Spindelegger dachte über Wechsel ins Finanzministerium nach

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend. Vielen Dank - auch und vor allem an die PolitikerInnen - fürs fleißige mitposten!

Anfangs - bei der Personaldebatte- ist Spindelegger etwas geschwommen und war sichtlich nervös. Als es dann aber um Wehrpflicht und ESM ging, war er firm. Ich würde sagen, ein solides Gespräch, kurzweilig und auch interessant. Mein Lieblingssager: "Ich bin mit Erwin Pröll immer einer Meinung". Was meinen Sie, liebe UserInnen?

das ist sein Ziel für die Wahl 2013. Das letzte Mal waren es 26 Prozent. Spindelegger will auch beim nächsten Sommergespräch dabei sein.

sagt Spindelegger. Er widerspricht somit Stronach. "Wer das verlangt, kann nicht in der Regierung sitzen". Er hofft, dass Stronach sich in eine vernünftige Richtung entwickeln. Er würde es unterstützen, wenn Stronach die ÖBB privatisieren würden.

"Da haben sie einmal recht", Spindelegger auf Wolfs Feststellung, dass die ÖVP keine absolute Mehrheit haben wird. Spindelegger will sich trotzdem nicht auf einen Koalitionspartner festlegen. Auch, weil sich derzeit viele neue Parteien formieren.

Spindelegger kritisiert den Europakurs der FPÖ. Was sagen denn die Grünen zu uns?, fragt Spindelegger. Er habe nichts gegen die Grünen. Wenn sich die ÖVP mit den Grünen über ökologische Ziele einigt. Er ist aber gegen ein Cannabisverbot. Naja. Daran wirds nicht scheitern.

Wolf will über Koalitionen reden. Ihm fällt auf, dass die ÖVP die Grünen scharf kritisiert.

glaubt Spindelegger.

dass eine Währungsunion, ohne eine Wirtschaftsunion gibt. Er hält es für notwendig, dass neue Vertragsregeln über eine Wirtschaftsunion entworfen werden. Darüber soll es dann eine Volksentscheidung geben.

will Spindelegger. Warum darf man über den ESM nicht abstimmen?, fragt Wolf. Auch über die Stabilität des Schillings hat man nicht abgestimmt, sagt Spindelegger. Früher wusste die Bevölkerung über solche Maßnahmen nicht Bescheid.

die Eurozone verlässt. Griechenland müsse jetzt die Reformen umsetzen. Das wird nicht passieren, kontert Wolf. Man könne nur weiter Geld geben, wenn Griechenland an der Verzögerung nicht schuld ist, meint Spindelegger.

sagt Spindelegger. Die EU-Länder müssen ihre Finanzen in Ordnung bringen. Eine "Vergemeinschaftung der Schulden" lehnt er ab. Dann sei der Euro sicher.

Schwieriges Thema. Schlafen Sie schlecht?, fragt Wolf. Ja, sagt Spindelegger. Die Leute Fragen ihn: Ist mein Geld sicher? Dafür will Spindelegger sorgen. Wissen Sie, was sie da beschließen?, fragt Wolf. "Natürlich", sagt Spindelegger. "Ich überlege mir das sorgfältig", sagt er.

Spindellegger über Faymann als Auskunftsperson im U-Ausschuss. "Lassen Sie das dem Untersuchungsausschuss". Da will Spindelegger sich nichts mit dem Koalitionspartner verscherzen. So wirkt es jedenfalls.

es gibt keinen Hinweis darauf, dass die ÖVP von der Telekom Geld bekommen hat.

und um einen Aktenvermerk. Dabei ging es um illegale Parteienfinanzierung über einen Waffenlobbyisten. Das Verfahren gegen Spindelegger wurde nach drei Jahren eingestellt. Es ging nicht um Geld, sondern um die Milimeter der Waffe, sagt Spindelegger. Das, was veröffentlicht wurde, stimmt nicht.

stellt er fest.

"Man darf niemanden vorverurteilen", sagt Spindelegger zu den Vorwürfen gegen Amon und Hakl. Strasser wurde überführt, erklärt Spindelegger den unterschied zwischen den beiden anderen Kollegen.

der ÖVP geben, kündigt Spindelegger an. Man wird sich nicht mehr über Türschilder, sondern um Inhalte unterhalten. Niemand darf übrig bleiben, sagt Spindelegger. Einen Vorstoß hab ich jetzt nicht gehört.

Nein, sagt Spindelegger. Ein differenziertes Bildungssystem müsse es weiterhin geben. "Das Gymnasium bleibt", verspricht Spindelegger.

von Spindelegger. Die Pilotprojekte würden nicht der Verfassung entsprechen. Die Befragung sein ein zentrales Projekt, aber keine Abstimmung über ihn als Person, sagt Spindelegger auf die Frage, ob er zurücktreten würde, wenn die Abstimmung gegen die ÖVP ausfällt.

Warum eine Befragung? Die SPÖ hat hier einen ganz anderen Kurs, erklärt Spindelegger. Vielleicht werde man auch in der Schulpolitik einmal die Bevölkerung befragen, meint er. Er nennt die Volksbefragung eine "Krücke", weil das ergebnis rechtlich nicht bindend ist.

Spindelegger bekennt sich zu seinem Glauben. Zum Zölibat und Frauen als Priester will er sich nicht detailliert äußern.

