"Merkel lässt EZB Drecksarbeit erledigen"

Interview | Sigrid Schamall
4. September 2012, 09:13
  • Arbeit fürs Grobe: Die EZB als Merkels Erfüllungsgehilfin.
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    Arbeit fürs Grobe: Die EZB als Merkels Erfüllungsgehilfin.

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Die Kanzlerin trägt zur Eskalation der Eurokrise bei und hat willige Erfüllungsgehilfen, meint SPD-Haushaltsexperte Schneider

Für die Eurozone brechen Schicksalswochen an. Eine Reihe wichtiger Treffen und Entscheidungen steht bevor, die die Schuldenkrise entweder entspannen oder die Lage eskalieren lassen. Doch die Entscheidungen zur Eurokrise fallen im Hinterzimmer, meint SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider im Gespräch mit derStandard.at.

derStandard.at: Erst kürzlich wurde Angela Merkel von "Forbes" als mächtigste Frau der Welt bestätigt. Sie kritisieren die Krisenpolitik der deutschen Bundeskanzlerin mit äußerst scharfen Worten. Was stößt Ihnen dabei besonders auf?

Schneider: Merkel betreibt gezielt Innenpolitik auf Kosten der europapolitischen Situation. Durch Nichtstun und durch das Streuen von Zweifeln, ob die Eurozone zusammenbleibt, trägt sie zu einem großen Teil zur Verunsicherung in der Bevölkerung und zur Eskalation der Krise bei.

derStandard.at: Folglich haben Sie Merkel aufgefordert, ihre "Visionen zur Europapolitik" darzulegen. Wie könnten diese aussehen?

Schneider: Merkel muss der deutschen Bevölkerung klar sagen, was sie will. Ihr jetziges Kuddelmuddel - eine Währung mit unterschiedlicher Finanzpolitik in den Euroländern - führt nicht weiter. Wir haben zwei Möglichkeiten: Wollen wir eine weitergehende Europäisierung oder eine Renationalisierung? Beides geht, beides ist aber nicht umsonst zu haben. Bei der Entscheidung muss die deutsche Bevölkerung miteinbezogen werden. Merkel aber tut nichts von alledem. Das liegt möglicherweise daran, dass sie in ihrer eigenen Koalition keine Mehrheit hat, oder weil sie selbst vielleicht nicht weiß, was sie eigentlich will, oder weil sie Angst hat, dem deutschen Volk die Wahrheit zu sagen.

derStandard.at: Was ist die Wahrheit?

Schneider: Merkels Politik führt nur dazu, dass die antieuropäische Haltung in der Bevölkerung immer größer wird, die Krise sich verschärft und es logischerweise bereits Auswirkungen auf die deutsche Volkswirtschaft gibt. Rezession in den Peripheriestaaten bedeutet letztlich auch Rezession für Deutschland - wenn es in diesem Tempo weitergeht, wohl bereits innerhalb eines Jahres. Durch Merkels Politik steckt Deutschland schon längst da, wovor Merkel immer warnt - mittendrin in der Schuldenunion.

derStandard.at: Sie sorgten kürzlich für Aufregung, als sie sagten, Deutschland hafte in der Eurokrise mit einer Billion Euro. Wie setzt sich diese Summe zusammen?

Schneider: Sollte der Euro scheitern, steht Deutschland neben 310 Milliarden Euro für Griechenland-Pakete und Rettungsschirme auch für Zentralbank-Transaktionen in Höhe von über 700 Milliarden Euro ein. Angela Merkels Politik besteht darin, andere die Drecksarbeit machen zu lassen. Durch ihr Nichthandeln musste die EZB einspringen. Sei es durch Staatsanleihen-Käufe, sei es durch die Notmaßnahmen in Griechenland wie die Emergency Liquidity Assistance (ELA, Liquiditätshilfe im Notfall, Anm.) für Banken. Die EZB greift ja nur dann ein, wenn sie die Stabilität des Finanzmarktes in Gefahr sieht und es letztendlich politisch nicht klar ist, in welche Richtung es geht.

derStandard.at: Was kreiden Sie der EZB an?

Schneider: Die EZB verfolgt eine Politik gemäß dem Motto "Not kennt kein Gebot". Allerdings besteht ein großer Unterschied zwischen Finanz- und Geldpolitik. Finanzpolitische Fragen wie Ausstattung des Staates mit Geld, Steuern, Abgaben, Staatsverschuldung sind nicht durch das Mandat der EZB gedeckt. Das heißt, sie dürfte bei diesen Themen nicht eingreifen. Indem sie es trotzdem tut und dadurch politische Entscheidungen vorwegnimmt, wird sie zur Erfüllungsgehilfin von Frau Merkel.

derStandard.at: Das heißt, die EZB ist längst schon von ihrer eigentlichen Aufgabe, der Geldpolitik, abgekommen?

