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Die österreichischen Oppositionparteien FPÖ, Grüne und BZÖ sind im Spätsommer 2012 wieder einmal das Papier nicht wert, auf dem sie gewählt wurden. Seit die rot-schwarze Regierungskoalition vergangene Woche ihren Entschluss, eine Volksbefragung zu zwei problematischen Wehrkonzepten abzuhalten, bekannt gegeben hat, ist nur ein einziger Formulierungsvorschlag an die Öffentlichkeit gelangt: der Vorschlag der ÖVP. Er lautet:
"Sind Sie für eine Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes in Österreich - ja oder nein?"
Diese Fragestellung enthält gleich zwei Unwahrheiten. Wir haben in Österreich keine allgemeine Wehrpflicht; sie beruht auf einem Zwang, der - wie ehedem die Gewährung des "allgemeinen Wahlrechts" in der Fassung von 1907 - nur die Männer umfasst. Zweitens ist der ersatzweise Zivildienst zwingend an die Verpflichtung zur bewaffneten Verteidigung der Landesgrenzen gebunden, er kann völkerrechtlich in keiner Kombination mit anderen Rekrutierungsformen verpflichtend gemacht werden.
Nun wäre es die vornehmste Aufgabe der Opposition, an genau diese zwei Punkte zu erinnern: dass bereits die zwei von den Regierungsparteien ins Auge gefassten Optionen, nämlich Wehrpflicht und Berufsheer, eigentlich deren drei sind. Und dass es ohne Militärzwang keinen effizienten Zivildienst mehr geben kann.
Zum Streit über die Geschlechtergerechtigkeit kommt, dass sich heute zwar keine der Parlamentsparteien für eine Abschaffung des Bundesheeres starkmacht, es aber eine lange Tradition dieser Forderung - vom Völkerrechtler Heinrich Lammasch über den renommierten Physiker und SPÖ-Bundesrat Hans Thirring und den Publizisten Günther Nenning bis hin zu meiner Wenigkeit - gibt.
Der Internationale Versöhnungsbund bestreitet die Existenzberechtigung eines österreichischen Bundesheeres, ebenso die SJ in Niederösterreich und Reste der Friedensbewegung.
Eine breite demokratische Legitimation hätte darum nur eine Volksbefragung mit vier Zukunftsoptionen im Heeresbereich. Die Fragestellung an alle müsste gerechterweise lauten:
Sind Sie für:
a) eine Beibehaltung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht für Männer,
b) eine Ausweitung der allgemeinen Wehr- und Zivildienstpflicht auf Frauen,
c) eine Berufsarmee und den Ausbau des freiwilligen Zivildienstes,
d) eine Abschaffung des Bundesheeres, unbewaffnete Neutralität und freiwillige Zivildienste.
Nur eine solche vierteilige Fragestellung berücksichtigt alle politischen Konzepte in der Diskussion über Sinn und Aufgaben der österreichischen Landesverteidigung. Nur diese offene Befragung wäre geeignet, ein wahrheitsgetreues Meinungsbild der Bevölkerung zum jährlich zwei Milliarden Euro verschlingenden Verteidigungsbudget einzuholen.
Allein der faire und öffentliche Wettstreit aller vier Konzepte könnte einer politischen Klasse, welche aus freien Stücken den klügsten Weg nicht zu gehen wagt, die Richtung zu einem Friedensbeitrag für die Welt weisen. (Wolfgang Koch, DER STANDARD, 1.9.2012)
WOLFGANG KOCH, Historiker und Schriftsteller, lebt in Wien und hat sich seit den 1980er-Jahren immer wieder für die Abschaffung des Bundesheeres publizistisch engagiert.
Berufsarmeen sind von einem Mandat des Parlaments abhängig. von daher sind solch geglaubte Leiheneinschätzungen nur billige Propagandaaussagen..
Diese Frage lässt sich mit einer Volksbefragung nicht beantworten.
Sie lässt sich juristisch ganz leicht mit einem Hinweis auf die Verfassung beantworten.
Wirklich beantworten lässt sie sich aber nur, wenn man die möglichen Bedrohungsszenarien analysiert und deren Bewältigung mit oder ohne Bundesheer vergleicht.
Wobei auch überraschende Ereignisse kalkuliert werden müssen. Fall des Ostblockes und Jugoslawienkrieg haben die meisten drei Jahre davor für 'unmöglich' gehalten.
