Rudas: "Ich mache nicht mit bei diesem Politik-Bashing"

Interview |
  • Laura Rudas im Video-Interview

  • "Ich verstehe, dass manche den Eindruck haben, es würde mit Rot-Blau 
manches leichter gehen als mit Rot-Schwarz", meint Rudas. "Ich glaube aber, es gibt 
überhaupt keine Vorteile mit Rot-Blau."
    foto: derstandard.at/von usslar

    "Ich verstehe, dass manche den Eindruck haben, es würde mit Rot-Blau manches leichter gehen als mit Rot-Schwarz", meint Rudas. "Ich glaube aber, es gibt überhaupt keine Vorteile mit Rot-Blau."

Die Faymann-Vorwürfe "werden sich nicht erhärten", glaubt SPÖ-Geschäftsführerin Laura Rudas - Stellt sich gegen Studiengebühren und Glücksspiel - Mit Video

Die Inseratenaffäre werde sich im Nichts auflösen - davon ist SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas überzeugt. "Es wird sich nichts erhärten", meint Rudas zu dem Vorwurf, Bundeskanzler Werner Faymann habe in seiner Zeit als Verkehrsminister Staatsunternehmen beauftragt, für sein Ministerium Werbung zu machen. Zur aktuellen Wehrpflicht-Debatte meint Rudas, die Volksbefragung werde auf jeden Fall bindend sein - auch dann, wenn sich die ÖVP mit ihrer Fragestellung durchsetzt.

derStandard.at: Wie würden Sie das Befinden der ÖVP beschreiben?

Rudas: Ich bin so fair, dass ich das nicht aus der SPÖ-Zentrale heraus mache. Man bekommt eh alles über die Medien mit - und von diesem Hickhack halte ich nichts.

derStandard.at: Wie lässt es sich vertreten, dass ein Minister sich von einem staatsnahen Unternehmen Imagewerbung spendieren lässt? Diese Vorwürfe werden gerade gegenüber Werner Faymann und Josef Ostermayer erhoben.

Rudas: Alle Unternehmen werben. Wie sie werben, steht ihnen frei. Auch der Online-STANDARD wirbt, nehme ich an. Dass man etwa für Verkehrssicherheit wirbt, liegt in der Natur der Sache.

derStandard.at: Es gibt Aktenvermerke, die darauf hindeuten, dass Faymann die Inserate in Auftrag gegeben hat.

Rudas: Gerüchten zufolge ...

derStandard.at: Wie war es dann also wirklich?

Rudas: Josef Ostermayer hat klar Stellung bezogen. Vilimsky (FPÖ-Generalsekretär, Anm.) hat Anzeige erstattet. Deswegen hat die Staatsanwaltschaft geprüft und abgeschlossen, wollte bereits einstellen und prüft jetzt nach einer Weisung weiter. Das würde ich jetzt einfach abwarten und nicht vorverurteilen.

derStandard.at: Die Vorwürfe kommen nicht nur von der FPÖ, sondern auch von ehemaligen Beschäftigten der Asfinag.

Rudas: Aber angezeigt hat die FPÖ. Wir müssen nicht Staatsanwaltschaft spielen - dort wird geprüft, und wir warten das ab.

derStandard.at: Angenommen, die Vorwürfe erhärten sich. Finden Sie es okay, wenn sich ein Minister auf Unternehmenskosten in Inseraten selbst lobt?

Rudas: Die FPÖ hat angezeigt, die Staatsanwaltschaft untersucht - es wird sich nichts erhärten.

derStandard.at: Sie spielen den Ball der FPÖ zu - aber auch der Rechnungshof hat das Vorgehen scharf kritisiert, und die Staatsanwaltschaft spricht von "Schutzbehauptungen" Faymanns.

Rudas: Der Rechnungshof hat schon viel kritisiert. Und es gibt auch zwei Gutachten, die besagen, dass Inserate und Imagekampagnen berechtigt sind - und damit dem Rechnungshof klar widersprechen. Die Gutachten waren von der Uni Wien und von einem deutschen Gutachter im Auftrag der Staatsanwaltschaft - denen kann man wirklich keine Parteinähe unterstellen.

derStandard.at: Waren Sie und Werner Faymann jemals unterschiedlicher Meinung?

Rudas: Ja.

derStandard.at: Drei Beispiele bitte.

Rudas: Nein, das sage ich deswegen nicht, weil es schon einen Sinn hat, dass ein Parteivorsitzende und seine Bundesgeschäftsführerin untereinander diskutieren und das nicht öffentlich machen. Aber wir sind öfters auch unterschiedlicher Meinung.

derStandard.at: Welche Jobs haben Sie in Ihrem Leben schon angenommen?