Schneider: Es kann nicht sein, dass finanzpolitische Entscheidungen, um den Euro zusammenzuhalten, in irgendeinem Hinterzimmer von Merkel und Draghi (EZB-Chef Mario Draghi, Anm.) getroffen werden. Die Bevölkerung weiß nicht, was eigentlich passiert. Weder sie noch ihre Repräsentanten dürfen mit- oder abstimmen. Dadurch verstärkt sich der Frust in der Bevölkerung. Auch mit dem weiteren Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB lässt sich bestenfalls etwas Zeit kaufen, aber keinesfalls Vertrauen herstellen. Es zeigt sich ganz deutlich, dass die EZB zum Spielball der Finanzpolitik wird.

derStandard.at: Nun reklamiert die EZB auch noch die Bankenaufsicht für sich.

Schneider: Darin findet sich ein Riesenwiderspruch: Es kann doch nicht sein, dass ein Bankenaufseher gleichzeitig für die Liquiditätsversorgung der Bank zuständig ist. Auch das ist nicht Aufgabe von Geldpolitik.

derStandard.at: Sie fordern Merkel auf, die "Kakophonie in der Regierungskoalition zu wichtigen europapolitischen Weichenstellungen" einzudämmen. Was meinen Sie damit konkret?

Schneider: Man sollte nur dann über Griechenland sprechen, wenn Griechenland auf der Tagesordnung steht. Derzeit verhält es sich so, dass zwei Regierungsparteien, ein Vorsitzender, ein Vizekanzler, ein Finanzminister usw. Griechenland-Bashing dazu benutzen, von den eigenen innerparteilichen Konflikten abzulenken.

derStandard.at: Denken Sie, dass Griechenland im Euro zu halten ist?

Schneider: Das ist eine rein politische Entscheidung. Ich halte einen Austritt Griechenlands für die gefährlichste Variante. Sie wäre nicht nur finanziell die teuerste Lösung, sondern hätte eine weitere Spaltung der EU zur Folge. Das heißt, anstelle von Beruhigung entstünde zusätzliche Verunsicherung. Die Sorge, ihre Investitionen nicht mehr in Euro, sondern vielleicht in einer anderen Währung, in Drachmen beispielsweise, zurückzubekommen, würde Investoren wohl veranlassen, ihr Geld auch aus anderen Ländern abzuziehen.

derStandard.at: In dieser Hinsicht sind Sie konform mit der Linie der österreichischen Finanzministerin Maria Fekter, die meint: "Die Griechenlandhilfe ist sauteuer, aber die günstigste Variante."

Schneider: (lacht) Wenn Fekter das so gesagt hat, hat sie zumindest einmal etwas Gescheites gesagt. Soviel ich weiß, ist sie in Österreich ja recht umstritten, auch bei uns - nicht ohne Grund, wie ich meine.

derStandard.at: Wie soll es mit Griechenland weitergehen?

Schneider: Entscheidend sind nicht unbedingt die Zahlen. Entscheidend ist, ob die Griechen gewillt sind, ihr Land ernst zu nehmen, für ihr Land zu kämpfen, zu arbeiten und Steuern zu zahlen. Sind die Griechen dazu bereit, sollten sie auch die Chance bekommen, dies innerhalb der Europäischen Union zu tun. (Sigrid Schamall, derStandard.at, 4.9.2012)

Carsten Schneider (36) ist gelernter Bankkaufmann und sitzt seit 1998 im Deutschen Bundestag. Seit 2005 ist er haushaltspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

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Merkel, die (;-) Nixon der EU!

Im Gegensatz zu Richard Nixon wird ihr nicht Gesetzesuntreue den Kopf kosten, sondern ihre politische Naivitaet. Eigentlich genauso schlimm!
Was sie mít Nixon absolut verbindet ist diese unglaubliche Arroganz der Macht.
Schade, dass es von der Bundesangie, im Gegensatz zu Nixon, keine Mitschnitte ihrer Telefonate und Besprechungen gibt. Jammerschade!
Wir wuerden vermutlich vor Entsetzen verstummen!

Es gibt ja nur mehr Drecksarbeit

Die Neutralität der EZB ist doch eine Fiktion. Allein die Besetzung der Spitzenposten zeigt doch, an welchen Fäden getanzt wird. Und wenn ausgerechnet jemand von Goldmann Sachs, wie Mario Draghi, Chef der EZB wird, zeigt das doch, wer die Musik macht.