Und danach erst kann man überlegen, ob man das Bundesheer wirklich nicht mehr braucht. Dann muss man das auch juristisch regeln.
und die antwort ist noch besser. allerdings, verweigern oder umgehen die schwarz-roten Spielchen mit der Volksmeinung sei Jahr(zehnt)en die Kernfrage, für die das BH und die allgemeine Wehrpflicht eigentlich nur beiwerk sind, nämlich: NATO - oder .... aktive Friedenspolitik wie hier: http://www.kath-kirche-vorarlberg.at/organisat... ive-chance
manch andere Kommentatoren eine gewisse Naivität und schlichtweg falche Aussagen.
Aber der Reihe nach: Natürlich besteht allgemeine Wehrpflicht als Verfassungsbestimmung, von den Frauen aber soweit ausgenommen sind (wiewohl aus Sicht der gleichwertigen Behandlung das zu diskutieren wäre).
Jede staatsbürgerlichen Pflicht beinhaltet bestimmte Sanktionen, welche bei Missachtung zum Tragen kommen. So gesehen ist die Schule auch ein "Zwangsdienst"- Das Argument von Koch ist daher mehr als dürftig.
Die Fragestellung d) zeigt von profunder Unkenntnis in völkerrechtlicher Sicht - Die österreichische Neutralität verpflichtet uns nämlich zu einer Bewaffnung.Die Regel für neutrale Länder wurde bereits vor dem 1.Weltkrieg verbindlich festgelegt
bitte etwas konkreter: regionale konflikte wo? wien gegen niederösterreich? armee gegen zivilisten? österreich gegen ungarn? was genau wird passieren? wie hilft uns da waffengewalt? wer gehört dann aller ermordet durch das heer, damit alles gut wird?
... und es den meisten "za wos brauch ma des"-Dummschwätzern hier nicht mal auffällt, da bei dem Thema einfach die größte Ahnungslosigkeit herrscht!
Schon mal realisiert, dass wir bei der EU sind?
Schon mal was von internationalen Verträgen gehört?
Schon mal die Begriffe GASP, GSVP - früher ESVP, Battlegroup, Petersberg-Aufgaben, ... gehört und dann ev. nachgeschlagen, was dahinter steht?
Nein? Dann wirds aber Zeit! (Wär auch für den Autor des Artikels gut gewesen, wenn er sich VORHER informiert hätte!)
wir keine Wehrpflicht brauchen, war doch die bisherige Form von 9 od. 6 Monaten mit einer sinnvollen Ausbildung großteils nicht verbunden, da es an Ausbildungsgerät etc. mangelte!
Mit den Einsparungen einhergehend können wir uns einen Zivildienst leisten! Eine Junktimierung mit der Neutralität ist mE nicht zulässig, da eine wirtschaftliche Autarkie die beste Verteidigung ist, da mit dem Verfall des Kommunismus´s, dem Ende des Kalten Krieges, eine Bedrohung wegfällt!!!
Die verbleibenden/überflüssigen Stabsstellen sind anderweitig einzusetzen, mögliche Verwendung will ich hier nicht erwähnen!!!
Vor allem steht jedoch die Beibehaltung der "immerwährenden Neutralität", die wieder auf die urspr. Form rückgeführt werden muss!
ohne wehrpflicht gibts keinen verpflichtenden Zivildienst. und ich glaube nicht, dass der "freiwillige Sozialdienst" wirklich ein Renner wird.
Wie in einem anderen Post von jemandem geschrieben: Neutralität verpflichtet zur Landesverteidigung. (Die Schweiz würde sich ihr Heer sicher auch gerne ersparen.) Außerdem sind wir lt. Verfassung zur umfassenden Landesverteidigung verpflichtet - auch wenn Ö dafür wenig bis nichts zahlt und damit das "umfassend" wohl nicht so genau nimmt.
macht eine ausweitung der wehrpflicht auf alle zu einer nicht gangbaren option.
kann sich im übrigen keine partei leisten, bei den grünen würde es allerdings vermutlich eine besonders grosse bresche schlagen. auf unverständnis würde es überall stossen.
ausserdem reitet man ja sicher gerne weiter auf einem konfusen konzept von gleichberechtigung herum, in dem man etwa lohnunglechheit gegen zwangsdienst, pensionsjahre und tendenziöse scheidungsgerichtsbarkeit und -rechte aufrechnet.
wir weder militärisch bedroht sind noch irgendwelche imperialen Träume, wie die USA, umsetzen müssen und sollen.
Wie Costa Rica, oder Island, könnten wir sehr gut ohne Bundesheer leben und wie schon oft hier gepostet mittels eines Technischen Hilswerk weltweit Katastrophenhilfsdienste leisten.
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