Spanien will Fiskalunion, dann Eurobonds

Als Endpunkt schwebt Premier Rajoy in fünf bis sechs Jahren die Ausgabe gemeinsamer Staatsanleihen der Euroländer vor

Berlin - Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy will die Schuldenkrise mit einem dreistufigen Fahrplan in Richtung Fiskalunion lösen. Als Endpunkt schwebt ihm in fünf bis sechs Jahren die Ausgabe von gemeinsamen Staatsanleihen der Euroländer vor. Kurzfristig machte Rajoy am Wochenende Druck, das Problem der immer weiter auseinanderklaffenden Zinsen im Währungsraum zu lösen. Dabei richten sich alle Augen auf die Europäische Zentralbank (EZB), die voraussichtlich am Donnerstag ihr Konzept für Stützungskäufe von Staatsanleihen vorstellen will. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Industrieländerorganisation OECD forderten, dass Politik und EZB ihren Ankündigungen Taten folgen lassen.

Große Zinsdiskrepanz stößt sauer auf

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel trifft in der kommenden Woche Rajoy in Spanien. Das Land hat an den Euro-Rettungsschirm EFSF/ESM einen Antrag auf Hilfe bei der Sanierung seiner Banken gestellt. Unklar ist, ob Rajoy auch zur Staatsfinanzierung auf die Milliarden des IWF und seiner Europartner zurückgreifen will, um den anhaltend hohen Zinsen am Finanzmarkt auszuweichen.

"Ich werde die Beschlüsse der EZB abwarten und dann eine Entscheidung treffen, die für Spanien und den Euro gut ist", sagte Rajoy der "Bild am Sonntag". Die gegenwärtige Situation mit unterschiedlichen Zinssätzen lasse sich nicht auf Dauer aushalten. Während Anleger beim Kauf als sehr sicher geltender deutscher Papiere teils sogar Verluste in Kauf nehmen, muss Spanien für seine Staatspapiere nahezu sieben Prozent bezahlen.

Fiskalunion vom Schachbrett

Mittelfristig will Rajoy eine Fiskalunion in drei Stufen verwirklichen. Bis 2013/14 sollten die Euroländer Maßnahmen zur Annäherung ihrer Wirtschafts- und Steuerpolitik treffen. Bis 2015/16 sollte dann eine europäische Haushaltsbehörde zur Kontrolle der nationalen Staatshaushalte geschaffen werden. Im dritten Schritt bis 2017/18 sollten verbindliche Budgetziele für den gesamten Euroraum beschlossen werden. Dann könnten Unionsanleihen - auch Eurobonds genannt - ausgegeben werden.

Die Regierungschefs der Eurozone hatten im Juni vereinbart, bis zum Jahresende einen Fahrplan zum Aufbau einer "echten Währungsunion" zu entwerfen. Bausteine dazu sind eine Fiskalunion mit einer stärker verzahnten Haushaltspolitik und gemeinsamen Finanzierungsinstrumenten, eine Bankenunion mit gemeinsamer Aufsicht und eine bessere demokratische Kontrolle.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD), unterstützte Rajoy. "Wir müssen die Zinslast der angeschlagenen Staaten Südeuropas verringern", sagte er dem "Spiegel". "Am besten ginge das mit Eurobonds." Wegen des Widerstandes Deutschlands käme alternativ ein Altschuldentilgungsfonds der Euroländer oder eine Banklizenz für den ESM in Frage. Dieser könnte sich dann bei der EZB Geld leihen, um Anleihen zu kaufen.

EZB muss Karten offenlegen

Weil sich die Euroländer bisher nicht auf eine gemeinsame Strategie gegen hohe Zinsen einigen konnten, bleibt die Rolle des Retters an der EZB hängen. Sie hat sich bereits grundsätzlich zum Anleihenkauf bereiterklärt, aber nur, wenn die gestützten Staaten einen Hilfsantrag beim EFSF/ESM stellen und die damit verbundenen Auflagen in Kauf nehmen. Rajoy sagte, Spanien erfülle die beim Juni-Gipfel genannten Bedingungen bereits. Auch Italien wird als Kandidat für Stützungskäufe gehandelt. Der EZB-Kurs ist umstritten, vor allem die Deutsche Bundesbank ist aus Inflationssorgen dagegen. Der SPD-Politiker Carsten Schneider sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", ohne Kontrolle durch den deutschen Bundestag wären die Käufe undemokratisch. Deutschland haftet mit rund 27 Prozent für die Bilanz der EZB.

