EU-Einlagensicherung wird zum Spaltpilz

Mehrere Bankenvertreter warnten in Alpbach vor der wechselseitigen Haftung für Spareinlagen in der EU

Alpbach - Soll es in der zukünftigen europäischen Bankenunion auch eine gemeinsame Einlagensicherung geben, sodass Sparer und Steuerzahler in einem Euroland für die maroden Banken in einem anderen haften? Über diese Frage ist bei den Finanzmarkt gesprächen beim Forum Alpbach am Freitag eine heftige Diskussion ausgebrochen.

Der ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, und der designierte Chef der Banken- und Versicherungsabteilung in der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer, sprachen sich vehement gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission aus. "Unsere Einlagensicherung ist voll funktions fähig und genießt das Vertrauen der Sparer", sagte Ikrath. "Wir sollten uns hüten, ein solches System mutwillig zur Debatte zu stellen." Die EU-Modelle seien derzeit völlig unausgegoren.

Gemeinsame Bankenunion

Dem widersprachen Kurt Pribil, Direktor der Finanzmarktaufsicht (FMA), und auch Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. Eine gemeinsamen Einlagensicherung sei ein Kernstück einer Bankenunion, und die wiederum sei für das Überleben des Euro notwendig. "Wenn sie richtig aufgesetzt ist, haben wir kein Problem mit einer EU-weiten Einlagen sicherung."

Nationalbankdirektor Andreas Ittner warf ein, dass eine Einlagensicherung zwar wünschenswert wäre, aber kaum eine Rolle spielen würde, wenn es gelänge, gefährdete Banken rechtzeitig durch ein neues europäisches Banken insolvenzverfahren zu sanieren oder abzuwickeln, bevor sie Steuerzahlern zur Last fallen.

Zuvor hatte Erste-Group-Chef Andreas Treichl die ganze Bankenunion infrage gestellt. Dies sei der schwierigste Teil der Neuaufstellung der Eurozone und sollte daher zuletzt kommen, weit nach der Schaffung einer Fiskalunion. Treichl betonte, dass die Eurokrise, verursacht durch massive Fehlentwicklungen von Staaten und Märkten in den Jahren vor der Finanzkrise, die Bürger noch sehr viel kosten werde, entweder durch höhere Steuern oder höhere Inflation.

Zum Thema Einlagensicherung ließ der neue Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Heinrich Schaller, mit einem Vorschlag aufhorchen: Vorsichtige und risikoreiche Banken sollten nicht das Gleiche für den staatlichen Schutz bezahlen, sondern die Kosten sollten sich nach der Bonität richten. Dies ließe sich etwa durch die Einführung eines Selbstbehaltes für Sparer erreichen. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny widersprach heftig: Dies wäre "eine Einladung für einen Banken-Run". Allerdings zeichne sich bei den Plänen für eine europäische Einlagensicherung eine Fondslösung ab, die eine solche Differenzierung der Kosten ermöglichen würde. Dieser Teil des als Bankenunion titulierten Konzepts dürfte freilich verspätet kommen, die Einlagensicherung war auch nicht in der Schlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs erwähnt worden. Anfang 2013 soll hingegen die Struktur der gemeinsamen Bankenaufsicht stehen.

Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass nach ihrem für den 12. September geplanten Vorschlag alle Banken unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen sollen. Es geht dabei um mehr als 6000 Banken in der Eurozone. In der Vergangenheit seien auch von nicht systemrelevanten Banken Risiken für das gesamte Finanzwesen ausgegangen, sagte EU-Kommissionssprecher Stefaan De Rynck.

Nationale Vorteile abschaffen

Ittner erklärte, mit der gemeinsamen Aufsicht werde sichergestellt, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen komme. Er deutete an, dass derzeit nationale Institute von der jeweiligen Aufsicht im eigenen Land bevorzugt behandelt würden, um Vorteile für den Staat zu erlangen.

