Streit um EZB eskaliert

Vor der entscheidenden Sitzung des EZB-Rats droht der dritte deutsche Notenbanker aus Frust über die Euro-Notenbank das Handtuch zu werfen

Frankfurt - Wenige Tage vor der nächsten entscheidenden Sitzung des EZB-Rats eskaliert der Streit über den Kurs der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Schuldenkrise. Wie die "Bild"-Zeitung am Freitag unter Berufung auf Finanzkreise berichtete, hat Bundesbank-Präsident Jens Weidmann wegen des sich abzeichnenden Anleihekaufprogramms der EZB zugunsten überschuldeter Euro-Länder in den vergangenen Wochen mehrfach einen Rücktritt erwogen. Damit steigt der Druck auf die EZB und deren Chef Mario Draghi massiv. Schon Weidmanns Vorgänger Axel Weber und Ex-EZB-Chefökonom Jürgen Stark waren im vergangenen Jahr im Streit mit der EZB gegangen. Weidmann wäre der dritte deutsche Notenbanker, der in der Schuldenkrise aus Frust über die Euro-Notenbank das Handtuch wirft.

Weidmann habe einen solchen Schritt auch im engsten Kreis der Bundesbank-Spitze erörtert, berichtete die "Bild"-Zeitung. Die Bundesregierung habe intern auf sein Bleiben gedrungen. Ein Sprecher der Bundesbank lehnte eine Stellungnahme zu dem Bericht ab. Nach Informationen von Reuters will der Bundesbank-Chef jedoch weitermachen und kommenden Donnerstag im EZB-Rat gegen das von der großen Mehrheit des EZB-Rats gestützte zweite Aufkaufprogramm für Anleihen südeuropäischer Schuldenstaaten kämpfen. Weidmann nimmt derzeit an einer Notenbanker-Konferenz der US-Zentralbank in Jackson Hole in den Rocky Mountains teil.

In einem Anfang der Woche veröffentlichten Interview mit dem "Spiegel" hatte der Bundesbankchef selbst einem Rückzug von seinem Amt eine Absage erteilt: "Ich kann meiner Aufgabe am besten gerecht werden, wenn ich im Amt bleibe. Ich will dafür arbeiten, dass der Euro genauso hart bleibt, wie die Mark es war." EZB-Chef Mario Draghi hatte Anfang August ein weiteres Anleihenankaufprogramm für Schuldenstaaten in Aussicht gestellt, die sich unter den Euro-Rettungsschirm ESM begeben und sich im Gegenzug zu Reformen verpflichten. Bereits das erste, noch von Draghis Vorgänger Jean-Claude Trichet im Mai 2010 initiierte Programm, hatte die Deutschen empört.

"Wie eine Droge"

Weidmann hat den Kurs Draghis wiederholt massiv kritisiert und davor gewarnt, dass eine solche Hilfe per Notenpresse "wie eine Droge" zur Abhängigkeit der Schuldenländer führen könne. Zugleich sieht der oberste Notenbanker Deutschlands die Gefahr, dass die Rolle der EZB in der Eurokrise die Zentralbank in Konflikt mit ihrer wichtigsten Aufgabe bringen würde, die Preise stabil zu halten. Weidmann gilt im EZB-Rat mit dieser Position als weitgehend isoliert. Draghi hatte nach der Ratssitzung Anfang August in Frankfurt überraschend gesagt, dass Weidmann als einziger der 23 Notenbanker gegen den Plan gestimmt hatte - ein ungewöhnlicher Vorgang.

Der offene Schlagabtausch zwischen den beiden wichtigsten Zentralbankern der Währungsunion könnte die Wirksamkeit des kommenden Anleiheprogramms gefährden: "Meine Angst ist, dass seine eigene Entscheidung auf Prinzipien beruht, aber dass er dadurch, dass er vorher aus seinem Herzen keine Mördergrube macht, hofft, dass das Ausmaß der ganzen Operation geringer ausfällt", sagte ein hochrangiger Notenbanker zu Reuters. "Das würde ein Fragezeichen dahinter machen, wie weit wir gehen können." Experten gehen davon aus, dass nur eine starke und wuchtige Aktion der EZB die Finanzmärkte beeindrucken kann.

Parallel zum Streit zwischen Weidmann und Draghi versucht offenbar der zweite Deutsche im EZB-Rat, Ex-Finanzstaatssekretär Jörg Asmussen, die Details des kommenden Anleiheprogramms mehr in Weidmanns Richtung zu lenken. Asmussen sagte am Donnerstag in Potsdam, die EZB solle überschuldeten Ländern nur dann unter die Arme greifen, wenn der Internationale Währungsfonds (IWF) an der Festlegung der damit verbundenen Auflagen beteiligt sei. Der IWF verfüge über das entsprechende Know-how und habe als "externer Polizist" einen effektiven Hebel in der Hand, sagte Asmussen, dem zuletzt nachgesagt worden war, er habe sich von Weidmann distanziert. Österreichs Notenbank-Chef Ewald Nowotny rief dazu auf, keine ideologischen Grabenkämpfe um das Anleiheprogramm der EZB zu führen.

In der Minderheit

Draghi und die große Mehrheit im EZB-Rat wollen mit den Bondskäufen den Druck der Finanzmärkte auf die Problemländer im Süden der Euro-Zone abfedern, indem sie deren Zinslast durch gezielte Interventionen senken. Viele Ökonomen befürworten dieses Kurs, der allerdings auch Risiken birgt - unter anderem steigt dadurch das Inflationspotenzial auf mittlere Sicht. Der Politik kommt der Draghi-Plan sehr gelegen, da sie deutlich mehr Zeit bekommt, Reformen durchzusetzen und die Währungsunion zu reformieren. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte sich kürzlich zwar demonstrativ hinter Weidmann gestellt, zugleich aber klar gemacht, dass sie Draghi nicht in die Parade fahren würde. Der französische Staatspräsident Francois Hollande unterstützt den italienischen EZB-Chef hingegen. (APA, 31.8.2012)