OECD-Chefvolkswirt Pier Carlo Padoan sagte, die EZB solle am besten unbegrenzt Anleihen kaufen: "Je früher, desto besser." IWF-Vizechef David Lipton sagte bei einer Notenbanker-Konferenz in den USA, der EU-Gipfel und die Ankündigungen von EZB-Chef Mario Draghi hätten die Märkte beruhigt. Jetzt sei wichtig, dass Europa beginne, die Dinge auszuführen, die es beschlossen habe.

Dazu gehört auch, den aus dem Ruder gelaufenen Reformkurs in Griechenland zu korrigieren - oder einen Schlussstrich unter die Milliardenhilfe zu ziehen. Der FDP-Chef und deutsche Wirtschaftsminister Philipp Rösler bekräftigte, das Land müsse seine Reformzusagen einhalten: "Rabatte auf Reformen kann es nicht geben", sagte er der "Welt am Sonntag". (APA, 2.9.2012)

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Noch mehr Tricks um noch mehr EU-Steuergeld zu lukrieren

STOPP dem Wahnsinn!

Der organisierte Diebstahl unseres Steuergeldes geht weiter.

In Slowenien geht es nur um "Pipifax-Beträge"

Die slowenischen Finanzinstitute gelten als der größte Problembrocken – sie könnten groben Schätzungen zufolge zwischen 2 und 5 Mrd. Euro auftreiben müssen.

http://bit.ly/PU9FWc

Der leidende Blick von Rajoy ist sagenhaft

Wenn er den Kopf noch ein bisschen anhebte, so könne er für die Restaurierung des Jesus-Freskos von Borja Modell stehen.

Das schöne ist,

.... wir müssen nicht die Klappe halten, wie das in Diktaturen so üblich war, wir können unsere Meinung frei äußern.
Irgendein findiger Politiker muss irgendwann gemerkt haben, dass es völlig unnotwendig ist, dem Volk das Maul zu verbieten. Sie können auch so machen, was sie wollen und müssen keinen Machtverlust befürchten.

Sie plappern doch eh nur das nach, was Ihnen die Medien vorsagen.

Wem glauben Sie denn gehoren die Medien in Deutschland? Glauben Sie wirklich wir leben in einer echten Demokratie?

Wir leben mittlerweile in einer Plutokratie in der uns die Reichen mit ihrer Medienmacht manilpulieren ohne das es die meisten von uns merken. In den USA hatts angefangen, nun ist Deutschland davon betroffen und bald auch die anderen.

Wissen Sie eigentlich wie Journalismus funktioniert?
Einer denkt sich was aus, der naechste schreibt es ab und der dritte hat dann zwei Quellen die er zitieren kann.

keine ahnung woher sie die idee des journalismus haben ... aber seriöser journalismus funktioniert anders und zum glück gibt es den in österreich noch!

ich habs mehr ...

.. auf dieses Forum bezogen.
Man kann über alles lästern, gegen alles sein und es hat keine Auswirkungen.
Besonders fällt mir dazu der ESM und die Debatte über die Beschneidung ein, in der z.B. das Forum überwiegend einer Meinung war.
Trotzdem hat der Standard mit keiner Wimper gezuckt und die Linie der Mächtigen vertreten.
In einer Diktatur wären alle die, die gelästert haben, eingesperrt worden.
Ich habe gemeint, dass die Politiker das derzeit mit Zynismus betrachten: "Sollen sie doch lästern, was schert es die Eiche, wenn sich die Sau daran reibt!".

Das funktioniert nur solange eine Mehrheit sich das gefallen lässt.

Ich partizipiere nicht in indirekter "Demokratie" und lehne sie kategorisch ab. Volksverräter entscheiden zur Zeit was passiert - damit kann ich mich nicht identifizieren.

Spanien befiehl, wir folgen dir.,.

Wenn so viele Staaten nacheinander von einer Finanzkrise in die andere schlittern dann ist das nicht die Schuld einzelner Staaten sondern ein Versagen des Systems. Dann sollte man dieses System nicht um jeden Preis retten sondern abschaffen.

eh klar

das hätt er gern ...

und der samaras erst, und die anderen pleitiers

zuerst innenpolitisch streiten und stillstand schaffen, weil man dem wähler nichts unpopuläres sagen mag, abwarten bis das land pleite is, und dann sollen halt die paar europäer die ein bissl wiffer waren, die rechnung zahlen.
Also wenn das so is.... Dann wirklich Schluss mit Euro!!!!
in sloweniene der selbe scheiss wie in GR, Politiker die sich gegenseitig blockieren bis nix mehr geht (und in Ö gehts in die selbe Richtung. siehe Hacklerregelung...)

das nennt sich demokratie.
in den meisten fällen werden diejenigen gewählt, die gut lügen können. im umkehrschluss bedeutet das, dass der wähler belogen werden will, warum ich letztlich auch die politiker verstehe.
vielleicht sollten wir die legislaturperioden verkürzen und nicht verlängern, möglicherweise können wir uns dann an die leeren versprechungen besser erinnern.

