"Ich resigniere - und das mit gewisser Heiterkeit"

Interview |
  • Autor Alfred Komarek wünscht sich einen neuen Jugendgerichtshof. "Das ist nicht geplant", sagt Ministerin Beatrix Karl.
    foto: standard/corn

    Autor Alfred Komarek wünscht sich einen neuen Jugendgerichtshof. "Das ist nicht geplant", sagt Ministerin Beatrix Karl.

  • "Insgesamt sieht man, dass vieles aufbricht. In Kärnten ist das besonders augenfällig", meint Karl.
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    "Insgesamt sieht man, dass vieles aufbricht. In Kärnten ist das besonders augenfällig", meint Karl.

  • "So klug können Gesetze gar nicht formuliert sein, dass sie jedem Menschen gerecht werden", sagt Komarek.
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    "So klug können Gesetze gar nicht formuliert sein, dass sie jedem Menschen gerecht werden", sagt Komarek.

Kärnten, Korruption und kabarettistische Züge: Justizministerin Beatrix Karl und Schriftsteller Alfred Komarek reden über gerechte Strafen, schöne Gefängnisse und Österreichs Wurschtigkeit

Standard: In Kärnten hat die FPK mehrfach eine Abstimmung über Neuwahlen verhindert. Es gibt einen Gesetzespassus, mit dem die Bundesregierung für Neuwahlen sorgen könnte. Sollte man den nicht doch anwenden?

Karl: Das ist ein echter Notfallparagraf, der nur in ganz speziellen Fällen zur Anwendung gelangen soll. Das ist eine Verantwortung, die Kärnten wahrnehmen muss, insbesondere Landeshauptmann Gerhard Dörfler. Ich halte nichts davon, das an den Bund weiterzuschieben.

Standard: Alle Parteien bis auf die FPK wollen sofort Neuwahlen, die Mehrheit der Bevölkerung auch. Ist das nicht Grund genug?

Karl: Es ist gut, dass im Land von verschiedenster Seite Druck ausgeübt wird. Das wird letztlich zum gewünschten Erfolg führen.

Komarek: Also ich glaube in Kärnten schon an gar nichts mehr.

Karl: Sie resignieren?

Komarek: Ja, ich resigniere - und das mit gewisser Heiterkeit. Das nimmt dort deutlich kabarettistische Züge an.

Standard: Muss man nicht fürchten, dass das, was in der Causa Birnbacher sichtbar wurde, auch in anderen Bundesländern geschieht - Stichwort illegale Parteienfinanzierung?

Karl: Ich kann Ihnen jetzt natürlich nicht sagen, wo noch etwas auftauchen könnte. Insgesamt sieht man, dass vieles aufbricht. In Kärnten ist das besonders augenfällig. Wir haben eine ganze Reihe von Ermittlungs- wie auch Gerichtsverfahren gegen aktive und frühere Politiker. Es ist wichtig zu sehen, dass die Justiz ermittelt - ungeachtet des Ansehens der Person. Wenn nun auch in anderen Bundesländern Personen Grund haben zu zittern, dann fürchten sie sich zu Recht.

Standard: Die ÖVP hat sich einen Ehrenkodex verpasst, um die Partei sau ber zu halten. Nutzt der?

Komarek: Kein Kodex hält Menschen von irgendetwas ab. Gesetze halten ja auch potenzielle Täter nicht von schlimmen Dingen ab.

Karl: Der Ehrenkodex enthält Verhaltensregeln, und der Ethikrat hilft, wenn man unsicher ist: Soll man etwa eine Einladung annehmen oder nicht? Das ist sinnvoll, weil natürlich durch die Diskussionen über so manches Verhalten von Politikern auch bei den Funktionären viele Fragen auftauchen - was darf ich tun, was nicht.

Komarek: Besser würde es mir gefallen, wenn sich ein gewisses Gefühl und Selbstverständnis für Anständigkeit wieder entwickeln würde. Dass man spürt, da ist eine Grenze, und das gehört sich nicht.

Standard: Dieses Gespür ist verlorengegangen?

Komarek: Ja. Das hat mit einer gewissen österreichischen Wurschtigkeit und Schlamperei im Umgang mit solchen Dingen zu tun.

Karl: Wir dürfen jetzt sicher nicht so tun, als ob alle Politiker korrupt wären. Wir haben so viele ehrliche und anständige Funktionäre, beginnend auf kommunaler Ebene, die werden in einen Topf geworfen mit denen, die sich etwas zuschulden kommen haben lassen. Gegen die Schuldigen muss man wirklich streng vorgehen. Es hat ja Zeiten des Wegschauens, des "ein bisserl was geht scho'" gegeben. Die Zeiten des Augenzudrückens sind vorbei.

Komarek: Es ist ja auch traurig, dass es inzwischen selbst unter Politikern Politikerverdrossenheit gibt. Man findet ja kaum g'scheite Bürgermeister mehr, weil sich das niemand antun will - viel Verantwortung für wenig Geld.