Rudas: Also, was ich schon alles gearbeitet habe?

derStandard.at: Ja. Auf Twitter hat @Einfach_M gefragt, wie glaubwürdig es ist, wenn jemand über Privatwirtschaft redet, obwohl er noch nie dort gearbeitet hat.

Rudas: (seufzt) Ja, das ist wieder dieses "Politik gegen Privatwirtschaft", ich weiß, das ist im Moment total im Trend. Das finde ich völlig absurd. Ich habe eine Management-Aufgabe, habe Mitarbeiter, die ich führen muss. Dass ein Politiker weniger für die Privatwirtschaft geeignet ist als umgekehrt, das widerlegt ja auch die Realität - schauen wir uns an, wie viele Politiker in der Privatwirtschaft gelandet sind und dort sehr gute Arbeit geleistet haben, und schauen wir uns die vielen Quereinsteiger in der Politk an. Ich wehre mich auch, bei diesem Politik-Bashing mitzumachen, auch wenn es im Moment vielleicht in ist.

derStandard.at: Welche Studentenjobs haben Sie vor Ihrem - sehr frühen - Eintritt in die Spitzenpolitik gemacht?

Rudas: Unterschiedlich. Ich habe neben der Schule Gitarre unterrichtet, ich habe in der Uni-Zeit von Kellnern bis zu CDs Verkaufen beim Falco-Musical einiges gemacht.

derStandard.at: Was passiert, wenn sich die ÖVP bei der Volksbefragung zur Wehrpflicht durchsetzt und es eine Ja/Nein-Frage wird?

Rudas: Es gibt zwei Modelle, also haben wir gesagt: Fragen wir doch das Volk, wenn wir uns in der Regierung nicht einig werden. So, wie das Volk entscheidet, wird es auch geschehen. Dass man sich über Fragestellungen streitet, halte ich für nicht notwendig. Ich appelliere nur an alle, die Diskussion intelligent zu führen - manche Argumente erinnern mich an tiefsten republikanischen Wahlkampfstil. Da heißt es: "Da kommt die Rettung nicht mehr" - völlig absurd. In ganz Europa wird die Wehrpflicht abgeschafft.

derStandard.at: Sie wollen über die Fragestellung nicht streiten. Heißt das, folgende Frage wäre für Sie okay? "Sind Sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich - ja oder nein?"

Rudas: So wäre die Fragestellung nicht in Ordnung.

derStandard.at: Die ÖVP will es so.

Rudas: Ja, aber das verhandelt jetzt Norbert Darabos (Verteidigungsminister, SPÖ, Anm.) mit Mikl-Leitner (Innenministerin, ÖVP, Anm) aus. Ich halte nichts von der Vermischung von Wehrpflicht und Zivildienst. Und zu sagen "Wir haben eine Wehrpflicht, damit wir uns soziale Einrichtungen leisten können" ist seltsam.

derStandard.at: Was passiert, wenn sich Darabos nicht durchsetzt?

Rudas: Wenn-dann-Fragen sind immer schwierig.

derStandard.at: Aber die Volksbefragung wird auf jeden Fall bindend sein?

Rudas: Ja.

derStandard.at: Was bedeutet es für Darabos, wenn er sein Modell nicht durchsetzt? Muss er zurücktreten?

Rudas: Das verstehe ich nicht: Auf der einen Seite diskutieren wir die ganze Zeit über direkte Demokratie. Und wenn wir dieses Instrument dann einmal nutzen, macht man daraus eine parteipolitische Frage. Wenn man sich traut, über eine Frage abstimmen zu lassen, dann muss man das Ergebnis auch akzeptieren.

derStandard.at: Also würde Darabos auch das ÖVP-Modell umsetzen?

Rudas: Ich bin nicht Pressesprecher von Darabos, das müssen Sie ihn selber fragen. Aber Mehrheitsentscheidungen muss man in der Demokratie akzeptieren. Auch in der Bildungspolitik gibt es einiges, was wir anders machen würden, wenn wir die Absolute hätten. Norbert Darabos ist jedenfalls bis jetzt der Einzige, der ein Modell zur Zukunft des Heeres vorgelegt hat - von der ÖVP gibt es da noch nichts.

derStandard.at: Am SPÖ-Parteitag wird Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller einen Antrag auf Einführung von Studiengebühren einbringen. Werden Sie zustimmen?

