U-Ausschuss: Die Vertuschungsvermutung

damit sie mit diesem Skandal nicht selber davor landen!!
http://www.saubere-haende.org/typo3/ind... news%5D=72

Es wird ihnen aber nicht gelingen diesen Skandal zu vertuschen

Morgen gibt es eine nette "Theatervorstellung" um 1500 im BMEIA. Dann am Abend der Herr Minister im Sommergespräch. Am Donnerstag wird er wieder lügen wie gedruckt. Sollte er das nicht tun, dann wird er zugeben müssen, vorher 2x gelogen zu haben . der Noch-Außenminister-Witzkanzler Dragomir Spindelegger. Ich wüßte nicht was das Dr. bei Ihm sonst bedeuten sollte.

... wenn die Wutbürger das Parlament stürmen und die Abgeordneten mit nassen Fetzen davonjagen. Wenn die Parteien so weitermachen, ist der Zeitpunkt nicht mehr ferne.

und so läuft's bei allen vier parteien, die den ausschuss abdrehen wollen.

statt lückenloser aufklärung kommt vertuschung.

Die Blauen sind unschuldig!
Das musste einmal gesagt werden ...

Diesen -eigentlich unhaltbaren - Zustand können wir aber nur durch eine Änderung der Bundesverfassung ändern - aber dafür ist wieder der aktuelle Nationalrat zuständig, dessen Abgeordnete zwar laut Verfassung "frei" sind, realpolitisch aber immer mehr zu Marionetten ihrer Partei verkommen und damit - die Parteiobmänner der Regierungspartei stellen eben auch die Regierungsspitze - zu Befehlsempfängern der Regierung, die sie eigentlich kontrollieren sollten.
Wenn also die Regierung betroffen ist, warum soll dann der Nationalrat regieren.
Das ist meiner Meinung nach ein gordischer Knoten. Wie dieser gelöst wird, kennt man aus der Geschichte :-( Dann haben wir vermutlich ähnliche Zustände wie Mitte der 30er-Jahre!

Eine der Hauptaufgaben des - vom Volk als des Vertreter = "vom Volk Abgeordnete" gewählt - ist neben der Gesetzgebung die Kontrolle der Regierung.
ABER: Während bei der Wahl nur eine Partei gewählt werden kann - und zweitrangig eine Vorzugsstimme für eine bestimmte Person dieser Partei (die aber wieder von dieser aufgestellt werden muß) gegeben werden kann - ist der gewählte Abgeordnete danach ein "freier Abgeordneter". Dem steht diametral der Club und der Clubzwang gegenüber (der aber nicht in der Verfassung begründet ist!). Somit kontrollieren von der Partei abhängige die von der Mehrheit gestützte Regierung. Daraus folgt: Die Beschuldigten kontrollieren sich defacto selbst......

..einer der undurchsichtigsten Kapitel der 2. Republik sind die Vermutungen im Umfeld der EUROFIGHTERBESCHAFFUNG.

WARUM kann es jetzt nicht im Zusammenhang mit der von Pröll initiierten Volksbefragung nicht auch gleich einen U-AUSSSCHUSS geben, welcher versuchen soll, zu Antworten im Zusammenhnag mit den EUROFIGHTERN und der NEUTRALITÄT zu kommen?

Da die ÖVP das Thema EUROFIGHTER eh nicht monocausal abhandeln will (sie bringt auch den thematisch NICHT dazugehörenden Zivildienst ins Rennen), wäre hier eine umfassende Beschäftigung der Republik Österreich mit dem Thema "Bundesheer" sinnvoll.

Da sich die ÖVP eh immer als Sauberpartei geriert, MUSS der Wunsch nach einem U-Ausschuss in dieser Causa voll auf ÖVP-Linie liegen.

Irgendwann brennen die Ministerien, und dann will es wieder keiner gewesen sein.

jede Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz, das bekanntlich die 2/3-Mehrheit im NR benoetigt, mit einer Aenderung der Untersuchungsauschussordnung junktimieren sollen.

Leider habt ihr eure Zustimmungen zu diversesten 2/3-Mehrheitsgesetzen zu billig hergegeben, und jetzt habt ihr den Salat.

schuld haben am schluss immer die grünen

Da geht es nicht um "Schuld".

Aber bei den Verhandlungen um den Euro-Schirm waren die Grünen von einer unfassbaren Naivität und Unproffesionalität. Alles was sie herausgeholt haben, war eine unverbindliche und wirkungslose ABSICHTSERKLÄRUNG von ÖVP und SPÖ. Unfassbar.

Fr. Glawischnig hat gestrahlt wie ein frisch lackiertes Hutschpferd, dass sie auch einmal ein bisserl "Mitregieren" spielen durfte. Und hat es postwendend komplett vermasselt.

Natuerlich sind die Gruenen nicht Schuld am Verhalten der Vertuscherparteien SPOE, OEVP und BZOE. Allerdings war dieses Verhalten dieser Parteien doch soooo absehbar.

Gerade bei der Zustimmung zum Euroschirm haette man was rausholen koennen - wir stimmen zu, aber nur wenn die U-Ausschussgeschaeftsordnung nach unseren Vorstellungen geaendert wird. Dieser Ausschuss ist zu wichtig, dass man ihn von der Regierung abdrehen laesst. Und leider genau das passiert jetzt ... leider ueberhaupt nicht ueberraschend.

Sie verkommen zum reinen Parteien-Spektakel.

Fragt sich nur, welche Parteien das Spektakel aufführen.

Kirchschläger (Anno Schnee): "Sümpfe müssen trockengelegt werden?"
Und unser gegenwärtiger HBP hat dazu überhaupt nix zu sagen? - aber vielleicht hats ihm die Sprache verschlagen!

Ja haben wir noch einen HBP?
Schon lange nichts gehört.

unser HBP war damit beschäftigt ;o) :

http://www.kleinezeitung.at/sport/meh... haus.story

Mit der Rauch-Kallat!
Er sollte sich einen besseren Umgang ausssuchen.

hatte hr. bp. kirchschläger nicht von sauren wiesen gesprochen ? wenn ich mich richtig erinnere.

Danke! Sie haben natürlich recht. Der Begriff "saure Wiese" war damals vielleicht angebrachter als heute. Heute sind wir weiter, wir sind im Sumpf!