Standard: Wären die Ereignisse in Kärnten ein guter Plot für einen Krimi? Oder hätten Sie gesagt: Das ist zu überdreht, das glaubt keiner?

Komarek: Ich finde immer wieder Sachverhalte, Stoffe, wo ich sagen muss: Das kann man literarisch nicht verwerten, weil es mir niemand abnimmt. Es ist schon Jahre her, aber in Kärnten hat es einmal eine geheime Abstimmung gegeben, da sind die Namen auf den Stimmzetteln gestanden. Das glaubt doch kein Mensch, wenn ich das erfinde!

Standard: Im Band "Polterabend" verschweigt der Gendarm Simon Polt das Geständnis und quittiert den Dienst. Er unterscheidet sehr zwischen Recht und Gerechtigkeit. Wie ist Ihre Definition? Ist das ein Stück von Ihnen?

Komarek: Schon. Er ist ein Dorfgendarm, der zuerst den Menschen betrachtet, danach die Dienstvorschrift und dann versucht, das irgendwie auf einen Nenner zu kriegen. Als das nicht mehr gelingt, sagt er, ich bin berufsunfähig. Ich habe ein bisserl Jus studiert: So ist das eben mit Gesetzen - so schön und klug können sie gar nicht formuliert sein, dass sie jedem Menschen gerecht werden. Der frühere Jugendgerichtshofpräsident Jesionek hat einmal gesagt: Polt geht am Rande des Gesetzesbruchs spazieren.

Karl: Bei mir gibt es keine Grenzspaziergänge. Das wäre ja auch fatal. Gerechtigkeit ist etwas Subjektives. Das sieht man zum Beispiel häufig bei zivilrechtlichen Verfahren: Der gewinnt, hält das Urteil höchstwahrscheinlich für gerecht.

Standard: Stimmt die Balance?

Komarek: Ich glaube, es ist ein ununterbrochener Balanceakt, der unter ständig wechselnden Voraussetzungen immer neue Herausforderung gebiert. Es gibt aber auch Dinge, die bleiben: Schauen Sie sich den alten Mordparagrafen an. Das ist heute noch ein wunderschöner Paragraf, der fast schon die Qualität eines Gedichtes hat, so knapp und richtig ist der formuliert. Aber ansonsten wird alles noch schwieriger. Ich möchte kein Richter sein.

Standard: Gehört zu Gerechtigkeit nicht auch die Chance auf Resozialisierung? Überfüllte Gefängnisse, eingespartes Personal lassen die doch gar nicht mehr zu, oder?

Karl: Früher hat man die Ansicht vertreten: nur wegsperren! Aber das alleine kann nicht genügen. Die meisten Menschen werden ja wieder aus dem Gefängnis entlassen, sind Nachbarn, Arbeitskollegen. Deshalb ist es wichtig, dass sie sich in der Gesellschaft wieder zurechtfinden. Jugendliche Häftlinge sollen die Chance auf einen Schulabschluss, auf eine Lehrausbildung haben.

Komarek: Mir wären Jugendliche, die gar nicht ins Gefängnis müssen, am liebsten. Deshalb tut es mir so leid um den Jugendgerichtshof. Der hat für eine ordentliche Bewährungshilfe und ein rechtzeitiges Zurechtrücken gesorgt. Den braucht es wieder - besser gestern als heut'.

Karl: Das ist nicht geplant.

Standard: Aber bei den überfüllten Gefängnissen ist eine Resozialisierung doch nicht durchführbar.

Karl: Die Haftzahlen pendeln immer so zwischen 8000 und knapp über 9000. Das ist natürlich viel, aber trotzdem müssen wir uns da bemühen. Eine Herausforderung sind auch die vielen ausländischen Häftlinge. Hier setze ich auf Haft in der Heimat. Wir haben eine EU-Vorlage umgesetzt, wonach wir EU-Staatsbürger zur Verbüßung ihrer Haft in ihre Heimatländer schicken können. Das Problem ist, wir können das nur bei Ländern machen, die auch die Vorlage umgesetzt haben. Da fehlen noch einige Staaten - Ungarn etwa oder Rumänien.

Komarek: Ich sehe schon auch die Macht des Faktischen. Was ist der Gesellschaft die Resozialisierung wert? Das kostet Geld, und daher gibt es einen engen Rahmen, in dem man operieren muss. Für mich gibt es einen sehr bedauerlichen Zwiespalt zwischen dem, was man erreichen könnte, und dem, was man sich leisten will. Dafür gibt es in Österreich kein Bewusstsein. Hier heißt es doch: einsperren und dunsten lassen.

Karl: Das wäre kurzsichtig. Steuergeld spart man, wenn der Mensch nicht rückfällig wird.

Standard: Soll man weniger wegsperren?