Rudas: Nein. Ich bin gegen Studiengebühren. Ich bin für eine Reparatur des alten Modells, das ja vorsieht, dass Langzeitstudenten sehr wohl Studiengebühren zahlen, aber die Mehrheit nicht.

derStandard.at: Sie haben vor kurzem gesagt, dass die Reichsten schon Gebühren zahlen sollten.

Rudas: Das war ein Missverständnis. Ich halte viel von Vermögenssteuern und bin dafür, dass man ein Steuersystem hat, das umverteilt. Aber ich will nicht, dass man da einzelne Sachen herausnimmt - wie Unis oder das Spitalswesen. Ich bin dafür, dass wir eine Reichensteuer einführen und uns dann mit der Steuer gute Universitäten leisten können. Was mich ärgert, ist, dass wir ständig nur darüber diskutieren, wie wir junge Menschen von den Unis fernhalten - und nicht, wie wir junge Menschen an die Unis bringen können.

derStandard.at: Burgstaller ist sich aber relativ sicher, dass es für ihren Antrag eine Mehrheit geben wird.

Rudas: Da müssen Sie sie fragen - ich bin mir sicher, dass die Mehrheit in der Sozialdemokratie gegen die Wiedereinführung von Studiengebühren ist.

derStandard.at: Am Bundesparteitag wird es auch einen Antrag auf ein bundesweites Verbot des kleinen Glücksspiels geben - werden Sie hier zustimmen?

Rudas: Ja, ich glaube, das kann ich unterstützen. Das kommt zwar auf den Antrag an, was im Detail drinsteht. Aber ich bin keine Verteidigerin des Glücksspiels.

derStandard.at: Es gibt aktuell ein Volksbegehren für mehr Steuergerechtigkeit. Haben Sie unterschrieben?

Rudas: Nein, das ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der Absender. Dass wir uns für Verteilungsgerechtigkeit einsetzen, steht außer Streit.

derStandard.at: Der Absender ist unglaubwürdig, aber der Inhalt ist gut?

Rudas: Teile davon, andere Teile wieder nicht. Das war beim Bildungsvolksbegehren auch so - dass jemand etwas hinlegt, was man zu hundert Prozent unterstützt, ist selten.

derStandard.at: Die Bundes-SPÖ hat sich immer schwer damit getan, öffentlich Sympathien für Rot-Grün zu bekunden. Jetzt hat es ein Treffen Faymanns mit Glawischnig gegeben, fast eine Foto-Lovestory. Warum dieser Wandel?

Rudas: Erstens: Wenn sich zwei Parteivorsitzende treffen, kann man nicht von einem Liebestreffen reden. Das kann man auch ernster nehmen. Gerade in Europafragen haben wir mit den Grünen viel Übereinstimmung und haben sie in der parlamentarischen Arbeit oft gebraucht. Und wir haben gesehen, man kann mit ihnen verhandeln, und Rot-Schwarz hat keine Zweidrittelmehrheit, wir haben aber oft Zweidrittelmaterien - deshalb ist es sinnvoll, mit den Grünen konstruktive Gespräche zu führen.

derStandard.at: Aber was hat sich da geändert? Es gibt keine Brückenfotos Alfred Gusenbauers mit Alexander Van der Bellen.

Rudas: Das dürfen Sie nicht mich fragen, ich war damals Jugendsprecherin. Ich hatte schon damals eine gute Gesprächsbasis mit den Grünen, genauso mit den Schwarzen - mit den Blauen nicht.

derStandard.at: Welche Argumente gibt es für Rot-Blau?

Rudas: Ich verstehe, dass manche den Eindruck haben, es würde mit Rot-Blau manches leichter gehen als mit Rot-Schwarz. Ich glaube aber, es gibt überhaupt keine Vorteile mit Rot-Blau. Denn die Sozialdemokratie hat als Stützpfeiler den Antifaschismus. Und den würden wir mit Rot-Blau aufgeben.

derStandard.at: Kann es sein, dass dieser Stützpfeiler zu wenig betont wurde?

Rudas: Sagen wir so: Er kann nicht stark genug betont werden. Es kann keine Koalition mit den Blauen geben. Und vielleicht haben Sie recht, vielleicht muss man es noch lauter trommeln, wie wichtig der antifaschistische Konsens ist - gerade mit unserer Historie.

derStandard.at: Was müsste Ihnen Frank Stronach bieten, damit Sie für ihn arbeiten?