Wolf spricht jetzt den Ritterorden an, in dem Spindelegger Mitglied ist und fragt ihn zu kirchlichen Reformen. Spindelegger hat mit dem Papst gesprochen. Er glaubt, dass es notwendig ist, dass sich die Kirche reformiert. Man muss sich für Christen engagieren, das ist zeitgemäß, sagt der ÖVP-Chef.

Spindelegger nicht charismatisch, aber kompetent. "Ich schalte ganz langweilig und fad mein Hirn ein", beschreibt sich der ÖVP-Chef.

sagt Spindelegger. In der Kindheit war er eben brav, sagt er. Spindelegger spricht "aufgezwirbelt", meint Wolf. Interessant, er geht auf die Meta-Ebene des Gesprächs. Das ist neu.

sagt der ehemalige Pressesprecher von Lichal.

und schauen, dass er nicht aneckt", der Rat den Spindeleggers Vater seinem Sohn gegeben hat. An den hat er sich gehalten.

Wie finden Sie die so? Ich mag sie gerne.

Er war immer Teil der ÖVP. Er will Bundeskanzler werden, seit der Vizekanzler ist.

Es sei ein Schwachsinn, dass sich Spindelegger in der Partei nicht durchsetzen könne. "2013 ist Jahr der ÖVP", ist Spindelegger überzeugt.

Das ist mal eine Ansage.

Jetzt geht es um die Personalrochaden: Spindelegger gibt zu, dass er überlegte ins Finanzministerium wechseln. Es gab drei Gespräche. "Es macht nichts", dass die drei Personen das Armin Wolf erzählt haben, dass es darum ging. Es ist jetzt endgültig entschieden, dass Spindelegger Spitzenkandidat bleibt.

"Eine Jugendsünde", sagt Wolf. Er ist mit 18 ausgetreten. Gut abgelenkt von Spindelegger, grad gings noch im die vielen Gerüchte in der ÖVP.

Jetzt gehts um die Wehrpflicht: Pröll hat die Volkabstimmung vorgeschlagen. "Ich bin mit Pröll immer einer Meinung", sagt Spindelegger. Er habe dafür gesorgt, dass es eine Volksbefragung wird. Naja, so viel geändert hat er da nicht mehr.

ÖVP Chef ist kein Job für den man Vergnügungssteuer zahlen muss, meint Wolf. Spindelegger hat sich "Hand aufs Herz" nie gedacht, dass sich die ÖVP den Job selber machen soll. Spindelegger lobt Prölls Niederösterreich, aber auch die anderen Bundesländer.

bald ist es so weit.

Auch heute Abend haben wir natürlich wieder PolitikerInnen im Forum zu Gast. Mit dabei sind der SPÖ-Abgeordnete Christoph Matznetter, der frischgebackene ÖVP-Personalentwickler Lukas Mandl (bisher ÖAAB-Generalsekretär), die Abgeordneten Norbert Hofer (FPÖ) und Stefan Petzner (BZÖ) sowie die Europa-Abgeordnete Ulrike Lunacek von den Grünen posten mit. Einen schönen Abend wünsch ich! Wer ist denn schon aller da? Stefan Petzner hab ich vorher schon mal gelesen...

Das Sommergespräch wurde am Nachmittag voraufgezeichnet. Fotos gibt´s deshalb schon jetzt (siehe links). Die ÖVP hat auch schon Fotos vom Gespräch auf ihrer Homepage veröffentlicht.

Ich darf heute für Sie das Sommergespräch mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger tickern. Das vierte Sommergespräch findet im Heurigen Pröglhöf in Perchtoldsdorf statt. Wolf wird wohl auch Spindelegger zu seiner politischen Sozialisierung in Niederösterreich befragen. Seit der vergangenen Woche hat sich die Vorbereitung Spindeleggers auf das Sommergespräch sicher maßgeblich verändert. Und auch Wolf wird die Themengebiete seines Gesprächs noch einmal geändert haben. Schließlich gab es in der vergangen Woche sehr viele Gerüchte um Personalrochaden in der ÖVP. Wie meine Kollegin Sterkl unten bereits geschrieben hat, wissen wir bereits, dass Spindelegger im Sommergespräch zugeben wird, über einen Wechsel vom Außen- ins Finanzministerium nachgedacht zu haben. Allerdings habe er das schon vor einem Jahr getan. Jetzt hat er noch einmal darüber nachgedacht und die Idee verworfen.

die aktive PolitikerInnen betreffen, meint Spindelegger: ÖVP-Politiker, die wegen Bestechlichkeit angeklagt werden, müssten zurücktreten. Selbiges gelte für Bundeskanzler Werner Faymann: Anklage => Rücktritt. "Das ist meine Auffassung", so Spindelegger. Ab 21.05 wird übrigens Kollegin Lisa Aigner das Sommergespräch live kommentieren - die links genannten PolitikerInnen posten mit.

Spindelegger hat zugegeben, über den Wechsel ins Finanzministerium "nachgedacht" zu haben. Er habe diese Idee zwar schon vor einem Jahr verworfen, aber trotzdem letzte Woche noch einmal, nachdem es nun einen entsprechenden "Vorschlag" gab, "mit einigen darüber gesprochen" und letztlich "endgültig entschieden, es nicht zu tun", so Spindelegger.

ist weiterhin ÖVP-Chef und wird somit am Montag im ORF-Sommergespräch von Armin Wolf befragt werden. Im Live-Ticker von derStandard.at werden wieder PolitikerInnen im Forum mit dabei sein. Sie können jetzt schon posten, was Sie sich vom Gespräch erwarten. Das Forum ist eröffnet!