Karl: Es gibt den elektronisch überwachten Hausarrest. Fast 1000 Häftlinge haben so ihre Strafe verbüßt, 176 sind es jetzt. Das gilt für kurze Haftstrafen oder am Ende einer langen Haftzeit. Wir werden das aber verschärfen müssen. Stichwort: Sexualstraftäter. Prinzipiell ist die Idee, dass man arbeiten und in seinem sozialen Umfeld bleiben kann.

Standard: Viele fragen: Wo ist da die Strafe?

Karl: Es gibt strenge Regeln, man wird immer wieder kontrolliert, muss sich melden. Dieser Mensch ist einfach nicht frei.

Komarek: Ein virtuelles Gefängnis.

Standard: Das wäre doch ein Stoff für ein Buch.

Komarek: Ja, stimmt; so die Befindlichkeit mit der Fessel am Bein.

Karl: Ich erlebe Ähnliches auch betreffend der Justizanstalt Leoben öfters. Da kommen Leute, die sagen: Das ist ja wie ein Hotel, zu schön, zu modern für die Häftlinge. Aber die Strafe ist der Freiheitsentzug, und den kann ein schönes Gefängnis auch nicht wettmachen.

Komarek: Diese Neidreaktion ist bei uns doch sehr verbreitet. Es heißt: Ich hackel, der sitzt dort! Nach der Haft gibt es natürlich auch die Stigmatisierung, eingesperrt gewesen zu sein.

Standard: Die Polt-Krimis spielen im ruhigen Weinviertel. Sie leben auch dort - neben Wien und Bad Aussee. In Niederösterreich wird die Zahl der Bezirksgerichte von 32 auf 23 gestrichen. Auch in den anderen Bundesländern werden Einheiten zusammengelegt. Leistet das nicht der Landflucht Vorschub?

Komarek: Was mich bekümmert, ist ja mehr der Verlust der emotionalen Nähe zum Recht. Dass um die Ecke im vertrauten Bezirk das Gericht steht. Bad Aussee hat das Bezirksgericht verloren und ist dar über furchtbar böse. Die können nicht mit den Lieznern, das ist eine andere Welt mit einer anderen Geschichte. Eher ginge es noch mit den Ischlern, aber die sind ja Oberösterreicher.

Karl: Die Zusammenlegung ist wichtig, zum einen geht es um mehr Sicherheit - 2011 wurden etwa 404 Schuss- und mehr als 50.000 Hieb- und Stichwaffen abgenommen. Sicherheitstechnisch tun wir uns leichter bei weniger Gerichten. Bei größeren Einheiten gibt es auch mehr Möglichkeiten zur Spezialisierung, das geht bei Einzelkämpfern nicht. Außerdem ist der Richter an manchen Orten gar nicht mehr jeden Tag anwesend, weil er an mehreren Gerichten tätig ist.

Standard: Zum Beispiel: Zistersdorf im Weinviertel. Dort haben bisher rund 15 Personen am Gericht gearbeitet, es gibt zwei Anwälte und einen Notar. Die werden doch auspendeln oder gleich ganz abwandern?

Karl: Das glaube ich gar nicht. Rechtsanwälte und Notare sind ja in vielen Orten angesiedelt, wo es keine Bezirksgerichte gibt.

Komarek: Das Dorf, in dem ich lebe, dünnt nicht mehr aus. Da habe ich mich getäuscht. Es gibt ein Dorf - es hat sich nur völlig verändert. Denn nur die Form des Zusammenlebens, die eng mit strikten Regeln und Terminen Hochzeit/Tod/Geburt/ Weihnachten abgelaufen ist, mit Feindschaft/Freundschaft, die ist zerflattert.

Standard: Haben Sie in Ihrem Leben schon etwas Ungesetzliches getan?

Karl: Da fällt mir jetzt nichts ein.

Standard: Aber die Sonntagszeitung werden Sie doch sicher schon einmal ...

Karl: Nein, die kaufe ich.

Komarek: Das ist wohl das Jusstudium! Ich bin dermaßen ein Law-and-Order-Typ, dass ich mich geniere, wenn ich gegen die Einbahn gehe. (Peter Mayr, DER STANDARD, 1.9.2012)

ALFRED KOMAREK, geboren am 5. Oktober 1945 in Bad Aussee, begann während seines Jus-Studiums für Zeitungen und Radio zu arbeiten. 1998 erschien sein erster Krimi mit dem Weinviertler Gendarmen Simon Polt als Hauptfigur. Gerade ist von Komarek ein Buch über Geschichte und Geschichten vom Semmering erschienen.

BEATRIX KARL, geboren am 10. Dezember 1967 in Graz, war vor ihrem Wechsel in die Politik Professorin für Arbeits-, Sozial- und Europarecht an der Uni Graz. Ab 2006 saß sie für die ÖVP im Na tionalrat. 2010 folgte der Sprung in ein Regierungsamt: Karl wurde Wissenschaftsministerin. 2011 wechselte sie ins Justizressort.

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