Fusion von Bezirksgerichten: Schwarze Brettljausen

Kommentar |

Es ist peinlich, was sich da bei den als große Reformen verkauften Zusammenlegungen tut

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) will mit der Fusion von Gerichten in ganz Österreich Spuren hinterlassen. Die selbst ernannten Reformpartner in der Steiermark,Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP), sehen ihrerseits in den Bezirksfusionen einen ihrer ganz großen Würfe. Doch es ist peinlich, was sich da bei den als große Reformen verkauften Zusammenlegungen im Detail tut.

Wie das jüngste Beispiel in der Oststeiermark zeigt, kuscht am Ende die Ministerin vor den Ländern, und Landeschefs lassen einflussreiche Ortschefs gewähren. Resultat ist ein Kompromiss wie in Hartberg, wo künftig die Bezirkshauptmannschaft eines neuen Bezirks ihren Sitz haben soll, und Fürstenfeld, wo das Bezirksgericht desselben Bezirks sein wird - eines Bezirks, der sich vom Süden bis hinauf zum Wechsel erstreckt, von wo dann Bürger quer durchs Land nach Fürstenfeld reisen dürfen. Weil der Bürgermeister dort sein - viel zu kleines - Gericht behalten wollte. Das wird jetzt eben "adaptiert". Im besten Fall wird man sich nichts ersparen, im schlechtesten draufzahlen.

Das Beispiel zeigt aber auch, wie sich ÖVP-Granden und ihre roten Helferleins noch immer das Land aufteilen wie ihre ganz private Brettljause. Dass der Sohn von Hermann Schützenhöfer, Thomas Schützenhöfer, auch Kabinettschef bei Beatrix Karl ist, wird bei der Erfüllung schwarzer Wünsche möglicherweise nicht geschadet haben. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 1.9.2012)

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