Der Jemen, ein halbes Jahr nach Saleh

1. September 2012, 11:51

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grafik: apa

Übergangspräsident Hadi hat nicht nur mit Al-Kaida, Houti-Rebellen und Separatisten zu kämpfen, sondern auch mit der schlechten Wasserversorgung

Seit einem guten halben Jahr ist Ali Abdullah Saleh nicht mehr Präsident des Jemen. Am 21. Februar diesen Jahres wurde sein bisheriger Vizepräsident, Abd-Rabbu Mansur Hadi, zu seinem Nachfolger gewählt. Er war der einzige Kandidat und erhielt bei der Wahl 99,8 Prozent. Nun übt er das Amt des Übergangspräsidenten aus. In zwei Jahren soll wieder gewählt werden, bis dorthin soll Hadi Reformen vorantreiben. Er steht einer Einheitsregierung vor, der die großen Oppositionsparteien ebenso angehören wie Salehs Partei, der "Allgemeine Volkskongress".

Eine der größten Herausforderungen der Übergangsregierung ist es, die Al-Kaida, die Teile des Südens beherrscht, zurückzudrängen. Ende März hatte der Verteidigungsminister noch gemeint, dass der Jemen die Al-Kaida im Land unmöglich alleine besiegen könne. Bekannt ist, dass Saudi-Arabien und die USA dem Land militärisch zur Seite stehen. Unter Ägide Saudi-Arabiens wurde im Mai ein zusätzliches Hilfspaket im Wert von 3,25 Milliarden US-Dollar geschnürt. Ende Juli wurde dann bekannt, dass die USA die Bemühungen des Jemen mit Militärhilfen im Wert von 112 Millionen US-Dollar unterstützen.

Al-Kaida, Houti und Hirak

Der Kampf gegen die Al-Kaida ist wie erwartet hart. Dutzende, über das ganze Land verteilte Anschläge sorgten in den letzten Monaten für unzählige Tote. Die Offensive der letzten Monate im Süden zeigte aber kleine Erfolge: Zinjibar, Shaqra und Jaar konnten von der Regierung zurückerobert werden.

Sorgen bereiten Hadi die schiitischen Houti-Rebellen und die separatistische Hirak-Bewegung im Süden. Beide wären gerne in den politischen Transformationsprozess eingebunden, sie wurden aber nicht eingeladen.

Ein Teil der Reformen Hadis war es, die Macht von Ahmed Ali Saleh zu beschneiden. Ahmed Ali ist der Sohn von Ex-Präsident Ali Abdullah und der Kommandeur der Republikanischen Garde. Er blieb auch nach dem Ausscheiden seines Vaters von der Macht an der Garde-Spitze. Anfang August entzog der neue Präsident Hadi Ahmed Ali die Kontrolle von sieben Brigaden der Garde, woraufhin die Republikanische Garde in der darauffolgenden Woche das Verteidigungsministerium in Sanaa beschoss.

Ein Spalt in den Reihen der Sicherheitskräfte

Abdullah Alsaidi, ein ehemaliges jemenitisches Regierungsmitglied, sprach die Gespaltenheit der Sicherheitskräfte am Rande des Forum Alpbachs an. Im Gespräch mit der Austria Presse Agentur sagte er, dass es viele Unterstützer der revolutionären Bewegung gebe, aber eben auch die Eliteeinheiten, deren Kommandanten nach wie vor loyal zu den alten Machthabern um Ali Abdullah Saleh stehen würden.

Dasselbe Problem bemerkt Alsaidi aber auch in der politischen Elite: 50 Prozent des Kabinetts besteht aus der alten politischen Partei, 50 Prozent aus der Opposition. Deshalb sei es schwierig, einen Konsens zu finden. Die Zukunft beurteilt der Ex-Politiker und Diplomat aber positiv. Der Einfluss des Ancien Régime werde nach und nach erodieren. Es werde zwar länger dauern, aber es gehe in die richtige Richtung.

"Wollen die Korruption bekämpfen"

Trotzdem wird in der Hauptstadt Sanaa weiter demonstriert. Zelte stehen immernoch auf dem Change Square, schreibt etwa der "Guardian". Die britische Zeitung zitiert etwa Ibrahim al-Khatab, einen 20-jährigen Studenten, der nach eigenen Angaben die letzten 17 Monate im Zelt am Change Square verbracht hat: "Wir sind nicht gekommen, um gegen eine einzige Person zu kämpfen." Die Ziele der Revolution seien nicht alle erreicht. Ähnlich sieht es Isham Abdu Saleh, ein 33-jähriger Arbeiter: "Wir wollen die Korruption bekämpfen."

Humanitäre Krise

Doch nicht nur die Politik gibt Anlass zur Sorge. Im Land wird nämlich das Wasser knapp. Ex-Machthaber Saleh hatte zwar versucht, das seit Jahren existente Problem zu lösen, war aber nur in Ansätzen erfolgreich. Im Zuge der Umstürze des vergangenen Jahres gerieten diese Lösungsversuche aber ins Hintertreffen. Der neue Präsident scheint sich mehr mit anderen Dingen zu beschäftigen. Ghassan Madieh, ein Wasserspezialist der UNICEF, meinte im "Guardian", dass er keine wirklichen Bemühungen sehe, die problematische Wasserversorgung zu verbessern. Das scheint sich auch in Zukunft nicht zu ändern. Auf einer Agenda der Regierung stehe die Wasserversorgung ganz weit unten, sagte Jerry Farrell, der Leiter der NGO "Save the Children" im Jemen. (flog, derStandard.at, 1.9.2012)