Die von der EZB für die neue Aufgabe benötigten Ressourcen sind noch nicht im Detail bekannt. Ittner erwartet, dass am Anfang einige hundert Experten benötigt würden. Gleichzeitig würden nationale Aufseher unter einem einheitlichen Dach weiter ihrer Arbeit nachgehen.(Eric Frey, Andreas Schnauder, DER STANDARD; 1./2.9.2012)

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Ich orte ein komplettes Versagen in der Politik

sowohl gesamteuropäisch als auch national: Ist es nicht so, dass zur Behebung der Krise zuerst der Verursacher zur Kasse gebeten werden sollte und danach erst der Staat sprich der Steuerzahler?
Was wird die Folge sein: soziale Unruhen bis zum gewalttätigen Widerstand, daraufhin weiterer Rückzug der "Investoren" und der Zusammenbruch des Währungssystems mit folgendem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Arbeitslosigkeit und Verarmung.
Griechenland, Spanien, Italien und jetzt Slowenien werden die ersten sein, wo sich das so abspielen wird. Verantwortliche in der EU und in der österreichischen Regierung bitte vor den Vorhang!

Die Idee mit dem Selbstbehalt für Sparer...

... je nach Bonität der Bank find ich gut!

Dann wird für den Konsumenten mal eher ersichtlich welche Banken risikoreich unterwegs sind.

ein selbstbehalt von einer million euro wäre ideal für das bankensystem

da könnte sich der staat nach dem euro crash sogar die währungsreform ersparen.

vergessen sie nicht das Lehmann-rating einen Tag vor der Pleite: AAA.

Genau. Wenn aber dann mal Ratingagenturen diese Banken und auch Länder abwerten, was ja mehr als nur gerechtfertigt ist, geht sogar das große Gejaule los von wegen: "Böse Rating-Agenturen", "US-Krieg gegen EU", "Brauchen EU-Ratingagenturen"

Verfolgen Sie mal nur in den diversen Foren wie da sofort 90% der Poster bei Abwertungen auf die Rating-Agenturen schimpfen und den Überbringer der schlechten Nachricht köpfen wollen.

Dabei bewerten Rating-Agenturen tendenziell und praktisch immer viel zu positiv. Wohl auch um die Illusion zu wahren und die vielen Leichen im Keller nicht allzu offensichtlich publik zu machen.

in alpbach werden unsere politkasperl auf linie "programmiert".

verstehen tun sie von der materie ohenhin nichts und die akteure in diesem gefährlichen spiel haben deshalb leichte hand !

Wie kommt eigentlich der Steuerzahler dazu,

für Bankgeschäfte anderer zu haften?

Warum?

Weil man nicht nur unsere Politiker vergleichsweise höchst preiswert kaufen, lenken und für dumm verkaufen kann.
js

...Einlagensicherung geben, sodass Sparer und Steuerzahler in einem Euroland für die maroden Banken in einem anderen haften...???

Heißt Einlagensicherung im eigenen Land dann konsequenter Weise, daß Sparer und Steuerzahler haften?

das heißt es.

Somit wird dem BETRUG alle Türen geöffnet

einmal wird eine bank in Spanien eingehen, dann in slowenien ect ect -- eine Handvoll Leute schöpft dann immer Milliarden ab

Eurokrise, verursacht durch massive Fehlentwicklungen von Staaten und Märkten in den Jahren vor der Finanzkrise

Falsche Bagage!

Die Eurokrise ist eine reine Bankenkrise, verursacht durch Inkompetenz und Zockerei in den Führungsetagen der Grossbanken - was in der Zwischenzeit munter weiter geht. Nach Basel 47 werden kredite nur mehr vergeben, wenn der Kreditnehmer das Doppelte der Kreditsumme als Sicherheit einzahlt.

Das in einem reinen Schuldgeldsystem die Wirtschaft auf die Art systematisch ausgetrocknet wird, braucht die Treichls nicht zu stören, an den Finanzmärkten zu zocken schint noch allemal lukrativer.

Es wäre doch so einfach!

