Fischer will keine Euro-Austritte

  • Eine Ausschluss-Möglichkeit könnte "ein negatives Signal" in
die Richtung sein, dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist.
    foto: apa/pfarrhofer

    Eine Ausschluss-Möglichkeit könnte "ein negatives Signal" in die Richtung sein, dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist.

Der Bundespräsident ist für den Verbleib Griechenlands im gemeinsamen Währungsraum

Wien - Bundespräsident Heinz Fischer äußert sich zurückhaltend zu der von Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) gewünschten Schaffung einer Möglichkeit zum Ausschluss einzelner Staaten aus der Euro-Zone: Wenn man beim nächsten Konvent neben vielen anderen Regelungen auch eine Möglichkeit zu einem Austritt vorsehen würde, dann wäre dagegen "im Prinzip nichts einzuwenden", meinte Fischer. Wenn man damit jedoch einen "Philosophie-Wechsel" vornehmen würde, in dem die EU als "Durchhaus" gesehen wird, "wo man eintritt und wieder austritt", dann wäre das nach Ansicht des Bundespräsidenten "sehr problematisch".

Die Philosophie der EU sei es, den Integrationsprozess als "irreversibel" zu betrachten. Das sei auch der Grund dafür, dass eine Ausschluss-Möglichkeit im jetzigen Vertragswerk nicht enthalten ist, argumentiert Fischer. Für ihn ist Stabilität ein entscheidender Faktor. Eine Ausschluss-Möglichkeit könnte "ein negatives Signal" in die Richtung sein, dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist, sondern ein Ein- und Austritt nach jedem Regierungswechsel ermöglicht werden soll.

Fischer würdigt griechische Opfer

Um die Frage zu beantworten, ob man Griechenland mehr Zeit geben sollte, um die Auflagen zu erfüllen, müsse man den Bericht der Troika abwarten, meint der Bundespräsident. Ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euro-Zone "würde uns jedenfalls vor enorm schwierige Probleme stellen". Der Bundespräsident verweist einerseits darauf, dass das griechische Volk in den letzten drei Jahren "wirklich beachtliche Opfer" erbracht habe. Andererseits dürfte man einen Austritt "nicht auf die leichte Schulter nehmen", weil er "eine Vielzahl an äußerst problematischen Konsequenzen hätte, die man nicht leichtfertig eintreten lassen darf".

Derzeit könnten zwar verantwortungsvolle Politiker "keine Garantien" abgeben, das Ziel müsse es aber sein, die Komplettheit der Euro-Zone aufrecht zu erhalten. Man müsse verhindern, dass es Spekulanten gelingt, ein Land "herauszubrechen", weil sich im Falle eines "erfolgreichen Jagdzuges auf das schwächste Glied in der Kette" die Frage stellen würde, welches Land das nächste Ziel wäre.

Europa sei stark

Der Bundespräsident ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Krise mit vereinten Kräften einzudämmen. Das gelte auch für Österreich, das sich unter jenen Ländern befinde, die "gut aufgestellt" sind. Für Fischer besteht die Chance, dass man "in zwei bis drei Jahren mit größerer Sicherheit sagen kann, wir sind über dem Berg". Man könne zwar keine Garantien und Versprechungen "gegen jedwede Verschlechterung" abgeben, aber Europa ist nach Ansicht des Bundespräsidenten "stärker, als es manche darstellen".

Fischer anerkennt, dass jetzt "sehr ernsthaft" an Instrumenten zur Bekämpfung der Krise gearbeitet werde. Als Beispiel führt er den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) an. Es müssten aber weitere Instrumente geschaffen werden, etwa eine verstärkte europaweite Kontrolle der Banken und ein europaweites Bankeninsolvenzrecht. Auch die Diskussion über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) müsse zu einem vernünftigen Ergebnis führen. (APA, 2.9.2012)

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...süß!

Jetzt ist er konservativer als die Konservativen!

gebts ihm was zum unterschreiben

OJE fischer

Er will, dass alles so bleibt, wie es ist.