Rudas: Er kann mir nichts bieten. Da liegen Welten dazwischen. Ich werde immer aufrechte Sozialdemokratin sein.

derStandard.at: Stronach spielt die Rolle des Anti-Politikers, der gegen das Bild des Berufspolitikers ankämpft - also gegen Sie. Er feuert eine extrem politikerfeindliche Stimmung an. Wie wollen Sie in diesem Klima bei der nächsten Wahl bestehen?

Rudas: Da muss man sich hinstellen und dagegenhalten: Entpolitisierung ist eine Strategie, die nur denen nützt, die sich's richten können - wie zum Beispiel Stronach. Wenn man sich anschaut, was die Bürgermeister, die Gemeinderäte, Bezirksräte, auch Nationalräte alles leisten, wie sie Überzeugungsarbeit leisten, dann mache ich einfach nicht mit bei diesem Politik-Bashing. Dass es schwere Verfehlungen von Politikern gegeben hat, stimmt - aber das gab es bei Ärzten, Lehrern und Journalisten auch. Deswegen kann man nicht ganze Berufsgruppen verteufeln.

derStandard.at: Wie wird denn ein 16-Jähriger oder eine 16-Jährige reagieren, wenn Sie Ihr Lob auf die Bezirks- und GemeinderätInnen anstimmen?

Rudas: Das weiß ich nicht. Aber auch 16-Jährige wissen, was Demokratie ist. Und dass es in jedem Beruf schwarze Schafe gibt. Und dass Politik wichtig ist. Es gibt ja noch immer Leute, die kritisieren, dass 16-Jährige wählen dürfen. Ich sage darauf immer: Die Politik hat erst so richtig Rücksicht auf junge Menschen genommen, als sie auch wahlberechtigt waren.

derStandard.at: Angenommen, Sie sollen Ministerin werden: Gibt es irgendein Ressort, das Sie nur ungern übernehmen würden?

Rudas: Sicher gibt es Bereiche, die mich weniger interessieren. In der Politik muss man ja auf alles sofort eine Antwort haben. Es gibt Themen, da würde ich am liebsten sagen: Ich weiß es nicht, geben Sie mir einen Tag, ich muss mir das überlegen. Aber das geht nicht. Gesundheitspolitik und Landesverteidigung sind Themen, wo ich mich noch einarbeiten muss. (Rainer Schüller/Maria Sterkl, derStandard.at, 3.9.2012)

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Unterstützen Sie die Aufklärnung:

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http://www.avaaz.org/de/petiti... n/?cWUfzab

Dass sich nichts erhärtet...

...wäre ja jetzt glänzend eingefädelt.

Aber das Polit-Bashing geht jetzt erst richtig los.

Wenn diese vollkommen desorientierten Schnösel glauben, Nikigate sei schlimm gewesen, dann sollen sie sich nach dem Abdrehen des U-Ausschusses mal auf die Monate bis zur Wahl einstellen...

Entspannung ist vermutlich erst absehbar, wenn so unerträglich blasierte It-Girls wie die Rudas oder der g'schupfte Cap in der SPÖ keine Rolle mehr spielen. Dann ist vermutlich auch der grinsende Wohnbaustadtrat Geschichte.

Rudas bleib auf deinem Sessel in der SPÖ Zentrale. Jede deiner Wortmeldungen verringert die Chancen der SPÖ bei den Nationalratswahlen.

Es ist schier unglaublich, dass dieses Interview und diverse Aussagen neben der ganzen Pelinka-Affäre wieder keine Auswirkungen auf den weiteren vorgezeichneten Karriereweg einer Frau Laura Rudas haben werden.

Grauenhaft -

- leider fällt mir zur Frau Rudas nichts anderes ein. Ihr SPÖ-Job ist sicher nicht einfach - sie ist aber heillos überfordert. Als Abgeordnete zusätzlich eine komplette Nullnummer.
Zu ihrer Verteidigung: sie ist nicht der Einzelfall, sondern der "gesunde" Durchschnitt österreichischer Spitzenpolitik. Mich erstaunt immer wieder, wie intelligente Menschen, sobald sie politische Verantwortung übernehmen, jeden Hausverstand (den sie hätten) über Bord werfen und wider besseres Wissen aktiv an der Demontage der Republik mitwirken.

weil sie sonst als unbequem gelten und abgesägt werden und niemand beisst die hand die einen füttert nur bei der rudas frag ich mich wie sie auf die eigenschaft intelligent kommen

Schlecht - schlechter - Rudas

Politoffizierin!

Super!

