Verwunderung über teures "Tauschgeschäft" bei Bezirkfusion

Richter sieht ÖVP-Seilschaften hinter dubioser Entscheidung für neues Bezirksgericht in Fürstenfeld

Graz/Wien - Im Zuge der Bezirksfusionen in der Steiermark, die Anfang 2013 in Kraft treten sollen, beschlossen Landeshauptmann Franz Voves (SPÖ) und sein Vize Hermann Schützenhöfer (ÖVP) auch die Zusammenlegung der Bezirke Hartberg und Fürstenfeld. Die Bezirkshauptmannschaft wird in der Stadt Hartberg sein, das Bezirksgericht aber in der Stadt Fürstenfeld.

Eine Entscheidung, die für Verwunderung sorgt. Denn das Gericht ist kleiner als das in Hartberg, und seine Schließung wurde "in den letzten Jahren immer wieder diskutiert", erzählt Johann Raunikar, pensionierter Richter und Ex-Gerichtsvorsteher von Fürstenfeld, der heute Sprecher der Bürgerinitiative "Bürger aktiv" ist, dem STANDARD.

Nun muss das Gericht in Fürstenfeld adaptiert werden - ein Neubau steht im Raum. Jenes in Hartberg, in das erst heuer 147.000 Euro für Brandschutzmaßnahmen gesteckt wurden, sperrt am 1. Juli 2013 zu. "Nachnutzung unbekannt", heißt es in der Bundes Immobilien Gesellschaft (BIG), der beide Gebäude gehören.

"Das ist weder wirtschaftlich, noch geografisch vernünftig", moniert Hartbergs ÖVP-Bürgermeister Karl Pack. Ex-Richter Raunikar sieht hinter der teuren Entscheidung ein "Tauschgeschäft innerhalb der ÖVP-Seilschaften mit ihrem typischen Prestigedenken", damit Fürstenfelds ÖVP-Bürgermeister Werner Gutzwar der Fusion zustimmt.

Gutzwar spricht im STANDARD-Gespräch selbst unverhohlen von einem "Gegengeschäft". Auch Franz Majcen, zweiter Landtagspräsident der ÖVP und ebenfalls Fürstenfelder, will in "ausführlichen Gesprächen" mit Voves und Schützenhöfer die Entscheidung beeinflusst haben. Auch wenn Adaptierungskosten "zugegebenerweise größer sind, als sie es in Hartberg wären", räumt Majcen ein, "es kann nicht sein, dass dort alles ist und hier nichts".

Gefragt, warum ein zu kleines, dezentrales Haus Bezirksgericht wird, nennen Justizministerin und Landesregierung keine inhaltlichen Gründe. Im Büro Voves spricht man von einem "Vorschlag der Bundesministerin". Auch ÖVP-Bezirksparteiobmann von Hartberg und Staatssekretär Werner Lopatka lobt die "Lösung, die Justizministerin Beatrix Karl mit dem Land vereinbart hat". Im Büro Karl betont man: "Alle Standortlösungen sind letztlich Ergebnisse der politischen Verhandlungen mit den Ländern", und die Lösung Fürstenfeld sei im Vergleich zu Hartberg "kostenneutral".

Das bestätigt die BIG nicht. Die von Karl beauftragte Studie, wie eine Erweiterung des Gerichts in Fürstenfeld aussehen könnte, ist nämlich noch gar nicht fertig. "Frühestens Ende September", so ein BIG-Sprecher zum STANDARD. (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, 1.9.2012)