Mit Eurobonds würden die Geldgeberländer die Rechnung eben genau nicht zahlen, weil die bisher gegebenen Zahlungen wieder schrittweise zurückfließen würden.

Anders wäre es, wenn wir Griechenland und co. Pleite lassen gehen würden, oder den Nord-Euro oder gar den Schilling einführen würden, das würden uns nicht zur zig Milliarden kosten, sondern auch unsere Wirtschaft weit zurückwerfen.

Aber natürlich würden die Geberländer zahlen, wer denn sonst? Für die jetzigen Pleitestaaten wäre es einfach ein probates Mittel an Gelder zu kommen, die ihnen sonst niemand borgen würde.

Der beste Satz ever den ich gehört habe

Spanien lagert indes die faulen Wertpapierbestände seiner Geldhäuser in eine "Bad Bank" aus und macht damit einen wichtigen Schritt zur Sanierung des maroden Finanzsektors.

So geht das also, und die BAD BANK vergessma dann ganz einfach, unterste Schublade und tschüss

wen wollen die eigentlich damit verarschen ?

eine teilung in eine good- und eine badbank ist in dieser situation leider genau das richtige. zwar ist das grundsätzlich keine lösung, weil es lediglich eine hin und herschieberei ist und unterm strich das gleiche ergebnis steht, jedoch notwendig, will man nicht die ganze bank verlieren.

Die Bad Bank war eine Bedingung an Spanien fuer die Finanzhilfe

Eine Finanzhilfe, die sie nicht gebraucht haetten, wenn sie sich nicht an die 7% Zinsen zahlen haetten muessen, "dank" Euro.

Am besten alle, die Null Ahnung haben, halten die einfach die Klappe.

Alle anderen halten die Klappe?

Wie schön müssen doch die Zeiten in der DDR gewesen sein? Gedulden Sie sich noch ein weilchen - das kommt schon noch.
Bis dahin sollten Sie uns ahnungslosen vielleicht den Zinssatz mitteilen, den Spanien vor der EURO-Einführung bezahlt hat?
Sollten Sie eine Ahnung davon haben, wie die Spanier den niedrigeren Zinssatz seit Einführung des EURO benutzt haben, um ihr Vermögen zu mehren, wären wir Ahnungslose natürlich extrem dankbar, wenn Sie uns auch diese Erkenntnisse zukommen liesen.

Die haben natuerlich 25% bezahlt.

/sarkasmus

Die haben natuerlich 25% bezahlt.

/sarkasmus

Sie tun grad so, als ob der Euro an der Misere Spaniens schuld wäre. Ist er zwar in einer gewissen Weise, aber andersherum.

Die Spanier konnten sich mit der Einführung des Euro Geld zu sehr günstigen Konditionen leihen - was sie auch leidlich ausgenutzt haben. Jetzt, wo die Kohle wieder weg ist, steigen die Zinsen logischerweise.

Das lag nicht an der Einfuehrung des Euro, sondern u.a. an der Niedrigzinspolitik der zustaendigen Notenbank, der EZB.

Und was die Zinsen fuer Staatsanleihen angeht, diese hat Spanien ja genuetzt. Die Schuldenquote ging massiv zurueck.

Spanien hat sicher nicht alles richtig gemacht, aber viel mehr als andere, die ebenfalls von Bankpleiten betroffen waren und keine Wucherzinsen zahlen muessen: GB, USA, Deutschland.

Die Wirtschaftsdaten fuer Spanien sind besser wie die fuer GB und trotzdem zahlt Spanien weit hoehre Zinsen. Das liegt am Euro, welchen GB nicht hat.

Das lag nicht an der Einführung des Euro??? Mit Verlaub, das ist schichtweg falsch. Erst mit der Einführung des Euro kamen die jetzt maroden "Südstaaten" in den Genuss von billigem Geld.

Vorher hatten diese weit höhere Zinsen zu zahlen, weil die Inflation höher war und die Währungen öfter abwerteten.

Spanien hat NICHTS richtig gemacht, denn sonst wären sie jetzt nicht pleite - so siehts aus!!!

Spitzenidee, gleich umsetzen!

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