perterer vom 25.05.2012 gegen die Republik Österreich
http://so-for-humanity.com2000.at/index.php... 2&aid=5743
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Teil 3:
Dr. Spindelegger gab darauf folgende Antwort:
" Ausführungsgesetze " sind erforderlich, um völkerrrechtliche Verträge an die österreichische Rechtsordnung anzupassen."
http://so-for-humanity.com2000.at
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Teil 2:
BM für europäische und internationale Angelegenheiten Dr. Spindelegger wurde bei einer Veranstaltung in der Diplomatischen Akademie in Wien auf folgendes grundlegende Problem angesprochen:
Das österreichische Parlament hat im Jahre 1978 den " Internationalen Pakt für bürgerliche und politische Rechte " mit einem sogenannten " Erfüllungsvorbehalt " ratifiziert. Der Erfüllungsvorbehalt sollte sicherstellen, dass dieser völkerrechtliche Vertrag durch " Ausführungsgesetze " an die österreichische Rechtsordnung angepasst wird.
Dies ist aber seit nunmehr 34 Jahren nicht geschehen. Damit ist die Durchsetzung von Menschenrechten in Österreich nicht möglich.
http://so-for-humanity.com2000.at
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Teil 1:
Politik ist ein schwieriges Geschäft - in allen Parteien.
Eine der wichtigsten Aufgaben eines Parteiobmanns ist die Entwickliúng und Umsetzung von Strategien für politisches Handeln, die den Bürgerinnen und Bürgern höchstmöglichen Nutzen bringt und damit gleichzeitig die Chancen für die jeweilige Partei bei einem Wahlgang erhöht.
Solche Strategiefelder sind hochkomplex und erfordern politischen Weitblick.
Ein Beispiel, das jede Bürgerin und jeden Bürger betrifft:
" Die Duchsetzung von Menschenrechten."
http://so-for-humanity.com2000.at
wäre es unsinnig und unlogisch JETZT den Parteiobmann zu wechseln. Sowas macht man 3 Monate vor der Wahl.
Das ist auch der Hauptgrund warum spindi bleiben darf. weil bei allem was er macht der neue obmann dann sagen kann das habe ICH nicht gemacht.
schlimm ist, daß der Feyman ja noch ärger ist als der Spindelegger, welcher nicht so oft in der Öffentlichkeit ist. Sich jetzt noch vor dem U Ausschuss zu drücken ist vielleicht ok, aber da sollte halt die Staatsanwaltschaft dan, die aber leider weisungsgebunden ist. Und eine Krähe ... hatten wir doch alles schon in der 1. großen Koalition, die den Aufstig von Haiderschen Gesellen erst ermöglichte, ja notwendig machte.
Eupolit Themen sind aber für beide große Fallen und f die Fekter natürlich auch
ist vorallem eine mafiöse und streng hierarchische Vereinigung mit dem klaren Ziel der Bereicherung einiger weniger auf Kosten der anderen. Zur Durchsetzung des Zieles fährt sie dabei grösstenteils jenseits des Rechtsstaates oder unterwandert diesen im grossen Stil durch Korruption und klerikalfaschistisch-patriachale Seilschaften. Sie gehört angeklagt und nach Terror- und Mafiaparagraphen abgehandelt. Das Land würde seit über 30 Jahren florieren - und zwar in Egalität - gäbe es die schwarze Raika-Medien-Mafia nicht.
eine Partei kann sich selbst überleben. Die Tatsache, daß es mal Raab und Figl gegeben hat ist kein Grund sie wieder zu wählen, ehr ein Grund zu weinen wenn man sie jetzt betrachtet.
Der Zwergstaat braucht eine sozial gesinnte, auf weltwirtschaft ausgerichtete EUropapartei.
Dass es Raab und Figl, der eine hat den Korneuburger Eid abgelegt (in dem der „westliche demokratische Parlamentarismus“ und der Parteienstaat „verworfen“ wurden), der andere war niederösterreichischer Führer der Ostmärkischen Sturmscharen (die SA des Ständestaates), gegeben hat war wohl hoffentlich auch nie ein Grund die ÖVP zu wählen.
http://de.wikipedia.org/wiki/Juli... kriegszeit
http://de.wikipedia.org/wiki/Korn... burger_Eid
http://de.wikipedia.org/wiki/Leopold_Figl
http://de.wikipedia.org/wiki/Ostm... urmscharen
Bei aller Kritik an der jetzigen ÖVP, Austrofaschisten (und auch Antisemiten) dieses Ausmaßes sind Sie keine.
Welche Quelle haben Sie denn für ihren Slogan?
"Raab und Figl erwarben ihre Verdienste beim Wiederaufbau und den Staatsvertragsverhandlungen."
Schließlich haben ja auch beide tatkräftig daran gearbeitet, dass niemand mehr da war der die Republik gegen den Nazismus, Zerstörung und Besetzung verteidigen konnte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Juli... _dem_Krieg
Wie soll ich Ihm gerecht werden?
Darauf hinweisen dass er die Eingliederung von Ehemaligen in die ÖVP aktiv betrieben hat?
Die Geschichte mit Kamitz allein reicht mir eigentlich schon:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rein... ard_Kamitz
Sie werden Personen nicht gerecht, wenn Sie nur die
30er Jahre heranziehen. Auf der anderen Seite der
Barrikaden, waren auch kaum lupenreine Demokraten
zu entdecken. Überliefert ist der Slogan: "Demokratie,
das ist nicht viel, Sozialismus ist das Ziel."
Raab und Figl erwarben ihre Verdienste beim Wieder-
aufbau und den Staatsvertragsverhandlungen.
Welche Quelle haben Sie denn für ihren Slogan?
"Raab und Figl erwarben ihre Verdienste beim Wiederaufbau und den Staatsvertragsverhandlungen."
Schließlich haben ja auch beide tatkräftig daran gearbeitet, dass niemand mehr da war der die Republik gegen den Nazismus, Zerstörung und Besetzung verteidigen konnte.
http://de.wikipedia.org/wiki/Juli... _dem_Krieg
Wie soll ich Ihm gerecht werden?
Darauf hinweisen dass er die Eingliederung von Ehemaligen in die ÖVP aktiv betrieben hat?
Die Geschichte mit Kamitz allein reicht mir eigentlich schon:
http://de.wikipedia.org/wiki/Rein... ard_Kamitz
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