Österreich hatte vor der Euro-Hysterie eine Einlagensicherung von € 20.000.-

Wenn das ein kleines Land schafft, dann auch das große Euro-Land. Damit ist sichergestellt, dass die Solidarität der SteuerzahlerInnen nicht von Zockern und Milliardären ausgenützt wird und dass veranwortungslos geführte Banken vom Markt verschwinden.

Was noch fehlt ist eine persönliche Haftung (Boni, Jahreseinkommen) und ein min. 10 jähriges Berufsverbot für Pleitemanager.

Klar, dass die Banken eine effektive EU weite Aufsicht gegenueber einer Ansammlung von regulatorischen Gartenzwergen, oder einen Ausfallsschutz, den sie selbst finanzieren muessen, an Stelle des Steuerzahlers, nicht so toll finden.

Ja Aufsicht ist schön, aber das reicht vorn und hinten nicht. Die sollen gefälligst untereinander für Verluste haften! Das Problem ist doch die Systemimmanenz und die Verflochtenheit der einzelnen Konzerne untereinander. Sobald die füreinander gerade stehen müssen, werden die sich dreimal überlegen welche Risiken sie bereit sind einzugehen und vor allem zu tolerieren. Kann mir doch keiner erzählen, dass die nicht wüssten was die "Konkurrenz" macht. DAS führt zu Selbstkontrolle!!! Und Rechenschaft ggü. der Notenbank muss eine jährliche Pflicht sein.

und wieder werden auf EU-Ebene neue Versorgungsjobs geschaffen - sparen wäre angesagt

Wie... Selbstbehalt?

Na dreimal darfst raten

Dann kriegst im Konkursfall nicht mal den gesetzlich vorgeschriebenen Teil deiner Einlage zurück sondern noch weniger.

Die Leute regen sich gross auf vergessen aber, dass in D und Oe bereits zahlreiche Banken gerettet werden mussten

Hypo Real Estate, WestLB, HSH Nordbank, IKB, Aareal, Commerzbank, Coreal Credit, Bayrische Landesbank, Bawag, Kommunalkredit, Hypo Alpe Adria,..

... wieso "musste" man die eigentlich retten?

Und wieso müssen wir spanische Banken retten?

Euroeinlage sind sicherlich gut und sicher

Danke liebe EU-Kommission. Jahrzehntelang habe ich gebuckelt und mit eurem Sicherheitssystem (Einlagesicherung), werde ich mein erspartes Eurogroscherl, bedächtig auf die Seite legen können.

Dem ganz lieben Herr Barroso habe ich schon mal meine gesamten Bankdaten in Alpbach hinterlegt. Gut, a bisserl harnäckig war der schon. Aber so charmant!
Auch der liebe Herr Draghi schautste mir tief in die Augen und versicherte, die Euröchen seien sicher und sie würden sich eher schneller vermehren als bisher. Mein Zuwachs an Euro rapide zunehmen!

Ich bin ja diesen feinen Herren so dankbar. Mir wurde eine goldene Ehrenmedaille aus Plastik überreicht. Der goldene Verdienstorden *Europas Groschen und Sparhelden*.

Danke Euro, du bist so gut zu mir!

Solange nicht der gesamte Bankvorstand

für die Zockerei und die Verluste in einer Bank haftet, ist die Einlagensicherung durch die Steuerzahler obsolet.
Ich hafte als Steuerzahler dafür, wenn der Bankvorstand die Bank an die Wand fahrt, für meine Spareinlage in diese Bank! Das ist doch ein krankes System.
Kein Bankvorstand ist bisher dafür bis auf das Existenzminimum gepfändet worden. Siehe Frau Minister Schmied!

Nur Macht ist das Ziel der Lösung

und das scheint niemanden zu stören.

Es wäre eine Lösung der Schuldenkrise zu Gunsten der Bürger notwendig:
http://oekonetik.info/schuldenfreiheit

Ich würde mich schämen ein Banker zu sein.

Die Einlagensicherung ist jetzt schon nur bei Sonnenschein gut,

bei Regen wird sie auch national ganz schnell überfordert sein.
Eine europaweite ist sowieso nur eine ganz offensichtliche Beschwichtigung und Verschleppung der Riesenpleite.
js

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