Gesundheit und Landesverteidigung - sonst weiß sie schon alles! Bin echt begeistert!

Kellnern , CDs verlaufen, Gitarre unterrichten

ist nichts Ehrenrühriges. Das könnte sie auch weiter machen.

Ich verstehe nicht warum Faymann unbedingt die SPÖ zerstören will? Er sagt doch immer Rudas ist die größte Zukunftshoffnung der SPÖ...

Österreich ist:

schwer verschuldet.

226 Milliarden Euro Schulden bezeichnen Sie als reich?

http://www.staatsschulden.at/

Wenn ich bei einer Bank einen Kredit über 1 Million habe und auf einem anderen Konto 1 Milliarde....bin ich dann arm?

Nein, sondern nur nicht g'scheit.

und das ist nur ein teil der schulden

in wirklichkeit sind die schulden der staaten der europäischen schuldenunion ein vielfaches der offiziell angegebenen schulden, wenn man die ausgelagerten schulden, die schulden der gemeinden, städte, länder und die bereits versprochenen bürokratenpensionen für die die staaten keine rücklagen gebildet haben, berücksichtigt.

Ich denke an Kreisky

Der hat ja flott gemeint, dass ihm ein paar Milliarden Schulden weniger wichtig sind als arbeitslose.

Ohne diese Riesenschulden hätten die vielgescholtenen "Märkte" ja niemals die Chance sich so hervorzutun.

Wo war sein Denkfehler? Oder anders ausgedrückt: Wer verehrt Kreisky noch; mit welcher Begründung?

kreisky hat vieles nicht verstanden.

Nein: Sie haben vieles nicht verstanden.

Die PolitikerInnen sind drauf und dran uns, das Volk, zu betrügen. Gemäß Verfassungsexperten Mayer (Verfassungsrecht, Uni Wien) gibt es sehr wohl die Möglichkeit, einen Zwangsdienst für Frauen und Männer einzurichten.

Bisher ist kein einziger Politiker, keine einzige Politikerin dieser Idee nahe getreten.

Frau Rudas gibt wenigstens zu, dass sie von Landesverteidigung und die Doppelzüngigkeiten derselben keinen blassen Dunst hat. Aber wie ist es mit den anderen PolitikerInnen?

Werden wir da nicht durch eine sogar als verbindlich erklärte Volksbefragung verschaukelt, wenn die wesentlichste, gangbare Option, nämlich der Zwangs-Zivildienst für beiderlei Geschlecht nicht einmal auch nur angedacht wird?!

"Nicht genügend" für die Regierung.

(Die Opposition ist aber auch nicht viel besser!)

Ich will ja nichts sagen, aber der Mayer steht mit seinen Meinungen eigentlich immer alleine auf weiter Flur da. Mittlerweile kann man sich ganz gut daran orientieren, nämlich dass eher das Gegenteil richtig sein wird.

Ja, seit der "Rote Heinz"

nicht mehr brav das abliefert, was von ihm - nomen est omen - erwartet wird, ist er plötzlich sehr allein. Da sind jetzt viele unübersehbar sehr enttäuscht.

Ich kann mich gut erinnern: In Sachen Eurofighter hat er sich noch im Fernsehen umgetan und brillierte plötzlich als Vetragsrechtler. Nicht schlecht für einen Verfassungsrechtler.

- Ich möchte schon mehr über den Gitarrenunterricht wissen. Spanisch? Klassisch? Heavy metal?
- Geh, Lagerfeuerstil mit lustigen Texte über Pfadfinder Werner.

Die stilistische Richtung "Heimabend bei der Jungschar" könnte es eventuell auch sein...

Eher die Roten Falken.

Was mich massiv stoert:

F: "Finden Sie es okay, wenn sich ein Minister auf Unternehmenskosten in Inseraten selbst lobt?"
A: "Die FPÖ hat angezeigt, die Staatsanwaltschaft untersucht - es wird sich nichts erhärten."

Leider sind solche "Antworten" typisch in der Politik. Gleichzeitig wundert man sich ueber "Politikbashing".

Von Leitfiguren kann man erwarten, dass sie eine unabhaengige Meinung haben, und diese auch in einer direkten Antwort auf die Frage klar zum Ausdruck bringen. So, wie es hier im Interview steht, kriegt man stattdessen den Eindruck, dass die Meinung davon abhaengt, ob irgendwer in der Partei schon einmal "unbequeme" Inserate bestellt hat, um dann in keinem Fall irgendwo anzuecken.

Im Strom treibende PolitikerInnen helfen aber niemandem.

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