Und wenn man fairerweise hinzufügen muss, dass in dieser Krise Draghi immerhin noch besser agiert als die Politiker, dann ist das überhaupt ein vernichtendes Urteil über das derzeit hoffnungslos paralysierte Krisenmanagement der Politiker.

Merkel tut nichts? Soso.

Wie oft bot sie den Griechen Hilfe an. Nicht nur Geld, auch Hilfen in Form von Steuerspezialisten die ihnen helfen sollten, etc..

Was war die Antwort? Man empfände es als Fremdherrschung. Man solle gefälligst nur Geld schicken und sich sonst raus halten.

Und jetzt wundern die sich - ernsthaft - darüber, dass die deutschen Bürger nicht bereit sind Haftungen für sie zu übernehmen? Für Menschen die man weder kennt, noch gewillt sind was an der jetzigen Situation zu verbessern?

Da weiß man nicht ob man lachen, oder weinen soll.

In der Zwischenzeit tut der Deutsche immer wieder so, als ob er jederzeit den Griechen und alle anderen in Europa über die Klingen springen lassen würde. Was zur Folge hat, dass ein Staat wie Spanien (die öffentliche Verschuldung beträgt weit weniger als in Deutschland) ebenfalls in den Spekulationstrudel hineingezogen werden. Die Verunsicherung beschert Deutschland wiederum Milliardengewinne, weil die Refinanzierungskosten für die gigantischen eigenen Schulden ins Bodenlose absacken. Der sogenannte sicher Hafen BRD. Vor 5 Jahren war das noch der kranke Mann Europas und heute sollen's die Supermänner schlechthin sein? Ein Witz. Merkel wird unsere Probleme nicht lösen. Sie wird sie maximal verschlimmern.

Das ist aber auch eine nette Verkennung der Sachlage. Merkel hat Griechenland sehr lange zittern lassen, was in der Zwischenzeit zu einem Milliardenschaden in Griechenland geführt hat, das Vertrauen der Investoren in den Boden hat sacken lassen (die EU hilft nicht) und das alles um zu Hause irgendeinen Provinzwahl nicht zu gefährden.

Sparen haben's ihnen auch gezeigt, den Griechen. Aber nicht bei Panzern und U-Booten. Wo kommen wir denn da hin, wenn man bei deutschen Rüstungsgütern sparen...

Den Untergang des Euros kann sich Deutschland auch gar nicht leisten. Eigene Staatsbanken haben errechnet, dass die Bundesrepublik so jährlich um die 40 Mrd. verdient, weil die anderen Länder Europas gegenüber Deutschland nicht abwerten können.

Wer traut sich?

http://www.monetative.de/
Eine sehr einfache und sehr gut verständliche Initiative zur Änderung des Geldsystems

Geldschöpfung in öffentliche Hand

aber genau auf dem Weg sind wir ja, oder was ist es Anderes, wenn Draghi auf Zuruf aus Italien einfach Geld druckt und sämtliche Probleme Europas mit der Druckerpresse einfach zuschütten möchte.

Aber wir werden ja sehen, ob die allheilende Wirkung der Inflation uns wirklich gut tut oder man Ende des Tages einfach nur temporär unsere Schmerzen lindert anstatt die Ursache zu beheben...

bei inflation herr general können sie mit dem geld höchstens ihr Kinderzimmer Tapezieren, weil die antwort von ihnen Kindisch ist,es liegt nicht daran das es kein Geld gibt sondern an der Umverteilung des Geldes solange da nichts gemacht wird, können sie Inflationieren bis morgen und nichts wird sich ändern,höchstens ein Krieg wird kommen das ja .

Das macht die US-Zentrabank Fed schon lange, trotzdem werden die meisten Dollars nicht von ihr "gedruckt", sondern von kommerziellen US-Banken.

es wird überhaupt kein geld gedruckt.

sondern z.b. über die möglichkeit kurzfristiger reservebildung für die banken ermöglicht, dass kreditgeschäfte zu halbwegs annehmbaren zinsen über die bühne gehen oder dass man für den import liquide bleibt /frendwährungsreserven - ein beliebtes thema in den usa.

inflation entsteht immer durch ein gestörtes verhältnis von angebot und nachfrage - sei es die nach geld, sei es die im güterbereich. ein ansteigen der geldmenge wäre also vor allem ein zeichen für die politik und wirtschaft, fehlallokationen zu korrigieren oder ihnen gegenzusteuern. tja.