Der Bundespräsident ist zuversichtlich, dass es gelingt, die Krise mit vereinten Kräften einzudämmen.

es zahlen(haften) aber nur die Euro-Staaten nicht die Eu-Staaten also keine vereinten Kräfte. Die Eu-Staaten sind nur froh, dass sie den Euro nicht haben.

Mei, liab!

Achse des Bösen

Hofburg - Ballhausplatz- Löwelstrasse - Wr.Rathaus-Parlament-Cafe Landtmann
ca. 700 m zu Fuss

schurkenlane

Wer, außer die Medien, fragt den noch um irgendwas?

Fischers Interview

lässt sich - wie üblich - schnell zusammenfassen: " ".

Danke für die Wortmeldung!

Nebelgranate 3

Hr. Fischer
äussern sie sich endlich zu den Kernthemen endlich, die wir innerhalb unseres Landes erledigen können.
Nordkoreansiche Medienarbeit zählt hier nicht mehr
15.000EUR/Monat für was

Übers Zehennägelschneiden lässt er uns abstimmen

dem Verkauf unserer lebenswichtigen Organe wie Herz und Niere hat er vorher bereits zugestimmt

"... dass die EU nicht auf Dauer konzipiert ist."

Das ist sie ohnehin nicht. Kein Staatsgebilde ist auf Dauer konzipiert.

Eigentlich sind wir das Volk die dummen,die es zulassen das unsere Politiker gravierende Massnahmen beschliessen ohne das Volk zu befragen wie zB der ESM Vertrag und warum wir spätestens nach diesem beschluss nicht angefangen haben zu Demonstrieren ! Aber leider, wenn zu einer Demo aufgerufen wird kommen 200 Menschen der Rest sitzt vor dem TV auf der couch !!

seit wann hat UHBP eine eigene Meinung?

oder hängt dies doch nur damit zusammen, dass unser "Grinse-Werner" (einer seiner Partei-spezl ) nun für's kollektive Geld-In-den-Süden-Schicken ist, ebenso wie seit neuestem der Französische Sozialist Hollande

Es lebe die "sozialistische Internationale"

lol

Fischer ist nur ein Hampelmann ohne eigene meinung und ohne courage !! Das hat man schon damals gemerkt als er denn ESM vertrag zugestimmt hat !! Weil er konnte ihn ja verhindern

Die von Ihnen beschriebenen Eigenschaften treffen durchaus auf unseren HBP zu.

Da diese Eigenschaften aber die Qualifikation für diese Position sind, können Sie ihm dies doch nicht zum Vorwurf machen.
Wann hatte Österreich das letzte mal einen Bundespräsidenten mit Courage?

mit courage

waldheim hat freiwillig auf eine zweite amtszeit verzichtet...

Schon wieder feuchte Augen
Kirschläger 1982 *Saure Wiesen und Sümpfe* seitdem sidn Mrd. den Bach runter geflossen.

@Standard: warum kannmann alle meine Postings nicht einsehen? Mani puliti, Datenbank gehackt, Sicherheitsrisiko?

Danke jetzts gehts wieder

Die Philosophie der EU sei es, den Integrationsprozess als "irreversibel" zu betrachten.

Wieso Philosophie? Das mag vielleicht dem Wunschdenken einiger Politiker entsprechen, wurde aber niemals diskutiert.
Wie bei jeder Vereinigung sollen Mitglieder ein- und austreten duerfen, sonst ist es eine Zwangsmitgliedschaft und Diktatur!

Ein Währungsverbund ist keine "Vereinigung", aus der man "mal eben so" austreten kann. Und die EU ist kein Verein, bei der sich ein paar Hanseln für einen Zweck zusammenschließen (wie Sport- oder Trachtenverein) und ansonsten nichts miteinander zu tun haben.

Ein Währungsverbund ist keine "Vereinigung", aus der man "mal eben so" austreten kann.

Doch, warum nicht?

Man kann auch nicht "mal eben so" eintreten (jahrelange Vorbereitung, feste Wechselkurse etc.pp.)

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