EU-Einlagensicherung wird zum Spaltpilz

Mehrere Bankenvertreter warnten in Alpbach vor der wechselseitigen Haftung für Spareinlagen in der EU

Alpbach - Soll es in der zukünftigen europäischen Bankenunion auch eine gemeinsame Einlagensicherung geben, sodass Sparer und Steuerzahler in einem Euroland für die maroden Banken in einem anderen haften? Über diese Frage ist bei den Finanzmarkt gesprächen beim Forum Alpbach am Freitag eine heftige Diskussion ausgebrochen.

Der ÖVP-Abgeordnete Michael Ikrath, Generalsekretär des Sparkassenverbandes, und der designierte Chef der Banken- und Versicherungsabteilung in der Wirtschaftskammer, Franz Rudorfer, sprachen sich vehement gegen entsprechende Pläne der EU-Kommission aus. "Unsere Einlagensicherung ist voll funktions fähig und genießt das Vertrauen der Sparer", sagte Ikrath. "Wir sollten uns hüten, ein solches System mutwillig zur Debatte zu stellen." Die EU-Modelle seien derzeit völlig unausgegoren.

Gemeinsame Bankenunion

Dem widersprachen Kurt Pribil, Direktor der Finanzmarktaufsicht (FMA), und auch Bank-Austria-Chef Willibald Cernko. Eine gemeinsamen Einlagensicherung sei ein Kernstück einer Bankenunion, und die wiederum sei für das Überleben des Euro notwendig. "Wenn sie richtig aufgesetzt ist, haben wir kein Problem mit einer EU-weiten Einlagen sicherung."

Nationalbankdirektor Andreas Ittner warf ein, dass eine Einlagensicherung zwar wünschenswert wäre, aber kaum eine Rolle spielen würde, wenn es gelänge, gefährdete Banken rechtzeitig durch ein neues europäisches Banken insolvenzverfahren zu sanieren oder abzuwickeln, bevor sie Steuerzahlern zur Last fallen.

Zuvor hatte Erste-Group-Chef Andreas Treichl die ganze Bankenunion infrage gestellt. Dies sei der schwierigste Teil der Neuaufstellung der Eurozone und sollte daher zuletzt kommen, weit nach der Schaffung einer Fiskalunion. Treichl betonte, dass die Eurokrise, verursacht durch massive Fehlentwicklungen von Staaten und Märkten in den Jahren vor der Finanzkrise, die Bürger noch sehr viel kosten werde, entweder durch höhere Steuern oder höhere Inflation.

Zum Thema Einlagensicherung ließ der neue Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Heinrich Schaller, mit einem Vorschlag aufhorchen: Vorsichtige und risikoreiche Banken sollten nicht das Gleiche für den staatlichen Schutz bezahlen, sondern die Kosten sollten sich nach der Bonität richten. Dies ließe sich etwa durch die Einführung eines Selbstbehaltes für Sparer erreichen. Nationalbankgouverneur Ewald Nowotny widersprach heftig: Dies wäre "eine Einladung für einen Banken-Run". Allerdings zeichne sich bei den Plänen für eine europäische Einlagensicherung eine Fondslösung ab, die eine solche Differenzierung der Kosten ermöglichen würde. Dieser Teil des als Bankenunion titulierten Konzepts dürfte freilich verspätet kommen, die Einlagensicherung war auch nicht in der Schlusserklärung der EU-Staats- und Regierungschefs erwähnt worden. Anfang 2013 soll hingegen die Struktur der gemeinsamen Bankenaufsicht stehen.

Die EU-Kommission hat bekräftigt, dass nach ihrem für den 12. September geplanten Vorschlag alle Banken unter die Kontrolle der Europäischen Zentralbank (EZB) kommen sollen. Es geht dabei um mehr als 6000 Banken in der Eurozone. In der Vergangenheit seien auch von nicht systemrelevanten Banken Risiken für das gesamte Finanzwesen ausgegangen, sagte EU-Kommissionssprecher Stefaan De Rynck.

Nationale Vorteile abschaffen

Ittner erklärte, mit der gemeinsamen Aufsicht werde sichergestellt, dass es zu keinen Wettbewerbsverzerrungen komme. Er deutete an, dass derzeit nationale Institute von der jeweiligen Aufsicht im eigenen Land bevorzugt behandelt würden, um Vorteile für den Staat zu erlangen.

Die von der EZB für die neue Aufgabe benötigten Ressourcen sind noch nicht im Detail bekannt. Ittner erwartet, dass am Anfang einige hundert Experten benötigt würden. Gleichzeitig würden nationale Aufseher unter einem einheitlichen Dach weiter ihrer Arbeit nachgehen.(Eric Frey, Andreas Schnauder, DER STANDARD; 1./2.9.2012)

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