Die Kanzlerin trägt zur Eskalation der Eurokrise bei

Merkel trägt insofern zur Eskalation der Eurokrise bei als dass sie nicht den strengen Bundesbankhartwährungskurs vertritt - das ist aber nicht das, was ihre Kritiker meinen. Die glauben an die allheilende Wirkung der Inflation:
Gelddrucken, Weichwährung, wird schon wieder...

Wieder einmal JEMAND der bestätigt, dass die EZB ihr Mandat überschreitet und schon längst nicht mehr unabhängig ist.

http://www.wienerzeitung.at/meinungen... -Euro.html

EZB unabhängig? Die EZB ist die Vereinigung der Zentral-und Notenbanken. Und die wiederum sind privatwirtschaftlich organisiert wie unsere ÖNB, die eine Aktiengesellschaft mit staatlicher Mehrheit ist. Wo die Interessen dieses Imperiums liegen? Sicher nicht beim Sozialstaat! Und der Niedergang desselben wird der Untergang der EU sein und das Wiederaufleben eines sehr gefährlichen Nationalismus.

Die soziale Katastrophe kommt näher

Griechen empört über angebliche Troika-Pläne .... die Wunderwuzzis werden sich noch wundern^^ http://bit.ly/OjKurM

Für die, die bislang noch nicht verstanden haben, wo die Auswirkungen der Merkel'schen Politik auch liegen und wieso die dt. Exportindustrie so auf diesem eurpaweiten Programm bestanden hat, und zwar aus dt. Munde ... :

http://www.boerse.de/nachricht... hr/7320308

dass kreditzinsen vom risiko abhängen ist

ihnen schon geläufig.

sie können auch viele dt. firmen finden, die span. kreditzinsen zahlen - fragen sie mal im osten.

äpfel und birn bzw. binsenweisheiten werden da als news verkauft. ich würd als span. bank heute keinem unternehmen einen kredit geben - ganz ehrlich, auch nicht zu 10%.
gibt ja auch keiner spanien einen kredit.

Es zahlt sich bei ihnen nicht aus, wie die empirie zeigt.Aber es steht ihnen offen, es zu versuchen.

Aber für die Mitleser:

es geht um flächendeckend höhere Zinsen, weil die Refinanzierungsmöglichkeiten der spanischen Banken entsprechend höher sind. Der Benchmark sind - im aktuellen Kontext einer Renationalisierung des Bankensektors - die Zinsen für Staatsanleihen des jeweiligen Landes.

Das ist der Kern des gelpolitischen Grundes für die bevorstehenden Anleihenkäufe.

Für die rotstrichelnde Armada superbelichteter Hirnis:

Flächendeckend, unabhängig vom Risiko.
Auch für AAA-Unternehmen.

=Wettbewerbsverzerrung, hoher Einfluss auf Lohnstückkosten.

staatsbankrott sagt ihnen was

oder noch nicht?

der ganze süden steht kurz davor, was sich auch auf AAA unternehmen dort auswirkt.

und daran haben die dt. exporteure genausowenig schuld wie der weihnachtsmann.

und kommens mir bei lohnstückkosten nicht mit dem prozent kreditzinsunterschied. da haben die höhen löhne da unten (relativ gesehen) mehr anteil. aber die blase wird gerade aufgestochen, das muss auch so sein.

das ist so viel unbelesener und undifferenzierter quatsch, dass ich verzichte darauf einzugehen.
Mit Mostschädeln+Stammtisch habe ich ein grundsätzliches Problem, fühle dich angesprochen.

da muss ich mir ihren dummen link nicht anschauen

Deutschland war immer schon ein Exportland....Aber mit Made in Germany können sie e nix anfagen..dafür leben sie a bissl zu weit weg vom schuss.

tatsächlich, made in germany meide ich wo ich kann.
und das geht hervorragend.

die deutsche sozialdemokratie, ist, ähnlich wie die heimische, den banken und den neobliberalen vogelfängern auf den leim gegangen. harz 4, 1-euro jobs und das singen der europahymne, bis die titanic gänzlich sinkt, sind ihre zukunftsrezepte.

Auf den Leim gegangen?

Kaum! Man sollte ihnen nun auch wieder nicht zu wenig Eigeninitiative und zu viel Blauäugigkeit zutrauen:
"Wer hat uns verraten - die Sozialdemokraten!",
heute wie vor 100 Jahren,
und nicht nur unlängst der "Genosse der Bosse".
(Ich weiß, ziemlich plakativ mit den Schlagwörtern. Für tiefgründige Diskussion ist in so einem Blog mit abgezählten Zeichen aber kaum der Platz. Deshalb mag sich jeder seinen eigenen "Reim" darauf machen).

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