Fusion von Bezirksgerichten: Schwarze Brettljausen

Kommentar |

Es ist peinlich, was sich da bei den als große Reformen verkauften Zusammenlegungen tut

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will mit der Fusion von Gerichten in ganz Österreich Spuren hinterlassen. Die selbst ernannten Reformpartner in der Steiermark,Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), sehen ihrerseits in den Bezirksfusionen einen ihrer ganz großen Würfe. Doch es ist peinlich, was sich da bei den als große Reformen verkauften Zusammenlegungen im Detail tut.

Wie das jüngste Beispiel in der Oststeiermark zeigt, kuscht am Ende die Ministerin vor den Ländern, und Landeschefs lassen einflussreiche Ortschefs gewähren. Resultat ist ein Kompromiss wie in Hartberg, wo künftig die Bezirkshauptmannschaft eines neuen Bezirks ihren Sitz haben soll, und Fürstenfeld, wo das Bezirksgericht desselben Bezirks sein wird - eines Bezirks, der sich vom Süden bis hinauf zum Wechsel erstreckt, von wo dann Bürger quer durchs Land nach Fürstenfeld reisen dürfen. Weil der Bürgermeister dort sein - viel zu kleines - Gericht behalten wollte. Das wird jetzt eben "adaptiert". Im besten Fall wird man sich nichts ersparen, im schlechtesten draufzahlen.

Das Beispiel zeigt aber auch, wie sich ÖVP-Granden und ihre roten Helferleins noch immer das Land aufteilen wie ihre ganz private Brettljause. Dass der Sohn von Hermann Schützenhöfer, Thomas Schützenhöfer, auch Kabinettschef bei Beatrix Karl ist, wird bei der Erfüllung schwarzer Wünsche möglicherweise nicht geschadet haben. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 1.9.2012)

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    Möglich, dass dieses Budget Spuren von Populismus enthält. Nagl kann das aber nur nutzen. Und die KPÖ hätte es sich kein weiteres Mal leisten können, vor konkreter Verantwortung den Schwanz einzuziehen

16 Postings
egal ob rot oder schwarz -Hauptsache es passiert!

Auch wenn es einige Ausnahmen von der Regel gibt - jedes zusammengelegte Gericht ist ein Gewinn für den Steuerzahler im Kampf gegen die Überbürokratisierung in Österreich.
Der nächste wichtige Schritt könnte z.B. die Zusammenlegung von 9 Landtage auf 3 Regionalparlamente (Ost/Süd/West) sein. Das würde der Größenordnung unseres Landes eher entsprechen!

wieder ein schönes beispiel für einsparungen: bei pflege(regress), sozialen bereichen, bei kranken wird massiv gespart

wenn es aber um die verwaltung geht, setzen sich lokalkaiser durch.

statt bei den kranken und sozial schwachen zu sparen, sollte der verwaltungsapparat massiv reduziert werden (aber da gehts ja den haberern und spezln der politiker ans eingemachte).

Bitte genauer...

...so pauschal bringt das nichts.

szenen vom buschenschank

»…de schoaffm roudn paprika hättat gean olle ih, dofia gib i da es gaunze schwoazbroud. und es Schitznhöfer-brodn-brüstl kaunst kloaraweis ah hom, wäu's joh aus Deina rippm is…«

Von der Bezirkshauptstadt zur Thermenhauptstadt

Auch der sinnvolle Versuch einer regionalen Lösung mit der Zusammenlegung dreier Bezirksgerichte (WZ, FB, FF) an einem verkehrsgünstig gelegenen Ort scheiterte.

Wie oft im Leben fährt der Bürger wohl aufs Bezirksgericht? Und dann machen die 30 Minuten Fahrzeit für etwa 50% der Bürger (Besiedlungsdichte!) das Kraut auch nicht mehr fett!
Kritik ja, aber unreflektierte Kritik? Und dann auch gleich noch eine haltlose Unterstellung nach geschossen?

RICHTIG und WIE OFT BRAUCHT man die BEZIRKSHAUPTMANNSCHAFT ??

Das sind doch alles Relikte aus der Kaiserzeit !!!

Wenn man z.B. kein Auto hat?

Wenn man kein Auto hat, braucht man das Bezirksgericht natürlich viel öfter. Daher sollte man für die Autolosen in jedes Dorf ein Gericht einrichten. Das dorfeigene Spital mit Neurologie gibt es ohnehin schon.

Schmarrn. Ich war froh, dass das BG damals, als ich noch auto- und führerscheinlos war, trotzdem gut (da relativ nah) zu erreichen war. Gründe, ein BG aufzusuchen gibt es übrigens einige, die auch den Normalbürger treffen können wie etwa Unterhaltsstreitigkeiten oder eine Scheidung. Alleine für diese beiden, häufig vorkommenden Themen muss man manchmal mehrmals hin.

Ein Gericht sollte deshalb so platziert sein, dass jeder Bürger, egal ob mit oder ohne Auto, gut und halbwegs rasch hin kann um sein Recht geltend machen zu können. Es sollte darum eigentlich NICHT sein, dass das nächste Gericht >1 Stunde AUTOfahrzeit pro Strecke(!) entfernt ist (öffentlich dauert es noch länger) wie es nach den Zusammenlegungen teilweise der Fall sein wird.

"Ich war froh, dass das BG damals, als ich noch auto- und führerscheinlos war, trotzdem gut (da relativ nah) zu erreichen war."

Vielen Dank für diese wichtige und so überraschende Information.

mittlerweile glaube ich jede haltlose unterstellung ungeprüft...

Einfach wäre es, könnte man die österreichische Verwaltung von Grund auf neu entwerfen.
Tatsächlich haben wir es aber mit gewachsenen Strukturen zu tun. Natürlich wird ein Bürgermeister zu verhindern suchen, dass seine Gemeinde an regionaler Bedeutung verliert. Naturgemäß wird es da Kompromisse geben müssen und man sollte Kompromisse nicht grundsätzlich negativ sehen.

trotzdem spielt Voves eine Vorreiterrolle und setzt Beispiele wo die Regierung NICHTS tut, ausser Schweinereien verschleiern

Das stimmt allerdings. Voves spielt, zusammen mit seinem Spezi Schützenhöfer, eine Vorreiterrolle beim sozialen Niedergang in der Steiermark.

Die Einführung des Pflegeregresses und massive Einsparungen im Pflege- und Sozialbereich sind das Markenzeichen dieses Herren.

Im Gegensatz dazu steht die großzügigen Vergabe von 200 Millionen Euro für eine Schi-WM in Schladming.

Wo kann man hier einem Artikel eine grünes Stricherl verpassen?

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